Urteil des BVerfG vom 19.09.2016, 2 BvR 614/16

Aktenzeichen: 2 BvR 614/16

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

Sie sind hier:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 614/16 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau B …,

gegen a) das Schreiben des Kammergerichts vom 19. Februar 2016 - 25 W 43/15 -,

b) den Beschluss des Kammergerichts vom 11. Februar 2016 - 25 W 43/15 -,

c) den Beschluss des Kammergerichts vom 9. Februar 2016 - 25 W 43/15 -

u n d Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2016 einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

1

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle Kessal-Wulf Maidowski

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