Urteil des BVerfG vom 10.08.2006, 2 BvR 563/05

Entschieden
10.08.2006
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Psychiatrische untersuchung, Echte rückwirkung, Körperliche unversehrtheit, Verfassungsbeschwerde, Reform, Rüge, Verfügung, übergangsregelung, Kausalität
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 563/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…

gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

10. März 2005 - 5 LA 310/04 und 5 LA 311/04 - und vom 28. April 2005

- 6 MD 1/05 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 10. August 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine erneute Berufung in das

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Beamtenverhältnis und das - infolge seiner Weigerung - angeordnete Erlöschen

seiner Versorgungsbezüge.

1.Nach § 45 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) kann ein wegen

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Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter nach Wiederherstellung

seiner Dienstfähigkeit erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn er das

dreiundsechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Gemäß Satz 2 der Vorschrift

in der bis zum 30. Juni 1997 gültigen Fassung war nach Ablauf von fünf Jahren seit

Eintritt in den Ruhestand eine Reaktivierung nur mit Zustimmung des Beamten

zulässig. Durch das zum 1. Juli 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des

öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 ( BGBl I S. 322 ) ist dem in Satz 4 die

zusätzliche Bedingung hinzugefügt worden: "wenn er das fünfundfünfzigste

Lebensjahr vollendet hat". Jüngere Ruhestandsbeamte können demnach auch nach

Ablauf der 5-Jahres-Frist in ein Beamtenverhältnis reaktiviert werden.

2. Der 1957 geborene Beschwerdeführer war als Oberinspektor im Dienst der

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Deutschen Bundesbahn tätig. Zum 1. Dezember 1995 (und damit mit 38 Jahren)

wurde er wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Nachdem bekannt wurde, dass der Beschwerdeführer nach erfolgreichem

JuraStudium seit dem 1. Dezember 2001 den juristischen Vorbereitungsdienst im

Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, hörte das Bundeseisenbahnvermögen

den Beschwerdeführer im März 2002 zu der beabsichtigten Reaktivierung an. Die

nachfolgend durchgeführte bahnärztliche Untersuchung vom April 2002 kam zu dem

Ergebnis, der Beschwerdeführer sei für alle Tätigkeiten im Bürodienst dienstfähig.

Nachdem ein geeigneter Dienstposten gefunden worden war, berief das

Bundeseisenbahnvermögen den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. November

2002 erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und forderte ihn auf, sich am

2. Dezember 2002 zum Dienstantritt zu melden. Widerspruch und Klage hiergegen

blieben erfolglos: Letztinstanzlich wies das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. März 2005 den Antrag auf

Zulassung der Berufung gegen die Wiederverwendung aus dem Ruhestand ab.

3. Der Dienstantrittsaufforderung zum 2. Dezember 2002 war der Beschwerdeführer

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trotz Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht nachgekommen. Mit Bescheid vom

3. Februar 2003 stellte das Bundeseisenbahnvermögen daher den Verlust der

Versorgungsbezüge ab dem 28. Februar 2003 fest. Die hiergegen erhobenen

Rechtsmittel blieben erfolglos und wurden letztinstanzlich mit Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2005 abgelehnt.

4. Nach erfolgloser Durchführung der vorläufigen Rechtsschutzverfahren erschien

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d e r Beschwerdeführer am 24. März 2003 zum Dienstantritt und nahm seine

Ernennungsurkunde entgegen. Auf Grund eines am 12. Februar 2003 eingeleiteten

Disziplinarverfahrens wurde er jedoch mit Verfügung vom 9. April 2003 vorläufig des

Dienstes enthoben, zugleich wurde die Einbehaltung von 30 v.H. seiner

Dienstbezüge angeordnet. Auch das hiergegen erhobene Rechtsmittel blieb ohne

Erfolg und wurde letztinstanzlich durch Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 abgelehnt.

II.

Mit der hiergegen am 13. April 2005 bzw. hinsichtlich der letztgenannten

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Entscheidung am 24. Mai 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 und

Art. 33 Abs. 5 GG.

1. Er ist der Auffassung, die Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG in der Fassung

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des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstes vom 24. Februar 1997 auf ihn und

damit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verstoße gegen den

beamtenrechtlichen Vertrauensschutz. Denn nach § 45 Abs. 1 BBG in der zum

Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung gültigen Fassung sei eine Reaktivierung

ohne Zustimmung nur innerhalb von fünf Jahren seit Eintritt des Ruhestands möglich

gewesen. Die nachträgliche Rechtsänderung des Jahres 1997, mit der das

zusätzliche Erfordernis der Überschreitung des 55. Lebens-jahres eingeführt worden

war, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Angesichts der damaligen

Rechtslage habe er im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung eine schutzwürdige

Rechtsposition dahingehend erlangt, nur bis Ende November 2000 ohne seine

Zustimmung reaktiviert werden zu können. Die vom Oberverwaltungsgericht

vertretene Auffassung, dass die Bestimmung mangels einer Übergangsregelung auch

auf Altfälle wie den seinen angewandt werden müsse, bewirke eine echte

Rückwirkung und erweise sich jedenfalls als unverhältnismäßig. Im Übrigen werde

bei diesem Verständnis der gesetzgeberische Zweck der Kosteneinsparung verfehlt.

Denn ohne Übergangsregelung sei der Dienstherr verpflichtet, alle wegen

Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierten Beamten unter 55 Jahren auf eine

möglicherweise wiedergewonnene Dienstfähigkeit zu untersuchen. Der damit

anfallende Bürokratieaufwand und die Untersuchungskosten stünden außer

Verhältnis zum möglichen Erfolg.

2. Eine Verletzung der Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG liege vor, weil das

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Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2002 den

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die

Dienstantrittsaufforderung als unzulässig abgelehnt habe. Dementsprechend habe

auch das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Beschluss vom 3. Januar 2005

ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer hierdurch der vorläufige Rechtsschutz

faktisch verweigert worden sei.

3. a) Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. April

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2005, mit dem die vorläufige Dienstentfernung bestätigt worden war, verletze ihn in

seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG. Das

Oberverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer verpflichtet

gewesen sei, der Wiederberufung ins Beamtenverhältnis nachzukommen, obwohl

gerade hierdurch sein Gesundheitszustand verschlechtert worden sei.

b) Der Beschluss verstoße auch gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG, weil

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der wesentliche Kern des Vortrags nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Das

Oberverwaltungsgericht berücksichtige nicht, dass hinsichtlich der psychischen

Belastung ein erheblicher Unterschied zwischen dem Referendardienst einerseits

und dem üblichen Behördendienst bestehe. Insoweit seien auch die Widersprüche

der ärztlichen Stellungnahmen S. und Dr. M. zu den Ausführungen des

Oberbahnarztes Dr. H. nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die maßgebliche

Berücksichtigung der bahnärztlichen Untersuchung sei schon deshalb fehlerhaft, weil

Dr. H. ihm gegenüber selbst eingeräumt habe, eine nervenärztlich/psychiatrische

Untersuchung gar nicht vornehmen zu können. Auch die vom Verwaltungsgericht

angesprochene Möglichkeit eines Verbotsirrtums habe das Oberverwaltungsgericht

nicht ausreichend in seine Erwägungen einbezogen. Hierzu habe aber schon

angesichts der fehlerhaften Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom

11. Dezember 2002 ausreichend Anlass bestanden.

c) Schließlich verletze das Vorgehen des Bundeseisenbahnvermögens auch die in

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Art. 33 Abs. 5 GG niedergelegte Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Denn es erweise

sich als widersprüchlich, den Beschwerdeführer gegen seinen Willen erneut in ein

Beamtenverhältnis zu berufen, gleichzeitig aber im Wege des Disziplinarverfahrens

die sofortige Entlassung zu betreiben. Als Folge dieser Vorgehensweise könne er

nun weder seine Tätigkeit als Oberinspektor beim Bundeseisenbahnvermögen noch

seinen Referendardienst ausüben; denn auf Grund seiner Ernennung zum Beamten

auf Lebenszeit habe er kraft Gesetzes als Referendar ausscheiden müssen.

Insgesamt erweise sich die Vorgehensweise des Bundeseisenbahnvermögens daher

als missbräuchliche Rechtsausübung, zumal für disziplinarische Zwecke die

Möglichkeit der Kürzung des Ruhegehalts zur Verfügung gestanden habe.

III.

Die Verfassungbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an-genommen, weil die

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Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der

Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre

Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt

(vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg.

1. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung verstößt seine

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erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht gegen das auch im Beamtenrecht

zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip.

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den

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Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das

Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des

Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage

erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.>; 101, 239 <262> ). "Echte"

Rückwirkungen, bei denen ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der

Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, sind daher grundsätzlich

unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 139 <145 f.> ; stRspr). Einen größeren Spielraum besitzt

der Gesetzgeber dagegen im Falle der "unechten" Rückwirkung. Diese liegt vor,

wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet. Auch hier hat der Gesetzgeber Gesichtspunkte

des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; diese sind

jedoch erst verletzt, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung

zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn

die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers

überwiegen (vgl. BVerfGE 101, 239 <263>; stRspr).

An diesen Maßstäben gemessen begegnet die Reaktivierung des

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Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschwerdeführer

durfte nicht mit dem Fortbestand seiner Ruhestandsversetzung rechnen, so dass sich

ein ausreichend gewichtiger Vertrauensschutztatbestand nicht herausbilden konnte

(vgl. dazu BVerfGE 95, 64 <87> ). Im maßgeblichen Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens

des § 45 Abs. 1 Satz 2 BBG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen

Dienstrechts vom 24. Februar 1997 ( BGBl I S. 322 ) am 1. Juli 1997 war der

Beschwerdeführer erst seit 19 Monaten in den Ruhestand versetzt. Auch unter der

Geltung des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG a.F. hatte er daher mit seiner erneuten Berufung

in das Beamtenverhältnis zu rechnen, weil die hierfür maßgebliche Fünf-Jahres-

Schwelle noch nicht überschritten war. Eine gesicherte Rechtsposition, in die nicht

mehr ändernd hätte eingegriffen werden können, lag im Zeitpunkt der

Gesetzesänderung beim Beschwerdeführer daher nicht vor. Er durfte weder vor In-

Kraft-Treten der Neufassung des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG (mangels Erreichen der

Fünf-Jahres-Schwelle) noch unter der Geltung der Neuregelung auf den Fortbestand

der Ruhestandsversetzung vertrauen. Dies gilt im Falle des Beschwerdeführers nicht

nur im Hinblick auf die gesetzlichen Grundlagen; vielmehr war bereits in dem für die

Ruhestandsversetzung maßgeblichen bahnärztlichen Gutachten vom 24. Juli 1995

ausgeführt worden, dass angesichts der Unberechenbarkeit der Erkrankung eine

Nachuntersuchung in einem Jahr erforderlich sei (vgl. Bl. 51 der Akten).

Dementsprechend war der Beschwerdeführer auch bei Einleitung des Verfahrens zur

Zurruhesetzung darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeit einer

Reaktivierung geprüft werden würde (vgl. Bl. 49 der Akten). Ein ausreichend

gewichtiger Vertrauensschutztatbestand, der das gesetzgeberische Ziel, durch

Verringerung des vorzeitigen Ruhestandes zur Senkung der Versorgungsleistungen

beizutragen (vgl. BTDrucks 13/3994, S. 2), überwinden könnte, liegt im Falle des

Beschwerdeführers daher nicht vor.

2. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Rüge, das Verwaltungsgericht Hamburg

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habe seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die

Dienstantrittsaufforderung zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, ist nicht

Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde und kann angesichts der

zwischenzeitlich verstrichenen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG insoweit auch

nicht mehr einbezogen werden.

Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

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Hamburg sei mittelbar von Bedeutung, weil ohne sie der Verlust der

Versorgungsbezüge nicht habe festgestellt werden können, ist dies jedenfalls

prozessual überholt. Denn zwischenzeitlich ist der Rechtsstreit hinsicht-lich des

Erlöschens der Versorgungsbezüge in der Hauptsache rechtskräftig entschieden und

die Klage des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen worden.

3. Auch soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen

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Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 und damit seine vorläufige Entfernung

aus dem Dienst wendet, hat sie im Ergebnis keinen Erfolg.

a) Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den

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wesentlichen Kern seines Vortrags nicht zur Kenntnis genommen, macht er der

Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend. Da er es unterlassen hat,

den hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1

VwGO zu erheben, ist jedoch der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1

BVerfGG nicht erschöpft, mit der Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insoweit

unzulässig ist.

b) Soweit der Beschwerdeführer einen Rechtsmissbrauch darin erblickt, dass

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Reaktivierung und Disziplinarverfahren zeitgleich betrieben worden sind, verkennt er,

dass hierin kein Widerspruch liegt. Denn die Folge des disziplinarischen Vorgehens

muss - gerade wenn man dem Vortrag des Beschwerdeführers zum Verbotsirrtum

folgt - nicht zwingend die Entfernung des Beamten aus dem Dienst sein. Ob die

Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Beschwerdeführers

tatsächlich gerechtfertigt werden kann, ist mit der angegriffenen Entscheidung, die

allein die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung betrifft, aber noch nicht

entschieden. Diese Frage wird abschließend erst im Hauptsacheverfahren zu klären

sein, in dem auch Gelegenheit besteht, den vom Beschwerdeführer vorgetragenen

Zweifeln am Aussagegehalt der bahnärztlichen Untersuchung des Oberbahnarztes

Dr. H. vom 22. April 2002 und etwaigen Widersprüchen zum fachärztlichen

Befundbericht S. vom 11. Oktober 2004 und den nervenärztlichen Gutachten Dr. M.

25. November 2002 nicht nur summarisch, sondern in gebotener Tiefe nachzugehen

und sie gegebenenfalls durch ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten

aufzuklären.

c) Die Rüge einer Verletzung der Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG schließlich geht

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schon deshalb fehl, weil Streitgegenstand der angegriffenen Entscheidung des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 nicht die

Reaktivierung des Beamten, sondern dessen vorläufige Dienstentfernung ist. Eine

Kausalität der Entscheidung für die geltend gemachten

Gesundheitsbeeinträchtigungen scheidet daher von vornherein aus.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil