Urteil des BVerfG vom 23.05.2005, 2 BvR 583/05

Entschieden
23.05.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfassungsbeschwerde, Erlass, Zumutbarkeit, Fürsorgepflicht, Versetzung, Gesundheitsschädigung, Dringlichkeit, Offenkundig, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 583/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P.,

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.

März 2005 - 2 B 12264/04.OVG -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter

Jentsch,

Broß,

Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 23. Mai 2005

einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März

2005 - 2 B 12264/04.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird

aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

3. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sich aus der Fürsorge- und Schutzpflicht des

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Dienstherrn ergebenden Anforderungen an eine Abordnungsverfügung.

1.Der Beschwerdeführer ist Regierungsdirektor im Justizdienst des Landes

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Rheinland-Pfalz; ihm war zuletzt die stellvertretende Leitung der Justizvollzugsanstalt

in D. übertragen. Durch Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 7. Juli 2004

wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2005 bis auf weiteres an die

Justizvollzugsanstalt in W. abgeordnet. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb

ohne Erfolg; über die in der Hauptsache erhobene Klage ist noch nicht entschieden.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ordnete das Verwaltungsgericht

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Koblenz mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs an. Zwar sei das Ministerium angesichts der bestehenden

Spannungslage an der bisherigen Dienststelle voraussichtlich zu Recht von einem

dienstlichen Bedürfnis für die ausgesprochene Abordnung ausgegangen. Die

Entscheidung erweise sich jedoch angesichts der geltend gemachten

gesundheitlichen Beeinträchtigungen - jedenfalls derzeit - als fehlerhaft. Denn der

Beschwerdeführer habe nicht nur eine fachärztliche Bescheinigung über

gesundheitliche Einschränkungen psychischer Art vorgelegt, vielmehr ergebe sich

aus dem Attest auch, dass bereits die Ankündigung der Abordnung nach W. zu einer

starken Zuspitzung der Symptomatik geführt habe und dass beim Vollzug der

Abordnung prognostisch mit einer nachhaltigen gesundheitlichen Verschlechterung

zu rechnen sei. Diesen substantiiert vorgetragenen Einwänden, die einer Abordnung

des Beschwerdeführers möglicherweise entgegenstehen könnten, sei der Dienstherr

jedoch nicht nachgegangen. Anlass hierzu habe jedoch bereits deshalb bestanden,

weil der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2003 wiederholt dienstunfähig erkrankt

gewesen und derzeit nur zu 50 % dienstfähig sei. Vor dem Hintergrund der

beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht habe die Abordnung deshalb jedenfalls solange

zu unterbleiben, bis die geltend gemachten Gesundheitsgründe - etwa durch

amtsärztliche Untersuchung der gesundheitlichen Risiken - hinreichend aufgeklärt

seien.

Auf die Beschwerde des Landes hin hob das Oberverwaltungsgericht Rheinland-

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Pfalz mit dem angegriffenen Beschluss vom 15. März 2005 die

verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf und lehnte den Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes ab. Auch eine etwaige psychische Erkrankung des

Beschwerdeführers vermöge nicht den gesetzlichen Wertungsvorrang zu Gunsten

des Sofortvollzugs der Abordnung umzukehren. Angesichts der besonderen

Sicherheitsrisiken sei im Bereich des Strafvollzugs eine reibungslose und

vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Ebene der Anstaltsleitung vielmehr

zwingend erforderlich.

2.Mit der am 18. April 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 und

Art. 103 Abs. 1 GG. Zugleich beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Oberverwaltungsgericht habe die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende

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Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn verkannt. Danach habe der Dienstherr bei

seiner Entscheidung auch die wohlverstandenen Interessen des Beamten in

gebührender Weise zu berücksichtigen, wozu vor allem auch Leben und Gesundheit

zu rechnen seien. Diesem Maßstab werde die angegriffene Entscheidung schon im

Grundsatz nicht gerecht. Darüber hinaus sei im konkreten Fall eine - ärztlich

bescheinigte - nachhaltige Verschlechterung des Gesundheitszustands des

Beschwerdeführers zu besorgen, woraus sich zugleich eine Verletzung des Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG ergebe. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht auch das

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Denn obwohl das Gericht bereits

am 15. März 2005 entschieden habe, sei bei der Übermittlung des gegnerischen

Schriftsatzes am 14. März 2005 keinerlei Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende

Entscheidung erfolgt. Der Beschwerdeführer habe so keine Möglichkeit mehr gehabt,

sich zum Vortrag des Ministeriums zu äußern. Diese Ausführungen seien aber an

zahlreichen Stellen in die angegriffene Entscheidung eingeflossen.

3. Dem Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ist Gelegenheit zur

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Stellungnahme gegeben worden. Es hat ausgeführt, die Verfassungsbeschwerde sei

schon deshalb unbegründet, weil der Beschwerdeführer künftig auf einem

Dienstposten eingesetzt werden solle, der im Blick auf die gesundheitlichen

Anforderungen dem gegenwärtigen entspreche. Es sei deshalb nicht ersichtlich, wie

sich aus der bloßen Veränderung des Dienstorts eine Beeinträchtigung von

Grundrechten ergeben könne.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil

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dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 5 GG

angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine

stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c BVerfGG liegen vor. Die für die

Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

1.Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

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verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG.

a) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten gehört zu den

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hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu

beachten sind (vgl. BVerfGE 8, 332 <356 f.>; 43, 154 <165 f.>; 46, 97 <117>; 83, 89

<100>; 106, 225 <232> ). Sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen

die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu

berücksichtigen (vgl. BVerfGE 43, 154 <165> sowie Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR

1574/89 -, NVwZ 1990, S. 853). Substantiierte Anhaltspunkte für eine

Gesundheitsschädigung des Beamten sind daher auch im Rahmen der

Ermessensentscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der Abordnung angemessen zu

berücksichtigen (vgl. für den Fall der Versetzung auch bereits BVerwG, Urteil vom 13.

Februar 1969 - II C 114.65 -, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11).

b) Diesen, aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben folgenden Maßstab hat das

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Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung verkannt. Mit seiner

Auffassung, selbst eine etwaige psychische Erkrankung vermöge den gesetzlichen

Wertungsvorrang zu Gunsten eines Sofortvollzugs der Abordnung nicht umzukehren,

missachtet das Oberverwaltungsgericht die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende

Berücksichtigungspflicht. Die vom Grundgesetz geforderte Abwägung zwischen den

Belangen des Beamten einerseits und den dienstlichen Bedürfnissen andererseits ist

daher unterblieben. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme oder zu

möglichen Alternativen finden sich demgemäß nicht.

c) Hieran vermag auch der vom Oberverwaltungsgericht gegebene Hinweis auf die

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besonderen Anforderungen an die vom Beschwerdeführer derzeit ausgeübten

Aufgaben nichts zu ändern. Dies ergibt sich zunächst schon daraus, dass der

Dienstherr selbst eine besondere Dringlichkeit offenbar nicht gesehen hat, als er die

Abordnung am 7. Juli 2004 mit Wirkung erst zum 1. Januar 2005 angeordnet hat:

Denn damit hat er es offenkundig als mit den dienstlichen Interessen vereinbar

angesehen, dass der Beschwerdeführer zunächst für weitere fünfeinhalb Monate die

ihm übertragene Aufgabe versieht. In rechtlicher Hinsicht übersieht das

Oberverwaltungsgericht aber vor allem, dass mit diesen Gründen zwar

möglicherweise eine sofortige Entfernung des Beschwerdeführers aus seinem

konkret funktionalen Amt gerechtfertigt werden könnte, damit aber nicht zugleich auch

die Zumutbarkeit der Zuweisung an die Justizvollzugsanstalt W. entschieden ist.

Auch diese ist aber vom Regelungsgehalt der Abordnungsverfügung vom 7. Juli 2004

erfasst und gerade hiergegen hat sich der Beschwerdeführer wiederholt und mit

fachärztlichen Bescheinigungen gewandt. Erwägungen zur Zumutbarkeit oder

Verhältnismäßigkeit der Abordnung gerade an diese Dienststelle finden sich in der

angegriffenen Entscheidung jedoch nicht. Angesichts der ausführlichen und

differenzierten Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestand

hierzu aber bereits nach dem prozessualen Geschehensablauf hinreichend Anlass.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung vom generellen

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Wertungsvorrang des Sofortvollzugs wird daher nicht nur der grundrechtliche

Maßstab für die Obersatzbildung verkannt, der Beschluss verfehlt vielmehr auch eine

angemessene Würdigung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen.

2. Da der angegriffene Beschluss bereits wegen dieses Grundrechtsverstoßes

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keinen Bestand haben kann, können die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen

Rügen auf sich beruhen.

3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich mit dieser

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Entscheidung.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Jentsch Broß Gerhardt

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil