Urteil des BVerfG vom 31.05.2012, 2 BvR 611/12

Aktenzeichen: 2 BvR 611/12

verfassungsbeschwerde, kostenfreiheit, gegenleistung, einwendung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 611/12 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen die Bundesregierung

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Erinnerung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

und die Richter Gerhardt

und Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 31. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Erinnerung wird verworfen.

Gründe:

1. Mit Beschluss vom 27. März 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde des

1

Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer

eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 auferlegt. Hiergegen und gegen die

Kostenrechnung vom 29. März 2012 - 1062 8001 5102 BEW 03027774 - wendet sich

der Beschwerdeführer. Die Verhängung der Missbrauchsgebühr gegen einen Bürger,

der nur versuche, dem Grundgesetz, wie er es verstehe, Geltung zu verschaffen, sei

verfehlt. Die Unanfechtbarkeit des Nichtannahmebeschlusses ändere daran nichts.

2. Die Erinnerung ist unzulässig. 2

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG

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sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für

den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom

Schuldner bei Ansprüchen auf „Gerichtskosten“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO

gerichtlich nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz

geltend zu machen.

Zwar gehört die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG zu den

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„Gerichtskosten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus,

dass das Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt 34

Abs. 1 BVerfGG), in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspruchsinhaber genannt wird,

für den das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde tätig werden soll. Die

Missbrauchsgebühr entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die

Entscheidung des Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr

steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. BVerfGE 50, 217 <230> ).

§ 34 Abs. 1 und 2 BVerfGG stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander.

Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit

verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die auf dieser

Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche

Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und mithin eine Gebühr im

Rechtssinne (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR

1356/03 -, unveröffentlicht; vgl. auch Aderhold, in: Umbach/Clemens/Dollinger,

BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 34 Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-

Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 77 2004>). Das

Bundesverfassungsgericht hat demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der

Verjährung der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den Kostenansatz

einer Missbrauchsgebühr für zulässig gehalten; die Einrede der Verjährung zähle zu

den Einwendungen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit

§ 66 GKG mit der Erinnerung geltend gemacht werden können (BVerfG, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der

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Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als

solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 27. März 2012 insgesamt - unanfechtbar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Lübbe-Wolff Gerhardt Huber

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