Urteil des BVerfG vom 23.01.2014, 2 BvR 565/12

Aktenzeichen: 2 BvR 565/12

verfassungskonforme auslegung, verfassungsbeschwerde, unterbringung, sicherungsverwahrung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 565/12 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T…,

- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst,

Alt Moabit 108 A, 10559 Berlin,

2. Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed,

Rumfordstraße 42, 80469 München -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Dezember 2011 - 15

W 2355/11 ThUG und 15 W 2356/11 ThUG -,

b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2011 - 7 AR

9/11 ThUG -,

2. mittelbar gegen

das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter

Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz -ThUG) vom 22. Dezember 2010

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Landau

und die Richterin Kessal-Wulf

am 23. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Dezember 2011

- 15 W 2355/11 ThUG und 15 W 2356/11 ThUG - und der Beschluss des

Landgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2011 - 7 AR 9/11 ThUG - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in

Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben. Die

Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen

Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg

zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner

notwendigen Auslagen zu erstatten.

4. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird

auf 120.000,00 (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen seine gerichtlich angeordnete

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Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Mittelbar ist die

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des

Therapieunterbringungsgesetzes selbst gerichtet.

I.

1. Das Landgericht München I verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7.

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April 1995 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer

Freiheitstrafe von 14 Jahren, die er bis zum 15. März 2008 vollständig verbüßte. Mit

Urteil vom 16. April 2008 ordnete das Landgericht München I die nachträgliche

Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an, die seit dem

30.September 2008 in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wurde.

Nachdem die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg

mit Sitz in Straubing den weiteren Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung

angeordnet hatte, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 9. Juni

2011 die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zum

31. Dezember 2011 für erledigt.

Im Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz ordnete das Landgericht

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Regensburg mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 zunächst die vorläufige

Unterbringung des Beschwerdeführers an. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2011

erfolgte die Unterbringungsanordnung in der Hauptsache bis zum 17. April 2013. Das

Oberlandesgericht Nürnberg wies die hiergegen gerichtete Beschwerde mit

Beschluss vom 30. Dezember 2011 zurück. In den Entscheidungsgründen wird

hinsichtlich des erforderlichen Gefährlichkeitsmaßstabes ausgeführt, dass der strenge

Maßstab, der bei einer Vertrauensschutzbelange betreffenden

Sicherungsverwahrung anzulegen sei und eine hochgradige Gefahr schwerster

Gewalt- oder Sexualstraftaten verlange, nicht auf den Tatbestand des § 1 ThUG zu

übertragen sei.

2. Mit der am 31. Januar 2012 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 sowie Art. 103

Abs. 1 und 2 GG. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des

Therapieunterbringungsgesetzes, es liege ein Verstoß gegen das

Rückwirkungsverbot und das Bestimmtheitsgebot vor, und die Annahme einer

psychischen Störung durch die Fachgerichte sei fehlerhaft. Darüber hinaus verstoße

die Unterbringung gegen die Vorgaben der Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -, und es fehle an geeigneten

Unterbringungseinrichtungen. Ergänzend macht der Beschwerdeführer geltend, das

Therapieunterbringungsgesetz könne entgegen der Ansicht des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -)

nicht verfassungskonform ausgelegt werden.

3. Das Verfahren wurde dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für

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Verbraucherschutz mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt. Das

Ministerium hat von einer Stellungnahme abgesehen.

II.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie gegen den

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Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Dezember 2011 - 15 W

2355/11 ThUG und 15 W 2356/11 ThUG - und den Beschluss des Landgerichts

Regensburg vom 28. Oktober 2011 - 7 AR 9/11 ThUG - gerichtet ist - zur

Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2

BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die

Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen

Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an eine verfassungskonforme

Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats

vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.) - bereits entschieden 93c

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur

Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

a) Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Kammer sie zur Entscheidung

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annimmt - zulässig und begründet.

aa) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschlüsse nicht mehr die

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Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bilden. Der Beschwerdeführer hat ein

fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen

verfassungsrechtlichen Überprüfung, weil die Therapieunterbringung aufgrund der

angegriffenen Beschlüsse in der Zeit vom 28. Oktober 2011 bis zum 17. April 2013

einen tiefgreifenden Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht darstellte (vgl. dazu BVerfGE

9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <234> ; BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris,

Rn. 20 ff.).

bb) In diesem Umfang ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. In den

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angegriffenen Beschlüssen über die Anordnung der Therapieunterbringung ist ein

unzutreffender Maßstab zugrunde gelegt und der Beschwerdeführer dadurch in

seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3

GG verletzt.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt,

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dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes

zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden

Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300 ) mit dem Grundgesetz mit der

Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet

werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten

aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten

abzuleiten ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR

2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.).

Die im Umfang der Annahme 93a BVerfGG) zur Prüfung stehenden

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fachgerichtlichen Beschlüsse sind mit diesen Vorgaben für die Anwendung des

Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sowohl das Landgericht als

auch das Oberlandesgericht übertragen den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab

der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das

Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende

Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 <399> ) und wie er in

gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.), nicht auf den

Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG. Daher genügen die Beschlüsse den Anforderungen

an eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht

und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2

Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Dabei kommt es für die Feststellung der Grundrechtsverletzung allein auf die

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o b j e k t i v e Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen

Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an;

unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten

vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE 128, 326 <407 f.>).

cc) Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 2

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Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet ist, bedarf es keiner

Entscheidung, ob darüber hinaus weitere Grundrechte verletzt sind.

b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Dezember 2011 ist

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daher aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung über die Kosten und die

notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 128, 326 <407> ) an

das Oberlandesgericht Nürnberg zurückzuverweisen 95 Abs. 2 BVerfGG).

2.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

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angenommen. Hinsichtlich des mittelbaren Angriffs auf das

Therapieunterbringungsgesetz wird - auch unter Berücksichtigung des darauf

gerichteten Vortrags des Beschwerdeführers - auf den Beschluss des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. - verwiesen

und im Übrigen von einer Begründung abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a

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Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2

Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Lübbe-Wolff Landau Kessal-Wulf

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