Urteil des BVerfG vom 28.02.2013, 2 BvR 612/12

Aktenzeichen: 2 BvR 612/12

klinik, verfassungsbeschwerde, rechtsschutzinteresse, wiederholungsgefahr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 612/12 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar

2012 - Vollz (Ws) 22/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2011 -

II StVK 1086/11 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2011

- II StVK 1086/11, II StVK 1074/11 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Landau

und die Richterin Kessal-Wulf

am 28. Februar 2013 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2011 - II StVK

1086/11 - und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 -

Vollz (Ws) 22/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel

19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das

Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen

für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Ausführung eines

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Strafgefangenen zum Sterbebett seines Vaters.

1. Der strafgefangene Beschwerdeführer beantragte am 12. September 2011 bei der

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Justizvollzugsanstalt Saarbrücken, in der er damals inhaftiert war, ihn zu seinem auf

der Intensivstation liegenden Vater auszuführen. Er erläuterte den Sachverhalt und

legte dazu ein Schreiben vom 7. September 2011 vor, mit dem seine Mutter erklärte,

ihr Ehemann befinde sich nach einigen Herzoperationen in einem Zustand, der

seinen nahen Tod befürchten lasse. Seit zwei Wochen liege er auf der Intensivstation

der Caritasklinik Saarbrücken und sei dort in ein künstliches Koma versetzt worden.

Der Unterschrift der Mutter folgte der Satz „Die Richtigkeit der Angaben bezüglich des

Zustandes von Herrn G. kann von hier bestätigt werden“ (im Original mit nicht

abgekürztem Namen des Vaters). Darunter befand sich ein Stempelaufdruck der

Intensivstation der Caritasklinik St. Theresia, Saarbrücken, versehen mit einer mit

einem großen „K“ beginnenden, im Übrigen nicht leserlichen Unterschrift, sowie eine

handschriftliche Datumsangabe „8.09.11“.

Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag am 12. September 2011 mangels

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Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses mit hinreichender Aussagekraft ab.

2. a) Hiergegen stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt L., am

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21. September 2011 Antrag auf gerichtliche Entscheidung 109 StVollzG) und

beantragte zugleich, die Justizvollzugsanstalt im Wege der einstweiligen Anordnung

114 StVollzG) zu verpflichten, ihm unverzüglich Ausgang, Ausführung oder Urlaub

zum Besuch seines Vaters in der Klinik zu gewähren. Obwohl er der

Justizvollzugsanstalt die Bescheinigung des behandelnden Arztes mit Stempel und

Unterschrift im Original vorgelegt habe, sei sein Antrag mit der Begründung abgelehnt

worden, die Bescheinigung reiche nicht aus. Es habe weder eine Überprüfung durch

einen Telefonanruf stattgefunden, noch sei die ärztliche Bescheinigung in anderer

Weise verifiziert worden.

Die Justizvollzugsanstalt nahm dahingehend Stellung, dass Außenlockerungen des

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Beschwerdeführers Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit entgegenstünden.

Zudem handele es sich bei der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigung

um ein von seinem Rechtsanwalt vorformuliertes Schreiben der Mutter, und die

dortigen Angaben seien lediglich durch einen Stempel der Klinik als richtig bestätigt

worden, wobei sich die auf dem Stempel befindliche Unterschrift nicht habe entziffern

lassen. Auf die Bedenken gegen die Authentizität der ärztlichen Erklärung sei der

Beschwerdeführer sofort hingewiesen und aufgefordert worden, eine neue, von der

Klinik stammende Bescheinigung vorzulegen. Auch sei dem Beschwerdeführer

versichert worden, dass nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung

unverzüglich erneut über seinen Antrag entschieden werde. Zudem habe sich der

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, Herr L., im Rahmen eines am 13. September

2011 geführten Telefonats der Justizvollzugsanstalt gegenüber „einsichtig“ gezeigt

und angekündigt, dieser umgehend eine von der Klinik ausgestellte Bescheinigung

per Fax zu übermitteln. Dies sei jedoch bis zum Tod des Vaters des

Beschwerdeführers nicht erfolgt.

b) Am 21. September 2011 verstarb der Vater des Beschwerdeführers. Der

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Beschwerdeführer erfuhr dies zwei Tage später.

c) Nachdem das Landgericht mit angegriffenem Beschluss vom 27. September 2011

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den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hatte, änderte

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. September 2011 seinen Antrag auf

gerichtliche Entscheidung in einen auf Feststellung, dass die Versagung der

Ausführung rechtswidrig gewesen sei, gerichteten Fortsetzungsfeststellungsantrag

115 Abs. 3 StVollzG) ab. Für den Beschwerdeführer auf die Stellungnahme der

Justizvollzugsanstalt erwidernd, erklärte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,

es treffe nicht zu, dass er am 13. September 2011 in der Justizvollzugsanstalt

angerufen, sich „einsichtig“ gezeigt und die behaupteten Angaben gemacht habe. Er

habe in der Angelegenheit zu keinem Zeitpunkt mit der Justizvollzugsanstalt

telefoniert und das Mandat erst am 14. September 2011 übernommen.

d) Mit angegriffenem Beschluss vom 7. Dezember 2011 verwarf das Landgericht den

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Die Voraussetzungen für ein

n a c h Erledigung fortbestehendes Feststellungsinteresse lägen nicht vor. Eine

konkrete Wiederholungsgefahr sei ebensowenig ersichtlich wie die Möglichkeit

nachteiliger Auswirkungen auf künftige Entscheidungen oder diskriminierende

Wirkungen.

3.a) Der Beschwerdeführer erhob Rechtsbeschwerde. Die Versagung der

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Ausführung sei rechtswidrig gewesen und habe ihn in seinen Rechten verletzt. Ein

Feststellungsinteresse könne ihm entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht

abgesprochen werden.

b) Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss die

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Rechtsbeschwerde als unzulässig.

Zur Fortbildung des Rechts sei die Nachprüfung nicht geboten, da die

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Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgang oder Ausführung aus wichtigem

Anlass ebenso wie die Anforderungen an das nach § 115 Abs. 3 Halbsatz 2 StVollzG

erforderliche Feststellungsinteresse geklärt seien. Ein Feststellungsinteresse sei zu

bejahen bei Maßnahmen diskriminierenden Charakters und gegebenem

Rehabilitierungsinteresse, bei konkret sich abzeichnender Wiederholungsgefahr und

wenn die Feststellung für ein anderes Rechtsverhältnis präjudiziell sei und der

Vorbereitung anderer Prozesse, namentlich der Geltendmachung von Amtshaftungsund Schadensersatzansprüchen, dienen solle und der beabsichtigte Prozess nicht

von vornherein aussichtslos sei. Schließlich komme nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ein trotz Erledigung fortbestehendes

Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht.

Die Rechtsbeschwerde sei auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen

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Rechtsprechung zuzulassen. Dieser Gesichtspunkt komme im Streitfall schon

deshalb nicht zum Tragen, weil die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt im

maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, dem 12. September 2011, nicht rechtswidrig

gewesen sei. Der Leiterin der Justizvollzugsanstalt sei durchaus bewusst gewesen,

dass dem Beschwerdeführer im Fall einer lebensgefährlichen Erkrankung seines

Vaters Ausgang oder eine Ausführung zu gewähren gewesen sei. Die

Justizvollzugsanstalt habe den Antrag ohne Rechtsverstoß aufgrund

nachvollziehbarer Zweifel an der Authentizität der vom Beschwerdeführer

vorgelegten Bestätigungserklärung der Klinik abgelehnt. In tatsächlicher Hinsicht sei

bei ärztlichen Zeugnissen, die Gefangene zwecks Gewährung von Ausgang oder

einer Ausführung vorlegten, wegen der mit solchen Maßnahmen verbundenen

gesteigerten Fluchtmöglichkeiten ein strenger Maßstab anzulegen. Die Möglichkeit

des Missbrauchs und der Fälschung sei gerade bei Gefangenen, die langjährige

Haftstrafen zu verbüßen hätten, im Blick zu behalten. Die Justizvollzugsanstalt habe

vor dem Landgericht darauf hingewiesen, dass die Gewährung von

Außenlockerungen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verantwortbar und die

Authentizität des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens zweifelhaft sei.

Weiter mache die Justizvollzugsanstalt darauf aufmerksam, dass eine ärztliche

Bescheinigung der hier in Rede stehenden Art sehr ungewöhnlich sei. In der Tat sei

es nicht die Regel, dass Ärzte oder Mitarbeiter einer Klinik eine nicht von der

Behandlungsseite selbst stammende laienhafte Beschreibung des

Gesundheitszustandes eines Patienten mit einem Richtigkeitsvermerk bestätigten.

Ausweislich der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt sei der Beschwerdeführer

auf die bestehenden Bedenken unter Versicherung, dass nach Vorlage einer

hinreichenden Bescheinigung unverzüglich erneut über seinen Antrag entschieden

werde, hingewiesen worden. Weiter sei davon auszugehen, dass sich der frühere

anwaltliche Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, bei dem es sich um

Rechtsanwalt C. gehandelt habe, schon am Tag nach der ablehnenden

Entscheidung mit der Justizvollzugsanstalt in Verbindung gesetzt habe. Hätte er

entsprechend seiner bei diesem Gespräch erfolgten Ankündigung eine von der Klinik

ausgestellte Bescheinigung per Fax vorgelegt, hätte der Beschwerdeführer mit hoher

Wahrscheinlichkeit seinen Vater noch besuchen können. Der Vorwurf, die

Justizvollzugsanstalt habe es unverständlicherweise unterlassen, ihre Zweifel durch

ein unverzügliches Telefonat mit der Klinik zu klären, erscheine ex ante betrachtet

nicht gerechtfertigt. Dabei könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Vater

ausweislich des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens bereits zwei

Wochen auf der Intensivstation gelegen habe und sich den Verantwortlichen der

Justizvollzugsanstalt deshalb nicht der Eindruck habe aufdrängen müssen, dass der

Eintritt des Todes des Vaters nur noch eine Frage von Stunden sei. Zwar wäre es

möglich gewesen, die im Klinikstempel nicht enthaltene Telefonnummer der Klinik zu

ermitteln. Jedoch sei aus Sicht der Justizvollzugsanstalt mit Blick auf die ärztliche

Schweigepflicht mehr als fraglich gewesen, ob die Klinik ohne förmliche

Entbindungserklärung auf wesentlich den aktuellen Gesundheitszustand des Vaters

des Beschwerdeführers betreffende telefonische Fragen hin Auskunft erteilt hätte.

Auf die Rechtmäßigkeit der Versagung des Ausgangs komme es im Übrigen nicht

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entscheidend an. Von der Entscheidung des Landgerichts gehe keine Gefahr für die

Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus, da die Kammer weder die Voraussetzungen

des § 35 StVollzG verkannt, noch ein berechtigtes Feststellungsinteresse „in einer die

Wiederholungsgefahr begründenden Weise rechtsfehlerhaft verneint“ habe.

Insbesondere könne ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse

wegen eines „tiefgreifenden Grundrechtseingriffs“ nicht festgestellt werden. In

Strafvollzugssachen sei dieser Gesichtspunkt in der Spruchpraxis insbesondere bei

z e i tw e i l i g e r menschenunwürdiger Unterbringung bedeutsam geworden.

Demgegenüber habe die Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse in Fällen der

Ablehnung eines einmaligen, in dieser Art unwiederholbaren Vorgangs regelmäßig

verneint. Ein Feststellungsinteresse habe das Landgericht auch nicht aus Gründen

der Prozessökonomie bejahen müssen. Der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor

dem Landgericht weder vorgetragen, einen Amtshaftungsprozess zu beabsichtigen,

noch sei eine solche Absicht sonst ersichtlich gewesen. Die bloß theoretische

Möglichkeit eines Amtshaftungsprozesses genüge nicht.

4.Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer, nun nicht mehr anwaltlich vertreten, seine Grundrechte aus Art. 6

Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG seien verletzt.

Die von ihm vorgelegte Bescheinigung sei ausreichend gewesen, da sie mithilfe

eines Anwalts erstellt gewesen sei, die nötigen Informationen enthalten habe und

durch den Anwalt per Fax an die Justizvollzugsanstalt übermittelt worden sei. Auf die

Äußerung seines Wunsches, an der Beerdigung teilzunehmen, sei ihm geantwortet

worden, dass es „hier im Saarland keine Ausführungen zum Begräbnis“ gebe. Die

Justizvollzugsanstalt behaupte zu Unrecht, der Beschwerdeführer sei gefährlich. Wie

von seinem Verteidiger dargestellt, habe er sich stets bemüht, die Auflagen des

Vollzugsplanes zu erfüllen. Die angegriffenen Entscheidungen seien diskriminierend.

D as Oberlandesgericht habe zudem den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt.

Die Justizvollzugsanstalt und die Gerichte hätten die Möglichkeit einer Fesselung

nach § 90 StVollzG nicht einmal erwogen. Die Verletzung seiner Grundrechte sei

tiefgreifend.

5.Das saarländische Ministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme

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abgesehen. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer

vorgelegen.

II.

Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschluss des Landgerichts

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vom 27. September 2011 richtet, mit dem über den Eilantrag des Beschwerdeführers

entschieden wurde, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie insoweit

nicht fristgemäß 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) erhoben wurde und deshalb keine

Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

III.

Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an

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und gibt ihr in dem im Tenor bezeichneten Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung

der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung 93c

Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die Verfassungsbeschwerde im

genannten Umfang zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden

Sinne 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

1.Der Beschluss des Landgerichts vom 7. Dezember 2011 verletzt den

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Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19

Abs. 4 GG.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die Effektivität des Rechtsschutzes. Das

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Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel

daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen.

Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht auch bei der Antwort auf die Frage leiten

lassen, ob im jeweiligen Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BVerfGE

117, 244 <268> m.w.N.). Die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse dürfen

nicht in einer der Effektivität des Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Weise überspannt

werden (vgl. BVerfGE 120, 274 <300> m.w.N.). Mit dem Gebot effektiven

Rechtsschutzes ist es zwar prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von

einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Daher ist es

grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des

Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen.

Ausnahmsweise kann aber das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der

Rechtslage auch noch nach Erledigung in besonderer Weise schutzwürdig sein (vgl.

BVerfGE 104, 220 <232 ff.>). Dies betrifft nicht nur die vom Landgericht

angesprochenen Fälle der drohenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 81, 138

<140> ; 117, 71 <122>; stRspr), der fortbestehenden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE

81, 138 <140> ; 110, 77 <85 f.>; stRspr) und des Rehabilitationsinteresses im Falle

fortbestehender diskriminierender Wirkungen einer rechtsverletzenden Maßnahme

(vgl. BVerfGE 110, 77 <86> ). Unter anderem ist bei gewichtigen Eingriffen ein

Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlicher Erledigung des ursprünglichen

Rechtsschutzanliegens dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine

Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum

erlangen kann, das ursprüngliche Rechtsschutzanliegen sich also typischerweise vor

Erlangbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigt (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 110,

77 <86> ; 117, 71 <122 f.>; 117, 244 <268> ; stRspr). Die Anforderungen an das

Gewicht des Grundrechtseingriffs dürfen dabei nicht überspannt werden mit der

Folge, dass Rechte - und insbesondere Grundrechte - in bestimmten Konstellationen

i n rechtsstaatlich unerträglicher Weise systematisch ungeschützt bleiben. Gewichtig

im hier maßgeblichen Sinne können daher neben Grundrechtseingriffen, die das

Grundgesetz ihres besonders hohen Gewichts wegen unter Richtervorbehalt gestellt

hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233> ; 117, 244 <269>) auch Eingriffe in

andere Grundrechte sein (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; für den Bereich des

Haftvollzuges BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 25. November 2010 - 2 BvR 2111/09 -, juris, vom 3. August 2011 - 2 BvR

1739/10 -, juris, vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, StraFo 2012, S. 129 <130>, und

vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris).

b) Die daraus sich ergebenden Erfordernisse der Rechtsschutzgewährung hat das

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Landgericht in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 verkannt. Es hat den Antrag

des Beschwerdeführers als mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig verworfen,

ohne zu prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen für ein nach Erledigung des

ursprünglichen Rechtsschutzziels fortbestehendes Rechtsschutzinteresse vorlagen.

Eine solche Prüfung hätte sich dem Gericht aufdrängen müssen.

Die wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. nur BVerfGE 103,

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242 <257> ; 105, 313 <342>) stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der

staatlichen Ordnung. Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den

Haftvollzug (vgl. BVerfGE 42, 95 <101>; 89, 315 <322> ; BVerfGK 8, 36 <43 f.>;

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR

1479/93 -, NStZ 1994, S. 52) und bezieht sich auch auf das Verhältnis zwischen

Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>; 80, 81 <91> ).

Mit der Versagung der Ausführung zu seinem im Sterben liegenden Vater, gegen die

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der Beschwerdeführer sich gewandt hatte, stand ein gewichtiger Eingriff in das

- für die vorliegende Fallgestaltung einfachgesetzlich durch § 35 Abs. 1 StVollzG

konkretisierte - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG in Rede. Der Beschwerdeführer hatte

mit der Vorlage des Schreibens seiner Mutter ausdrücklich geltend gemacht, dass der

Vater sich in einem Zustand befinde, der seinen nahen Tod befürchten lasse.

Nachdem diese Befürchtung sich bewahrheitet hatte, hat das Gericht zutreffend

angenommen, dass damit das auf Gewährung der Ausführung gerichtete

Rechtsschutzbegehren durch den Tod des Vaters gegenstandslos geworden war,

sich also im Rechtssinne erledigt hatte. Bei der Entscheidung darüber, ob dem

Beschwerdeführer unter diesen Umständen ein fortbestehendes Interesse an der

Klärung der Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Eingriffs zuzubilligen war, hat es

jedoch verkannt, dass die prozessualen Folgen einer Erledigung des ursprünglichen

Rechtsschutzbegehrens so bestimmt werden müssen, dass eine systemische

Verkürzung des Rechtsschutzes in der Hauptsache vermieden wird. Die hierauf

zielende Regel, nach der bei gewichtigen Grundrechtseingriffen in Fallgestaltungen,

in denen eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung typischerweise nicht erlangt

werden kann, von einem auch nach Erledigung fortbestehenden

Rechtsschutzinteresse auszugehen ist (s.o. unter III.1.a)), hat das Landgericht nicht

berücksichtigt. Im vorliegenden Fall, in dem geltend gemacht worden war, dass der

Tod des Vaters nah bevorstehe, und der Vater tatsächlich innerhalb eines Zeitraums

verstarb, in dem gerichtlicher Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht

zu erlangen ist, hätte die Anwendung dieser Regel zur Anerkennung eines

Feststellungsinteresses führen müssen.

Etwas anderes gilt hier nicht deshalb, weil der Beschwerdeführer zum Beleg dafür,

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dass sein Vater im Sterben liege, nur ein entsprechendes Schreiben seiner Mutter mit

einem mit Stempel und weitgehend unleserlicher Unterschrift versehenen

Bestätigungsvermerk der Intensivstation der Klinik vorgelegt hatte, auf dessen

Echtheit sich die Justizvollzugsanstalt nicht verlassen wollte. Ob die

Justizvollzugsanstalt den Beschwerdeführer in der gegebenen Situation, in der

zumindest Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sein Vater jederzeit versterben

könnte, zu Recht darauf verwiesen hat, dass er zunächst eine verlässlichere

schriftliche Bestätigung der Klinik unter klinikeigenem Briefkopf beibringen möge,

oder ob nicht im Interesse rechtzeitiger Entscheidung über die begehrte Ausführung

die Justizvollzugsanstalt gehalten gewesen wäre, zumindest den Versuch zu

machen, ihre Zweifel auf andere Weise, etwa durch einen eigenen Anruf oder mithilfe

eines von ihr überwachten Anrufs des Beschwerdeführers auf der Intensivstation der

Klinik, auszuräumen (vgl. Calliess/

Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 35 Rn. 1; Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/

Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 35 Rn. 3; Köhne/Lesting, in: Feest/

Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 35 Rn. 13; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 35

Rn. 2), ist gerade die Frage, die das Landgericht auf den

Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdeführers hin zu klären gehabt haben

würde und deren Klärung es sich durch die Behandlung dieses Antrages als

unzulässig in grundrechtswidriger Weise entzogen hat.

2. Auch der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012

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verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Zwar fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht

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aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch

insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> ; 54, 94

<96 f.>; 122, 248 <271> ; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der

jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in

der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer

Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den

Rechtssuchenden „leer laufen“ lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung

eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu

rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39> ; 117, 244

<268>; 122, 248 <271> ; stRspr).

Der rechtsuchende Bürger muss zudem erkennen können, welches Rechtsmittel für

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ihn in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist

(vgl. BVerfGE 49, 148 <164> ; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65> ; 107, 395 <416>; 108,

341 <349> ; BVerfGK 2, 213 <218>; 6, 72 <76>). Er darf nicht mit einem für ihn nicht

übersehbaren „Annahmerisiko“ und dessen Kostenfolgen belastet werden (vgl.

BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <293> ; BVerfGK 6, 72 <76>; 16, 362 <366>).

b) Nach diesem Maßstab ist der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19

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Abs. 4 GG unvereinbar.

Mit der Annahme, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung sei weder zur

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Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

geboten 116 Abs. 1 StVollzG), weil die Voraussetzungen für die Gewährung von

Ausgang oder Ausführung aus wichtigem Anlass sowie die Anforderungen an das

Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzG geklärt seien und das Landgericht

ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers nicht „in einer die

Wiederholungsgefahr begründenden Weise rechtsfehlerhaft verneint“ habe, hat das

Oberlandesgericht die Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

überspannt. Die Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zuzulassen, weil der landgerichtliche Beschluss erkennbar von der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer solchen

Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss

vom 7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 -, juris) wie auch von der obergerichtlichen

Rechtsprechung zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses (OLG Koblenz,

Beschluss vom 14. Juli 2003 - 1 Ws 293/03 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom

13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris) abwich (s. o., III.1.).

Zwar hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung zusätzlich auf die Annahme

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der Rechtmäßigkeit der vollzugsbehördlichen Entscheidung gestützt. Auch dieser

Teil der Entscheidungsbegründung ist jedoch nach den obigen Maßstäben nicht

tragfähig. Das Oberlandesgericht hat sich insoweit auf Feststellungen zum

Sachverhalt gestützt, für die eine Grundlage im Beschluss des Landgerichts fehlte.

U nter anderem hat es darauf abgestellt, dass der frühere Rechtsanwalt des

Beschwerdeführers, Rechtsanwalt C., in einem Telefonat mit der Justizvollzugsanstalt

die Beibringung einer weiteren Bescheinigung der lebensgefährlichen Erkrankung

d e s Vaters des Beschwerdeführers angekündigt habe. Eigene

Tatsachenfeststellungen sind wegen der revisionsähnlichen Ausgestaltung des

Rechtsbeschwerdeverfahrens nach herrschender Auffassung, von engen Ausnahmen

abgesehen, dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrt (vgl. etwa OLG Rostock,

Beschluss vom 6. Februar 2012

- I Vollz 3/12 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2003 - 1 Vollz

194/03 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. April 2002 - 3 Ws 53/02 -,

juris; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 119 Rn. 2; Schuler/

Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 116 Rn. 9

m.w.N.; Kamann/Spaniol, in: Feest/Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 116 Rn. 14).

Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen es danach dem

Rechtsbeschwerdegericht überhaupt gestattet ist, seine Entscheidung auf Annahmen

zum Sachverhalt zu stützen, die in der Entscheidung des Tatsachengerichts keine

Grundlage finden, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie das Oberlandesgericht

seiner Entscheidung die Annahme zugrundelegen konnte, Rechtsanwalt C. habe sich

in Vertretung des Beschwerdeführers telefonisch auf die geforderte Beibringung einer

weiteren Bescheinigung der Klinik eingelassen. Denn nach der im Verfahren vor der

Strafvollstreckungskammer abgegebenen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt

war das betreffende Telefongespräch nicht mit einem Rechtsanwalt C., sondern mit

Rechtsanwalt L. geführt worden. Angesichts dieser Äußerung der

Justizvollzugsanstalt hätte selbst das zur Aufklärung des Sachverhalts berufene

Landgericht (vgl. BVerfGK 2, 318 <324 f.>; 9, 390 <395>; 9, 460 <464>; 13, 487

<493 f.>; 17, 429 <430 f.> jew. m.w.N.) seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die

Annahme zugrundelegen dürfen, von der das Oberlandesgericht Gebrauch gemacht

hat. Soweit das Oberlandesgericht zudem anführt, aus der Sicht der

Justizvollzugsanstalt sei mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht fraglich gewesen,

ob die Klinik auf telefonische Nachfrage Auskunft erteilt haben würde, kann dies

schon dem Aussagegehalt nach nicht als Beitrag zur Rechtfertigung des Verhaltens

der Justizvollzugsanstalt verstanden werden. Zu der Frage, ob die Sicht der

Justizvollzugsanstalt berechtigt war und ob nicht Möglichkeiten der schnellen

telefonischen Informationsbeschaffung verfügbar waren und hätten erwogen werden

müssen, die ein Problem der Schweigepflicht nicht aufwarfen (s.o., III.1.b)), wird damit

nicht Stellung genommen. Ob auch insoweit die Grenzen der Befugnis eines

Rechtsbeschwerdegerichts überschritten wären, wenn denn eine Feststellung mit

potentiell rechtfertigender Bedeutung vorläge, ist daher ohne Belang.

IV.

Der Beschluss des Landgerichts vom 7. Dezember 2011 und der Beschluss des

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Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 beruhen auf dem festgestellten

Grundrechtsverstoß. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass diese Beschlüsse

zumindest im Ergebnis alternativlos waren und die Verfassungsbeschwerde daher

nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil der Beschwerdeführer auch im Fall

e i n e r stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit seinem

Rechtsschutzbegehren vor den Fachgerichten letztlich keinen Erfolg haben könnte

(v g l . BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Von einer Aussichtslosigkeit der weiteren

Rechtsverfolgung vor den Fachgerichten ist insbesondere nicht deshalb auszugehen,

weil im Ergebnis feststünde, dass die Justizvollzugsanstalt berechtigt war, den

Beschwerdeführer auf die Einholung einer andersartigen als der vorgelegten

Bescheinigung zu verweisen (s. unter III.1.b)).

V.

1.Die Beschlüsse des Landgerichts vom 7. Dezember 2011 und des

31

Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 sind nach alledem gemäß § 93c Abs. 2,

§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, und das Verfahren ist an das Landgericht

zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

32

Lübbe-Wolff Landau Kessal-Wulf

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