Urteil des BVerfG vom 30.06.2010, 2 BvR 571/10

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Sexueller missbrauch, Erlass, Freiheit, Vergewaltigung, Sicherungsverwahrung, Wahrscheinlichkeit, Freilassung, Vollzug, Individualbeschwerde
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 571/10 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf-Reiner Stanke,

Boddinstraße 65, 12053 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2010 - 1 StR

595/09 -,

b) das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 - 1 Ks

401 VRs 400/09 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Di Fabio,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Landau

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 30. Juni 2010

einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

1. Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer

1

wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner letzten Verurteilung vom 2. Februar

1990 wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes nachträglich gemäß

§ 66b Abs. 2 StGB angeordnet worden ist. Im Hinblick auf das zwischenzeitlich

rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom

17.Dezember 2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rechtssache M. ./.

Deutschland) beantragt er, die Vollziehung der Maßregel im Wege der einstweiligen

Anordnung auszusetzen.

2. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen

2

Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr

schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde

kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56> ;

stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen

Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas

anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als

unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht hingegen

die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge,

die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen,

die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334

<338>; 89, 109 <110>; stRspr).

3.Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig oder

3

offensichtlich unbegründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen werden im

Hauptsacheverfahren zu klären sein.

4. Die danach gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf

4

Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht,

h ä t t e aber die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, so entstünde dem

Beschwerdeführer in der Zwischenzeit durch den Vollzug der Sicherungsverwahrung

ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit. Wenn

d i e einstweilige Anordnung erginge und der Verfassungsbeschwerde später der

Erfolg zu versagen wäre, entstünden ebenfalls schwerwiegende Nachteile. Das

Landgericht Baden-Baden hat auf der Grundlage zweier psychiatrischer

Sachverständigengutachten nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer

einen Hang zu schweren Sexualstraftaten (sexueller Missbrauch von Kindern,

Vergewaltigung) habe und deshalb im Falle seiner Freilassung mit hoher

Wahrscheinlichkeit entsprechende Delikte verüben werde, durch welche die Opfer

seelisch oder körperlich schweren Schaden nehmen würden. Angesichts der

besonderen Schwere der drohenden Straftaten überwiegt das Sicherheitsinteresse

d e r Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung

seiner persönlichen Freiheit.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

5

Di Fabio Lübbe-Wolff Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil