Urteil des BVerfG vom 27.05.2004, 2 BvR 554/04

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Alter, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 554/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und Koll.,

Budapester Straße 49, 20359 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 13. Februar 2004 - 22 Ns

140 Js 43158/01 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Oktober 2003 - 81a Cs 140

Js 43158/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 27. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

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Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen

verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet 93a Abs. 2 Buchstabe a

BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.> ).

Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der §§ 56, 85 Nr. 2 AsylVfG

geltend macht, ist sein Vortrag unsubstantiiert. Das Bundesverfassungsgericht hat

durch Beschluss vom 10. April 1997 (BVerfGE 96, 10 <20 ff.>) entschieden, dass die

Regelungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 3a AsylVfG alter Fassung, die

inhaltlich mit der zur Tatzeit geltenden Regelung übereinstimmen (Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1999

- 2 BvL 2/98 -), mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit dieser Entscheidung setzt

sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

Soweit die Anwendung der genannten Vorschriften durch die Fachgerichte als

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verfassungswidrig gerügt wird, weil diese nicht berücksichtigt hätten, dass der

Beschwerdeführer zugunsten einer Flüchtlingsorganisation unterwegs gewesen sei,

ist die Verfassungsbeschwerde unschlüssig. Den allein maßgeblichen

Feststellungen des Amtsgerichts kann ein solcher Reisezweck nicht entnommen

werden. Der Beschwerdeführer trägt zudem nicht vor, dass er einen solchen

Reisezweck im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht habe.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 93d Abs. 1

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Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

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Anmerkungen zum Urteil