Urteil des BVerfG vom 24.10.2011, 2 BvR 565/10

Entschieden
24.10.2011
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Rechtswidrigkeit, Post, Unrichtigkeit, Erfüllung, Bekanntmachung, Missbrauch, Versuch
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 565/10 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.

Februar 2010 - 3 Ws 4/10 (StVollz) -,

b) den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 11. November 2009 - 3

StVK 279/09, 3 StVK 280/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 24. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 (in Worten:

zwanzig Euro) auferlegt.

Gründe:

1. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter anderem dann einen

1

Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder

unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos

angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 14, 468 <470>; stRspr). Das

Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine

sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner

Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen

zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 6, 219;

10, 94 <97>). Missbräuchlich ist unter anderem jeder Versuch, die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts durch bewusst falsche Angaben zum Sachverhalt zu

beeinflussen, sowie die zweckwidrige Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des

Gerichts durch grob sorgfaltswidrige Falschangaben unabhängig davon, ob dem

Beschwerdeführer die Unrichtigkeit bewusst ist (vgl. BVerfGK 14, 468 <470 f.>;

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2011 - 2 BvQ 9/11

-, juris).

Der Beschwerdeführer gibt zur Begründung seiner vom 16. März 2010 datierenden

2

Verfassungsbeschwerde unter anderem an, die Praxis verzögerter Postaushändigung

durch die Justizvollzugsanstalt, gegen die er sich im fachgerichtlichen Verfahren am

Beispiel zweier am 22. beziehungsweise 31. Juli 2009 bei der Justizvollzugsanstalt

eingegangener Schreiben gewandt hatte, dauere „nach wie vor“ an. Abgesehen

davon, dass im Fall dieser Schreiben bereits der angegriffene Beschluss des

Landgerichts die Rechtswidrigkeit der verzögerten Aushändigung festgestellt hat,

ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Auflistung der

„insgesamt 14“ Fälle, in denen eingegangene Post ihm verspätet ausgehändigt

worden sein soll, dass nach den beiden genannten Schreiben bis zum Zeitpunkt der

Erhebung der Verfassungsbeschwerde - also in einem Zeitraum von fast acht

Monaten - ein weiterer Verzögerungsfall nicht aufgetreten ist.

2.Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Annahme des

3

Beschwerdeführers, ein Verstoß gegen das Gebot unverzüglicher Weiterleitung

eingehender Schreiben 30 Abs. 2 StVollzG) liege ohne weiteres stets bereits dann

vor, wenn ein Schreiben den Gefangenen, an den es adressiert ist, nicht am Tag des

Eingangs bei der Justizvollzugsanstalt erreicht, in der obergerichtlichen

Rechtsprechung - die insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden ist -

keine Grundlage findet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29. März 1994 - 3 Ws

79/94 -, ZfStrVo 1995, S. 180 f.; KG Berlin, Beschluss vom 4. November 2003 - 5 Ws

536/03 Vollz -, juris).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

4

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

5

Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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Anmerkungen zum Urteil