Urteil des BVerfG vom 07.10.2008, 2 BvR 578/07

Entschieden
07.10.2008
Schlagworte
Einwilligung des opfers, Restriktive auslegung, Verfassungsbeschwerde, Straftat, Besondere gefährlichkeit, Materielles recht, Besonders verwerflich, Faires verfahren, Mord, Strafmilderung
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 578/07 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

- Bevollmächtigter:

Prof. Dr. Wolfgang Mitsch,

Universität Potsdam, Juristische Fakultät

Professur für Strafrecht mit Jugendstrafrecht und Kriminologie,

August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2007 - 2 StR

518/06 -,

b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2006 - 5/21 Ks

3550 Js 220983/05(04/2005) -,

c) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04 -,

d) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Januar 2004 - 2650 Js

36980/02 - 6 Ks -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 7. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an

1

die Auslegung und Anwendung des Mordtatbestands 211 StGB).

A.

I.

1. Mit Urteil vom 30. Januar 2004 verurteilte das Landgericht Kassel den

2

Beschwerdeführer zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht

Jahren und sechs Monaten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der infolge seiner Tat in den

3

Medien als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt gewordene Beschwerdeführer seit

seiner Pubertät an einer Störung der Sexualpräferenz, die sich auf das Fleisch von

Männern bezieht und mit der ein hochpathologisches Bindungserleben einhergeht;

seine sexuellen Phantasien beziehen sich auf das Schlachten und Verspeisen junger

Männer. Über einschlägige Internetforen kam der Beschwerdeführer in Kontakt mit

seinem späteren Tatopfer, einem Mann, bei dem eine progrediente Form des

sexuellen Masochismus in Extremform vorlag und der sich seit langem von der

Abtrennung seines Glieds höchste Lust versprach. Mit diesem kam der

Beschwerdeführer überein, die gewünschte Penisamputation vorzunehmen, wofür

sich das Tatopfer anschließend dem Beschwerdeführer zum Schlachten und

Ausweiden zur Verfügung stellte. Daraufhin schnitt der Beschwerdeführer seinem

Tatopfer am 9. März 2001 zunächst den Penis ab, später tötete er den

zwischenzeitlich infolge hohen Blutverlusts ohnmächtig gewordenen Mann mit zwei

Messerstichen und zerlegte den Leichnam, wobei er die gesamte Tat mit einer

Videokamera filmte. Tage später verzehrte der Beschwerdeführer einen Teil des

Fleisches seines Opfers und sah sich anschließend die Videoaufzeichnung von der

Tat an, wobei er sich selbst befriedigte. Das Landgericht stellte auf der Basis von

Sachverständigengutachten fest, dass weder die Einsichts- noch die

Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers bei der Tat erheblich eingeschränkt

gewesen sei. In rechtlicher Hinsicht nahm das Landgericht einen Totschlag an. Eine

Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB scheide aus, weil zwar ein Tötungsverlangen

des Opfers vorgelegen habe, dies jedoch jedenfalls die krankheitsbedingt

mangelnde Ernsthaftigkeit des Verlangens habe der Beschwerdeführer nicht erkannt,

sodass zu seinen Gunsten § 16 Abs. 2 StGB zur Anwendung komme aufgrund des

dominanten Verlangens des Beschwerdeführers nach der Schlachtung nicht

handlungsleitend gewesen sei. Auch der Mordtatbestand sei nicht erfüllt: Der

Beschwerdeführer habe nicht zur Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet, weil er

durch die Tötung selbst keinen Lustgewinn erzielt habe. Dieses Tatbestandsmerkmal

habe er auch nicht dadurch erfüllt, dass er bei der Betrachtung der von der Tat

erstellten Videoaufzeichnung onaniert habe, weil es hier an dem notwendigen

unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Tötungshandlung und der erstrebten

sexuellen Befriedigung fehle. Auch das Mordmerkmal der Ermöglichung einer

anderen Straftat liege nicht vor. Die allein in Betracht kommende ermöglichte Straftat,

eine Störung der Totenruhe nach § 168 StGB, liege nicht vor, weil der dort genannte

beschimpfende Unfug eine besondere Verachtung des Toten voraussetze, an der es

fehle. Denn das Vorgehen des Beschwerdeführers nach der Tötung sei mit dem Opfer

abgesprochen gewesen, und dessen Einwilligung sei auch nicht deshalb

unbeachtlich, weil § 168 StGB auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit schütze.

Nach der gebotenen Gesamtwürdigung der Tat habe der Beschwerdeführer

schließlich auch nicht aus niedrigen Beweggründen getötet.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom

4

22. April 2005 unter Zurückweisung der Revision des Beschwerdeführers das Urteil

des Landgerichts Kassel mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main.

Das Urteil verletze in mehrfacher Hinsicht materielles Recht. So habe die Kammer

5

Inhalt und Reichweite des Mordmerkmals zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

nicht zutreffend erfasst. Wenn der Beschwerdeführer die Videoaufzeichnung von der

Tötung und der Zerlegung des Leichnams erstellt habe, um sich bei der späteren

Betrachtung sexuell zu befriedigen, sei die Tötung zur Befriedigung des

Geschlechtstriebs im Sinne von § 211 StGB erfolgt; denn dann sei die Tat Mittel zur

Erlangung der sexuellen Befriedigung. Eines darüber hinausgehenden unmittelbaren

zeitlich-räumlichen Zusammenhangs zwischen Tötungsakt und Befriedigung bedürfe

es nicht. Dass die Kammer auf der Basis ihrer Beweiswürdigung gemeint habe, den

subjektiven Zusammenhang zwischen der Tötung und der späteren sexuellen

Befriedigung bei der Betrachtung der Videoaufzeichnung nicht feststellen zu können,

verstoße gegen Denkgesetze. Auch die Ablehnung des Mordmerkmals der

Ermöglichungsabsicht unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung einer Störung der

Totenruhe nach § 168 StGB begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das

Schlachten eines Menschen vor laufender Kamera missachte die Würde des

Menschen als Gattungswesen, sodass es nicht darauf ankomme, ob der

Beschwerdeführer gerade dem Tatopfer seine Verachtung habe zeigen wollen. Ein

mögliches Einverständnis des Opfers könne die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung

nicht entfallen lassen, weil § 168 StGB auch das Pietätsempfinden der Allgemeinheit

schütze, über das der Einzelne nicht verfügen könne. Demgegenüber habe die

Kammer rechtsfehlerfrei das Vorliegen einer Tötung auf Verlangen verneint, die

diesbezügliche Sachrüge des Beschwerdeführers sei daher unbegründet. Das

Bestimmen im Sinne von § 216 StGB setze mehr voraus als die bloße Einwilligung

des Opfers; angesichts der außerordentlichen Strafmilderung müsse das Bestimmen

vielmehr handlungsleitend sein. Hier sei es aber der Beschwerdeführer gewesen, der

ein zur Tötung bereites Opfer gesucht habe, und dieses sei hierauf lediglich

eingegangen, um das eigene Ziel der Penisamputation zu verwirklichen.

Die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs führte in der

6

Strafrechtswissenschaft zu einer intensiven Diskussion über die strafrechtliche

Einordnung der Tat im System der Tötungsdelikte (vgl. etwa Kudlich, JR 2005,

S. 342 ff.; Otto, JZ 2005, S. 799 f.; Schiemann, NJW 2005, S. 2350 ff.).

3.Die gegen das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs gerichtete

7

Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der dieser sich insbesondere

gegen die Verneinung einer Tötung auf Verlangen gewendet hatte, nahm die

3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom

8. September 2005 nicht zur Entscheidung an, weil die Verwerfung der auf die

Ablehnung einer Tötung auf Verlangen gestützten Sachrüge des Beschwerdeführers

durch den Bundesgerichtshof einen Verfassungsverstoß nicht erkennen lasse.

4. Mit Urteil vom 9. Mai 2006 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den

8

Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe; die

besondere Schwere der Schuld, die nach § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB einer Aussetzung

des Strafrestes entgegenstehen würde, stellte es nicht fest.

Die Kammer nahm an, der Beschwerdeführer habe schon bei der Tötungshandlung

9

die Absicht gehabt, sich den Schlachtvorgang später über den Verzehr des Fleisches

und insbesondere die Videoaufzeichnung zur sexuellen Stimulation und Befriedigung

ins Gedächtnis zu rufen. Damit habe der Beschwerdeführer im Sinne des § 211 StGB

z u r Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet. Darin liege keine unzulässige

Ausweitung dieses Mordmerkmals, insbesondere weil der Normwortlaut keinen

unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Tötungsakt und sexueller

Befriedigung verlange. Die Tat erfülle ferner das Mordmerkmal der

Ermöglichungsabsicht. Das Aufessen eines anderen Menschen verwirkliche ferner,

d a der Mensch dadurch einem Nutztier gleichgestellt werde, den Tatbestand der

Störung der Totenruhe. Dies verletze, ja provoziere das Pietätsempfinden der

Allgemeinheit in erheblicher Weise, weshalb es auf eine Einwilligung des Tatopfers

nicht ankomme. Aus niedrigen Beweggründen habe der Beschwerdeführer dagegen

nicht getötet. Die Tat stehe nach der erforderlichen Gesamtschau nicht sittlich auf

tiefster Stufe, weil der Beschwerdeführer nach der Einwilligung des Tatopfers

gehandelt habe und die Tat daher wertungsmäßig von Fällen abzugrenzen sei, in

denen das Opfer gegen seinen Willen getötet werde. Die Privilegierung nach § 216

StGB komme dem Beschwerdeführer dagegen nicht zugute, weil die Einwilligung des

Opfers für ihn zwar Voraussetzung, nicht aber Motivationsgrund gewesen sei. Zur

Strafzumessung führte die Kammer aus, dass besondere Milderungsgründe, welche

ausnahmsweise der Verhängung der vom Gesetz als zwingend vorgesehenen

lebenslangen Freiheitsstrafe entgegenstehen könnten, nicht vorlägen. Die

Voraussetzungen einer Strafmilderung nach § 21, § 49 StGB oder nach § 17 Satz 2

StGB seien nicht gegeben, und eine Milderung nach der außergesetzlichen

Rechtsfolgenlösung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 30, 105 ff.) komme auch

nicht in Betracht, weil die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe insgesamt

tat- und schuldangemessen sei. Zwar liege insoweit ein Sonderfall vor, als das Opfer

mit seiner Tötung grundsätzlich einverstanden gewesen sei. Dennoch könne die

lebenslange Freiheitsstrafe nicht ausnahmsweise als unangemessen angesehen

werden. Denn der Beschwerdeführer habe aus eigensüchtigen Motiven gehandelt

und bereue seine Tat nicht. Vielmehr rühme er sich der Tat und würde eine

vergleichbare Tat auch heute wieder begehen, wie die Sachverständigen

überzeugend ausgeführt hätten. Insofern führe die Einwilligung des Opfers hier nicht

zu einer ausnahmsweisen Strafmilderung, sondern nur dazu, dass von einer

besonderen Schwere der Schuld nicht auszugehen sei.

5. Die erneute Revision des Beschwerdeführers verwarf der Bundesgerichtshof

10

gemäß § 349 Abs. 2 StPO auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom

7. Februar 2007 als unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten nicht ergeben habe.

II.

Mit seiner gegen beide Urteile der Landgerichte und beide

11

Revisionsentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1,

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Er macht geltend, der Mordtatbestand sei für sich genommen ebenso wie seine

12

Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte im konkreten Fall

verfassungswidrig.

a) Die absolute Strafdrohung in § 211 Abs. 1 StGB verstoße gegen den Grundsatz

13

d e r Verhältnismäßigkeit, weil sie den Strafgerichten eine Strafzumessung unter

Berücksichtigung der Schwere der Schuld im Einzelfall und damit die von

Verfassungs wegen gebotene schuldangemessene Bestrafung nicht erlaube. Das

Bundesverfassungsgericht habe mit Senatsurteil vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187

) eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte restriktive Auslegung des

Mordtatbestands gefordert. Diese sei Vorbedingung für die Verfassungskonformität

des § 211 StGB, sie werde aber, worüber in der Strafrechtswissenschaft weitgehend

Einigkeit herrsche, von den Strafgerichten regelmäßig nicht praktiziert. Das

Mordmerkmal der Tötung „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ sei zudem schon

im Ansatz ungeeignet, besonders verwerfliche Tötungshandlungen zu kennzeichnen,

für die nach dem genannten Senatsurteil die absolute Androhung der lebenslangen

Freiheitsstrafe allein in Frage komme; denn das Streben nach Befriedigung des

Geschlechtstriebs liege in der Natur des Menschen und sei daher nicht besonders

verwerflich, sondern vielmehr wertneutral. Die angegriffenen Entscheidungen

beruhten daher auf einer verfassungswidrigen Strafrechtsnorm und seien bereits

deshalb verfassungswidrig.

b) Überdies könne auch im Fall des Beschwerdeführers nicht von einer restriktiven

14

Auslegung der Mordmerkmale die Rede sein. Vielmehr hätten das Landgericht

Frankfurt am Main und der Bundesgerichtshof die Mordmerkmale der Befriedigung

des Geschlechtstriebs und der Ermöglichungsabsicht in verfassungswidriger Weise

extensiv ausgelegt. Die Höchststrafwürdigkeit der Tötung zur Befriedigung des

Geschlechtstriebs könne allenfalls aus der maßlosen Rücksichtslosigkeit des Täters

bei der Verwirklichung seiner sexuellen Interessen folgen, an der es angesichts der

Einwilligung des Tatopfers in die Tötung hier fehle. Zudem werde dieses

Mordmerkmal unverhältnismäßig ausgeweitet, wenn jeder auch nur mittelbare

Zusammenhang zwischen der Tötung und der Befriedigung des Geschlechtstriebs

ausreiche. Die Ermöglichung einer Tat nach § 168 StGB könne aus einem Totschlag

keinen Mord werden lassen, weil hier die spezifische Gefährlichkeit des zur

Ermöglichung einer Straftat tötenden Täters nicht vorliege, zumal die Störung der

Totenruhe eher den Charakter einer Ordnungswidrigkeit habe. Ferner hätten die

Strafgerichte auch den letztgenannten Tatbestand überdehnt, weil der

Beschwerdeführer, wie die Einzelheiten seines Vorgehens und die Übereinkunft

zwischen Täter und Opfer zeigten, ersichtlich keinen beschimpfenden Unfug an dem

Leichnam des Opfers verübt habe. Jedenfalls aber hätte es der Grundsatz

schuldangemessenen Strafens erfordert, selbst bei Annahme eines Mordes von der

Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Rückgriff auf § 213 StGB oder

die Rechtsfolgenlösung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise abzusehen, weil

sich zahlreiche üblicherweise strafzumessungsrelevante Tatsachen zugunsten des

Beschwerdeführers auswirkten und die Tat vom Unrechtsgehalt insgesamt erheblich

vom Durchschnittsbild des Mordes abweiche.

2.In der fehlenden Berücksichtigung dieser Umstände liege auch eine

15

verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie bei einer Tat nach § 212 StGB zu

berücksichtigen gewesen wären, der Beschwerdeführer also ohne rechtfertigenden

Grund schlechter gestellt worden sei, als wenn er wegen Totschlags schuldig

gesprochen worden wäre.

3. Schließlich hätten die Strafgerichte zur Verurteilung wegen Mordes schon

16

deshalb nicht kommen dürfen, weil sie den Privilegierungstatbestand der Tötung auf

Verlangen unter Verweis auf das Eigeninteresse des Beschwerdeführers an der Tat

in verfassungswidriger Weise verneint hätten. Zudem verstoße die Auslegung des

§ 216 StGB gegen den Verfassungsgrundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, weil sie

den Beschuldigten zwinge, ein Geständnis abzulegen, um den Vorteil der

Privilegierung zu erhalten. Denn ob ein Tötungsverlangen für den Täter

handlungsleitend gewesen sei, lasse sich nur auf der Basis seiner eigenen

geständigen Einlassung beurteilen.

B.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die

17

Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil der

verfassungsrechtliche Rahmen der Auslegung und Anwendung des Mordtatbestands

in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso im Wesentlichen

geklärt ist (vgl. BVerfGE 45, 187 ) wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die sich

für das Strafrecht aus dem Übermaßverbot und insbesondere dem Gebot

schuldangemessenen Strafens ergeben (vgl. etwa BVerfGE 50, 205 <214 ff.>; 73, 206

<252 ff.>; 95, 96 <140 ff.>). Die Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt, weil die

Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig (unten I.) und im Übrigen jedenfalls

unbegründet (unten II.) ist.

I.

1. a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts

18

Kassel vom 20. Januar 2004 richtet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil

der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung nicht mehr beschwert ist, eine

Grundrechtsverletzung also von vornherein ausscheidet. Der Bundesgerichtshof hat

das Urteil des Landgerichts Kassel mit Revisionsurteil vom 22. April 2005 mit den

Feststellungen aufgehoben, so dass eine vollständig neue Hauptverhandlung

stattfinden musste und insoweit prozessuale Überholung eingetreten ist.

b) Ob dies trotz der in § 358 Abs 1 StPO geregelten Bindungswirkung der

19

rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts auch für das erste Revisionsurteil vom

22. April 2005 gilt, kann hier offen bleiben; denn jedenfalls hat der Beschwerdeführer

entgegen § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht dargelegt, inwieweit er trotz der

Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Frankfurt am Main mit

anschließender zweiter Revisionsentscheidung durch die erste

Revisionsentscheidung gegenwärtig noch beschwert sein könnte.

2. Ob der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte durch das Urteil

20

des Landgerichts Frankfurt am Main und den darauf ergangenen Revisionsbeschluss

des Bundesgerichtshofs mit seiner Verfassungsbeschwerde in hinreichend

substantiierter Weise gerügt hat, erscheint zumindest fraglich.

a) Soweit der Beschwerdeführer die angegriffenen Entscheidungen deshalb für

21

verfassungswidrig hält, weil sie eine bereits für sich genommen verfassungswidrige

Strafrechtsnorm anwendeten, geht er zutreffend davon aus, dass das

Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187 ) die

Verfassungsmäßigkeit des Mordtatbestands jedenfalls hinsichtlich der Mordmerkmale

Heimtücke und Verdeckung einer Straftat festgestellt, zu den auf seinen Fall

angewendeten Mordmerkmalen der Befriedigung des Geschlechtstriebs und der

Ermöglichung einer Straftat jedoch keine abschließende verfassungsrechtliche

B e w e r t u n g vorgenommen hat. Seine ausführliche Argumentation zur

Verfassungswidrigkeit des Mordtatbestands erschöpft sich dann allerdings zum

überwiegenden Teil in einer Stellungnahme zu der als problematisch angesehenen

R e c h ts p re c h u n g s e n tw i c k l u n g im Bereich der seinerzeit

entscheidungsgegenständlichen Mordmerkmale Heimtücke und Verdeckungsabsicht,

wobei anzumerken ist, dass weder nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers

noch sonst ersichtlich ist, dass es in dem 30 Jahre umfassenden Zeitraum seit

Ergehen des Urteils des Ersten Senats zur Aufhebung einer strafgerichtlichen

Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wegen einer den Anforderungen

des Schuldprinzips nicht ausreichend Rechnung tragenden Anwendung des § 211

StGB gekommen wäre. Insbesondere auf die Frage, inwieweit die Strafbewehrung

der Tötung zur Ermöglichung einer Straftat mit der lebenslangen Freiheitsstrafe

verfassungswidrig sein könnte, geht der Beschwerdeführer nicht spezifisch ein.

b) Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsanwendung im konkreten Fall

22

insbesondere Verletzungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Gebots

schuldangemessenen Strafens erkennt, argumentiert er weitestgehend auf der Ebene

des einfachen Rechts und zeigt aus seiner Sicht bestehende Defizite in der

Auslegung und Anwendung des Mordtatbestands durch die Strafgerichte auf. Er setzt

dies auch in Beziehung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni

1977 ( BVerfGE 45, 187 ). Es fehlt indes an einer nachvollziehbaren Bezugnahme auf

konkrete Grundrechtstatbestände, welche die verfassungsrechtlichen Einwände des

Beschwerdeführers einzelnen Grundrechten - etwa dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht und dem Freiheitsgrundrecht - zuordnete und insoweit gerade

die mit der Verfassungsbeschwerde allein rügefähige Verletzung von Grundrechten

erkennen ließe.

c) Ob dies den gesetzlichen Anforderungen nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG

23

an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde noch genügt, ist zweifelhaft.

II.

Diese Frage kann hier indes letztlich offen bleiben, weil die gegen das Urteil des

24

Landgerichts Frankfurt am Main und den anschließenden Revisionsbeschluss des

Bundesgerichtshofs gerichtete Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet ist.

Weder die unterbliebene Anwendung des § 216 StGB durch das Landgericht (1.)

noch die Strafvorschrift des § 211 StGB als solche (2.) oder deren Auslegung und

Anwendung im vorliegenden Einzelfall (3.) verletzen die verfassungsmäßigen Rechte

des Beschwerdeführers, auf die er sich der Sache nach beruft.

1. Die Auslegung des § 216 StGB in den angegriffenen Entscheidungen verstößt

25

nicht gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren (Art. 2

Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).

Zwar genießt danach der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

26

verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. nur BVerfGE 56, 37 <41 ff.>), der auch nicht

dadurch entwertet werden darf, dass der Beschuldigte befürchten muss, sein

Schweigen werde später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet

(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 2 BvR

326/92 –, Rn. 32 ). Indem die beanstandete Normauslegung die

Voraussetzung aufstellt, das Tötungsverlangen müsse das handlungsleitende Motiv

des Täters sein, wird der Beschuldigte aber nicht in verfassungswidriger Weise

gezwungen, sich selbst zu belasten, um die in § 216 StGB angelegte Privilegierung

zu erlangen. Es ist nicht erkennbar, warum die Feststellung der Motivationslage des

Täters allein durch dessen geständige Einlassung möglich sein sollte. Die

Feststellung innerer Tatsachen mag schwieriger sein als die äußerer

Geschehensabläufe; sie ist dennoch in der strafrechtlichen Praxis ein alltäglicher

Vorgang, bei dem auf äußere Indizien zurückgegriffen werden kann. Es ist auch nicht

erkennbar, inwieweit die vom Beschwerdeführer bevorzugte Auslegung, nach der es

ausreicht, dass das Verlangen des Opfers eines von mehreren Motiven des Täters

darstellt, das Problem vermeiden könnte; denn auch hierfür müsste die Motivlage des

Täters vom Strafgericht festgestellt werden. Darüber hinaus ist die Auslegung des

§ 216 StGB, nach der nur derjenige zur Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen

des Opfers handlungsleitend geworden ist, von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden, weil in dieser wortlautkonformen Auslegung keine

unverhältnismäßige Einschränkung des Privilegierungstatbestands liegt.

2. Die Strafvorschrift des § 211 StGB ist als solche mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in

27

Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem

verfassungsrechtlichen Schuldprinzip auch insofern vereinbar, als danach mit

lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird, wer zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

oder um eine andere Straftat zu ermöglichen einen Menschen tötet.

a) Nach dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz, den das

28

Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip entnimmt (BVerfGE 9,

167 <169>; 86, 288 <313>; 95, 96 <140>), kann der Einzelne nur bei Vorliegen

individueller Schuld strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Darüber

hinaus erfordert er, dass Tatbestand und Rechtsfolge gemessen an der Idee der

Gerechtigkeit sachgerecht aufeinander abgestimmt sein müssen (vgl. bereits

BVerfGE 25, 269 <286>; 50, 205 <214 f.> ). Letzteres bedeutet, dass die einen Täter

treffenden Folgen einer strafbaren Handlung zur Schwere der Rechtsgutsverletzung

und des individuellen Verschuldens in einem angemessenen Verhältnis stehen

müssen, dass also die im Einzelfall verhängte Sanktion schuldangemessen sein

muss. In dieser Ausprägung deckt sich das Schuldprinzip mit dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 50, 205 <215>; 73, 206 <253> ) beziehungsweise

stellt eine Konkretisierung des Übermaßverbots, insbesondere der

Angemessenheitskontrolle, für den Bereich strafrechtlicher Sanktionen dar (vgl. auch

Appel, Verfassung und Strafe, 1998, S. 192 ff.).

Die absolute Androhung einer bestimmten Strafe ist nur dann verfassungsrechtlich

29

unbedenklich, wenn dem Richter von Gesetzes wegen die Möglichkeit offen bleibt,

b e i der Subsumtion konkreter Fälle unter die abstrakte Norm zu einer

schuldangemessenen Strafe zu kommen ( BVerfGE 45, 187 <261> ). Die Verhängung

der lebenslangen Freiheitsstrafe ist nur dann verhältnismäßig, wenn der zu Grunde

liegenden Tat das Merkmal einer besonderen Verwerflichkeit anhaftet (BVerfGE 45,

187 <266>). Die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass eine nicht in diesem

Sinne besonders verwerfliche Tat auch nicht zu einer Verurteilung zu lebenslanger

Freiheitsstrafe auf der Grundlage des § 211 StGB führt, ist eine Frage der Auslegung

der Strafgesetze und obliegt daher den zuständigen Strafgerichten (vgl. BVerfGE 45,

187 <267> ). Das Bundesverfassungsgericht prüft jedoch, ob den Strafgerichten nach

dem Gesetz hierfür ein hinreichender Spielraum verbleibt (vgl. BVerfGE 45, 187

<261 ff.> ).

b) Nach diesen Maßstäben ist § 211 StGB hinsichtlich der im vorliegenden Fall

30

angesprochenen Mordmerkmale verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Das Mordmerkmal der Tötung „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ ist dem

31

Grundsatz nach durchaus zur Abgrenzung besonders verwerflicher

Tötungshandlungen geeignet. Die besondere Verwerflichkeit kann hier zwar nicht in

dem vom Täter verfolgten Zweck an sich gesehen werden, wohl aber in der Relation

von Zweck und Mittel, also darin, dass der Täter - in den Worten des

Bundesgerichtshofs - „das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner

Geschlechtslust unterordnet“ (Urteil vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 -, NJW 1963,

S. 2236 <2237>; ebenso das gegen den Beschwerdeführer ergangene

Revisionsurteil vom 22. April 2005, S. 11). Ferner spricht eine Tötung aus sexuellen

Motiven regelmäßig für eine besondere Gefährlichkeit des Täters. Zweck-Mittel-

Relation und Gefährlichkeit sind Gesichtspunkte, die der Gesetzgeber von

Verfassungs wegen bei der Abgrenzung von Mord und Totschlag heranziehen darf,

sofern nur sichergestellt ist, dass Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen

werden kann (vgl. BVerfGE 45, 187 <265>).

bb) Den Strafgerichten stehen auch im Hinblick auf die Mordmerkmale der Tötung

32

zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und der Tötung zur Ermöglichung einer

Straftat ausreichende Mittel zur Verfügung, um eine Verurteilung nach § 211 StGB auf

die Fälle zu beschränken, in denen die besondere Verwerflichkeit der Tat dies

rechtfertigt. Möglich ist zunächst eine restriktive Auslegung dieser Merkmale. Diese ist

nach verbreiteter Meinung im Falle der Mordmerkmale der ersten Gruppe des § 211

Abs. 2 StGB, zu denen das Merkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs gehört,

ebenso wie im Falle des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht bislang

hinreichend gewährleistet (vgl. zu den Mordmerkmalen der ersten Gruppe

Krey/Heinrich, Strafrecht BT I, 13. Aufl., 2005, § 1 Rn. 56 m.w.N., zum Merkmal der

Habgier BGH, Urteil vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96 -, NStZ 1997, S. 182

<184> - und zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe BVerfGE 54, 100 <112>;

zum Merkmal der Ermöglichungsabsicht vgl. Jähnke, in: Leipziger Kommentar zum

StGB, 11. Aufl., 5. Bd., § 211 Rn. 9, 12 m.w.N. 30.11.2001>). In Betracht

kommen ferner Strafmilderungen wegen Vorliegens der Voraussetzungen von

Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches 21, § 23 Abs. 2, § 27

Abs. 2 Satz 2) oder des Jugendgerichtsgesetzes 106 Abs. 1; vgl. BVerfGE 45, 187

<261 ff.> ). Es ist jedenfalls nicht im Voraus ersichtlich, dass auch bei vollständiger

Ausschöpfung dieser Mittel Fallkonstellationen verblieben, in denen eine

verfassungsgemäße Bestrafung nur unter Heranziehung der vom Großen Senat des

Bundesgerichtshofs für das Merkmal der Heimtücke entwickelten

„Rechtsfolgenlösung“ (BGHSt 30, 105) zu erreichen wäre. Eines näheren Eingehens

auf diesen Ansatz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedarf es mithin

nicht.

3.Die Verurteilung wegen Mordes unter Verhängung einer lebenslangen

33

Freiheitsstrafe verletzt auch hinsichtlich der Rechtsanwendung im Einzelfall den

Beschwerdeführer weder in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG;

dazu a)) noch in seinem Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG;

dazu b)).

a) aa) Bei der Frage, ob und inwieweit im vorliegenden Fall die

34

Tatbestandsmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebs und der Ermöglichung

einer anderen Straftat erfüllt sind, handelt es sich um eine Frage der

Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts,

deren Beantwortung in erster Linie Sache der dafür zuständigen Strafgerichte ist (vgl.

BVerfGE 18, 85 <92 f.> ). Das Bundesverfassungsgericht prüft auf die vorliegende

Verfassungsbeschwerde - neben der Frage, ob die Rechtsanwendung gegen das

Willkürverbot verstößt - nur, ob die gegen den Beschwerdeführer verhängte

lebenslange Freiheitsstrafe von Verfassungs wegen schuldangemessen und

verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 54, 100 <111> ). Die auf die Einzelheiten und

besonderen Umstände des Einzelfalls bezogenen Erkenntnismöglichkeiten, die dem

Tatrichter zur Verfügung stehen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht, weil es sich

von Tat und Täterpersönlichkeit keinen unmittelbaren Eindruck verschaffen kann.

Dies gehört freilich ebenso wenig zu seinen Aufgaben wie die vor allem dem

Revisionsgericht obliegende Prüfung, ob die sich aus den Strafgesetzen ergebenden

rechtlichen Grenzen der Strafzumessung im Einzelnen beachtet worden sind. Das

Bundesverfassungsgericht ersetzt die strafrichterliche Wertung, welche Sanktion im

Einzelfall tat- und schuldangemessen ist, auf der Grundlage des

verfassungsrechtlichen Gebots schuldangemessenen Strafens nicht durch eine

eigene Bewertung. Es prüft nur nach, ob dem Schuldgrundsatz überhaupt Rechnung

getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts

grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen

Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend und den einfach-rechtlichen Vorgaben

entsprechend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher

gelegen hätte (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>).

bb) Nach diesem Prüfungsmaßstab liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht des

35

Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hier weder in der Annahme von

Mordmerkmalen durch die Strafgerichte auf der Tatbestandsseite noch in der

unterbliebenen Strafmilderung auf der Rechtsfolgenseite.

36

(1) Die mit dem Normwortlaut zu vereinbarende und auch im Übrigen einfachrechtlich vertretbare Auslegung des Merkmals der Tötung „zur Befriedigung des

Geschlechtstriebs“ durch das Landgericht Frankfurt am Main führt nicht zu einer

Bestrafung, die in Relation zur Schuld des Täters nicht mehr angemessen wäre.

Dabei ist hier nicht zu entscheiden, welcher Zusammenhang zwischen Tötungsakt

und sexueller Befriedigung bei der Auslegung des Mordmerkmals von Verfassungs

wegen gefordert werden muss, damit die Verhängung einer lebenslangen

Freiheitsstrafe noch angemessen erscheint. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall ist

die nach der Tat beabsichtigte sexuelle Befriedigung des Beschwerdeführers in einer

so spezifischen Weise auf den Tötungsakt selbst bezogen, dass die Annahme eines

Mordes nicht zu einer Rechtsfolge führt, die mit dem Grundsatz schuldangemessenen

Bestrafens nicht mehr zu vereinbaren wäre. Nach den Feststellungen des

Landgerichts Frankfurt am Main wollte der Beschwerdeführer sich gerade die Tötung

und Schlachtung seines Opfers durch die Videoaufnahme wieder vor Augen führen

können und sich dadurch sexuell stimulieren. Danach fehlt es ungeachtet der

zeitlichen Zäsur gerade nicht an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der

Tötung und der deshalb auch durch sie beabsichtigten Befriedigung des

Geschlechtstriebs. Wenn der Beschwerdeführer einen Vergleich anstellt zwischen

seinem Fall und einer Konstellation, in der der Täter einen anderen töte, um sich - zur

Befriedigung seines Geschlechtstriebs - dessen pornographische Videofilme zu

verschaffen, was nach der von ihm beanstandeten Rechtsprechung auch als Mord zur

Befriedigung des Geschlechtstriebs angesehen werden müsse, verkennt er, dass der

wesentliche Unterschied zwischen beiden Fällen darin besteht, dass im letzteren Fall

zwischen dem Tötungsakt selbst und der später erstrebten sexuellen Befriedigung

keinerlei spezifischer Zusammenhang besteht, während der Beschwerdeführer seine

spätere sexuelle Befriedigung plangemäß aus der Betrachtung der auf Video

aufgezeichneten Tötung und anschließenden Schlachtung seines Opfers bezog.

(2) Eine unverhältnismäßige Überdehnung des Mordtatbestands ist auch insoweit

37

nicht zu erkennen, als die Strafgerichte davon ausgegangen sind, der

Beschwerdeführer habe sich durch das Ausweiden und Zerlegen des von ihm

getöteten Opfers einer Störung der Totenruhe 168 StGB) schuldig gemacht und

insoweit auch zur Ermöglichung einer Straftat getötet. Soweit der Beschwerdeführer

beanstandet, es sei zu Unrecht angenommen worden, er habe beschimpfenden

Unfug an der Leiche seines Opfers verübt, betrifft dies zunächst nur die Auslegung

und Anwendung des Straftatbestands Störung der Totenruhe. Das nach den

Feststellungen des Landgerichts Frankfurt am Main auch von abfälligen

Kommentaren begleitete Ausweiden und Zerlegen eines menschlichen Leichnams

in einzelne Fleischportionen zum Verzehr kann ohne Überdehnung des Wortlauts

und in vertretbarer Weise als beschimpfender Unfug angesehen werden; ob eine

andere Normauslegung näher liegt, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu

entscheiden. Die Frage, ob das Einverständnis des Opfers

tatbestandsausschließenden oder rechtfertigenden Charakter haben kann, haben die

Strafgerichte zutreffend als eine Frage des Schutzguts der Strafnorm angesehen, und

auch hier ist die Annahme, geschützt sei auch das Pietätsinteresse der Allgemeinheit,

so dass der Einzelne nicht dispositionsbefugt sei, verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich der Auffassung ist, von Verfassungs

38

wegen habe eine beabsichtigte Störung der Totenruhe von vornherein nicht die

Qualität, aus einem Totschlag einen Mord zu machen, ist ihm ebenfalls nicht zu

folgen. Der Gesetzgeber selbst hat darauf verzichtet, der Ermöglichungs- oder

Verdeckungsabsicht einen bestimmten Katalog besonderer Straftaten zuzuordnen. Es

kann auch jedenfalls im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass das Töten

eines Menschen zur Ermöglichung einer Straftat sich in seiner Gefährlichkeit und der

darin zu Tage tretenden kriminellen Energie so von anderen Totschlagsdelikten

unterscheidet, dass es regelmäßig kein Verfassungsproblem unter dem

Gesichtspunkt des schuldangemessenen Strafens aufwerfen wird, eine solche

Handlung als Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden. Warum dies gerade

für den Tatbestand des § 168 StGB anders zu sehen sein sollte, ist nicht ersichtlich.

(3) Auch das Unterbleiben einer ausnahmsweisen Strafmilderung trotz der Erfüllung

39

des Mordtatbestands verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Durch die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe hat

das Landgericht Frankfurt am Main keine unverhältnismäßige Sanktion

ausgesprochen. Das Landgericht hat nicht verkannt, dass es von Verfassungs wegen

gehalten war, trotz der Erfüllung zweier Mordmerkmale zu prüfen, ob es sich bei der

lebenslangen Freiheitsstrafe um die aus seiner Sicht schuldangemessene Strafe

handelte; es hat die Schuldangemessenheit unter Auseinandersetzung mit der

Möglichkeit einer Strafmilderung nach der Rechtsfolgenlösung des

Bundesgerichtshofs geprüft und ausdrücklich bejaht. Dass in den entsprechenden

Urteilspassagen nicht sämtliche den Beschwerdeführer entlastenden Momente

erwähnt sind, sondern nur - als hervorstechende Besonderheit des Falles - das

Einverständnis des Opfers, ist nicht zu beanstanden. Denn das verfassungsrechtliche

Schuldprinzip verlangt nicht, dass der Tatrichter in einem Fall der

verfassungsrechtlich zulässigen absoluten Androhung der lebenslangen

Freiheitsstrafe alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände in einer

Weise erörtert und darstellt, die den von der Rechtsprechung für den Normalfall der

Ausfüllung eines weiten Strafrahmens entwickelten Anforderungen an die Darstellung

der wesentlichen Strafzumessungserwägungen nach § 46 StGB in Verbindung mit

§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO entspräche (vgl. BVerfGE 86, 288 <315> ). Auch die

Erwägung, die lebenslange Freiheitsstrafe sei im Fall des Beschwerdeführers trotz

des Einverständnisses tat- und schuldangemessen, weil der Beschwerdeführer aus

eigensüchtigen Motiven heraus gehandelt und keine Reue für seine Tat gezeigt,

vielmehr nach der Tat sofort nach weiteren Opfern gesucht habe, zeugt nicht von

einer Verkennung verfassungsrechtlicher Grundsätze, zumal das Landgericht der

Mitwirkung des Opfers durchaus Rechnung getragen hat, indem es gerade im

Hinblick hierauf von der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

abgesehen und unter anderem aus diesem Grund das Vorliegen des weiteren

Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe verneint hat.

b) Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungleichbehandlung soll darin

40

liegen, dass mit dem besonders schweren Fall des Totschlags nach § 212 Abs. 2

StGB und dem Mord nach § 211 StGB zwei vom Gesetzgeber als höchststrafwürdige

Fälle der Tötung eines Menschen existierten, die sich sachwidrig darin

unterschieden, dass ein Totschlag im besonders schweren Fall nur aufgrund einer

Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung für den Täter sprechender Umstände

festgestellt werden könne, während für einen Mord nur ein bestimmtes konkret

tatbestandlich fixiertes Mordmerkmal erfüllt sein müsse und für die Berücksichtigung

von Umständen, die für den Täter sprächen und sich üblicherweise strafmildernd

auswirkten, kein Raum bleibe. Die Frage, ob eine verfassungsrechtlich relevante

Ungleichbehandlung hier angesichts dessen, dass § 212 Abs. 2 StGB ebenso wie

§ 211 StGB die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe vorsieht, überhaupt

vorliegt, kann dahinstehen. Denn ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

liegt nur vor, wenn keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht

bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa

BVerfGE 55, 72 <88>; 84, 197 <199>; 99, 129 <139>). Solche Unterschiede sind hier

gegeben; denn die Tötung eines Menschen unter Verwirklichung eines

Mordmerkmals hebt sich unter dem Gesichtspunkt der Tatschwere und der

Täterschuld wesentlich von anderen Fällen der vorsätzlichen Tötung ab (vgl. bereits

BVerfGE 45, 187 <268> ), zumal von denjenigen, bei denen eine Gesamtwürdigung

einschließlich der für den Täter sprechenden Umstände gerade nicht zur Annahme

eines besonders schweren Falls führt und sich diese Umstände hierauf zielt die

Argumentation des Beschwerdeführers offenbar ab insoweit gerade auswirken.

4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

41

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

42

Broß Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil