Urteil des BVerfG vom 02.03.2011, 2 BvR 579/09

Entschieden
02.03.2011
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Wiederholungsgefahr, Rechtsschutzinteresse, Sicherheit, Form, Anstalt, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Bekanntmachung, Freiheit
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 579/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Thenhausen, in Sozietät

Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen

Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Januar 2009 - 1

Vollz (Ws) 1120/08 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 11. November 2008 - Vollz

N 763/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 2. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Mit der Verlegung des - mittlerweile in Freiheit befindlichen - Beschwerdeführers in

1

d i e Justizvollzugsanstalt M. ist hinsichtlich des im fachgerichtlichen Verfahren

verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2007 -

2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris). Umstände, aus denen sich ein dennoch

fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ergeben könnte, sind weder dargelegt noch

sonst ersichtlich.

Gründe für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter dem 2

Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 104, 220 <233>; 117, 71

< 1 2 2 > , stRspr) legt der Vortrag des Beschwerdeführers nicht nahe. Der

Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass eine Rückverlegung in die

Justizvollzugsanstalt S. „nicht auszuschließen“ sei. Der Verweis auf eine solche rein

theoretische Möglichkeit, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden

oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser

Möglichkeit sprechen, erlaubt nicht die Annahme einer das Fortbestehen des

Rechtsschutzinteresses begründenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGK 12, 378

<379>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, vom 1. Oktober 2008 - 1

BvR 2733/04 u.a. -, juris).

Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt ein fortbestehendes

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Rechtsschutzinteresse sich daraus ergeben soll, dass der Beschwerdeführer der

beanstandeten Postkontrolle während der gesamten Dauer seiner Unterbringung in

der Justizvollzugsanstalt S. ausgesetzt war, oder daraus, dass das

Oberlandesgericht, dessen Beschluss er angreift, auch für Rechtsbeschwerden

gegen Beschlüsse der für Strafvollzugssachen aus der Justizvollzugsanstalt M.

zuständigen Strafvollstreckungskammer zuständig ist, erschließt sich nicht.

Auch Umstände der Erledigung, die die Anerkennung eines fortbestehenden

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Rechtsschutzinteresses erforderlich machen könnten (vgl. BVerfGE 116, 69 <80> ),

sind nicht erkennbar. Insbesondere sind keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder

sonst ersichtlich, die Veranlassung geben müssten, der Frage nachzugehen, ob die

Erledigung - die die Justizvollzugsanstalt herbeigeführt hat, ohne das Anliegen des

Beschwerdeführers als berechtigt anzuerkennen - gezielt im Hinblick auf den

anhängigen Rechtsstreit erfolgte.

Daher kann nicht entschieden werden, ob das Landgericht Grundrechte des

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Beschwerdeführers verletzt hat, indem es unbeanstandet ließ, dass die

Justizvollzugsanstalt S. gemäß einer insoweit für alle Insassen einheitlichen Praxis

die für den Beschwerdeführer eingehende Behörden- und Gerichtspost mit der

Begründung inhaltlich kontrollierte, es sei aus Behandlungsgründen sowie zur

Wahrung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt notwendig, sicherzustellen, dass

den Gefangenen etwaige negative Entscheidungen in angemessener Form eröffnet

und gegebenenfalls mit den Fachdiensten besprochen werden könnten.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil