Urteil des BVerfG vom 13.10.2011, 2 BvR 556/11

Entschieden
13.10.2011
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Erfüllung, Missbrauch, Bekanntmachung, Verfügung, Anhalten
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 556/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2011 -

1 Ws 85/10 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. März 2010 - 151

StVK 142/09 -,

c) die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal vom 3. Dezember 2009

-

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 13. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 50 (in Worten:

fünfzig Euro) auferlegt.

Gründe:

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten und Inverwahrungnehmen

1

eines dem Beschwerdeführer zugesandten Geldbetrages. Sie wird nicht zur

Entscheidung angenommen, weil sie mangels ausreichender Begründung bereits

unzulässig und im Übrigen auch offensichtlich unbegründet ist. Der wohlbegründeten

entscheidungstragenden Annahme der Justizvollzugsanstalt und der

Strafvollstreckungskammer, dass die anonym an den Beschwerdeführer wie auch an

mehrere andere Gefangene gerichteten Geldsendungen von jeweils 150 im

Zusammenhang mit unerlaubten Geschäften, möglicherweise Drogengeschäften,

stehen, hat der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde ebensowenig wie

im fachgerichtlichen Verfahren irgendein auch nur ansatzweise substantiiertes

Vorbringen entgegengesetzt.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 50 auferlegt,

2

weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne des § 34

Abs. 2 BVerfGG war. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter

anderem dann einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde

offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem

Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219;

14, 468 <470>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen,

dass es durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der

Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den

ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK

6, 219; 10, 94 <97>).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

4

Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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