Urteil des BVerfG vom 10.03.2004, 2 BvR 577/01

Entschieden
10.03.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Streichung, Behinderung, Behinderter, Strafprozessordnung, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Blindheit, Verweigerung, Diskriminierungsverbot, Anwendungsbereich
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 577/01 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Richter,

Freiherr-vom-Stein-Straße 24, 35041 Marburg -

gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 7. März 2001 - 322-1/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob einer blinden Person unter

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Hinweis auf ihre Behinderung die Eignung für ein Schöffenamt in Strafsachen

abgesprochen werden darf.

I.

Der Beschwerdeführer ist blind. Nach einer mehrjährigen ehrenamtlichen

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Richtertätigkeit in der Verwaltungs- und in der Sozialgerichtsbarkeit wurde er beim

Landgericht für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 zum Hilfsschöffen gewählt. Als das

Landgericht von seiner mangelnden Sehfähigkeit erfuhr, strich es ihn - gegen seinen

Antrag - gemäß §§ 52 Abs. 1 Nr. 2, 77 GVG, § 33 Nr. 4 GVG a. F. von der

Schöffenliste. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf das Urteil des

Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1987 (BGHSt 35, 164) aus, der

Beschwerdeführer sei infolge eines körperlichen Gebrechens für ein Schöffenamt

beim Landgericht nicht geeignet. Ein Schöffe müsse ebenso wie ein Berufsrichter in

der Lage sein, alle ihm verfahrensrechtlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Dazu

benötige er auch die Fähigkeit, die Vorgänge in der Hauptverhandlung umfassend

optisch wahrzunehmen. An einer Augenscheinseinnahme könne ein Blinder jedoch

nicht mitwirken. Zudem verlange der strafprozessuale Unmittelbarkeitsgrundsatz,

dass sich ein Schöffe einen eigenen auch optischen Eindruck von den

Verfahrensbeteiligten, insbesondere von ihren Reaktionen, ihrer Mimik und Gestik,

machen könne. Diese Erkenntnisse seien einem Blinden verschlossen und weder

durch einen Augenscheinsgehilfen noch durch Übermittlung seitens der

Richterkollegen ersetzbar. Da die Strafprozessordnung die Tatsachenfeststellung und

Beweiswürdigung weitgehend in die Verantwortung des Tatrichters stelle und

insoweit nur eine beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung vorsehe, müsse sie

die Fähigkeit eines Schöffen gewährleisten, sämtliche - auch optischen - Eindrücke

zu empfangen. Dementsprechend knüpfe § 33 Nr. 4 GVG a. F. die Eignung zum

Schöffenamt an körperliche Voraussetzungen, deren Fehlen die nachträgliche

Streichung eines Schöffen gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG sachlich rechtfertige. Da

dem Beschwerdeführer die zur Ausübung des Schöffenamts notwendige Sehfähigkeit

fehle, verstoße seine Streichung von der Schöffenliste des Landgerichts nicht gegen

das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Mit seiner gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichteten

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Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 1 GG

und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Bei einer Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG berücksichtigenden

Auslegung des § 33 Nr. 4 GVG a. F. könne ihm trotz seiner Blindheit die zur

Ausübung des Schöffenamts erforderliche Eignung nicht abgesprochen werden. Die

i h m verbliebenen Restsinne ermöglichten ihm - insbesondere durch die

Wahrnehmung der Stimme und Sprechweise zu vernehmender Personen - ein

eigenes zutreffendes Urteil über Personen und Situationen, wie es von einem

Schöffen erwartet werde. Anderes gelte nur für Entscheidungen, die von einer nicht

ersetzbaren Augenscheinseinnahme abhingen.

Bundesregierung, oberste Bundesgerichte, Landesregierungen, juristische

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Berufsverbände und der Verein Blinder Menschen in Studium und Beruf hatten

Gelegenheit zur Stellungnahme im Verfassungsbeschwerde-Verfahren.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

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Die Entscheidung des Landgerichts, den Beschwerdeführer wegen seiner

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Blindheit gemäß §§ 77, 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG von der dort geführten Schöffenliste

z u streichen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die dieser

Entscheidung zu Grunde liegende Auffassung, die mangelnde Sehfähigkeit des

Beschwerdeführers sei ein seine Eignung als Hilfsschöffe der Strafkammern

ausschließendes körperliches Gebrechen im Sinne der §§ 77 GVG, 33 Nr. 4 GVG a.

F., verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder

grundrechtsgleichen Rechten.

Insbesondere hat das Landgericht nicht gegen das Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2

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GG, Behinderte zu benachteiligen, verstoßen. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG will den Schutz

des allgemeinen Gleichheitssatzes für bestimmte Personengruppen verstärken und

der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgeben, als die Behinderung nicht

als Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung dienen darf

(vgl. BVerfGE 85, 191 <206>; 96, 288 <302> sowie BTDrucks 12/6323, S. 12). Das

Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt jedoch nicht ohne jede

Einschränkung. Fehlen einer Person gerade wegen ihrer Behinderung bestimmte

körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung

eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das

Benachteiligungsverbot. Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach

zulässig, wenn behinderungsbezogene Besonderheiten es zwingend erfordern (vgl.

BTDrucks 12/6323, S. 12 sowie BVerfGE 85, 191 <207>; 99, 341 <357>).

Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung gerecht. Das Landgericht hat

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dem Beschwerdeführer die Eignung für das Schöffenamt in einer Strafkammer nicht

deswegen abgesprochen, weil er behindert ist, sondern weil ihm eine bestimmte

körperliche Fähigkeit, die Sehfähigkeit, fehlt, die nach Ansicht des Gerichts

unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung eines solchen Amts ist. Die

Streichung des Beschwerdeführers von der Schöffenliste erfolgte also nicht ohne

sachlichen Grund. Vielmehr hat das Landgericht sie vorgenommen, um einer

behinderungsbedingten Besonderheit Rechnung zu tragen. Dabei betonen die

Gründe des angegriffenen Beschlusses, dass eine weniger einschneidende

Maßnahme als die Streichung des Beschwerdeführers von der Schöffenliste nicht zur

Verfügung gestanden habe, weil die Beeinträchtigung seiner Körperfunktionen im

Anwendungsbereich des strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch mittels

technischer oder persönlicher Hilfestellungen nicht ausreichend kompensierbar sei.

Insoweit war die angegriffene Entscheidung aufgrund behinderungsbezogener

Besonderheiten zwingend erforderlich; für eine Laienrichtertätigkeit in anderen

Gerichtszweigen hat das Landgericht dem Beschwerdeführer die Eignung nicht

abgesprochen.

Auch der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, der strafprozessuale

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Unmittelbarkeitsgrundsatz verlange es, dass sich jedes Mitglied des Spruchkörpers

selbst und unmittelbar einen - auch optischen - Eindruck von den

Verfahrensbeteiligten machen könne, ist von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden. Das Landgericht hat diese auch in der Literatur verbreitete Auffassung

(vgl. Wimmer, JZ 1953, S. 671; Schorn, JR 1954, S. 298 <299>; Eb. Schmidt, JZ

1979, S. 337 <340>; Fezer, NStZ 1987, S. 335 und NStZ 1988, S. 375) in den

Gründen seines Beschlusses nachvollziehbar begründet und sich dabei ergänzend

auf die umfangreiche Argumentation des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 17.

Dezember 1987 (BGHSt 35, 164) bezogen. Sie ist - wie die 3. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits in dem Beschluss vom 7. November

1989, 2 BvR 467/89 (Juris), ausgeführt hat - frei von Willkür. Ob die Annahme des

Landgerichts, Sehfähigkeit sei wegen des in der Strafprozessordnung geltenden

Unmittelbarkeitsgrundsatzes für die Ausübung des Schöffenamts in einer

Strafkammer unverzichtbar, aus rechtsstaatlichen Gründen geboten war, bedarf im

vorliegenden Fall keiner Klärung.

Die angegriffene Entscheidung genügt auch den vom Ersten Senat des

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Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Oktober 1997 (BVerfGE 96,

2 8 8 <310 ff.>) aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

entwickelten verfahrensrechtlichen Anforderungen. Das in § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG

geregelte Streichungsverfahren schreibt eine förmliche richterliche Entscheidung

nach Anhörung des betroffenen Schöffen vor und ist damit geeignet, die Rechte

Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfahrensmäßig und organisatorisch

abzusichern. Das Landgericht hat dieses Verfahren auch eingehalten; insbesondere

hat es dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zudem hat

das Landgericht die gemäß §§ 77, 33 Nr. 4 GVG a. F. für die Eignung eines Schöffen

der Strafkammern maßgeblichen Voraussetzungen sachgerecht beurteilt und seinen

Beschluss mit einer substantiellen Begründung versehen.

Nach allem verletzt der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer auch nicht in

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seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

Von einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 12

Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil