Urteil des BVerfG vom 05.06.2013, 2 BvR 586/13

Entschieden
05.06.2013
Schlagworte
Schutz der familie, Verfassungsbeschwerde, Rechtliches gehör, Getrennt leben, Trennung, Afghanistan, Eltern, Erlass, Emrk, Grundrecht
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 586/13 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn A ,

2. der Frau H ,

3. der Minderjährigen H ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Csilla Iványi,

Littenstraße 108, 10179 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

24. Januar 2013 - OVG 3 N 5.13 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. November 2012 - VG

5 K 23/11.A -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 5. Juni 2013 einstimmig beschlossen:

Den Beschwerdeführern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und

Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. November 2012 - VG 5 K 23/11.A

- verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und

Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache zur erneuten

Entscheidung an das Verwaltungsgericht Cottbus zurückverwiesen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar

2013 - OVG 3 N 5.13 - wird damit gegenstandslos.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für

das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- (in Worten: achttausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus

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Art. 6 GG zugunsten einer afghanischen Familie.

1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der 1981 geborene

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Beschwerdeführer zu 1. und die 1987 geborene Beschwerdeführerin zu 2. reisten im

Jahr 2009 in das Bundesgebiet ein, die im März 2011 geborene Beschwerdeführerin

zu 3. ist ihr gemeinsames Kind. Die Asylanträge der miteinander verheirateten

Beschwerdeführer zu 1. und 2. wurden als unbegründet abgelehnt.

2. Mit ihren hiergegen gerichteten Klagen machten die Beschwerdeführer zu 1. und

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2. geltend, in Kandahar von den Taliban mit dem Tode bedroht worden zu sein.

Weder in ihrer Heimatregion Kandahar noch in einer sonstigen Provinz Afghanistans

könne derzeit eine Familie mit Kleinkind ihre Existenz sichern, wenn sie nicht durch

e i n e n Familienverband abgesichert und aufgefangen werde. Auch litten die

Beschwerdeführer zu 1. und 2. an Erkrankungen, die in Deutschland behandelt

werden müssten.

3. Das Verwaltungsgericht Cottbus wies die Klagen durch Urteil vom 6. November

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2012 zurück. Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. hätten keinen Anspruch auf die

Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG. Der

Beschwerdeführer zu 1. könne hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch

die Taliban auf Kabul als inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Von ihm

könne vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich in Kabul aufhalte, da davon

auszugehen sei, dass er dort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinde und

insbesondere das Existenzminimum gesichert sei. Für alleinstehende, arbeitsfähige,

männliche afghanische Staatsangehörige bestehe auch ohne familiären Rückhalt die

Möglichkeit, als Tagelöhner mit Aushilfsjobs ein Existenzminimum zu erwirtschaften.

Der Beschwerdeführer zu 1. gehöre zu dieser Personengruppe, da er sich um den

Lebensunterhalt der Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. nicht kümmern müsse.

Diese könnten in die Heimatregion Kandahar zurückkehren, da ihnen dort keine

Verfolgung oder sonst zu berücksichtigende Gefahr drohe. Denn die

Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. verfügten in Kandahar über familiären Rückhalt,

der insoweit an die Stelle des Beschwerdeführers zu 1. treten könne. Es sei auch

nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sich die vorgetragenen Erkrankungen der

Beschwerdeführer zu 1. und 2. im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund

zielstaatsbezogener Umstände wesentlich verschlimmern würden.

4. Im Berufungszulassungsverfahren rügten die Beschwerdeführer zu 1. und 2., das

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Verwaltungsgericht habe gegen den in Art. 23 der so genannten

Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG) niedergelegten Grundsatz der Wahrung des

Familienverbandes verstoßen, indem es den Beschwerdeführern zumute, dauerhaft

voneinander getrennt in Kabul und Kandahar leben zu müssen. Auch habe das

Verwaltungsgericht seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts

verletzt, indem es unterstellt habe, die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. könnten

ohne Probleme nach Kandahar zurückkehren und würden dort von den Eltern der

Beschwerdeführerin zu 2. aufgenommen. Weder habe das Verwaltungsgericht

entsprechende Fragen an die Beschwerdeführer gerichtet, noch hätten diese von sich

a u s darauf eingehen müssen, da die vom Verwaltungsgericht im Urteil

zugrundegelegte Trennung der Beschwerdeführer überraschend gewesen sei. Auch

die Ablehnung der Beweisanträge hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankungen

verstoße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

5. Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-

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Brandenburg den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Dass das

Verwaltungsgericht Art. 23 der Qualifikationsrichtlinie nicht berücksichtigt habe, weise

höchstens auf eine materiell unrichtige Entscheidung hin, lasse jedoch nicht

erkennen, warum die Vorschrift bei der Entscheidung über ein Abschiebungsverbot

für eine Familie mit Kleinkind über den Einzelfall hinaus bedeutsam sei und ihre

Reichweite im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung in

einem Berufungsverfahren bedürfe. Der von den Beschwerdeführern erhobene

Vorwurf der ungenügenden Aufklärung des Sachverhalts durch das

Verwaltungsgericht werde vom Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht

erfasst. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführer könnten sich

trennen, sei keine unzulässige Überraschungsentscheidung. Es gebe auch keine

Anhaltspunkte, dass die Ablehnung der erstinstanzlich gestellten Beweisanträge

nicht vom Prozessrecht gedeckt sei.

6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer eine Verletzung

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von Art. 19 Abs. 4 GG geltend, weil das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen

an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung überspannt habe. Es

stelle sowohl im Hinblick auf Art. 23 der Qualifikationsrichtlinie als auch hinsichtlich

Art. 6 GG und Art. 8 EMRK eine abstrakte Frage dar, ob eine aufenthaltsbeendende

Entscheidung in Kauf nehmen dürfe, dass eine Familie dauerhaft getrennt leben

müsse. Das Verwaltungsgericht habe gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, indem es in

seinem Urteil von der Zumutbarkeit einer Trennung der Beschwerdeführer

ausgegangen sei, ohne vorab auf diese Rechtsansicht hinzuweisen. Dadurch hätten

d i e Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt, eingehender zu ihrer familiären

Situation vorzutragen und gegebenenfalls Beweisanträge zu einzelnen Fragen des

Überlebens alleinstehender Frauen in Kandahar zu stellen. Mit ihren Entscheidungen

verstießen die Gerichte schließlich gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Bei einer

Abschiebung, die eine dauerhafte Trennung der Beschwerdeführer zur Folge habe,

hätte eine Abwägung mit ihren familiären Belangen stattfinden müssen. Daran fehle

es.

7. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hatte Gelegenheit zur

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Stellungnahme.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr

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statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der

Beschwerdeführer angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die

Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist

zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, obwohl sie nicht innerhalb der in § 93

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Abs. 1 BVerfGG geregelten Monatsfrist eingelegt und begründet worden ist. Den

Beschwerdeführern war insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93

Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu gewähren. Sie haben innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2

Satz 2 BVerfGG glaubhaft gemacht, dass sie das zu befördernde Schriftstück so

rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben haben, dass es bei normalem

Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht fristgerecht hätte erreichen können.

Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf den

Beschwerdeführern nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -,

NJW 2003, S. 1516).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung des

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Verwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 6

Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6

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GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 <396 f.>; 76,

1 <47>; 80, 81 <93> ). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit

Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die

Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung

ü b e r aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den

(weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich

berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend

dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser

verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein

Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen

Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine

familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen

berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>). Dabei ist grundsätzlich

eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären

Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 <173>;

BVerfGK 2, 190 <194>), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände

des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom

31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 <68>; Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006,

S. 682 <683>).

Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in

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der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher

Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen

der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates,

die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Es

kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied

tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden

könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische

Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder

dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die

Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfGK 7, 49 <56>; BVerfG, Beschluss

der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ

2006, S. 682 <683>).

Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind

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berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall

z u untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren

Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange

des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen. Dementsprechend ist

im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird

und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte

Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. In diesem Zusammenhang ist

davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und

der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater

u n d Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl.

BVerfGE 56, 363 <384>; 79, 51 <63 f.> ). Eine auch nur vorübergehende Trennung

kann nicht als zumutbar angesehen werden, wenn das Gericht keine Vorstellung

davon entwickelt, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet. Ein hohes,

gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer

vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen

ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung

möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt

(vgl. BVerfGK 14, 458 <465>).

b) Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird den dargelegten

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verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Bei der nach § 60 Abs. 1

AufenthG zu erstellenden Gefahrenprognose ist das Verwaltungsgericht von

getrennten Aufenthaltsorten der Beschwerdeführer in Afghanistan ausgegangen. Es

hat den Beschwerdeführer zu 1. der Personengruppe der alleinstehenden,

arbeitsfähigen Männer zugeordnet, denen Kabul als inländische Fluchtalternative

offensteht, während es für die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. eine Rückkehr in

die Heimatprovinz Kandahar als zumutbar erachtet hat. Obwohl das

Verwaltungsgericht damit seiner Entscheidung zugrunde legt, dass die

Beschwerdeführer in Afghanistan ihr künftiges Leben getrennt voneinander führen

müssen, fehlt in dem Urteil jede Auseinandersetzung mit den aus Art. 6 GG folgenden

verfassungsrechtlichen Anforderungen an staatliche Maßnahmen der

Aufenthaltsbeendigung. Dies zeigt, dass sich das Verwaltungsgericht des Einflusses

des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Auslegung und

Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerwGE 90, 364 <369 f.> , zur

vergleichbaren früheren Rechtslage) nicht bewusst gewesen ist.

c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist

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n i c h t auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender

Berücksichtigung der sich aus Art. 6 GG ergebenden Vorgaben zu einer anderen, den

Beschwerdeführern günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Die Kammer hebt

deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG das angegriffene

Urteil auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Damit wird der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos. Seiner Aufhebung bedarf

es nicht, weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE

14, 320 <324>; 76, 143 <170>). Auf das Vorliegen der weiteren gerügten

Verfassungsverstöße kommt es nicht an.

III.

Mit dieser Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen

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Anordnung.

IV.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die

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Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2

Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.> ).

Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil