Urteil des BVerfG vom 17.04.2015, 2 BvR 602/15

Aktenzeichen: 2 BvR 602/15

Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 602/15 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau A ... ,

2. des minderjährigen F ... ,

3. des minderjährigen F ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegmund & Heilborn,

Obotritenring 109, 19053 Schwerin -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin

vom 2. März 2015 - 5 B 1190/14 As -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

am 17. April 2015 einstimmig beschlossen:

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid

des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2014

angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 1

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen 2

Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr

schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des

angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu

bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als

unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,

die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die

Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die

entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25

<35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den 3

Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich

unbegründet ist.

Die Beschwerdeführer rügen, den Anforderungen an die Begründung einer 4

Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen

Rechtsschutzes im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO verstoße gegen

das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot (vgl. zu diesem BVerfGE 78, 123

<126>; 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13, 14>; 96, 189 <203>). Denn der Rechtsstandpunkt,

den das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eingenommen habe, sei unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar. Diese Rüge ist jedenfalls nicht

offensichtlich unbegründet; ihr wird im Rahmen der Verfassungsbeschwerde

nachzugehen sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 5

3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ

2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14)

und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v.

Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei

der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der

italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte

Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde. Dem angegriffenen Beschluss

zufolge genügt es, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes erklärt hat, dass es eine solche Zusicherung

einholen und ohne diese eine Überstellung nicht veranlassen werde. Das

Rechtsschutzbegehren könne auch ohne Überprüfung der im Einzelfall vorgelegten

Zusicherung allein im Hinblick auf eine derartige vom Bundesamt abgegebene

Erklärung zurückgewiesen werden.

Die Beschwerdeführer tragen demgegenüber vor, Aufgabe der 6

Verwaltungsgerichtsbarkeit sei es, in jedem konkreten Einzelfall die Rechtmäßigkeit

des Behördenhandelns zu überprüfen. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob die auf den

zur Entscheidung stehenden Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen

Behörden den Anforderungen der Rechtsprechung an eine derartige Zusicherung

genüge. Insbesondere reiche es nicht aus, wenn eine Behörde pauschal behaupte,

sich nach Recht und Gesetz verhalten zu wollen.

Dies bedarf näherer Überprüfung; der Ausgang des 7

Verfassungsbeschwerdeverfahrens erweist sich damit jedenfalls als offen.

3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung. 8

Den Beschwerdeführern droht durch den Vollzug der Abschiebung ein schwerer und

nicht ohne weiteres wiedergutzumachender Nachteil. Demgegenüber wiegen

etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt der

Beschwerdeführer in Deutschland entstehen, weniger schwer.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 9

Huber Müller Maidowski

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