Urteil des BVerfG vom 31.07.2014

anwendung des rechts, summarisches verfahren, neue tatsache, verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigter:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 571/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn U…

Rechtsanwalt Markus Kuhaupt,

Nordgraben 18 a, 48324 Sendenhorst -

gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Münster

vom 31. Januar 2014 - 11 Qs-61 Js 628/13-37/13 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Münster

vom 29. April 2013 - 32 Cs-61 Js 628/13-91/13 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

am 31. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 31. Januar 2014 - 11 Qs-61 Js

628/13-37/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird

aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in

Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung eines

strafrechtlichen Wiederaufnahmeantrages.

1. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts

Halle/Westfalen vom 17. November 2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen

verhängt. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Dem Beschwerdeführer wurde

vorgeworfen, am 17. August 2011 mit einem selbstfahrenden Radlader, Typ New

Holland P 958 ce, eine öffentliche Straße befahren zu haben, obwohl er

bewusstermaßen nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis für ein solches

Fahrzeug gewesen sei.

Dieser Radlader wies ein zulässiges Gesamtgewicht von 18.500 kg und eine Breite

von 3 m auf. Im polizeilichen Schlussvermerk wurde ausgeführt, für Fahrten mit

diesem Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum werde aufgrund des Gewichts die

Fahrerlaubnis der Klasse C benötigt. Der Beschwerdeführer - der im Besitz der

Fahrerlaubnisklasse B war - sei damit nicht berechtigt gewesen, das genannte

Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Feststellungen zur

Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs finden sich in der Strafakte nicht.

2. Mit Anwaltsschriftsatz vom 28. November 2012 beantragte der Beschwerdeführer

- gestützt auf § 373a Abs. 2, § 359 Nr. 5 StPO - die Zulassung der

Verfahrenswiederaufnahme mit dem Ziel des Freispruchs. Die vom

Beschwerdeführer innegehabte Fahrerlaubnis der Klasse B schließe gemäß § 6 Abs.

3 Nr. 3 FeV (in der damals geltenden Fassung) Fahrzeuge der Klasse L ein. Die

Klasse L umfasse unter anderem selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch

die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. Bei dem

betreffenden Radlader habe es sich um eine solche selbstfahrende Arbeitsmaschine

gehandelt. Demgegenüber sei im Rahmen des Strafverfahrens allein auf das

zulässige Gesamtgewicht des Radladers von über 18.000 kg und dessen Breite von 3

m abgehoben und die Auffassung vertreten worden, dass das Fahrzeug der

Fahrerlaubnisklasse C zuzuordnen sei. Die Klasse L der Fahrerlaubnisverordnung

stelle indes nicht auf das zulässige Gesamtgewicht und die Breite des Fahrzeugs ab,

sondern allein auf die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von 25

km/h. Wie der Beschwerdeführer erst nach Rechtskraft des Strafbefehls erfahren

habe, überschreite die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des seinerzeit

gefahrenen Radladers 25 km/h nicht, so dass dieser als selbstfahrende

Arbeitsmaschine im Sinne der Fahrerlaubnisklasse L einzuordnen sei.

Für diese Höchstgeschwindigkeit wurden zwei Zeugen benannt, ferner wurde die

Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

Weil sich weder in der Strafakte noch im Strafbefehl Angaben zur bauartbestimmten

Höchstgeschwindigkeit des Radladers gefunden hätten, handele es sich hierbei um

neue Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 29. April 2013 verwarf das Amtsgericht Münster

den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig. Die vorgetragenen Umstände - deren

Richtigkeit unterstellt - seien als eine unvollständige Prüfung der Rechtslage durch

das Amtsgericht Halle zu werten. Dieses habe den Sachverhalt dahingehend

rechtlich gewürdigt, dass der Beschwerdeführer zum Führen des Radladers nur

berechtigt gewesen wäre, wenn er über die Fahrerlaubnis Klasse C verfügt hätte. Das

Amtsgericht habe dabei verkannt, dass der Straftatbestand nur verwirklicht sei, wenn

der Radlader schneller als 25 km/h fahre. Insoweit seien die Feststellungen des

Amtsgerichts unvollständig und würden den Schuldspruch nicht tragen. Solches wäre

mit einem fristgerechten Einspruch anzugreifen gewesen. Eine Wiederaufnahme sei

nicht möglich; andernfalls stünde das Wiederaufnahmeverfahren einer nicht

fristgebundenen Revision gleich.

4. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit sofortiger Beschwerde vom 11.

Juni 2013. Die Frage der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit finde an keiner

Stelle der Strafakte Erwähnung. In diesem Zusammenhang gelte es zu

berücksichtigen, dass das Strafbefehlsverfahren als summarisches Verfahren

ausgestaltet sei, bei dem die den Schuldvorwurf begründenden Tatsachen nicht so

sorgfältig geprüft würden wie im Rahmen einer Hauptverhandlung, so dass ein

Strafbefehl möglicherweise auf weniger zuverlässigen Erkenntnisquellen beruhe und

es rechtsstaatlich geboten sei, sich aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand

liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten. Einer im

Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache könne nur dann die „Neuheit“ im

Sinne von § 359 Nr. 5 StPO abgesprochen werden, wenn sie im

Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des

Strafbefehls selbst gefunden habe, weil ansonsten der verurteilte Betroffene im

Wiederaufnahmeverfahren rechtsschutzlos gestellt wäre. Daher müsse für das

Wiederaufnahmeverfahren davon ausgegangen werden, dass die Frage der

bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit nicht Gegenstand der Urteilsfindung

geworden sei.

5. Die sofortige Beschwerde wurde mit angegriffenem Beschluss des Landgerichts

Münster vom 31. Januar 2014 als unbegründet verworfen. Die Wiederaufnahme nach

§ 359 Nr. 5 StPO sei beschränkt auf Tatsachen oder Beweismittel, welche die dem

rechtskräftigen Urteil zugrunde liegende Tatsachenbasis in Frage stellten. Damit

seien lediglich solche Tatsachen gemeint, die Vorgänge, Verhältnisse oder Zustände

betreffen, die im rechtskräftigen Urteil beziehungsweise Strafbefehl explizit

festgestellt worden seien oder diesem zumindest zugrunde lägen. Keine neue

Tatsache sei demgegenüber die unrichtige Anwendung des Rechts und sei sie noch

so offensichtlich. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Tatsache der

bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h betreffe keinen durch das

Amtsgericht explizit festgestellten Umstand. Wie der Beschwerdeführer selbst

vorgetragen habe, finde sich dazu in der Strafakte nichts. Die Tatsache betreffe auch

sonst keinen dem Strafbefehl zugrunde liegenden Umstand; aus der Strafakte

ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Höchstgeschwindigkeit für das

Amtsgericht bei seiner Entscheidung relevant gewesen sei. Das Fehlen von

Feststellungen weise vielmehr darauf hin, dass diese Frage nicht Gegenstand der

amtsrichterlichen Prüfung gewesen sei. Vor diesem Hintergrund betreffe die neu

vorgetragene Tatsache einen vom Amtsgericht - in Verkennung der Rechtslage - nicht

berücksichtigten Umstand; die unrichtige Anwendung des Rechts genüge indes nicht

für eine Verfahrenswiederaufnahme. Infolgedessen komme es auf die angebotenen

Beweismittel nicht an.

II.

1. Mit der binnen Monatsfrist ab Zugang der Beschwerdeentscheidung

eingegangenen Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gerügt.

Zur Begründung wird - nach Darstellung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe -

ausgeführt, dass die Tatsache der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des

Radladers von 25 km/h entgegen der Auffassung der Fachgerichte eine neue

Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO darstelle, weil sich in der Strafakte keine

Anhaltspunkte für ihre Berücksichtigung im Ausgangsverfahren fänden. Vorgenannter

Umstand hätte zu einem Freispruch des Beschwerdeführers beziehungsweise zur

Ablehnung des Strafbefehlsantrages führen müssen, weil der Beschwerdeführer im

Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis der Klasse B gewesen sei. Die von den

Wiederaufnahmegerichten

angenommene

unvollständige

Sachverhalts-

/Tatsachenfeststellung könne nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen.

Andernfalls wäre in den Fällen, in denen weder aus der Strafakte noch aus dem

Strafbefehl hervorgeht, dass ein bestimmter Umstand der Entscheidung zugrunde

gelegt worden ist, ein Wiederaufnahmeverfahren aussichtslos, was mit dem Ziel der

Erlangung eines gerechten Richterspruchs und dem Rechtsstaatsprinzip nicht

vereinbar sei. Es sei „mithin verfassungsrechtlich geboten, dass die der

Entscheidungsfindung

zugrunde

gelegten

Tatsachen

Eingang

die

Strafakte/Erwähnung in der Strafakte finden müssen“. Nicht unberücksichtigt dürfe

bleiben, dass es sich bei dem Strafbefehlsverfahren um ein summarisches Verfahren

handele, was eine möglicherweise weniger sorgfältige Prüfung und weniger

zuverlässige Erkenntnisse mit sich bringe. Entgegen der Auffassung der

Wiederaufnahmegerichte sei „nicht von einer unrichtigen Anwendung des Rechts

auszugehen“.

2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat eine Stellungnahme

abgegeben und erachtet die Verfassungsbeschwerde für zulässig und aussichtsreich.

Die Fachgerichte hätten den Prüfungsgegenstand des Wiederaufnahmeantrages

verkürzt. Mit der Annahme eines rechtlichen Wertungsfehlers sei das Vorbringen des

Beschwerdeführers nicht ausgeschöpft worden. Vielmehr hätten die Fachgerichte

offensichtliche Fehler der Tatsachenfeststellung beachten müssen und vor dem

Hintergrund der vom Beschwerdeführer benannten neuen Beweismittel eine

Sachprüfung nicht durch den Verweis auf eine vorangegangene fehlerhafte

Rechtsanwendung verweigern dürfen. Auf der daraus folgenden Verletzung des

Anspruchs des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren beruhe das Ergebnis der

von den Fachgerichten getroffenen Unzulässigkeitsentscheidung.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur

Stellungnahme.

Die

Akten

des

Ausgangsverfahrens

haben

dem

Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die

Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts Münster wendet. Das Beschwerdegericht

hatte hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes eine eigene umfassende Sachprüfung

vorzunehmen (§ 309 Abs. 2 StPO; dazu Meyer-Goßner, in: ders./Schmitt, StPO, 57.

Aufl. 2014, § 309 Rn. 3 f.). Damit ist die vorhergehende Entscheidung des

Amtsgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfGK 10, 134 <138>; BVerfG, Beschluss

der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2006 - 2 BvR 1844/06 -, juris,

Rn. 2).

Soweit die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zulässig ist, nimmt die Kammer sie

zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der

Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht

bereits entschieden.

1. Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen

Strafverfahrens ist dazu bestimmt, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der

materialen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit zu lösen, die sich beide

verfassungskräftig aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. BVerfGE 22, 322

<329>). Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass im

Wiederaufnahmeverfahren zunächst die Zulässigkeit gemäß § 368 Abs. 1 StPO zu

prüfen ist, die bei der Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§

359 Nr. 5 StPO) voraussetzt, dass diese geeignet sind, die Freisprechung des

Angeklagten oder - in Anwendung eines milderen Strafgesetzes - eine geringere

Bestrafung zu begründen (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -,

MDR 1975, S. 468 f.). Weicht das Wiederaufnahmegericht von den Grundsätzen des

Wiederaufnahmeverfahrens im Sinne einer wesentlichen Verschlechterung der

Chancen des Verurteilten auf Erlangung eines gerechten Richterspruchs ab, so

verfehlt es dessen Ziel, den Konflikt zwischen materialer Gerechtigkeit und

Rechtssicherheit angemessen zu lösen. Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an

diesem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum

Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich

schließt (vgl. BVerfGE 53, 115 <127 f.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -,

NJW 1993, S. 2735 f. und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S.

2024).

2. Bei Strafbefehlen, die einem rechtskräftigen Urteil gleichstehen (§ 410 Abs. 3

StPO) und auf die die für die Wiederaufnahme geltenden Vorschriften (§§ 359 bis 373

StPO) entsprechend anzuwenden sind (§ 373a Abs. 2 StPO), ist hinsichtlich der

Beweiswürdigung und für die Beurteilung, ob neue Tatsachen und Beweismittel

vorliegen, auf die Aktenlage abzustellen. Die Bestimmung des § 373a Abs. 2 StPO,

wonach die Vorschriften der §§ 359 bis 373 StPO entsprechend anzuwenden sind,

lässt bei der Eignungsprüfung Raum, der Eigenart des Strafbefehlsverfahrens

angemessen Rechnung zu tragen. Das Strafbefehlsverfahren ist als summarisches

Verfahren ausgestaltet, so dass ein Strafbefehl möglicherweise auf weniger

zuverlässigen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerfGE 65, 377 <384 f.>). Im

Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl ist es daher rechtsstaatlich

geboten, sich aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der

Tatsachenfeststellung zu beachten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -,

NJW 1993, S. 2735 f. m.w.N.).

3. Dabei hat die Kammer mit Beschluss vom 19. Juli 2002 (2 BvR 18/02, 2 BvR

76/02, StV 2003, S. 225 f.; auch Beschluss vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06,

2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 -, NJW 2007, S. 207 <208>) bereits festgestellt, dass als

Tatsachen im wiederaufnahmerechtlichen Sinne alle als existierend feststellbaren

Vorgänge oder Zustände zu verstehen sind, die der Gegenwart oder der

Vergangenheit

zugehören.

eine

derartige

Tatsache

wiederaufnahmerechtlichen Sinne neu ist, beurteilt sich allein danach, ob das Gericht

sie bereits bei der Urteilsfindung verwertet hat. Neu ist damit grundsätzlich alles, was

der Überzeugungsbildung des Gerichts nicht zugrunde gelegt worden ist, auch wenn

es ihr hätte zugrunde gelegt werden können.

4. Ferner gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz eine grundsätzlich

umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes (vgl.

BVerfGE 85, 337 <345>) sowie eine zureichende gerichtliche Sachaufklärung (vgl.

BVerfGE 103, 142 <161 ff.>).

II.

Nach diesen Maßstäben verletzt der Beschluss des Landgerichts den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in seiner durch das

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelten Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes.

1. Dabei ist zunächst im Ausgangspunkt - auch für die verfassungsgerichtliche

Prüfung - die hier nicht beanstandete und vom Bundesverfassungsgericht überdies

hinzunehmende einfachrechtliche Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; st.

Rspr.) zugrunde zu legen, dass die vom Beschwerdeführer innegehabte

Fahrerlaubnisklasse B durch den Einschluss der Klasse L zum Führen des

Radladers - dessen Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h unterstellt - berechtigt hat

und trotz dessen Gewichts keine Fahrerlaubnis der Klasse C notwendig war.

2. Demnach stellt sich vorliegend die Frage, ob das Amtsgericht im

Strafbefehlsverfahren die Fahrerlaubnisklasse L übersehen hat oder ob es

stillschweigend davon ausgegangen ist, dass der vom Beschwerdeführer geführte

Radlader nicht unter diese Fahrerlaubnisklasse fällt, weil aus der Akte nicht

hervorgeht, dass er bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht

überschreiten konnte. Im ersten Fall läge ein Rechtsfehler vor, der die

Wiederaufnahme

nicht

rechtfertigt,

zweiten

Fall

dagegen

die

Nichtberücksichtigung einer entscheidungserheblichen Tatsache, auf die eine

Wiederaufnahme gestützt werden könnte. Hier ist das Landgericht allein aufgrund der

Aktenlage zu der Überzeugung gelangt, dass das Amtsgericht im

Strafbefehlsverfahren die Fahrerlaubnisklasse L übersehen hat und daher auch bei

Kenntnis der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit nicht zu einem anderen

Ergebnis gelangt wäre. Dies folgert das Landgericht maßgeblich daraus, dass im

gesamten Verfahren keinerlei Feststellungen zu einer bauartbedingten

Höchstgeschwindigkeit getroffen wurden. Dieser Umstand allein schließt indes die

Möglichkeit nicht aus, dass das Amtsgericht im Strafbefehlsverfahren gerade

aufgrund dieser fehlenden Angaben davon ausgegangen sein könnte, die

Voraussetzungen der Fahrerlaubnisklasse L hätten nicht vorgelegen. Insoweit wäre

eine weitere Aufklärung durch freibeweisliche Einholung einer dienstlichen

Stellungnahme des den Strafbefehl erlassenden Richters am Amtsgericht möglich

und zur umfassenden Prüfung auch angezeigt gewesen (vgl. dazu Meyer-Goßner, in:

ders./Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 368 Rn. 5; ferner den dem Beschluss der

Kammer vom 14. September 2006 – 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 -

zugrunde liegenden Verfahrensgang, juris, Rn. 7 ff. - in NJW 2007, S. 207 insoweit

nicht abgedruckt). Die vorschnelle Festlegung auf einen Rechtsanwendungsfehler

durch das Landgericht hat demgegenüber den Anspruch des Beschwerdeführers auf

erschöpfende Behandlung seines Antrages in verfassungsrechtlich zu

beanstandender Weise verkürzt.

III.

Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache dorthin

zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1

BVerfGG).

IV.

1. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des

Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Weil die

Verfassungsbeschwerde in der Sache weitgehend Erfolg hat und deren nicht zur

Entscheidung angenommener Teil insoweit von untergeordneter Bedeutung ist, ist

die vollständige Auslagenerstattung angemessen (vgl. BVerfGE 86, 90 <122>).

2. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche

Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt mindestens 5.000 € und, wenn

- wie hier - die Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Entscheidung der Kammer

Erfolg hat, in der Regel 10.000 €. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen Besonderheiten auf, die

zu einer Abweichung Anlass geben.

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau

Kessal-Wulf

König