Urteil des BVerfG vom 21.04.2004, 2 BvR 581/04

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Verbotsirrtum, Strafverfahren, Freispruch, Bekanntmachung
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 581/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Claus Peters,

Münsterstraße 12, 46397 Bocholt -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. Februar 2004

- 1 Ws 134/04 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 9. Januar 2004 - 7 Ns

230 Js 37715/02 -,

c) das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 23. September 2003 - 5 Cs

230 Js 37715/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

1

Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen

verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet 93a Abs. 2 Buchstabe a

BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

D a s Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Freispruch in

Ausnahmefällen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl.

BVerfGE 28, 151 <159>). Legt man die in dieser Entscheidung dargelegten Maßstäbe

an, so kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer durch die

Urteilsgründe in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise beschwert wird.

Die Urteilsgründe enthalten kein Unwerturteil über den Beschwerdeführer; es wird

2

nur festgestellt, dass er - auf Grund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums - nicht

vorsätzlich gehandelt habe. Es fehlt daher ein Rehabilitierungsinteresse.

Soweit die Beschwer aus einer möglichen Zukunftswirkung abgeleitet wird, weil sich

3

d e r Beschwerdeführer in einem zukünftigen Strafverfahren nicht mehr auf einen

unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen könnte und deshalb mit einer Verurteilung

rechnen müsste, kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Er trägt selbst

v o r , dass die im Urteil niedergelegte Rechtsansicht des Amtsgerichts eine

Mindermeinung darstelle. Aus seinem weiteren Vortrag folgt, dass zudem das

Bayerische Oberste Landesgericht als zuständiges Revisionsgericht in einem

Beschluss vom 20. Juni 2002 (- 4 StRR 64/2002 -) eine abweichende

Rechtsauffassung vertreten habe, nach der der objektive Tatbestand des illegalen

Aufenthalts nicht erfüllt sei. Damit kann ausgeschlossen werden, dass die

Rechtsansicht des Amtsgerichts in einem Wiederholungsfall zu einer rechtskräftigen

Verurteilung des Beschwerdeführers führen würde. Schon deshalb scheidet eine

Beschwer aus.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 93d Abs. 1

4

Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

5

Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil