Urteil des BVerfG vom 14.01.2004

verfall, gewinnabschöpfung, verfassungskonforme auslegung, organisierte kriminalität

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Prasse,

Friedrich-Ebert-Straße 120, 48153 Münster -

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2004

- 2 BvR 564/95 -

1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern

präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende

strafähnliche Maßnahme.

2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht.

3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs.

1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der

vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 564/95 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M ...

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 - 4 StR

516/94 -,

b) das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Mai 1994 - 22 KLs 47 Js 159/93 -

I 4/94 -,

c) mittelbar § 73d StGB

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und

Richter

Vizepräsident Hassemer,

Jentsch,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt

am 14. Januar 2004 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit des § 73d StGB (Erweiterter Verfall)

mit dem Grundgesetz. Sie richtet sich zugleich gegen die Anwendung dieser Vorschrift in der

Auslegung durch den Bundesgerichtshof.

Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I

S. 1302 ) hat die Vorschrift des § 73d über den erweiterten Verfall in den Allgemeinen Teil des

Strafgesetzbuchs eingefügt. Sie ergänzt die Regelung des § 73 StGB über den (einfachen)

Verfall, wonach das Gericht, wenn der Täter oder Teilnehmer etwas aus einer rechtswidrigen

Tat oder für sie erlangt hat, den Verfall des Erlangten anordnet. Die Anordnung des Verfalls

erstreckt sich gemäß § 73 Abs. 2 StGB auf Nutzungen und Surrogate, ferner gemäß § 73a

StGB auf den Geldwert nicht oder nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile. Sie

unterbleibt, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung

dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (§ 73 Abs. 1

Satz 2 StGB), oder wenn sie für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (§ 73c StGB). Die

rechtskräftige Anordnung des Verfalls bewirkt gemäß § 73e StGB, dass das Eigentum an der

Sache oder das verfallene Recht auf den Staat übergeht, wenn es dem von der Anordnung

Betroffenen zu dieser Zeit zusteht.

Die Vorschriften lauten:

§ 73 Voraussetzungen des Verfalls

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder

Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht

dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein

Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den

Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.

(2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen

Nutzungen. Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der

Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten

Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder

Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat

dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls

nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn.

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem

Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der

Tatumstände gewährt hat.

§ 73a Verfall des Wertersatzes

Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der

Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht

möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73

Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines

Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche

Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines Gegenstandes,

soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

§ 73c Härtevorschrift

(1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine

unbillige Härte wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert

des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen

nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert

hat.

(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42

entsprechend.

§ 73e Wirkung des Verfalls

(1) Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht das

Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der

Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung

Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand

bleiben bestehen.

(2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im

Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch

andere Verfügungen als Veräußerungen.

Nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist, wenn eine rechtswidrige Tat nach einem auf diese

Vorschrift verweisenden Gesetz begangen worden ist, der Verfall von Gegenständen des

Täters oder Teilnehmers auch dann anzuordnen, wenn die Umstände die Annahme

rechtfertigen, dass diese Gegenstände für (andere) rechtswidrige Taten oder aus ihnen

erlangt worden sind. § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB sieht die Anordnung des erweiterten Verfalls

auch dann vor, wenn der Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer nur deshalb nicht gehört

oder zusteht, weil dieser ihn für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat.

§ 73d StGB erweitert somit den Anwendungsbereich des Verfalls zum einen auf

Vermögensgegenstände, die nicht aus dem abgeurteilten Delikt, sondern aus anderen

rechtswidrigen Taten stammen; einen Nachweis der konkreten Umstände dieser Taten

verlangt die Vorschrift ebenso wenig wie die schuldhafte Begehung und die strafrechtliche

Verfolgbarkeit. Zum anderen erfasst sie auch solche Vermögenswerte, die der Täter oder

Teilnehmer wegen eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zivilrechtlich nicht

wirksam erwerben konnte (Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäfts gemäß § 134 BGB,

vgl. die Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterter

Verfall - <... StrÄndG> vom 9. März 1990, BTDrucks 11/6623, S. 7/8). Zivilrechtliche

Ersatzansprüche des durch die rechtswidrige Tat Verletzten hindern die Anordnung des

erweiterten Verfalls ebenfalls nicht (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 7).

§ 73d StGB hat folgenden Wortlaut:

§ 73d Erweiterter Verfall

(1) Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen worden, das

auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von

Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn die

Umstände die Annahme rechtfertigen, daß diese Gegenstände für

rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. Satz 1 ist auch

anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer nur

deshalb nicht gehört oder zusteht, weil er den Gegenstand für eine

rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat. § 73 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder

teilweise unmöglich geworden, so finden insoweit die §§ 73a und 73b

sinngemäß Anwendung.

(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 1 wegen einer anderen

rechtswidrigen Tat, die der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung

begangen hat, erneut über den Verfall von Gegenständen des Täters oder

Teilnehmers zu entscheiden, so berücksichtigt das Gericht hierbei die

bereits ergangene Anordnung.

(4) § 73c gilt entsprechend.

Verweisungen auf § 73d StGB finden sich im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs,

und zwar jeweils für den Fall der banden- oder gewerbsmäßigen Begehung, in den

Abschnitten Geld- und Wertzeichenfälschung (§ 150 Abs. 1), Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung (§ 181c, § 184 Abs. 7 Satz 1), Diebstahl und Unterschlagung (§ 244

Abs. 3, § 244a Abs. 3), Raub und Erpressung (§ 256 Abs. 2), Begünstigung und Hehlerei

(§ 260 Abs. 3, § 260a Abs. 3, § 261 Abs. 7 Satz 3 und 4), Betrug und Untreue (§ 263 Abs. 7),

Urkundenfälschung (§ 282 Abs. 1), Strafbarer Eigennutz (§ 286 Abs. 1), Straftaten gegen den

Wettbewerb (§ 302) und Straftaten im Amt (§ 338). Im Bereich des Nebenstrafrechts

verweisen vor allem die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2

BtMG) auf § 73d StGB, außerdem § 84 Abs. 5, § 84a Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes,

§ 92a Abs. 5, § 92b Abs. 3 des Ausländergesetzes, § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die

Kontrolle von Kriegswaffen, § 54 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes, § 36 Abs. 3 des

Außenwirtschaftsgesetzes und § 19 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum

Chemiewaffenübereinkommen.

Verfahrensrechtliche Vorschriften über den erweiterten Verfall, der unter den

Voraussetzungen des § 76a StGB auch selbständig angeordnet werden kann, enthalten

§ 442, §§ 430 ff. StPO. Die Regelungen der §§ 111b ff. StPO ermöglichen eine vorläufige

Beschlagnahme von beim Beschuldigten vorgefundenen Vermögensgegenständen, um die

Durchsetzung einer späteren Anordnung des Verfalls oder von Ersatzansprüchen

Tatgeschädigter sicherzustellen.

II.

1. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1994 vom Landgericht wegen gemeinschaftlich

begangenen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt,

weil er (jeweils zusammen mit einem Mitangeklagten) am 15. Oktober 1992 telefonisch den

Ankauf von drei Kilogramm Heroin vereinbart und am 1. August 1993 ein Kilogramm Heroin

entgegen genommen hatte. Daneben verhängte das Landgericht gegen den

Beschwerdeführer Maßregeln gemäß § 69, § 69a StGB und bestimmte außerdem, dass ein

auf seinem Sparkonto vorhandenes Guthaben in Höhe von 42.520,18 DM dem erweiterten

Verfall unterliege und eingezogen werde.

Die Kammer war zu der Überzeugung gelangt, dass dieses Geld aus anderen, ihr nicht

bekannten Rauschgiftgeschäften des Beschwerdeführers stamme. Er habe es angesichts

seines dauerhaft geringen Durchschnittseinkommens von 850 DM monatlich und der von

ihm neben seinen allgemeinen Lebenshaltungskosten und den laufenden Kosten eines Autos

zu bestreitenden monatlichen Miete von zuletzt 600 DM nicht aus legalen Mitteln ersparen

können; also komme nur ein strafbarer Erwerb in Betracht. Die beiden abgeurteilten, jeweils

gewerbsmäßig begangenen BtM-Straftaten zeigten - auch wenn aus ihnen kein Gewinn

erzielt worden sei (in dem einen Fall, weil das Geschäft nicht zu Stande kam, in dem anderen

Fall, weil das erworbene Rauschgift beschlagnahmt wurde) -, dass er mit Drogen gehandelt

habe, während es an Anhaltspunkten für irgendwelche anderen strafbaren Verhaltensweisen

des Beschwerdeführers fehle. Nach Überzeugung der Kammer konnte er das Geld daher nur

aus anderen Betäubungsmittelstraftaten erlangt haben.

2. Die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil mit der Rüge einer Verletzung formellen und

materiellen Rechts eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die

als zutreffend erachteten Ausführungen des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2

StPO (BGHSt 40, 371). Die gegen den Beschwerdeführer ergangene Anordnung des

erweiterten Verfalls beruhe auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Im Schrifttum erhobene

Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 73d StGB mit der Unschuldsvermutung und der

Eigentumsgarantie könnten durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden:

Die in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Anordnung des erweiterten Verfalls (nur) verlangte

"ganz hohe Wahrscheinlichkeit", dass "Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen

erlangt worden sind", setze das Institut des erweiterten Verfalls dem verfassungsrechtlichen

Bedenken aus, es beruhe auf einer Unterstellung von Straftaten. Deshalb sei das normativ

wertende Element "wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen" in § 73d Abs. 1 Satz 1

StGB - dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Aufgabe zukomme, bei der

Gesamtbewertung des Sachverhalts auch die Grundrechtsverbürgungen zu berücksichtigen

- verfassungskonform einengend auszulegen. Die Anordnung des erweiterten Verfalls

komme nur in Betracht, wenn der Tatrichter auf Grund erschöpfender Beweiserhebung und -

würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen habe, dass der Angeklagte die von

der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt habe. Ermittlungen

und Feststellungen zu diesen Taten im Einzelnen seien jedoch nicht erforderlich. An die

Überzeugungsbildung dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Vor allem

sei das Gericht nicht gehindert, sondern vielmehr gehalten, die festgestellten Anlasstaten in

seine Überzeugungsbildung mit einzubeziehen - wie es das Landgericht getan habe -, auch

wenn aus ihnen kein Gewinn erlangt worden sei. Diesen Anforderungen würden die

Darlegungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in

den Gründen des landgerichtlichen Urteils noch gerecht.

III.

Gegen das Urteil des Landgerichts und den Beschluss des Bundesgerichtshofs richtet sich

d i e Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 14, 20 Abs. 3 und 103 Abs. 2 GG rügt.

Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 73d StGB über

den erweiterten Verfall, der nach Auffassung des Beschwerdeführers den Charakter einer

Strafe hat.

§ 73d StGB knüpfe die Anordnung des Verfalls lediglich an die Voraussetzung, dass

"Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus

ihnen erlangt worden sind". Die Vorschrift verlange also den vollen Nachweis weder dafür,

dass der betroffene Gegenstand aus einer schuldhaft begangenen Straftat stammt, noch

dafür,

dass

dieser

gemeinschaftswidrig gebraucht wurde oder ein solcher

Eigentumsmissbrauch in konkretem Zusammenhang zu der abzuurteilenden Anknüpfungstat

steht. Damit verstoße er gegen das Schuldprinzip und - wegen der Unterstellung von

Straftaten - gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK), außerdem gegen

d a s Bestimmtheitsgebot. Auf Grund dieser Mängel verletze § 73d StGB zugleich die

Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG und - mangels Begrenzung des Zugriffs - den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung stehe der

Gesetzeswortlaut entgegen. Unabhängig davon werde die landgerichtliche Entscheidung den

vom Bundesgerichtshof aufgestellten erhöhten Beweisanforderungen nicht gerecht. Vor allem

habe es die Strafkammer versäumt, über die Eröffnung und Führung des Sparkontos, über

die Höhe der zwischenzeitlich erfolgten Einzahlungen und Abhebungen sowie über weitere

Konten des Beschwerdeführers Beweis zu erheben. Dabei hätte sich ergeben, dass das

Guthaben auf dem Sparkonto durch Einzahlungen von anderen, schon früher bestehenden,

Konten des Beschwerdeführers entstanden sei. Insoweit liege auch ein Verstoß gegen das

Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG vor; die Anordnung des Verfalls erstrecke sich

auf Vermögensgegenstände, die er vor Inkrafttreten des § 73d StGB erworben habe.

IV.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich namens der Bundesregierung das

Bundesministerium der Justiz sowie das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die

Vorsitzenden des 1., 2., 3. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und der

Generalbundesanwalt geäußert.

1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz widerspricht die einengende

Auslegung des § 73d Abs. 1 StGB durch den Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren dem

in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, den

Nachweis der Herkunft eines Gegenstands aus rechtswidrigen Taten zu erleichtern. Auch

mit dieser Beweiserleichterung stehe die Regelung über den erweiterten Verfall, die mit der

Formulierung "rechtfertigen" eine Wertung im Einzelfall verlange, mit dem Grundgesetz in

Einklang.

a) Die Vorschrift verstoße nicht gegen den Schuldgrundsatz oder die Unschuldsvermutung,

weil eine Anordnung des Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB keine Strafe oder strafähnliche

Sanktion sei und deshalb keine Schuldfeststellung voraussetze. Als Sonderform des Verfalls

bezwecke der erweiterte Verfall den Ausgleich unrechtmäßiger Vermögensverschiebungen.

Dieser Zweck bestimme die Rechtsnatur des Instituts, bei dem es sich um eine

Abschöpfung eigener Art des aus der Straftat Erlangten handele.

b) § 73d StGB verletze auch nicht die verfassungsrechtlich geschützte

Selbstbezichtigungsfreiheit des Beschuldigten. Dieser sei rechtlich nicht gezwungen, zur

Abwendung einer Anordnung des Verfalls Angaben über eigene strafrechtlich erhebliche

Verhaltensweisen zu machen.

c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße auch nicht gegen die

Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG. Eine Anordnung des Verfalls entziehe zwar nach

§ 73d StGB konkrete Rechtspositionen und greife damit in den Schutzbereich des

Eigentumsgrundrechts ein. Die Vorschrift bilde aber eine vom Grundgesetz stillschweigend

zugelassene Eigentumsschranke. Der erweiterte Verfall diene der Bekämpfung der

organisierten Kriminalität, insbesondere des illegalen Betäubungsmittelhandels, und damit

dem Schutz elementarer Rechtsgüter. Er finde – wie in der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 ( BVerfGE 22, 387 <422> ) verlangt –

eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Er sei geeignet, die Gewinne aus dem Drogenhandel abzuschöpfen und

den Straftätern die Mittel für weitere Straftaten zu entziehen.

Der erweiterte Verfall sei hierzu auch erforderlich. Vor Einführung des erweiterten Verfalls

sei die Abschöpfung deliktisch erzielter Gewinne häufig daran gescheitert, dass die für die

Anordnung eines (einfachen) Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB erforderliche sichere

Zuordnung beim Beschuldigten vorgefundener Vermögensgegenstände zu einer bestimmten

Tat nicht möglich gewesen sei. Gegen eine deswegen in Polizeikreisen, aber auch

international – etwa in Art. 5 Abs. 7 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom

20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen

Stoffen (vgl. BTDrucks 12/3346) – geforderte Beweislast des Beschuldigten für den redlichen

Erwerb verdächtiger Vermögenswerte habe die Bundesregierung verfassungsrechtliche

Bedenken gehabt. Die anstelle einer solchen Beweislastumkehr in § 73d StGB vorgesehene

Beweiserleichterung sei das mildeste Mittel gewesen, um die Zugriffsmöglichkeiten auf

Tatgewinne zu erweitern.

Der mit dem erweiterten Verfall verbundene Eingriff stehe auch nicht außer Verhältnis zur

Bedeutung

der Sache. Der Verfall diene dem Ausgleich unrechtmäßiger

Vermögensverschiebung und müsse daher vom Betroffenen grundsätzlich hingenommen

werden. Unzumutbare Ergebnisse würden durch die Härtevorschrift des § 73c StGB

vermieden.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat keine verfassungsrechtlichen

Bedenken gegen die Regelung des § 73d StGB.

a) Sie sei mit der Unschuldsvermutung und dem Schuldgrundsatz vereinbar. Beim

erweiterten Verfall handele es sich grundsätzlich nicht um eine Strafe oder strafähnliche

Sanktion, sondern um eine quasi-kondiktionelle Ausgleichsmaßnahme, deren Anwendung

gemäß § 73d StGB die Feststellung von Schuld nicht voraussetze.

b) Der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes werde § 73d StGB hinreichend

gerecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Entziehung von

Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung vom Grundgesetz als

traditionelle Eigentumsschranke stillschweigend zugelassen. Die aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2

GG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 GG herzuleitende Zulässigkeit von

Eigentumssanktionen rechtfertige sich aus dem Gedanken des Missbrauchs: Wer einen

Vermögensvorteil auf strafbare Weise erlange, gebrauche das Eigentum in einer vom

Grundgesetz nicht gebilligten Weise. Er verwirke deshalb insoweit sein Eigentumsrecht. Der

entsprechend dem Missbrauchsgedanken erforderliche konkrete Zusammenhang zwischen

der

die Verwirkung auslösenden strafbaren Handlung und dem zu entziehenden

Vermögensgegenstand werde von § 73d StGB vorausgesetzt. Die vorgesehene

Beweiserleichterung sei mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. An der Bekämpfung der

organisierten Kriminalität bestehe ein ganz erhebliches Allgemeininteresse, welches das

Interesse des Einzelnen am Schutz seines Eigentums überwiegen könne.

§ 73d StGB beruhe auf der Erfahrung, dass die organisierte Kriminalität mit dem

herkömmlichen strafrechtlichen Instrumentarium nicht erfolgreich bekämpft werden könne.

Es falle in die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, ob eine effektivere Abschöpfung

der aus der Begehung von Straftaten erzielten Gewinne zu einer wirksameren Bekämpfung

dieser Art der Kriminalität beitragen werde.

Die Beweiserleichterung entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sei

geeignet, die Abschöpfung von illegalen Gewinnen und damit das Ziel einer effektiveren

Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu fördern. Sie sei auch erforderlich, da nicht

ersichtlich sei, in welcher die Eigentumsgarantie schonenderen Weise die Abschöpfung

illegaler Gewinne erleichtert werden könnte. Schließlich sei die Regelung mit dem

Übermaßverbot vereinbar, auch wenn sie die Gefahr einer Einziehung legal erworbener

Gegenstände in sich berge. Diese Gefahr sei angesichts des in § 73d Abs. 1 StGB

verlangten hohen Wahrscheinlichkeitsgrades sehr gering und angesichts des mit dieser

Vorschrift verfolgten besonders gewichtigen Allgemeininteresses hinzunehmen.

c) Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG liege nicht vor, weil

§ 73d StGB keine Strafe anordne.

3. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die verfassungskonforme

Auslegung des § 73d StGB durch den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im

Ausgangsverfahren mit dem Wortlaut der Vorschrift und der Intention des Gesetzgebers,

"eine ganz hohe Wahrscheinlichkeit" der deliktischen Herkunft für die Anordnung des

erweiterten Verfalls genügen zu lassen, unvereinbar. Unüberwindliche Bedenken gegen die

Verfassungsmäßigkeit

der

Regelung

hätten

daher

die

Einholung einer

verfassungsgerichtlichen Entscheidung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nahe gelegt.

Der 3. Strafsenat hat sich der vom 4. Strafsenat im Ausgangsverfahren vertretenen

Auffassung angeschlossen, die Anordnung des erweiterten Verfalls gemäß § 73d Abs. 1

StGB setze die volle Überzeugung des Tatrichters von der deliktischen Herkunft der

erfassten Gegenstände voraus. Im Übrigen haben die Strafsenate auf ihre Rechtsprechung

Bezug genommen.

4. Der Generalbundesanwalt hält § 73d StGB in der verfassungskonformen Auslegung des

Bundesgerichtshofs und seine Anwendung im Ausgangsverfahren für verfassungsrechtlich

unbedenklich.

a) Die Regelung verstoße nicht gegen die Unschuldsvermutung oder gegen das

Schuldprinzip. Die kondiktionsähnliche Abschöpfung bemakelten Vermögens zwecks

Prävention sei etwas wesensverschieden Anderes als eine straftypische, konkret

schuldbezogene Nachteilszufügung. Schuldfeststellungen vor Schuldspruchreife hinsichtlich

d e r Herkunftstaten seien mit einer Anordnung des Verfalls gemäß § 73d StGB nicht

verbunden.

b) § 73d StGB verletze die Eigentumsgewährleistung nicht. Der mit dem erweiterten Verfall

ermöglichte Zugriff auf das Vermögen organisiert vorgehender Täter sei geeignet, kriminellen

Organisationen das "Investitionskapital" für weitere Straftaten zu entziehen, und diene damit

der präventiven Sicherung überragender Gemeinschaftsbelange. Dagegen könne das

Belassen solcher Gewinne das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung untergraben. Mit dem

Institut des erweiterten Verfalls verbundene Eigentumsbeeinträchtigungen stünden nicht

außer Verhältnis zu dem mit ihm erreichbaren Zuwachs an Rechtsgüterschutz, zumal man

dem Täter keine wohlerworbenen, sondern durch rechtswidrige Taten bemakelte Positionen

nehme. Unbillige Härten könnten im Einzelfall gemäß § 73d Abs. 4 StGB in Verbindung mit

§ 73c StGB vermieden werden. Die in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung

unterliege

keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken, da das Grundgesetz keine

ausdrücklichen Regeln zur Beweisführung und Überzeugungsbildung enthalte.

Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig.

Soweit

der

Beschwerdeführer

rügt,

das Landgericht habe gegen das

Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, weil es die Anordnung des

Verfalls – mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung – auf Vermögensgegenstände

erstreckt habe, die er schon vor Inkrafttreten des § 73d StGB erworben habe, steht einer

Berücksichtigung dieses Vortrags der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde entgegen. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck

kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der

formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen

Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern

oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 <171> ; stRspr). Der Beschwerdeführer hat es

insoweit versäumt, im Revisionsverfahren eine zulässige Aufklärungsrüge zu erheben.

Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet.

§ 73d StGB ist in der Auslegung des Bundesgerichtshofs mit dem Grundgesetz vereinbar.

1. § 73d StGB verstößt nicht gegen den Schuldgrundsatz.

a) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa) ist in der

Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG

und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert. Er gebietet, dass Strafen oder

strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum

Verschulden des Täters stehen. Straftatbestand und Strafrechtsfolge müssen sachgerecht

aufeinander abgestimmt sein. Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe

begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots. Er

schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (vgl.

BVerfGE 20, 323 <331>; 45, 187 <228>; 50, 125 <133>; 50, 205 <214 f.>; 81, 228 <237>; 86,

288 <313>; siehe auch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5.

Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -).

Strafe ist die Auferlegung eines Rechtsnachteils wegen einer schuldhaft begangenen

rechtswidrigen Tat. Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine

angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 <383>;

21, 391 <404>; 22, 125 <132>; 45, 187 <253 f.>; 95, 96 <140> ). Mit der Strafe wird ein

rechtswidriges sozial-ethisches Fehlverhalten vergolten. Das dem Täter auferlegte Strafübel

soll den schuldhaften Normverstoß ausgleichen; es ist Ausdruck vergeltender Gerechtigkeit

(vgl. BVerfGE 9, 167 <171>; 22, 49 <79 f.>; 95, 96 <140>; 96, 10 <25> ).

Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl.

BVerfGE 22, 125 <131>; 27, 36 <40 ff.>; 35, 311 <320>; 74, 358 <375 f.>). Strafähnlich ist

eine Maßnahme freilich nicht schon dann, wenn sie mit einer Einbuße an Freiheit oder

Vermögen verbunden ist und damit faktisch die Wirkung eines Übels entfaltet. Bei der

Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende,

Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom

Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 <144 ff.>; 21, 378 <383 ff.>; 21,

391 <403 ff.>; 22, 125 <131>; 23, 113 <126>; 27, 36 <40 ff.>; 80, 109 <120 ff.> ; Urteil des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -

III. 2.>; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). So hat das Bundesverfassungsgericht den in

§ 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des

Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche

Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 <330 ff.>; 58, 159 <162>; 84, 82 <87>);

dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die

Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen

des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl.

BVerfGE 19, 342 <347 f.> und BVerfGE 91, 1 <27 ff.> ).

b) Das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls gerät mit dem Schuldgrundsatz nicht in

Konflikt, weil es keinen strafenden oder strafähnlichen Charakter hat. Eine an Wortlaut,

Systematik und Entstehungsgeschichte des § 73d StGB orientierte Auslegung ergibt, dass

die in der Vorschrift angeordnete Entziehung deliktisch erlangter Vermögensvorteile nicht

bezweckt, dem Betroffenen die Begehung der Herkunftstat als Fehlverhalten vorzuwerfen

und ihm deswegen vergeltend ein Übel zuzufügen (aa). Vielmehr verfolgt die Regelung des

§ 73d StGB vermögensordnende und normstabilisierende Ziele (bb). Das beim erweiterten

Verfall geltende Bruttoprinzip ändert hieran nichts (cc).

aa) Das Strafgesetzbuch bezeichnet Verfall und erweiterten Verfall nicht als "Strafen",

sondern als "Maßnahmen", zu denen es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die in § 61

StGB aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung zählt. Die Verfallvorschriften

sind zusammen mit der Regelung der Einziehung (§§ 74 ff. StGB) in einen eigenen, den

Siebenten Titel des Dritten Abschnitts eingeordnet und dadurch von den im Ersten Titel des

Dritten Abschnitts geregelten, als "Strafen" bezeichneten, Rechtsfolgen der Tat geschieden.

Die begriffliche Abgrenzung des Verfalls von den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen

und seine systematische Zusammenfassung mit anderen präventiv ausgerichteten

Maßnahmen sprechen gegen einen strafenden oder strafähnlichen Charakter des § 73d

StGB. Auch die Regelung des § 76a StGB, wonach der erweiterte Verfall unabhängig von der

strafrechtlichen Verfolgung einer Person angeordnet werden kann, ist nur bei einer nicht-

pönalen Natur des Rechtsinstituts verständlich.

Die Entstehungsgeschichte des § 73d StGB bestätigt, dass der Gesetzgeber mit dem

erweiterten Verfall ein Instrument der Gewinnabschöpfung ohne Strafcharakter schaffen

wollte.

Die Abschöpfung rechtswidrig erzielter Gewinne ist nicht notwendig eine vergeltende

Sanktion (vgl. BVerfGE 81, 228 <237 f.> ). Der Gesetzgeber kann weitgehend frei darüber

entscheiden, ob und auf welche Weise er rechtswidrig erlangte wirtschaftliche Vorteile

entziehen will. So kann er die Vorteilsentziehung selbständig neben der Festsetzung einer -

entsprechend dem Schuldgrundsatz - nur am Verschulden des Täters orientierten pönalen

Sanktion vorsehen oder, in Fällen, in denen eine solche Sanktion nicht verhängt werden

kann, auch als Inhalt einer in einem objektiven Verfahren ergehenden gesonderten

Anordnung. Ebenso steht es ihm offen, eine strafende Sanktion so zu bemessen, dass mit

ihr zugleich die Abschöpfung des Gewinns sichergestellt wird (a.a.O., S. 238). Es liegt mithin

in der Entscheidung des Gesetzgebers, ob er mit einer gewinnabschöpfenden Maßnahme

zugleich Strafzwecke verfolgen will oder nicht.

Mit der Vorschrift des § 73d StGB bezweckt der Gesetzgeber keine pönale Rechtsfolge.

Seiner Auffassung nach teilt der erweiterte Verfall die Rechtsnatur des einfachen Verfalls

nach § 73 StGB (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 6 und 7 sowie die Begründung des Entwurfs

eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 25. Juli 1991, BTDrucks

12/989, S. 23: "Eigenständige Erscheinungsform des Verfalls"). Ausweislich der

Gesetzesmaterialien zu § 73 StGB soll die Abschöpfung deliktisch erzielter

Vermögensvorteile als gesonderte Rechtsfolge neben die Strafe treten und vor allem das

Tagessatzsystem ergänzen. Der Gesetzgeber hält es nicht für sinnvoll, den Täter zu

bestrafen und ihm zugleich das aus der Tat unrechtmäßig Erlangte zu belassen; dies könne

geradezu als Anreiz zur Begehung weiterer entgelt- und gewinneinbringender Straftaten

wirken (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches E 1962 vom 4.

Oktober 1962, BTDrucks IV/650, S. 241 und 245 sowie das Protokoll der 28. Sitzung des

Bundestags-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 22. September 1966, S. 542

Der Gesetzgeber sieht in der Gewinnabschöpfung also nicht die Zufügung eines Übels,

sondern die Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten

verlocken könnte. Auch die Entwurfsbegründungen zu § 73d StGB betonen, der erweiterte

Verfall

sei

keine

Strafsanktion, sondern eine Maßnahme eigener Art mit

"kondiktionsähnlichem Charakter" (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 4, 5 ff. und 8, BTDrucks

12/989, S. 1, 23, sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen

Bundestags vom 4. Juni 1992, BTDrucks 12/2720, S. 42 f.). Demnach hat der Gesetzgeber

den erweiterten Verfall als selbständige, nicht-pönale Maßnahme neben die Strafe gestellt.

bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einordnung (vgl. dazu

BVerfGE 22, 125 <131> ) des erweiterten Verfalls als Strafe oder strafähnliche Maßnahme

folgt auch nicht aus den mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten weiteren Zwecken.

(1) Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung soll einen "ordnenden Zugriff" des Rechts zur

Korrektur einer deliktisch zu Stande gekommenen Vermögenszuordnung ermöglichen (so

BTDrucks 11/6623, S. 7 und 8). Der Gesetzgeber misst dem erweiterten Verfall in erster

Linie eine vermögensordnende Aufgabe zu: Das Bürgerliche Recht kann deliktische

Vermögensveränderungen

nur

zum

Teil

unterbinden, indem es verbotenen

Rechtsgeschäften - etwa im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels - die

zivilrechtliche Wirksamkeit versagt (§ 134 BGB, vgl. BGHSt 31, 145 ff.; Mayer-

Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB,

2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.). Es verhindert nicht, dass ein Straftäter durch die

Begehung rechtswidriger Taten faktisch Vermögensvorteile erlangt, etwa Gewinne aus der

Weiterveräußerung von Drogen. Der Gesetzgeber sieht in einem solchen deliktischen

Vermögenserwerb eine korrekturbedürftige Störung der Rechtsordnung, die die Strafgerichte

im Wege der Gewinnabschöpfung beseitigen sollen. Er weist dem Verfallrecht der §§ 73 ff.

StGB die Aufgabe zu, einen rechtswidrigen Zustand durch ordnenden Zugriff von hoher Hand

zu beenden.

Die vermögensordnende Funktion macht den erweiterten Verfall nicht zu einem

strafähnlichen Rechtsinstitut. Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der

Vermögensordnung setzt zwar vergangenheitsbezogene Feststellungen voraus und ist

insoweit retrospektiv. Der korrigierende Eingriff aber, mit dem der Staat auf eine deliktisch

entstandene Vermögenslage reagiert, ist nicht notwendig repressiv. Auch das öffentliche

Gefahrenabwehrrecht erlaubt hoheitliche Maßnahmen, um Störungen zu beseitigen.

Gefahrenabwehr endet nicht dort, wo gegen eine Vorschrift verstoßen und hierdurch eine

Störung der öffentlichen Sicherheit bewirkt wurde. Sie umfasst auch die Aufgabe, eine

Fortdauer der Störung zu verhindern (vgl. etwa Friauf, in: Badura u.a., Besonderes

Verwaltungsrecht, 11. Aufl., S. 138; Würtenberger, in: Achterberg u.a., Besonderes

Verwaltungsrecht, Band II, 2. Aufl., S. 445; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht,

13. Aufl., S. 63, jeweils m.w.N.).

Maßnahmen der Störungsbeseitigung sind ein Fall der Gefahrenabwehr. Sie knüpfen zwar

an in der Vergangenheit begründete Zustände an, sind in ihrer Zielrichtung aber

zukunftsbezogen. Sie wollen nicht ein normwidriges Verhalten öffentlich missbilligen und

sühnen, sondern verhindern, dass eine bereits eingetretene Störung der Rechtsordnung in

Zukunft andauert. Dementsprechend sollte eine auf § 21f Abs. 2 Satz 3 BNatSchG a.F.

gestützte Einziehung von Elfenbein, das ohne die erforderliche Genehmigung in die

Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden war, einen Verstoß gegen die für Elfenbein

geltenden Handelsbeschränkungen beseitigen (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1989 - 2 BvR 554/88 -,

NJW 1990, S. 1229). § 21f Abs. 2 Satz 3 BNatSchG a.F. zielte nicht auf Repression und

Vergeltung für ein rechtswidriges Verhalten, sondern diente als Teil eines Systems von

Handelsbeschränkungen, die die wirtschaftliche Nutzung gefährdeter Arten eindämmen

sollen, der Gefahrenabwehr (a.a.O., S. 1229).

Auch § 73d StGB verfolgt einen solchen präventiven Zweck. Der erweiterte Verfall ist zwar

nicht systematisch als Sicherungsmaßregel ausgestaltet, die eine drohende Reinvestition

von Deliktsgewinnen durch kriminelle Organisationen verhindern soll und sich auf eine

entsprechende Gefahrenprognose stützt. Die Erwägung des Gesetzgebers, die

strafrechtliche Gewinnabschöpfung könne auch sichernde Wirkungen erzielen (vgl.

BTDrucks 11/6623, S. 7 und BTDrucks 12/989, S. 1), hat in der Regelung des § 73d StGB

nicht unmittelbar Niederschlag gefunden (vgl. Weßlau, StV 1991, S. 226, 232 f.; Wallschläger,

Die strafrechtlichen Verfallsvorschriften, 2002, S. 158). Die vermögensordnende Zielsetzung

der Vorschrift ist aber klar zukunftsbezogen und präventiv: Der betroffene Straftäter soll

deliktisch erlangte Gegenstände nicht behalten; die mit der Bereicherung des Täters

verbundene Störung der Rechtsordnung soll nicht auf Dauer bestehen bleiben; die

Gewinnabschöpfung soll verhindern, dass die bereits eingetretene Störung der

Vermögensordnung auch zukünftig fortdauert.

Mit dieser präventiven Zielsetzung wirkt der erweiterte Verfall nicht wie eine Strafsanktion.

Seine Anordnung erfolgt nicht, um dem Betroffenen die Begehung der Herkunftstat

vorzuhalten und über sie ein sozialethisches Unwerturteil zu sprechen. Sie zielt vielmehr

darauf, einen rechtswidrigen Zustand für die Zukunft zu beseitigen. Die Entziehung deliktisch

erlangten Vermögens ist nicht Ausdruck vergeltender, sondern ordnender Gerechtigkeit

(ähnlich BGH, NStZ 1995, S. 491; Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion,

1983, S. 11 ff., 17; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73 Rn. 8; Jekewitz, GA 1998, S. 276,

277).

(2) Der mit der Regelung des § 73d StGB beabsichtigte vermögensordnende Zugriff soll

nach dem Willen des Gesetzgebers zugleich Anreize für gewinnorientierte Delikte reduzieren.

Auch dieses in der Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -

Erweiterter Verfall - (... StrÄndG) vom 9. März 1990 (BTDrucks 11/6623, S. 4) als

generalpräventiv bezeichnete Ziel der Gewinnabschöpfung verleiht dem erweiterten Verfall

keinen strafähnlichen Charakter.

Der Entziehung deliktisch erzielter Vermögensvorteile wird zwar zu Recht eine

strafergänzende Funktion beigemessen. Denn die übelszufügende und damit abschreckende

Wirkung einer Strafe kann sich mindern, wenn der materielle Tatvorteil in der Hand des

Täters verbleibt (vgl. Eser, Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, 1969, S. 86

und S. 284). Dies wird vor allem bei Geldstrafen deutlich, die der Täter aus dem Tatgewinn

bestreiten könnte. Ein möglicher negativer Einfluss unterbliebener Gewinnabschöpfung auf

die Nachdrücklichkeit einer Strafe bedeutet aber nicht, dass die Gewinnabschöpfung selbst

strafende Wirkung erzielt oder intendiert (vgl. Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche

Sanktion, 1983, S. 15 ff.).

Eine Abschreckungswirkung im Sinne der negativen Generalprävention ist mit dem

erweiterten Verfall ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht beabsichtigt. In der Begründung

des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) heißt es im Anschluss an die

Darstellung der mit der Gewinnabschöpfung verfolgten Ziele, der Entwurf sehe neben der

Gewinnabschöpfung auch Strafschärfungen zur Erhöhung der Abschreckungswirkung bei

Straftaten der organisierten Kriminalität vor (vgl. BTDrucks 12/989, S. 1). Der Gesetzgeber

hat damit die Ziele der Gewinnabschöpfung ausdrücklich vom Abschreckungszweck

erhöhter Strafandrohungen unterschieden (siehe auch BTDrucks 12/989, S. 21 sub B.).

Die mit den strafrechtlichen Verfallvorschriften beabsichtigte generalpräventive Wirkung soll

nach dem Willen des Gesetzgebers auf andere Weise erzielt werden: Indem der Staat dem

Täter deliktisch Erlangtes wegnimmt, führt er ihm, wie auch der Rechtsgemeinschaft, vor

Augen, dass strafrechtswidrige Bereicherungen nicht geduldet werden und Straftaten sich

nicht lohnen. Der vermögensordnende Eingriff soll die Unverbrüchlichkeit und die

Gerechtigkeit der Rechtsordnung erweisen und so die Rechtstreue der Bevölkerung stärken.

Diese auch als positiver Aspekt strafrechtlicher Generalprävention anerkannte Zielsetzung

(vgl. BVerfGE 45, 187 <256> ) ist - wie die Ausführungen zum Gefahrenabwehrrecht gezeigt

haben - kein Spezifikum strafrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 125 <132> ). Soweit

es um die Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens geht, deckt sie sich mit einem alle

Rechtsgebiete übergreifenden Grundsatz, wonach eine mit der Rechtsordnung nicht

übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen ist (vgl. Güntert, Gewinnabschöpfung als

strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 11 m.w.N.). Die normbestätigende Zielsetzung des § 73d

StGB charakterisiert den erweiterten Verfall daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl.

BGHSt 47, 369 <373 ff.>; Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983,

S. 17; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73 Rn. 8; Eberbach, NStZ 1987, S. 486, 489 f.; Groth,

Verdeckte Ermittlung im Strafverfahren und Gewinnabschöpfung, 1995, S. 151; anders

Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten - Zur Problematik der

geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 153 f.; wohl auch Weßlau, StV

1991, S. 226, 231 f., und Hoyer, GA 1993, S. 406, 417 ff., 421).

cc) Schließlich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch nicht deshalb strafähnlichen

Charakter angenommen, weil der Gesetzgeber parallel zur Neuregelung des § 73d StGB das

bis dahin im Verfallrecht geltende Nettoprinzip (Abschöpfung des Taterlöses abzüglich der

Tatkosten) durch das Bruttoprinzip (Abschöpfung des erlangten "Etwas", des Taterlöses

ohne Abzug für die Tat geleisteter Aufwendungen, vgl. BGH, NStZ 1994, S. 123 f.; BGHSt 47,

369 <371 ff.>) ersetzt hat. Die Auffassung, der Verfall sei nur noch der Form nach eine

Maßnahme, dem Inhalt nach dagegen eine tatvergeltende Zufügung eines Übels, weil das

Gesetz nunmehr dem deliktisch bereicherten Täter - über die bloße Kondiktion hinaus - eine

wirtschaftliche Einbuße zumute (vgl. Nachw. bei Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl.,

§ 73d Rn. 2 ff., § 73 Rn. 18 ff.; Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 73d Rn. 4 ff.,

§ 73 Rn. 3; Lackner, in: Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 73 Rn. 4 ff.; Jescheck/Weigend,

Lehrbuch des Strafrechts, 5. Aufl., S. 793; Horn, in: SKStGB, § 73 Rn. 5; Herzog, in:

NomosStGB, § 73 Rn. 10 ff.; anders BGH, NStZ 1995, S. 491; Schmidt, in: LKStGB, 11.

Aufl., § 73d Rn. 4, § 73 Rn. 8; Katholnigg, JR 1994, S. 353, 354; Baumann/Weber/Mitsch,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl., S. 716; Goos, wistra 2001, S. 313, 315), ist nicht

zwingend. Das Bruttoprinzip lässt sich auch anders und in größerer Nähe zum Willen des

Gesetzgebers sowie zum systematischen Ort des Verfalls einordnen:

Der Gesetzgeber hat dem Rechtsinstitut des Verfalls durch die Einführung des

Bruttoprinzips den kondiktionsähnlichen Charakter nicht genommen. Vielmehr hat er sich

eine an Wortlaut und Gesetzessystematik der §§ 812 ff. BGB orientierte Sichtweise des

zivilrechtlichen Bereicherungsrechts zu Eigen gemacht. Danach beschränkt sich die

Funktion der §§ 812 ff. BGB nicht auf die Abschöpfung noch vorhandener Vermögenswerte;

vielmehr ist die Kondiktion ein eigenständiges Instrument zur Korrektur irregulärer

Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor

Vermögenseinbußen schützt (§ 818 Abs. 3 BGB), während es dem Bösgläubigen

wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (§ 818 Abs. 4, § 819 BGB; vgl. BGHZ 53, 144 <147 f.>;

55, 128 <135> und 57, 137 <146 ff.>; Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 47 ff.;

Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 818 Rn. 1; Sprau, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn.

27 ff.; H.P. Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl., § 818 Rn. 2; zur risikozuweisenden

Wirkung des Bruttoprinzips im strafrechtlichen Verfallrecht vgl. Katholnigg, JR 1994, S. 353,

356 und BayObLG, NStZ-RR 1997, S. 339).

Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Einführung des Bruttoprinzips das Verfallrecht

d e r §§ 73 ff. StGB an die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene

Risikozuweisung angleichen. In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung

des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 10.

September 1991 (BTDrucks 12/1134, S. 12) heißt es hierzu, die mit der Nettoabschöpfung

v e r b u n d e n e Saldierung

habe

Wertungswidersprüchen

innerhalb

der

Gesamtrechtsordnung geführt, weil das Zivilrecht demjenigen, der sich außerhalb der

Rechtsordnung stelle, in § 817 Satz 2 BGB die Zuhilfenahme der Gerichte bei der

Rückabwicklung seines zweifelhaften Geschäfts versage. Der Rechtsgedanke des § 817

Satz 2 BGB, wonach das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren

sei, solle deshalb auch beim Verfall Anwendung finden.

Mit seinem Bezug auf den der Regelung des § 817 Satz 2 BGB nach überwiegender

Meinung zu Grunde liegenden Gedanken der Rechtsschutzverweigerung (vgl. BGHZ 44, 1

<6>; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 817 Rn. 4 f.; Honsell, Die Rückabwicklung

sittenwidriger oder verbotener Geschäfte, 1974, S. 58 ff.; Canaris, in: Festschrift für

Steindorff, 1990, S. 519, 523 ff.; Dauner, JZ 1980, S. 495, 499; Lieb, in: MünchKommBGB,

3. Aufl., § 817 Rn. 9) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er dem von einer Anordnung des

Verfalls Betroffenen lediglich eine rechtliche Begünstigung versagen und damit die im

zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung übernehmen, nicht aber

eine neue pönale Rechtsfolge schaffen wollte.

Insgesamt betrachtet ist die Gewinnabschöpfung gemäß § 73d StGB keine pönale Reaktion

auf ein früheres normwidriges Verhalten des Betroffenen. Vielmehr antwortet sie auf eine

gegenwärtige

Störung

der

Vermögensordnung

mit einem korrigierenden und

normbekräftigenden Eingriff. Der erweiterte Verfall verfolgt nicht repressiv-vergeltende,

sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende

strafähnliche Maßnahme. Die verschuldensunabhängige Ausgestaltung des erweiterten

Verfalls begegnet insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. § 73d StGB ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar.

a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips.

Sie muss in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren widerlegt werden, bevor wegen

eines Tatvorwurfs Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld

erfordern. Sie schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe

gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur

Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347 f.>;

35, 311 <320>; 74, 358 <369 ff.>; 82, 106 <118 ff.>).

b) Das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls verletzt die Unschuldsvermutung nicht.

§ 73d StGB sieht die Entziehung von Vermögenswerten vor, die der Beschuldigte aus

rechtswidrigen, aber nicht notwendig schuldhaft begangenen, Taten erlangt hat. Die

Anordnung des erweiterten Verfalls setzt die Feststellung von Schuld nicht voraus. Sie ist

daher von Gesetzes wegen auch nicht mit einer gerichtlichen Schuldzuweisung verbunden

(vgl. BTDrucks 11/6623, S. 5 und BTDrucks 12/2720, S. 42 f.). Eine strafgleiche Rechtsfolge

ordnet § 73d StGB - wie unter C. I. 1. ausgeführt - ebenfalls nicht an (vgl. auch das Urteil des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Oktober 1986 - Nr. 14/1984/86/133

-, EuGRZ 1988, S. 513, 519 zu einer zollrechtlichen Verfallerklärung). Die

Unschuldsvermutung steht einer Anordnung des erweiterten Verfalls ohne gesetzlichen

Schuldnachweis daher nicht entgegen.

3. Die Vorschrift des § 73d StGB verstößt in der Auslegung des Bundesgerichtshofs auch

nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

a) Soweit § 73d StGB den Zugriff auf Vermögenswerte erlaubt, die dem unmittelbar

Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zivilrechtlich nicht

zustehen (vgl. § 134, § 935 BGB), ist dessen Eigentumsgrundrecht schon mangels einer

schutzfähigen Rechtsposition nicht berührt (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>; 95, 267 <300>).

Dies betrifft vor allem die Entziehung von Gewinnen aus illegalen Drogengeschäften. Denn

wegen des strafrechtlichen Verbots des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist gemäß

§ 134 BGB neben dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft zugleich die Übereignung

sowohl der Drogen als auch des für sie als Kaufpreis gezahlten Geldes zivilrechtlich

unwirksam (vgl. BGH, NJW 1983, S. 636; Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB,

4. Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.). Einer

unveröffentlichten Erhebung des Statistischen Bundesamts zufolge ergehen gut acht von

zehn Anordnungen des erweiterten Verfalls im Bereich der Betäubungsmitteldelikte. Auch

nahmen die Gerichte in den zu § 33 Abs. 1 BtMG veröffentlichten Entscheidungen

regelmäßig - wie das Landgericht im Ausgangsverfahren - an, die für verfallen erklärten

Vermögenswerte stammten ihrerseits aus Betäubungsmittelstraftaten (vgl. die bei

Gradowski/Ziegler, Geldwäsche, Gewinnabschöpfung, 1997, S. 82 ff. referierten Fälle sowie

BGH, NStZ 1995, S. 540; StV 1995, S. 633; NStZ-RR 1998, S. 297; NStZ 2001, S. 531;

NStZ-RR 2003, S. 75; OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2598, 2599). Demnach berühren die

meisten Anwendungsfälle des § 73d StGB kein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes

Eigentum. Die Geltung des Bruttoprinzips ändert hieran nichts. Es versagt dem Betroffenen

lediglich eine Erstattung seiner Tataufwendungen (vgl. C. I. 1. b) cc) sowie Katholnigg, JR

1994, S. 353, 356).

b) Soweit § 73d StGB die Entziehung von Gegenständen anordnet, die der Betroffene zwar

deliktisch, aber gleichwohl zivilrechtlich wirksam erworben hat, enthält er eine Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese genügt

in der Auslegung des Bundesgerichtshofs den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. Dezember 1967 (

BVerfGE 22, 387 <422> ) klargestellt, dass der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer

strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört. Das

Grundgesetz hat dem Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 die Aufgabe übertragen, den

Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen. Die das Eigentum ausformenden

Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte

und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung

zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 <27 f.>; 58, 137 <144 f.>; 58, 300 <330>; 70, 191

< 200> ; 72, 66 <76>; 100, 226 <240>). Solche Vorschriften bleiben Inhalts- und

Schrankenbestimmungen

des

Eigentums

auch dann,

wenn

sie

konkrete

Vermögenspositionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die

Grundlage bilden (vgl. BVerfGE 58, 300 <351>; 70, 191 <200>; 83, 201 <212>; 100, 226

<240> ).

bb) § 73d StGB setzt dem Eigentum Schranken; die Vorschrift spricht deliktisch erlangten

Rechtspositionen in der Hand des Täters oder Teilnehmers den Schutz als Eigentum ab und

ordnet ihre Entziehung an.

(1) Schon mit der Einführung des einfachen Verfalls gemäß § 73 StGB hat der Gesetzgeber

bestimmt, dass der Inhaber deliktisch erlangten Vermögens die damit verbundenen

Befugnisse nicht nach eigener Entscheidung zu seinem Nutzen soll ausüben können. Die

Vorschrift regelt abstrakt-generell, dass deliktisch erlangte Vermögensgegenstände und

deren Surrogate dem Tatbeteiligten von hoher Hand entzogen werden sollen. Zugleich

bestimmt § 73 StGB die Voraussetzungen für den Vollzug der Eigentumsbeschränkung.

(2) Die Regelung über den erweiterten Verfall lockert die Voraussetzungen für die

Entziehung deliktisch erzielter Gewinne und Entgelte. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB erlaubt den

Zugriff auf deliktisch erlangte Vermögensgegenstände in der Hand des Täters oder

Teilnehmers auch dann, wenn sie nicht aus der abgeurteilten Tat, sondern aus anderen,

möglicherweise nicht mehr verfolgbaren, rechtswidrigen Taten stammen; der erweiterte

Verfall eines Gegenstands ist gemäß § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB anzuordnen, wenn die

Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Gegenstand für eine rechtswidrige Tat oder

aus ihr erlangt worden ist. Nach § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB unterliegen auch solche

Gegenstände dem erweiterten Verfall, die dem Betroffenen wegen ihrer deliktischen

Erlangung nicht gehören oder zustehen. Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf

Nutzungen und Surrogate (§ 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 StGB) sowie auf den Geldwert

nicht oder nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile (§ 73d Abs. 2, § 73a StGB). Sie

unterbleibt, soweit sie für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (§ 73d Abs. 4, § 73c

StGB).

cc) Nach der vom Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vertretenen Auffassung ist die

Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands nur dann im Sinne des § 73d Abs. 1

Satz 1 StGB gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen

Beweismittel von ihr überzeugt hat. Für eine solche Überzeugungsbildung verlangt der

Bundesgerichtshof keine Feststellungen über konkrete Herkunftstaten. Auch sei der

Tatrichter nicht gehindert, sondern gehalten, die nachgewiesenen Anlasstaten in seine

Überzeugungsbildung einzubeziehen, selbst wenn aus ihnen kein Gewinn erzielt worden sei.

Insgesamt dürften die Anforderungen an den Herkunftsnachweis nicht überspannt werden

(BGHSt 40, 371 ff.).

Diese Auslegung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden.

(1) Sie ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, die mit der Formulierung "wenn die

Umstände die Annahme rechtfertigen" einen Spielraum zur Bestimmung des erforderlichen

Beweismaßes eröffnet (zu den Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung BVerfGE 8, 28

<34>; 49, 148 <157>; 54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>; 90, 263 <275>). Die Auffassung des

Bundesgerichtshofs tritt auch nicht in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers.

Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Regelung des erweiterten Verfalls die

strafrechtliche Gewinnabschöpfung erleichtern; nach bisherigem Recht scheitere sie häufig

daran, dass "wegen des konspirativen Charakters des illegalen Betäubungsmittelhandels ...

die Herkunft von Vermögensgegenständen des Täters aus bestimmten Straftaten nicht

nachgewiesen werden" könne (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 1). Die in § 73d Abs. 1 Satz 1

S t G B vorgesehenen Beweiserleichterungen könnten der Schwierigkeit entgegenwirken,

"dass bei den Tatbeteiligten Vermögenswerte angetroffen werden, deren kriminelle Herkunft

zwar nahe liegt, sich jedoch nicht konkret fassbaren, womöglich gar den im anhängigen

Strafverfahren zur Untersuchung gezogenen Straftaten zuordnen lassen" (vgl. BTDrucks

12/989, S. 22). Die Vorschrift solle einen Eigentumsentzug in Fällen ermöglichen, in denen

die Herkunft des Gegenstands des Verfalls mit den Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts

n i c h t aufgeklärt werden könne, eine deliktische Erlangung jedoch angesichts der

Einkommens- und Vermögenssituation des Täters sowie seines Vorlebens so hoch

wahrscheinlich sei, dass sie sich für einen objektiven Betrachter geradezu aufdränge (vgl.

BTDrucks 11/6623, S. 7). Dabei fordere und ermögliche das in dem Begriff "rechtfertigen"

enthaltene normative Element eine Anwendung der Vorschrift, die in jedem Einzelfall der

Eigentumsgewährleistung hinreichend gerecht werde (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 5).

Diesen gesetzgeberischen Zielen trägt die Auslegung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB durch

d e n Bundesgerichtshof Rechnung. Sie erleichtert einerseits den für die strafrechtliche

Gewinnabschöpfung erforderlichen Nachweis einer deliktischen Vermögenserlangung, indem

sie auf die Feststellung einer konkreten Herkunftstat verzichtet und dem Tatrichter in weitem

Umfang eine nur mittelbare Beweisführung erlaubt. Andererseits verlangt sie, dass Eingriffe

in das verfassungsrechtlich geschützte Legalvermögen des Betroffenen vermieden werden,

indem sich der Tatrichter zumindest vom "Ob" der deliktischen Vermögensherkunft

überzeugt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird eine Anwendung des § 73d Abs. 1

Satz 1 StGB nur bei dieser einschränkenden Normauslegung der Eigentumsgewährleistung

hinreichend gerecht. Da der Gesetzgeber mit der Fassung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB

eine verfassungsgemäße Anwendung der Norm in jedem Fall sicherstellen wollte, war der

Bundesgerichtshof nicht gehindert, zu diesem Zweck den möglichen Wortsinn der Vorschrift

auszuschöpfen.

Die restriktive Auslegung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB durch den Bundesgerichtshof

entspricht auch den vom Gesetzgeber mit der Vorschrift verfolgten weitergehenden Zielen

der Gewinnabschöpfung (vgl. dazu bereits oben C. I. 1. b) bb). Sie konzentriert den

Anwendungsbereich

des erweiterten Verfalls auf nachweisbar deliktisch erlangte

Gegenstände und stellt damit sicher, dass die Eigentumsordnung nur dort korrigiert wird, wo

dies erforderlich ist, um deliktisch verursachte Störungen zu beseitigen. Eine derartige

Korrektur fehlerhafter Vermögenslagen verwirklicht zugleich das Ziel des Gesetzgebers, das

Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der

Rechtsordnung zu stärken.

(2) Die Auslegung des Bundesgerichtshofs beruht auf sachbezogenen und

nachvollziehbaren Erwägungen. Sie bietet keine Anhaltspunkte für den Vorwurf der Willkür

oder für eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen

(zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 60, 348 <357>; 70, 230 <239> ).

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dd) In der Auslegung des Bundesgerichtshofs beschränkt § 73d StGB den Inhalt des

Eigentums in verfassungsrechtlich zulässiger Weise.

(1) Bei der Erfüllung des ihm gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und

Schranken des Eigentums zu bestimmen, muss der Gesetzgeber die grundgesetzliche

Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wie auch das Sozialgebot

des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (vgl. BVerfGE 52, 1 <29>; 71, 230 <246 f.>; 81, 208 <220>)

und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers sowie die Belange des Gemeinwohls in

einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 100, 226

<240> ; stRspr). Dabei ist er an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse müssen vom jeweiligen Sachbereich her

geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Sie dürfen nicht weiter gehen als

es ihr Grund, der Schutz des Gemeinwohls, erfordert (vgl. BVerfGE 20, 351 <361>; 52, 1

<29 f.>), und sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der

sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck, zu einer

übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich

unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 58, 137 <148>). Zudem muss eine Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Eigentums mit allen anderen Verfassungsnormen vereinbar sein,

insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 14, 263 <278>; 18, 121 <132>;

25, 112 <117>; 52, 1 <27>; 62, 169 <183> ).

(2) Die Regelung über den erweiterten Verfall wird diesen Maßstäben gerecht. Sie enthält in

der

Auslegung des Bundesgerichtshofs eine sachgerechte Beschränkung der

Eigentümerbefugnisse, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und auch sonst mit

dem Grundgesetz vereinbar ist.

(a) Der Gesetzgeber will mit der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung eine Störung der

Vermögensordnung beseitigen und so der materiellen Rechtsordnung Geltung verschaffen.

Das in §§ 73 ff. StGB geregelte Rechtsinstitut des Verfalls kann dazu beitragen, dieses

legitime gesetzgeberische Ziel (vgl. BVerfGE 81, 228 <237 f.> ) zu erreichen (zu den

Anforderungen an die Geeignetheit einer gesetzlichen Regelung BVerfGE 30, 292 <316>; 33,

171 <187>; 67, 157 <173, 175>; 70, 278 <286>; 96, 10 <23> ):

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der

Rec hts ordnung kann Schaden nehmen, wenn Straftäter deliktisch erlangte

Vermögensvorteile dauerhaft behalten dürfen. Eine Duldung solcher strafrechtswidrigen

Vermögenslagen durch den Staat könnte den Eindruck hervorrufen, kriminelles Verhalten

zahle sich aus, und damit staatlich gesetzten Anreiz zur Begehung gewinnorientierter Delikte

geben. Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung ist ein geeignetes Mittel, um dies zu

verhindern. Sie kann der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, der Staat unternehme alles

ihm rechtsstaatlich Mögliche, um eine Nutznießung von Verbrechensgewinnen zu

unterbinden (vgl. Hoyer, GA 1993, S. 406, 412; Perron, JZ 1993, S. 918, 921, 922 f.; Julius,

ZStW 1997, S. 58, 97). Indem § 73d StGB die Gewinnabschöpfung erleichtert, kann er den

mit ihr verfolgten Zweck, der Rechtsordnung Geltung zu verschaffen, zusätzlich fördern.

(b) Ein im Vergleich zur Regelung des § 73d StGB milderes, aber gleich effektives Mittel zur

Erreichung dieses Ziels der Gewinnabschöpfung ist nicht ersichtlich. Das gilt auch für die

Erstreckung des erweiterten Verfalls auf die vom Täter anstelle des ursprünglichen

Tatgewinns oder -entgelts erworbenen Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2

StGB und für die in § 73d Abs. 2, § 73a StGB angeordnete Wertersatzpflicht; ohne sie könnte

der Täter die mit der Vorschrift angestrebte Gewinnabschöpfung unterlaufen.

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ist einem Tatbeteiligten grundsätzlich zumutbar. Unbillige Härten, die sich im Einzelfall aus

der Wertersatzpflicht des § 73d Abs. 2 in Verbindung mit § 73a StGB und aus dem

Bruttoprinzip ergeben können, sind von den Fachgerichten durch eine Anwendung der in

§ 73d Abs. 4, § 73c Abs. 1 StGB vorgesehenen Regelung auszuschließen. Eine

Beeinträchtigung legal erworbener Vermögenspositionen des Betroffenen ist nach der vom

Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vorgenommenen Auslegung des § 73d Abs. 1

Satz 1 StGB nicht zu besorgen; diese stellt sicher, dass der Richter sich von der deliktischen

Herkunft des Objekts des Verfalls überzeugt.

(d) § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht unter anderem die Abschöpfung von Gewinnen

a u s illegalen Drogengeschäften, bei denen der Verkäufer nach der fachgerichtlichen

Rechtsprechung gemäß § 134 BGB kein Eigentum an dem von dem Abnehmer als Kaufpreis

gezahlten Geld erwerben kann (vgl. C. I. 3. a) sowie BTDrucks 11/6623, S. 7 f.). Die

Vorschrift beschränkt zugleich in zulässiger Weise das Eigentumsrecht des an der Tat

beteiligten Drogenkäufers. Seine für deliktische Zwecke freiwillig aufgegebene

Vermögensposition verdient keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. auch den in § 817

Satz 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken).

(e) Anordnungen des erweiterten Verfalls gemäß § 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB können

jedoc h vermögenswerte Rechtspositionen tatgeschädigter Dritter beeinträchtigen (vgl.

Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten - Zur Problematik der

geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 186 ff.; Fischer, in:

Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 73d Rn. 5; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl.,

§ 73d Rn. 6 f.; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73d Rn. 7). Denn anders als beim einfachen

Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) hat der Gesetzgeber beim erweiterten Verfall

Schadensersatzansprüchen von Tatopfern keinen Vorrang vor der strafrechtlichen

Gewinnabschöpfung eingeräumt. Er sieht in dieser Ungleichbehandlung selbst einen

Systembruch, der im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der §§ 73 ff. StGB behoben

werden soll (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von

Vermögensvorteilen aus Straftaten vom 3. Februar 1998, BTDrucks 13/9742; er räumt

Tatgeschädigten Erstattungsansprüche gegen den Staat ein, die in einem gesonderten

Nachverfahren geltend zu machen sind).

In der Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterter

Verfall - (... StrÄndG) vom 9. März 1990 (BTDrucks 11/6623, S. 7) heißt es hierzu, wegen

des auf bestimmte Betäubungsmitteldelikte beschränkten Anwendungsbereichs des § 73d

StGB sei eine Verkürzung der Rechte Tatgeschädigter äußerst unwahrscheinlich. Die gemäß

§ 73d Abs. 4 StGB entsprechend anwendbare Härteregelung des § 73c Abs. 1 StGB biete

insoweit einen ausreichenden Schutz vor "unbilligen Ergebnissen".

Inzwischen hat der Gesetzgeber den erweiterten Verfall auf eine Reihe anderer Delikte,

insbesondere auch auf Vermögensstraftaten wie Bandendiebstahl und -hehlerei erstreckt

(vgl. A. I.). Auf der Grundlage dieser neuen Verweisungstatbestände sind nach einer

Erhebung des Statistischen Bundesamts in den Jahren 1993 bis 2001 insgesamt 115

Anordnungen des erweiterten Verfalls ergangen. Damit ist eine Beeinträchtigung von

Eigentumsrechten und Ersatzansprüchen Tatverletzter durch die Regelung des § 73d StGB

wahrscheinlicher geworden. Die strafprozessuale "Zurückgewinnungshilfe" der §§ 111b ff.

StPO, die Geschädigten die Durchsetzung ihrer aus der Straftat erwachsenen

Ersatzansprüche erleichtern soll, bietet wegen der zeitlichen Begrenzung des in § 111i StPO

vorgesehenen Zwangsvollstreckungsprivilegs nur einen unvollkommenen Opferschutz (vgl.

Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 72 f.; Lenz, Einziehung

und Verfall - de lege lata und de lege ferenda -, 1986, S. 289 ff.; Schäfer, in: LKStGB,

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10. Aufl., § 73 Rn. 26, 28; Achenbach, in: Festschrift für Blau, 1985, S. 7, 15 f., 20). Daher hat

der Gesetzgeber - auch unter sozialstaatlichen Aspekten - zu prüfen, ob die Rechte

Tatgeschädigter beim erweiterten Verfall nach der Ausdehnung seines Anwendungsbereichs

noch hinreichend gewahrt sind.

(f) § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB schränkt in der Auslegung des Bundesgerichtshofs die im

Rechtsstaatsprinzip verankerte Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten nicht ein. Dieser

muß sich weder zu der angeklagten Anlasstat noch zu eventuellen anderen strafbaren

Verhaltensweisen äußern, um eine Anordnung des erweiterten Verfalls zu vermeiden.

(g) Die angegriffene Regelung ist in der Auslegung des Bundesgerichtshofs auch

hinreichend bestimmt. Sie erlaubt einen Zugriff auf alle vom Betroffenen deliktisch erlangten

und durch dieses Kriterium von seinem verfassungsrechtlich geschützten Legalvermögen

abgrenzbaren Gegenstände. Das vom Bundesgerichtshof hinsichtlich der deliktischen

Vermögensherkunft geforderte Beweismaß der richterlichen Überzeugung macht eine

Anordnung des erweiterten Verfalls für den Täter klar vorhersehbar.

(h) § 73d StGB verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Nach Auffassung des

Bundesgerichtshofs ist der erweiterte Verfall von Gegenständen, die der Betroffene vor

Inkrafttreten der auf § 73d StGB verweisenden Vorschrift erworben hat, gemäß § 2 Abs. 5 in

Verbindung mit Abs. 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGHSt 41, 278; BGH, NStZ 2001, S. 419

und

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2003, S. 228 f.). Bei dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen

Gesetzesauslegung entfaltet die Vorschrift über den erweiterten Verfall keine Rückwirkung.

(i) Schließlich verstößt es nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG,

dass § 73d StGB die erleichterte Abschöpfung von Deliktsgewinnen auf bestimmte, dem

"organisierten Verbrechen" zugerechnete Tätergruppen beschränkt. Die abweichende

Behandlung dieser Tätergruppen ist durch besondere Beweisschwierigkeiten und durch die

vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten Gewinnabschöpfungsziele

sachlich hinreichend gerechtfertigt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 <325>; 100, 138 <174> ):

Mit den in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB vorgesehenen Beweiserleichterungen will der

Gesetzgeber einen Zugriff auf deliktisch erlangte Vermögensgegenstände auch dann

ermöglichen, wenn deren Herkunft aus bestimmten Straftaten wegen des konspirativen

Vorgehens des von der Vorschrift erfassten Täterkreises nicht aufgeklärt werden kann (vgl.

oben C. I. 3. b) cc) (1) sowie BTDrucks 11/6623, S. 1). Außerdem soll eine effektivere

Gewinnabschöpfung gerade denjenigen Tätern, die für die "organisierte Kriminalität" typische

Delikte begangen haben, den Anreiz zur Begehung erneuter gewinnorientierter Straftaten

nehmen.

Die Einschätzung des Gesetzgebers, eine effektive Gewinnabschöpfung sei bei

"organisiert"

vorgehenden Straftätern wegen deren erfahrungsgemäß konspirativen

Verhaltens nur unter den erleichterten Voraussetzungen des § 73d StGB möglich, ist nicht

offensichtlich fehlsam und genügt daher den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch

die Typisierung der "organisierten Kriminalität" durch das Merkmal der banden- oder

gewerbsmäßigen Tatbegehung wahrt die Grenzen des dem Gesetzgeber vom Grundgesetz

zugebilligten Beurteilungsspielraums (vgl. dazu BVerfGE 8, 71 <80>; 30, 292 <317>).

II.

1. Die Rüge des Beschwerdeführers, das landgerichtliche Urteil verletze sein

Eigentumsgrundrecht, weil es den vom Bundesgerichtshof in einengender Auslegung des

§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aufgestellten Beweismaßanforderungen nicht genüge, ist

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unbegründet. Die Ausführungen des Landgerichts in den Gründen des angegriffenen Urteils

belegen, dass es die Überzeugung gewonnen hat, das vom Beschwerdeführer auf einem

Sparkonto angelegte Geld stamme aus verbotenen Drogengeschäften.

2. Damit erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers, der seine Revision

verwerfende Beschluss des Bundesgerichtshofs halte den Verfassungsverstoß des

Landgerichts aufrecht, als unbegründet.

Hassemer

Jentsch

Richter Broß ist an der

Unterschrift verhindert.

Osterloh

Di Fabio

Mellinghoff

Lübbe-Wolff

Gerhardt