Urteil des BVerfG vom 02.05.2002

kontradiktorisches verfahren, verfassungsbeschwerde, strafverfahren, verteidigerbeistand

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 613/02 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. März 2002 - 2 Ws

267, 268/02 -,

b) die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2002 - 7 StVK

2027/01 -,

c) mittelbar § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 2. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde

hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die Entscheidungen über die Ablehnung der Strafrestaussetzung zur Bewährung sind

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist es von Verfassungs wegen nicht

geboten,

dass

Beschlüsse im

Strafvollstreckungsverfahren

gleichen

Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (§ 267 StPO) unterliegen. Insbesondere ist

dies nicht erforderlich, um eine Rechtskontrolle wie in einem Rechtsbeschwerde- oder

Revisionsverfahren zu ermöglichen; denn das Rechtsmittelgericht im Verfahren über die

sofortige Beschwerde gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO hat eine eigene Sachentscheidung

zu treffen (vgl. § 309 Abs. 2 StPO).

Bezugnahmen in einem Beschluss auf frühere Entscheidungen zur gleichen Frage sind

deshalb in den Gründen des Beschlusses nicht ausgeschlossen. Die vom Landgericht in

Bezug genommene frühere Entscheidung hat der Beschwerdeführer nicht mitgeteilt; der sich

daraus ergebende Substantiierungsmangel der Verfassungsbeschwerde wird nicht dadurch

geheilt, dass früher bereits Verfassungsbeschwerden (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2001 - 2 BvR 250/01 - und

vom 9. November 2001 - 2 BvR 1700/01 -) zu den nunmehr in Bezug genommenen

Entscheidungen erhoben worden waren (vgl. für Bezugnahmen auf Schriftsätze in anderen

Verfahren BVerfGE 78, 320 <327> ).

Die Annahme des Beschwerdeführers, die Strafrestaussetzung zur Bewährung sei nur

deshalb abgelehnt worden, weil er inzwischen die Tatbegehung bestreite, geht fehl; dies

belegt bereits die Bezugnahme des Landgerichts auf weitere Ablehnungsgründe in anderen

Entscheidungen. Lagen aber auch andere entscheidungserhebliche Gründe für die

Versagung der Strafrestaussetzung als die Leugnung der Begehung der abgeurteilten Taten

vor, dann war das Gericht von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, ausdrücklich darauf

einzugehen, dass sich der Beschwerdeführer einer zur Beweissicherung für künftige

Strafverfahren durchgeführten molekulargenetischen Untersuchung nach § 2 DNA-IFG in

Verbindung mit § 81g StPO unterzogen hatte.

b) Ein Verstoß der Fachgerichte gegen die Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung (vgl.

BVerfGE 70, 297 <308 ff.> ) ist nicht substantiiert dargelegt worden. Der zuständige Richter

hat autonom zu entscheiden. Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist er nach

Aufklärungsgesichtspunkten nur angewiesen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,

dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung

erforderlich sein könnte, für die ihm die Sachkunde fehlt. Dies ist mit Blick auf psychiatrische

oder psychologische Sachverständigengutachten nur dann der Fall, wenn Anhaltspunkte für

eine entscheidungserhebliche psychische Fehlhaltung oder gar Erkrankung vorliegen (vgl.

BVerfGE 70, 297 <309> ). Anknüpfungspunkte dafür, dass dies bei dem Beschwerdeführer

der Fall sein könnte, hat dieser nicht dargelegt. Insbesondere sind die Feststellungen im Urteil

des Landgerichts Koblenz vom 12. August 1998 - 110 Js 14010/98 KLs -, welches die

Grundlage der Strafvollstreckung bildet, nicht mitgeteilt worden.

2. Die gesetzliche Regelung des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

durch diese Bestimmung trägt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar vor.

Die Vorschrift geht über die genannten Maßstäbe für die gerichtliche Aufklärungspflicht

hinaus. Ein allgemeiner Anspruch eines Verurteilten, dass bei der Entscheidung über die

Strafrestaussetzung zur Bewährung stets ein Sachverständiger eingeschaltet wird, besteht

v o n Verfassungs wegen nicht. Das Grundgesetz kennt keinen Anspruch eines

Verfahrensbeteiligten auf Benutzung eines bestimmten Beweismittels durch ein Gericht

(stRspr, vgl. BVerfGE 1, 418 <429>; 57, 250 <274>; 63, 45 <60> ). Warum vor diesem

Hintergrund die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO den Beschwerdeführer in

Grundrechten

oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt haben soll, ist der

Verfassungsbeschwerde-Begründung nicht substantiiert zu entnehmen.

Die mittelbare Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist im Übrigen

deshalb unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht beachtet wurde (vgl. § 90

Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat seine diesbezügliche Beanstandung im

Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht. Dies war ihm zumutbar (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2

BVerfGG), zumal er zumindest bei der Beschwerdebegründung anwaltlich beraten war.

3. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die

Ablehnung der Verteidigerbestellung ist nicht substantiiert dargelegt worden.

Prozessuale "Waffengleichheit" der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 63,

45 <61> ) wird im Strafprozess vor allem für die als kontradiktorisches Verfahren

ausgestaltete Hauptverhandlung verlangt. Auch dort besteht indes kein unbedingter Anspruch

auf Mitwirkung eines Verteidigers zu Gunsten des Angeklagten in allen Strafverfahren,

sondern nur in solchen Verfahren, in denen das Gesetz die Verteidigung wegen der

Bedeutung der Sache oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage für

erforderlich erachtet (vgl. § 140 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c MRK). Dadurch soll der

Angeklagte in der Hauptverhandlung unter anderem in Bezug auf die für eine sachgerechte

Verteidigung gegen den Anklagevorwurf erforderliche Akten- und Rechtskenntnis der

Anklagebehörde

gleichgestellt

werden. Das Vollstreckungsverfahren sieht für

Entscheidungen

über

die Frage der Strafrestaussetzung zur Bewährung ein

Beschlussverfahren vor (§ 454 Abs. 1 StPO), das nicht in gleicher Weise kontradiktorisch

ausgestaltet ist. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dort ohne mündliche Verhandlung im

Freibeweisverfahren. Die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde wird zwar

angehört; sie hat aber keine ebenso weit reichenden prozessualen Befugnisse wie in der

Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Geht es bei dem Beschluss über die

Strafrestaussetzung zur Bewährung um eine Tatsachenentscheidung in Form einer

Prognose gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, die namentlich auf die dem Verurteilten

bekannten

Urteile,

auf sein Verhalten im Strafvollzug und auf seine dortige

Persönlichkeitsentwicklung gestützt ist, dann ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von

Akteneinsicht und zur Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie zur schriftsätzlichen

Stellungnahme gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein

Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens (§ 140 StPO). Dass

nicht jedem Verurteilten im Verfahren über die Strafrestaussetzung einer Freiheitsstrafe zur

Bewährung ein Verteidiger zu bestellen ist, kann deshalb verfassungsrechtlich nicht

beanstandet werden. Vielmehr ist von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfGE 103, 21

<41> ). Warum die angegriffenen Entscheidungen im konkreten Fall bei der Auslegung und

entsprechenden Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO spezifisches Verfassungsrecht verletzt

haben sollen, trägt der Beschwerdeführer nicht unter Berücksichtigung der Gründe der

angegriffenen Entscheidungen vor.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer

Osterloh

Mellinghoff