Urteil des BVerfG vom 25.07.2012

befangenheit, verfassungsbeschwerde, strafanzeige, bezahlung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck,

Prof. Dr. Holger Zuck, Dr. Frank Winkeler,

Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 615/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T

184/11 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C

641/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 25. Juli 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C 641/10 -

und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des

Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Laufen

zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im

Zusammenhang mit der Ankündigung eines Zivilrichters, eine Strafanzeige gegen

den Beschwerdeführer zu prüfen.

1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht auf

Bezahlung eines Anwaltshonorars in Anspruch genommen. Er verteidigte sich damit,

der Kläger habe nicht ordnungsgemäß abgerechnet, sich weisungswidrig verhalten,

einen zu hohen Gegenstandswert sowie einen zu hohen Gebührensatz angesetzt. In

einem anderen Verfahren vor demselben Amtsgericht wurde der Beschwerdeführer

auf Bezahlung eines Arzthonorars in Anspruch genommen, wogegen er einwandte,

ein Behandlungsvertrag sei nicht zustande gekommen, die konkret abgerechnete

Behandlung beruhe auf einer anderen als der bisherigen Behandlungsmethode und

sei von ihm nicht gewünscht und auch nicht bestellt worden.

In der mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens am 25. November 2010

lehnte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten den

zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Richter habe sich

einleitend sinngemäß wie folgt geäußert: „So Herr K., ich habe zwei Verfahren bei

mir. Da ist ein Verfahren wegen einer Arztrechnung, in dem sie ähnlich argumentieren

wie hier. Da fragt man sich schon, ob sie bei der Beauftragung ordnungsgemäß

vorgehen.“ Auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten, die Erörterung auf den heutigen

Fall zu beschränken, habe der Richter einschüchternd geäußert, dass er ernsthaft

erwäge, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft vorzulegen, weil der

Beschwerdeführer von vornherein vorgehabt haben könnte, nicht zu bezahlen.

Tatsächlich seien die beiden Fälle, auf die der Richter Bezug genommen habe, nicht

vergleichbar; der Beschwerdeführer argumentiere in den beiden Rechtsstreitigkeiten

unterschiedlich.

In seiner dienstlichen Stellungnahme gab der abgelehnte Richter an, den

Beschwerdeführer darauf hingewiesen zu haben, dass sich im Hinblick auf die

bei den Verfahren der Eindruck ergeben könnte, der Beschwerdeführer gehe

vertragliche Verpflichtungen ein, ohne die sich hieraus ergebenden finanziellen

Verbindlichkeiten erfüllen zu wollen, und dass sich das Gericht ausdrücklich die

Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft vorbehalte. Dies begründe jedoch

nicht die Besorgnis der Befangenheit, sondern stelle lediglich die Ankündigung

dessen dar, wozu das Gericht nicht nur berechtigt, sondern nach Ausübung

pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet wäre.

2. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 wies das Amtsgericht - in anderer

Besetzung - den Ablehnungsantrag zurück. Der Auffassung des abgelehnten Richters

sei beizupflichten. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Verdacht des Richters

völlig aus der Luft gegriffen wäre. Eine Durchsicht der Akten ergebe hierfür jedoch

k e i n e Anhaltspunkte. In beiden Fällen verweigere der Beschwerdeführer als

Beklagter die Bezahlung von Honorarrechnungen. In beiden Fällen behaupte er, dass

d e r jeweilige Kläger nicht das getan habe, was vereinbart gewesen sei. Als

Beweismittel

würden

jeweils

die

Parteivernehmung sowie

ein

Sachverständigengutachten angeboten. Bei dieser Sachlage liege es nicht fern, von

einem Zahlungsunwillen des Beschwerdeführers auszugehen, welcher den

Anfangsverdacht eines Vergehens des Betruges beinhalten könnte. Wenn der auch

mit Strafsachen befasste abgelehnte Richter diese Auffassung äußere, so rede er

nicht „ins Blaue hinein“. Daraus den Vorwurf der Voreingenommenheit herzuleiten,

verkenne die Verpflichtung des Richters, klar und deutlich auf vorhandene Rechts-

und Sachprobleme hinzuweisen.

3. Hiergegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Der abgelehnte

Richter habe in der mündlichen Verhandlung ohne die gebotene Einführung in den

Sach- und Streitstand der Terminssache nur das nicht streitgegenständliche

Verfahren erwähnt und dabei allein die Nichtzahlung des Beschwerdeführers ohne

weitere Begründung als strafrechtlich relevant beurteilt. Selbst auf die Aufforderung

des Bevollmächtigten hin, die streitgegenständliche Sache zu berichten, sei der

abgelehnte Richter ohne jede weitere Begründung mit dem Hinweis fortgefahren,

dass er hierin einen strafrechtlich relevanten Vorgang sehe. Ohne nachvollziehbare

Begründung könne so ein pauschaler Hinweis nur einschüchternde Wirkung haben.

D as Amtsgericht übersehe, dass ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers

offenkundig nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei zahlungsfähig. Ein nicht

zahlender Schuldner sei noch kein Betrüger, erst recht nicht, wenn beweiserhebliche

Tatsachen für die Nichtschuld unter Beweisantritt vorgetragen seien. Die

Beweisangebote des Beschwerdeführers seien keineswegs mutwillig. Der Vorwurf

eines strafbaren Verhaltens sei unter den gegebenen Umständen als grob unsachlich

zu würdigen.

4. Das Landegericht wies die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 15. Februar

2011 zurück. Der Vortrag des Beschwerdeführers rechtfertige keine Ablehnung

wegen Besorgnis der Befangenheit. Wenn ein Richter im Rahmen seiner dienstlichen

Tätigkeit Kenntnis von einem strafbaren Sachverhalt erhalte, sei er verpflichtet, die

Partei, deren Verhalten strafbares Tun und Unterlassen nahe lege, hierauf

hinzuweisen und, sofern der Tatverdacht nicht ausgeräumt werde, die

Ermittlungsbehörden hiervon zu verständigen. Die Lektüre beider Akten lege den

Verdacht nahe, der Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in

Anspruch, ohne diese bezahlen zu wollen. Rechtsmeinungen wie die vorliegende zu

äußern, könne einem Richter grundsätzlich nicht verwehrt sein, weil sich schon aus

dem Grundsatz der materiellen Prozessleitung gemäß § 139 ZPO ergebe, dass das

Gericht die Sach- und Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und möglichst

frühzeitig rechtliche Hinweise zu geben habe.

5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung

seines Grundrechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sein Ablehnungsgesuch sei in

nicht nur fehlerhafter, sondern offensichtlich unhaltbarer Weise behandelt und der

Beschwerdeführer dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.

H i nrei chende Anhaltspunkte dafür, dass mit einem Tätigwerden der

Ermittlungsbehörden gerechnet werden könne, hätten nicht vorgelegen; der

Beschwerdeführer habe für seine Nichtzahlung nachvollziehbare Gründe

vorgetragen.

6. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte

Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil

dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das

Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die

Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn

offensichtlich begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den

Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG.

1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine

Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen

vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258> ). Damit soll die Unabhängigkeit

d e r Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der

Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden

(v g l . BVerfGE 95, 322 <327> ). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der

Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und

unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den

Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149

<153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36> ).

Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die

Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder

fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte

Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl.

BVerfGE 82, 286 <299> ; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die

Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die

Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder

offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und

Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend

verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139

<143 f.>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober

Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197> ;

BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf

hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen

Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139

<144>; 13, 72 <78>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.

Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <582>).

Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren

Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der

Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38> ).

Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt

schon der „böse Schein“, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl.

BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für

einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen

Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 <281>; 13, 72

<79>; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg, Beschluss

vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München,

Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).

2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen das

Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Amtsgericht und Landgericht haben angenommen, dass eine Strafanzeige gegen

den Beschwerdeführer in Betracht komme, und insoweit auf das Recht und die Pflicht

des Richters zur Erteilung von Hinweisen nach § 139 ZPO abgestellt. Beide Gerichte

haben es dabei in Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen (s.o. II. 1.)

unterlassen, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Insbesondere haben sie weder

die Form der Äußerung des abgelehnten Richters in Erwägung gezogen, noch haben

sie die vom abgelehnten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer gegebene

Begründung für den behaupteten Verdacht einer näheren Prüfung unterzogen.

Der bloße Verweis auf die Lektüre der Akten, die den Verdacht nahelege, der

Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in Anspruch, ohne diese

bezahlen zu wollen, war jedenfalls unter den gegebenen Umständen offensichtlich

unzureichend. Weshalb allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter in mehr

als einem Fall einer von Dritten wegen erbrachter Leistungen gegen ihn erhobenen

Forderung entgegentritt, einen Straftatverdacht begründen soll, der eine richterliche

Pflicht zu entsprechendem Hinweis auslösen und es damit zugleich rechtfertigen

könnte, Strafanzeige gegen den Verfahrensbeteiligten zu erstatten oder ihm dies in

Aussicht zu stellen, erschließt sich nicht einmal ansatzweise.

Inwiefern es die verfassungsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles

beeinflussen könnte, wenn die Vorgehensweise von Amts- und Landgericht Rückhalt

in der Rechtsprechung anderer Fachgerichte fände, muss nicht erörtert werden, denn

an solchem Rückhalt fehlt es. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar

anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren

Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der

Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch

das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG).

Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der

Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben

kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann

keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts-

u n d Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben hat (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21. September 2011 - L

11 SF 294/11 AB - juris, Rn. 4; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 10 W

26/05 -, juris, Rn. 12 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 10 W 82/04

-, juris, Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Januar 1984 - 12 W 257/93 -, MDR

1984, S. 499; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1986 - 22 W 23/86 -, NJW-RR

1986, S. 1319 f.; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 28. Juli 1989 - 12 W 72/89 -,

MDR 1989, S. 1000; Nierwetberg, NJW 1996, S. 432 <435>; ähnlich Gehrlein, in:

Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 42 ZPO Rn. 37; Vollkommer, in: Zöller,

ZPO, 27. Aufl. 2009, § 42 Rn. 22b; Knoche, MDR 2000, S. 371 <372 f.>), und

Entsprechendes gilt für die Ankündigung einer solchen Anzeige (vgl. LSG NRW,

Beschluss vom 21. September 2011 - L 11 SF 294/11 AB - juris, Rn. 4; HansOLG

Hamburg, Beschluss vom 28. Juli 1989 - 12 W 72/89 -, MDR 1989, S. 1000;

Nierwetberg, NJW 1996, S. 432 <435>; Gehrlein, in: Münchener Kommentar, ZPO, 3.

Aufl. 2008, § 42 ZPO Rn. 37; noch weitergehend Knoche, MDR 2000, S. 371 <374>).

3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Verstoß gegen

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie sind daher aufzuheben und die Sache ist - im

vorliegenden Fall aus Gründen der Prozessökonomie an das Amtsgericht -

zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

III.

Die Erstattung der Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG anzuordnen.

Lübbe-Wolff

Huber

Kessal-Wulf