Urteil des BVerfG vom 11.05.2007, 2 BvR 543/06

Aktenzeichen: 2 BvR 543/06

unverletzlichkeit der wohnung, schutz der menschenwürde, überwachung, verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 543/06 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. M...

gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des

Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische

Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1841 ff.)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 11. Mai 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der

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Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des

Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

vom 24. Juni 2005 ( BGBl I S. 1841 ff. ).

I.

1. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 (BVerfGE 109,

2

279) die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen

Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung als mit dem

Grundgesetz nicht in vollem Umfang vereinbar angesehen. Im Einzelnen erklärte es

§ 100 c Abs. 1 Nr. 3, § 100 d Abs. 3, § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 StPO für

unvereinbar mit Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG. § 101 Abs. 1

Satz 1 und Satz 2 StPO erklärte es für unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG, § 101 Abs. 1

Satz 3 StPO für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 1 GG und § 100 d Abs. 4 Satz 3 in

Verbindung mit § 100 b Abs. 6 StPO für unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG.

Soweit die angegriffenen Vorschriften der Strafprozessordnung für unvereinbar mit

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dem Grundgesetz erklärt wurden, räumte das Bundesverfassungsgericht dem

Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2005 ein, um einen verfassungsgemäßen

Zustand herzustellen. Die mit der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde

angegriffenen Bestimmungen des § 100 c StPO ( BGBl I 2005 S. 1841 ff. ) dienen der

Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

2. Die angegriffene Regelung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des

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Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische

Wohnraumüberwachung) lautet - soweit sie für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde von Bedeutung ist - wie folgt:

§ 100 c

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(1) Ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung

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nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört

und aufgezeichnet werden, wenn

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine

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in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder

in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,

2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,

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3. auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass

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durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst

werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung

des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind,

und

4. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des

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Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise

unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) […]

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(3) […]

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(4) Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund

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tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu

überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu

überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch

die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater

Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.

Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel

nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. Das

Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und

Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.

(5) Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen,

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soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür

ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater

Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden.

Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu

löschen. Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht

verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer

Löschung ist zu dokumentieren. Ist eine Maßnahme nach Satz 1

unterbrochen worden, so darf sie unter den in Absatz 4 genannten

Voraussetzungen fortgeführt werden. Im Zweifel ist über die

Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine

Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100 d Abs. 4 gilt

entsprechend.

(6) In den Fällen des § 53 ist eine Maßnahme nach Absatz 1

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unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der

Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4

entsprechend. In den Fällen der §§ 52 und 53 a dürfen aus einer

Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwertet

werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des

zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis

z u m Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der

Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. Sind die

zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Beteiligung

oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig,

so sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(7) Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 in Betracht kommt,

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hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des

anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten

Erkenntnisse herbeizuführen. Soweit das Gericht eine

Verwertbarkeit verneint, ist dies für das weitere Verfahren bindend.

II.

1.Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Humanistischen Union, einer

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unabhängigen Bürgerrechtsinitiative, die sich für den Schutz und die Durchsetzung

der Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. Außerdem ist er Fraktionsvorsitzender im

Stadtrat der Stadt B. Ferner ist er Partner einer mittelgroßen Anwaltskanzlei, der auch

ein Fachanwalt für Strafrecht angehört; nach eigenen Angaben übernimmt der

Beschwerdeführer auch selbst Wirtschaftsstrafverteidigungen. Er sieht sich durch

§ 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des

Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 selbst, unmittelbar und gegenwärtig

betroffen.

2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Vorschrift des § 100 c (Absätze 1,

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4, 6 und 7) StPO nicht die Voraussetzungen erfülle, die das

Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. März 2004 aufgestellt habe, damit eine

Abhörmaßnahme verfassungsgemäß unter Berücksichtigung von Art. 1 und Art. 13

GG durchgeführt werden kann.

a) Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fehle es nach wie vor

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an einer gesetzlichen Regelung, in welchen Fällen der absolut geschützte

Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist bzw. die Vermutung dafür spricht

und folglich von vornherein Überwachungsmaßnahmen zu unterbleiben hätten. Das

Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich gesetzliche Regelungen gefordert und

die Sicherung des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung

gerade nicht den Ermittlungsbehörden oder der Gesetzesauslegung durch die

Fachgerichte überlassen wollen. Es fehle eine positiv formulierte Regelung

dahingehend, in welchen Fällen vermutlich der absolut geschützte Kernbereich

p ri v a te r Lebensgestaltung tangiert ist und deshalb grundsätzlich keine

Überwachungsmaßnahme durchgeführt werden kann. Insbesondere habe der

Gesetzgeber entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht

festgelegt, dass eine Vermutung für kernbereichsrelevante Gespräche bestehe bei

Räumen, denen typischerweise oder im Einzelfall die Funktion als Rückzugsbereich

der privaten Lebensgestaltung zukomme.

b) Die Regelung des § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO stehe zudem im Widerspruch zum

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Leitsatz 2 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, wonach für

eine Abwägung zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem

Strafverfolgungsinteresse nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kein Raum sei. In

direktem Widerspruch hierzu regle § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO, dass Gespräche mit

Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 52 StPO abgehört werden könnten und

eine Verwertung der Erkenntnisse nur von einer Abwägung zwischen dem Interesse

an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsorts des

Beschuldigten einerseits und der Bedeutung des zugrunde liegenden

Vertrauensverhältnisses andererseits abhinge.

c) Ferner ziehe das Gesetz den Kreis derjenigen Gesprächspartner, die ebenfalls

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dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zugeordnet werden könnten, zu eng. Das

Bundesverfassungsgericht habe dargelegt, dass der Schutz des Kernbereichs auch

die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens umfasse. Der

Gesetzgeber habe sich in § 100 c Abs. 6 Satz 1 StPO wiederum nur auf Personen,

denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52, § 53 oder § 53 a StPO zusteht,

beschränkt.

d) Das Gesetz enthalte zudem keine ausdrückliche Regelung dahingehend, dass

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eine räumliche und zeitliche Rundumüberwachung und eine automatische

Aufzeichnung der Gespräche generell unzulässig sind.

e) Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich festgelegt, dass es

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"zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes ... einer Regelung [bedarf],

nach der eine Verwendung von Informationen, die durch eine akustische

Wohnraumüberwachung erlangt worden sind, nur dann zulässig ist, wenn die

Verwertbarkeit der Informationen zuvor von einer unabhängigen Stelle, ..., überprüft

worden ist". Erforderlich sei demnach eine gesetzliche Regelung, wonach alle

erlangten Informationen zunächst durch eine unabhängige Stelle auf ihre

Verwertbarkeit hin zu überprüfen seien. Das angegriffene Gesetz regele

demgegenüber in § 100 c Abs. 7 StPO nur, dass die Staatsanwaltschaft selbst

darüber entscheide, ob ein Verwertungsverbot in Betracht komme und dass sie nur in

diesem Fall zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet sei.

III.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

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a) Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich auf die Geltendmachung der

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Verfassungswidrigkeit der Absätze 1, 4, 6 und 7 des § 100 c StPO. Allerdings

trägt der Beschwerdeführer nicht vor, inwieweit die Regelung des § 100 c Abs. 1

StPO gegen die Verfassung verstoßen könnte. Sein Vorbringen genügt insoweit nicht

den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Daher ist

im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde lediglich die Verfassungsmäßigkeit des

§ 100 c Abs. 4, 6 und 7 StPO zu prüfen.

Die Verfassungswidrigkeit der übrigen Vorschriften der Strafprozessordnung zur

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akustischen Wohnraumüberwachung 100 d bis § 100 f StPO) macht der

Beschwerdeführer nicht geltend.

b) Der Beschwerdeführer ist beschwerdebefugt. Die Beschwerdebefugnis setzt,

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wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz

richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst,

gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97

<101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr).

aa) Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist

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grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger

Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden

Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109,

279 <307 f.> ). Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er als Anwalt einer

mittelgroßen Anwaltskanzlei von Abhörmaßnahmen betroffen sein könnte, zumal er

selbst "auch Wirtschaftstrafverteidigungen" übernehme und in seiner Kanzlei ein

Fachanwalt für Strafrecht beschäftigt sei. In dieser Eigenschaft fänden zahllose

Gespräche in der Kanzlei wie auch in Wohnungen oder Geschäftsräumen von

Mandanten statt.

Diese Darlegungen genügen zur Annahme einer eigenen und gegenwärtigen

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Betroffenheit. Betroffener kann jeder sein, in dessen Persönlichkeitsrechte durch die

akustische Wohnraumüberwachung eingegriffen wird, auch wenn er nicht Zielperson

der Anordnung ist (vgl. BVerfGE 109, 279 <308> ). Die Möglichkeit, Objekt einer

akustischen Wohnraumüberwachung zu werden, besteht praktisch für jedermann

(BVerfG, a.a.O.).

bb) Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, von den angegriffenen

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Regelungen unmittelbar betroffen zu sein. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die

Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>; 102,

197 <207>). Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren

Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100,

313 <354>; 109, 279 <306 f.>).

Das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Worts in Wohnungen ist eine

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Maßnahme, von der der Betroffene weder vor noch während der Durchführung etwas

erfährt, so dass fachgerichtlicher Rechtsschutz insoweit nicht in Anspruch genommen

werden kann ( BVerfGE 109, 279 <307> ). Auch der Umstand, dass § 100 d Abs. 8

StPO eine nachträgliche Benachrichtigung der Beteiligten von den getroffenen

Maßnahmen vorsieht, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht

entgegen (BVerfG, a.a.O. zur damaligen inhaltlich entsprechenden Regelung des

§ 101 Abs. 1 StPO).

c) Die Verfassungsbeschwerde wurde innerhalb der Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG

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eingelegt. Das angegriffene Gesetz trat am 1. Juli 2005 in Kraft (Art. 8 des Gesetzes

zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, BGBl I

2005S. 1846 ). Die Verfassungsbeschwerde ist am 8. März 2006 beim

Bundesverfassungsgericht eingegangen.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

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Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen

gesetzlichen Bestimmungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen

Grundrechten.

a) Maßstab zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in der Strafprozessordnung

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enthaltenen Ermächtigungen zur akustischen Wohnraumüberwachung sind

insbesondere Art. 13 Absätze 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1

Abs. 1 GG.

Art. 13 Abs. 1 GG enthält eine spezielle Gewährleistung des Schutzes vor staatlicher

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akustischer Überwachung der räumlichen Privatsphäre, die die allgemeinere

Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit verdrängt. Der

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1 GG greift hingegen ein, soweit von der Wohnraumüberwachung

Personen betroffen werden, die sich nicht auf Art. 13 Abs. 1 GG berufen können, etwa

weil sie sich nur zufällig in einer Wohnung aufhalten, die nach § 100 c StPO abgehört

wird ( BVerfGE 109, 279 <325 f.> ).

Der Schutz der räumlichen Privatsphäre und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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kann im Einzelfall durch andere Grundrechte, wie insbesondere Art. 4 Absätze 1 und

2 sowie Art. 6 Absätze 1 und 2 GG, ergänzt sein. So kann von der Abhörmaßnahme

zugleich der Schutz von Gesprächen zwischen Eheleuten in der eigenen Wohnung

gemäß Art. 6 GG oder der Schutz von Gesprächen mit einem Geistlichen nach Art. 4

GG betroffen sein (vgl. BVerfGE 109, 279 <326 f.>).

b) § 100 c StPO ermächtigt zum Abhören und Aufzeichnen von

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Wohnraumgesprächen und damit zu Eingriffen in die Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1

und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Eingriff in das

Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung kann sowohl im physischen

Eindringen in den Wohnraum zur Anbringung von technischen Mitteln, als auch im

Belauschen der Vorgänge in der Wohnung liegen. Ein Eingriff in das allgemeine

Persönlichkeitsrecht liegt vor, soweit von der Maßnahme Personen betroffen sind, die

sich zufällig in der überwachten Wohnung aufhalten und nicht durch das speziellere

Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG geschützt sind.

c) Die angegriffenen Regelungen werden den sich unmittelbar aus Art. 13 Abs. 3 GG

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ergebenden materiellen und formellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines

Eingriffs in die räumliche Privatsphäre gerecht. Der Gesetzgeber hat die

verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die der Erste Senat des

Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. März 2004 entwickelt hat,

beachtet.

aa) (1) Die zur Ausgestaltung des Art. 13 Abs. 3 GG erlassenen Vorschriften müssen

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hinreichende Vorkehrungen dafür treffen, dass Eingriffe in den absolut geschützten

Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben und die Menschenwürde

gewahrt wird (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

3. März 2004, BVerfGE 109, 279 <318 ff.>). Um eine Kernbereichsverletzung von

vorneherein zu vermeiden, sind danach vor Beginn der Maßnahme im Rahmen der

von den Strafverfolgungsbehörden vorzunehmenden Prognose mögliche Indikatoren

für kernbereichsrelevante Handlungen in der zu überwachenden Wohnung zu

beachten. So können die Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und das

Verhältnis der anwesenden Personen zueinander Anhaltspunkte dafür liefern, ob

durch die Maßnahme Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater

Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Es besteht eine Vermutung für Gespräche aus

dem unantastbaren Kernbereich, wenn sich jemand allein oder ausschließlich mit

Personen in der Wohnung aufhält, zu denen er in einem besonderen, den

Kernbereich betreffenden Vertrauensverhältnis steht, etwa mit dem Ehepartner,

Geschwistern und Verwandten in gerade Linie, insbesondere wenn sie im selben

Haushalt leben, oder sonstigen engsten Vertrauten (vgl. BVerfGE 109, 279 <320 ff.> ).

Andererseits ist es gerechtfertigt, bei Gesprächen in Betriebs- und Geschäftsräumen

typischerweise von einem Sozialbezug auszugehen. Ebenfalls nicht zum

unantastbaren Kernbereich gehören Gespräche, die Angaben über begangene

Straftaten enthalten (BVerfGE 109, 279 <319>).

(2) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Gesetzgeber von

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Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den Kernbereich positiv, unter Nennung der in

dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeführten Beispiele gesetzlich zu

definieren und die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Vermutung für dem

unantastbaren Kernbereich zurechenbare Gespräche bei Räumen, denen

typischerweise oder im Einzelfall die Funktion als Rückzugsbereich der privaten

Lebensgestaltung zukommt, in den Gesetzestext ausdrücklich aufzunehmen.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen

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Vorgaben in § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO für eine so genannte negative

Kernbereichsprognose entschieden. Danach darf die Maßnahme nur angeordnet

werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die

Überwachung kernbereichsrelevante Äußerungen nicht erfasst werden. Ausweislich

der Gesetzesbegründung wurde angesichts der Vielzahl der denkbaren

Lebenssituationen, in denen es zu einer Gefährdung des Kernbereichs privater

Lebensgestaltung in Wohnräumen kommen kann, davon abgesehen, diesen

Kernbereich im Gesetz zu definieren oder anhand von Regelbeispielen zu

exemplifizieren (BTDrucks 15/4533, S. 14). Der Kernbereich privater

Lebensgestaltung habe bereits durch die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts Konturen erhalten, die eine Auslegung und Anwendung

der Vorschrift auf den konkreten Fall ermöglichten. Dies stehe auch im Einklang mit

der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der

Schutzbereich der Menschenwürde stets vom Eingriff her und "nur in Ansehung des

konkreten Falles" definiert werden könne (BTDrucks 15/4533, S. 14; zustimmend

Löffelmann, NJW 2005, S. 2033 f.).

(3) Das Grundgesetz gebietet den Schutz des Kernbereichs privater

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Lebensgestaltung, gibt aber nicht im Einzelnen vor, wie dieser Schutz zu

gewährleisten ist. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist Aufgabe des zuständigen

Gesetzgebers, dem hierbei ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum

zukommt (vgl. Rogall, ZG 2005, S. 164 <165, 170>). Im Rahmen dieses

Gestaltungsspielraums darf sich der Gesetzgeber auch unbestimmter,

auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe bedienen (vgl. etwa BVerfGE 8, 274 <326>; 13,

153 <161>; 56, 1 <12>).

Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind durch den

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Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Normenklarheit Grenzen gesetzt. Danach

muss eine Norm in ihren Voraussetzungen und in ihrer Rechtsfolge hinreichend

bestimmt und begrenzt formuliert sein, so dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage

erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerfGE 21, 73 <79>; 25,

269 <285>; 87, 287 <317 f.>). Das Gebot der Normenklarheit zwingt den Gesetzgeber

aber nicht, Regelungstatbestände für jeden denkbaren Einzelfall mit genau

erfassbaren Maßstäben zu schaffen. An die tatbestandliche Fixierung dürfen keine

nach der konkreten Sachlage unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden ( BVerfGE

56, 1 <12 f.> ). Es ist Aufgabe der Fachgerichte, die bei der Gesetzesanwendung auf

den konkreten Einzelfall auftauchenden Rechtsfragen mit Hilfe anerkannter

Auslegungsmethoden zu klären. Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit

nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene

Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 21, 209 <215>; 79, 106 <120>; 102, 254 <337> ).

(4) Den aus der Verfassung unmittelbar folgenden Grundsatz, dass Eingriffe durch

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die akustische Überwachung von Wohnungen in den Kernbereich privater

Lebensgestaltung zu unterbleiben haben, hat der Gesetzgeber in § 100 c Abs. 4

Satz 1 StPO festgeschrieben. Ferner haben die vom Bundesverfassungsgericht

identifizierten Indikatoren für kernbereichsrelevante Gespräche - die Art der zu

überwachenden Räume sowie der beteiligten Personen - Eingang in die

Neuregelung des § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO gefunden. Durch die

Regelvermutungen in § 100 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO für Gespräche in Büro- und

Geschäftsräumen sowie für Gespräche über Straftaten erfährt der unbestimmte

Gesetzesbegriff des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" weitere

Konkretisierung (siehe auch Löffelmann, NJW 2005, S. 2033 <2034>).

Damit hat sich der Gesetzgeber an den zentralen Aussagen des Urteils des

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Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 orientiert und die gesetzlichen

Vorschriften an dem Schutz der Privatsphäre ausgerichtet. Wann ein Sachverhalt

dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen ist und wann

er lediglich den unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offen

stehenden Bereich betrifft, lässt sich nur schwer umschreiben. Diese Frage kann nur

von Fall zu Fall unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten entschieden werden

(vgl. BVerfGE 34, 238 <248>; 80, 367 <374>; 109, 279 <314> ). In Anbetracht dessen,

dass eine abstrakte, alle denkbaren Sachverhaltskonstellationen konkret

umschreibende Definition des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nur schwer

möglich sein wird, steht es dem Gesetzgeber offen, ob er eine allgemeine,

auslegungsfähige Formulierung wählt, oder aber mittels der Konstruktion von nicht

abschließenden Regelbeispielen eine noch weitergehende Konkretisierung vornimmt

(vgl. BVerfGE 21, 73 <79> ). Eine ausdrückliche Verpflichtung, den Kernbereich

privater Lebensgestaltung durch weitergehende gesetzliche Normierung zu

konkretisieren, enthält die Verfassung nicht.

Vorliegend ist eine Auslegung und Anwendung der angegriffenen Vorschrift, die den

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Anforderungen des Grundgesetzes genügt, ohne weiteres möglich. Die

Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/4533), Literatur und Rechtsprechung und

insbesondere die Ausführungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom

3. März 2004 ermöglichen eine Handhabung der Vorschrift, die den Schutz des

Kernbereichs privater Lebensgestaltung sicherstellt. Schon der Gesetzeswortlaut

ordnet unmissverständlich an, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu

achten ist. Darüber hinaus darf davon ausgegangen werden, dass sich die

Strafverfolgungsbehörden an die gesetzlichen Regelungen halten und

dementsprechend die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

aufgestellten Grundsätze in ihre Überlegungen einbeziehen. Das Grundgesetz fordert

h i n g e g e n nicht, dass der Schutz des unantastbaren Bereichs privater

Lebensgestaltung durch umfangreiche, detailfreudige Regelungen geregelt wird.

Entscheidend ist, dass dem Gesetz hinreichend deutlich zu entnehmen ist, welche

Grenzen den Ermittlungsbehörden bei der Wohnraumüberwachung gesetzt sind.

Schließlich ist auch zweifelhaft, ob eine Regelung, die anhand von Regelbeispielen

bestimmte Situationen beschreibt, in denen eine Vermutung für einen absoluten

Schutz der Privatsphäre besteht, einen wirksameren Schutz des Kernbereichs

privater Lebensgestaltung gewährleistet. Zwar ergeben sich für den Rechtsanwender

Anhaltspunkte dafür, in welchen Fällen der Gesetzgeber eine kernbereichsrelevante

Situation annimmt. In allen anderen Fällen besteht aber dann die Gefahr, dass die

Überwachung wegen Fehlens eines Regelbeispiels fortgesetzt wird, auch wenn die

S i tuati on darauf hindeutet, dass möglicherweise der Kernbereich privater

Lebensgestaltung betroffen ist. Im Hinblick auf die vielfältigen Situationen, in denen

eine Wohnraumüberwachung stattfinden kann, genügt eine Regelung, die dem

Rechtsanwender hinreichend deutlich vorgibt, dass die Überwachung zu beenden ist,

wenn die Gefahr besteht, den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu verletzen.

Darüber hinaus ist eine weitere Konkretisierung des Kernbereichs privater

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Lebensgestaltung durch die Fachgerichte - auch unter Berücksichtigung des Urteils

des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - möglich und zu erwarten (vgl.

z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05 -, NJW 2005,

S. 3295 ff.).

bb) (1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. März 2004 klargestellt,

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dass zur Wahrung der Menschenwürde ein absoluter Schutz des Verhaltens in den

Räumen der Privatwohnung erforderlich ist, soweit sich dieses Verhalten als

individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt (BVerfGE

109, 279 <314>). Dieser absolute Schutz darf nicht durch Abwägung mit den

Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

relativiert werden ( BVerfGE 109, 279 <314> unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 238

<245> ).

(2) In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004

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bestimmt § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO, dass die Maßnahme nur angeordnet werden

darf, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die

Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung

zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Ergänzend hierzu bestimmt § 100 c Abs. 6

Satz 1 Halbsatz 1 StPO, dass in den Fällen des § 53 StPO (Gespräche mit

Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 StPO, z.B. Geistliche, Verteidiger eines

Beschuldigten, Ärzte) eine Abhörmaßnahme grundsätzlich unzulässig ist. Außerdem

regelt § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO, dass in den Fällen der §§ 52 und 53 a StPO

(Gespräche mit Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 52, § 53 a StPO, z.B.

Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte in gerade Linie) die aus einer Abhörmaßnahme

gewonnenen Erkenntnisse nur verwertet werden dürfen, wenn dies unter

Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses

nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der

Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht.

(3) Der Beschwerdeführer sieht in der Regelung des § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO

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einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass bei Eingriffen in

den Kernbereich privater Lebensgestaltung für eine Abwägung nach dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kein Raum ist. § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO sehe in

verfassungswidriger Weise eine Abwägung nach Maßgabe des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und

dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse vor.

(4) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers schreibt § 100 c Abs. 6 Satz 2

51

S tP O lediglich hinsichtlich der Frage nach der Verwertbarkeit von durch eine

zulässige Abhörmaßnahme gewonnenen Erkenntnissen eine Abwägung nach

Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor. Von Verfassungs wegen ist bei

der Frage nach der Zulässigkeit der Anordnung einer Abhörmaßnahme und damit auf

der Ebene der Beweiserhebung eine Abwägung nach Maßgabe der

Verhältnismäßigkeit nicht vorgesehen. § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO gewährleistet die

Unantastbarkeit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung uneingeschränkt und

sieht nicht vor, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchführung der Maßnahme in

eine Abwägung eintreten, ob ein Fall besonders gravierender Kriminalität vorliegt.

§ 100 c Abs. 5 StPO ordnet darüber hinaus an, dass das Abhören und Aufzeichnen

unverzüglich zu unterbrechen ist, soweit sich während der Überwachung

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater

Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Auch hier ist eine Abwägung

nicht vorgesehen.

Kernbereichsrelevante Gespräche mit nahen Angehörigen, die zugleich

52

Zeugnisverweigerungsberechtigte nach § 52 StPO sind, dürfen bereits wegen § 100 c

Abs. 4 Satz 1 StPO nicht abgehört werden (Wolter, in: Systematischer Kommentar zur

StPO, Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 100 c Rn. 6). § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO soll

- eine zulässige Abhörmaßnahme vorausgesetzt - zusätzlich den Interessen der

d u r c h Zeugnisverweigerungsrechte geschützten Personen Rechnung tragen

(BTDrucks 15/4533, S. 15). Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen nach

§ 52 StPO dient der Rücksichtnahme auf die Zwangslage eines Zeugen, der zur

Wahrheit verpflichtet ist, aber befürchten muss, dadurch einem Angehörigen zu

schaden (vgl. BVerfGE 109, 279 <322> ; BGHSt 2, 351 <354>; 22, 35 <36 f.>; 27, 231

<232>). Mit der akustischen Wohnraumüberwachung läuft dieses

Zeugnisverweigerungsrecht ins Leere, weil der Zeugnisverweigerungsberechtigte,

dessen Aussagen im Rahmen der Abhörmaßnahme bereits aufgenommen wurden,

keine Möglichkeit zur Verweigerung seines Zeugnisses hat. Dem

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 und § 53 a StPO wird durch § 100 c Abs. 6

Satz 2 StPO bei der Entscheidung über die Verwertung von gewonnenen

Erkenntnissen aus einer zulässigen Abhörmaßnahme Rechnung getragen. Die

Verwertung eines Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und dem

Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 52, § 53 a StPO als Beweismittel ist

verboten, wenn die Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses

außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der

Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht.

cc) (1) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die

53

Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE

109, 279 <322> unter Hinweis auf BVerfGE 90, 255 <260> ). Deren Kreis deckt sich

n u r teilweise mit den in § 52, § 53 und § 53 a StPO genannten

Zeugnisverweigerungsberechtigten.

(2) Die Regelung des § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO genügt auch mit Blick auf den

54

Kreis der im Rahmen des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu

berücksichtigenden Personen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Der Gesetzgeber hat bei der Neufassung des § 100 c Abs. 4 StPO auf eine

55

weitergehende gesetzliche Normierung des Personenkreises, für den eine

Vermutung für kernbereichsrelevante Gespräche besteht, verzichtet. Die Neuregelung

stellt vielmehr generell auf den Begriff des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung"

sowie allgemein auf das "Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander"

ab. Der Kreis der Personen, bei denen eine Vermutung für kernbereichsrelevante

Gespräche besteht, wird damit offen gelassen und ist der Auslegung zugänglich. Eine

Beschränkung des Beweiserhebungsverbots auf Zeugnisverweigerungsberechtigte

nach §§ 52 ff. StPO sieht die Neuregelung - entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers - gerade nicht vor.

Darüber hinaus gehend stellt § 100 c Abs. 6 Satz 1 StPO ein generelles

56

B ew ei serhebungs- und Beweisverwertungsverbot für Gespräche mit

Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 StPO auf. Die Nennung der

Zeugnisverweigerungsberechtigten in § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO ermöglicht nicht

generell die Überwachung von Gesprächen des Verdächtigen mit diesen Personen.

Vielmehr regelt diese Vorschrift ein Beweisverwertungsverbot. Dieses

Beweisverwertungsverbot lässt das offen formulierte Beweiserhebungsverbot des

§ 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO unberührt.

dd) (1) Das Abhören von Privatwohnungen, selbst wenn es grundsätzlich zulässig

57

ist, hat sich nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in

seinem Urteil vom 3. März 2004 auf Gesprächssituationen zu beschränken, die mit

Wahrscheinlichkeit strafverfahrensrelevante Inhalte umfassen. Eine zeitliche und

räumliche "Rundumüberwachung" verletzt die Menschenwürde, wenn sie sich über

einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos

alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden können

(vgl. BVerfGE 109, 279 <323>).

Ferner kann es der Schutz der Menschenwürde erforderlich machen, bei dem

58

Abhören einer Privatwohnung auf eine nur automatische Aufzeichnung der

abgehörten Gespräche zu verzichten, um jederzeit die Ermittlungsmaßnahmen

unterbrechen zu können. Dies ermöglicht den sofortigen Abbruch der Überwachung,

sobald im Rahmen der Überwachung einer Privatwohnung eine Situation eintritt, die

d e m unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist (vgl.

BVerfGE 109, 279 <324>).

(2) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedurfte es keiner

59

gesonderten gesetzlichen Regelung, in der das Verbot einer Rundumüberwachung

ausgesprochen wird. Der Gesetzgeber hat durch vielfältige Regelungen deutlich

gemacht, dass eine von Verfassungs wegen stets unzulässige Rundumüberwachung,

mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beteiligten erstellt werden

könnte, durch allgemeine verfahrensrechtliche Sicherungen auch ohne spezifische

gesetzliche Regelung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll (BVerfGE 112, 304

<319>; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 100 c Rn. 2).

§ 100 c Abs. 5 Satz 1 StPO sieht vor, dass das Abhören und Aufzeichnen

60

unverzüglich zu unterbrechen ist, soweit sich während der Überwachung

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass kernbereichsrelevante Äußerungen erfasst

werden. Darüber hinaus enthalten § 100 d Abs. 1 Sätze 4 und 5 StPO Regelungen

zur zeitlichen Begrenzung der Maßnahme. Gemäß § 100 d Abs. 4 Satz 1 StPO ist das

anordnende Gericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Maßnahme zu

unterrichten. Das Gericht hat gemäß § 100 d Abs. 4 Satz 2 StPO den Abbruch der

Maßnahme anzuordnen, sobald die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr

vorliegen.

Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, die verfassungsrechtlichen Anforderungen

61

an die Durchführung einer Maßnahme ausdrücklich und für alle Fälle gesetzlich

anzuordnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden den

erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers und die verfassungsrechtlichen

Maßstäbe bei ihren Maßnahmen beachten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass

im Anschluss an die durchgeführte Wohnraumüberwachung der Betroffene gemäß

§ 100 d Abs. 8 StPO zu benachrichtigen und auf den nachträglichen Rechtsschutz

hinzuweisen ist. Hierdurch werden die Ermittlungsbehörden verpflichtet, auch den

Umfang der Wohnraumüberwachung offen zu legen, so dass etwaige

Verfassungsverstöße festgestellt werden könnten. Von Verfassungs wegen besteht

jedenfalls keine Verpflichtung zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung,

solange keine Erkenntnisse vorliegen, dass die Ermittlungsbehörden gegen das

verfassungsrechtliche Verbot einer absoluten Rundumüberwachung verstoßen.

(3) Der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

62

3. März 2004 lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht

entnehmen, dass eine automatische Aufzeichnung in jedem Fall von Verfassungs

wegen zwingend unzulässig ist. Der Senat hat vielmehr dargelegt, dass auch im Fall

der zulässigen Überwachung einer Privatwohnung größtmögliche Zurückhaltung

geboten ist. So kann es der Schutz der Menschenwürde erforderlich machen, bei dem

Abhören einer Privatwohnung auf eine nur automatische Aufzeichnung der

Gespräche zu verzichten, um jederzeit die Ermittlungsmaßnahme unterbrechen zu

können (BVerfGE 109, 279 <324>). Ein generelles Verbot automatischer

Aufzeichnungen ist hingegen nicht ersichtlich, soweit keine Gefahr der Erfassung

kernbereichsrelevanter Gespräche besteht.

Auch die Entscheidung darüber, ob eine Abhörmaßnahme mit Blick auf den absolut

63

geschützten Kernbereich mittels einer automatischen Aufzeichnung durchgeführt

werden kann, ist jeweils für den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller

Umstände zu treffen. Ein generelles gesetzliches Verbot von automatischen

Aufzeichnungen ist dagegen nicht erforderlich. Der Gefahr von

Kernbereichsverletzungen im Zusammenhang mit der Aufzeichnung ist der

Gesetzgeber begegnet, indem er in § 100 c Abs. 5 Satz 1 StPO den unverzüglichen

Abbruch des Abhörens und Aufzeichnens anordnet, soweit sich während der

Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass kernbereichsrelevante Äußerungen

erfasst werden.

ee) (1) Art. 13 Abs. 3 GG verlangt gesetzliche Regeln darüber, dass Daten nicht

64

verwertet werden dürfen, die aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung

stammen (vgl. BVerfGE 109, 279 <331>). Es ist - auch verfahrensrechtlich (vgl.

BVerfGE 109, 279 <333>) - sicherzustellen, dass die durch den Eingriff erlangten

Erkenntnisse keinerlei Verwendung im weiteren Ermittlungsverfahren oder in anderen

Zusammenhängen finden. Erforderlich ist eine eindeutige Regelung, wer die

gerichtliche Entscheidung im vorbereitenden Verfahren über die Verwertbarkeit der

gewonnenen Erkenntnisse zu beantragen hat und dass eine Verpflichtung zur

Einschaltung des Gerichts besteht.

(2) § 100 c Abs. 7 Satz 1 StPO genügt entgegen der Auffassung des

65

Beschwerdeführers den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Diese Regelung

sieht nunmehr vor, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des

anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse

herbeizuführen hat, soweit ein Verwertungsverbot nach § 100 c Abs. 5 StPO in

Betracht kommt. Es ist damit sowohl festgelegt, welche Behörde die gerichtliche

Entscheidung zu beantragen hat, als auch, dass eine Verpflichtung hierzu besteht.

Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Staatsanwaltschaft

66

ein Beurteilungsspielraum dahingehend eingeräumt wird, ob ein Verwertungsverbot

in Betracht kommt. Kommt ein Verwertungsverbot ersichtlich nicht in Betracht, wäre

auch die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Verwertbarkeit der

Erkenntnisse eine bloße Förmelei (vgl. auch Rogall, ZG 2005, S. 164 <176>). Der

Staatsanwaltschaft kann es auf Grund ihrer eigenen Kompetenz anvertraut werden,

selbst zu entscheiden, ob ein Verwertungsverbot überhaupt in Betracht kommt. Allein

d i e bloße Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die Grenze ihres

Beurteilungsspielraums überschreiten könnte, führt nicht bereits zur

Verfassungswidrigkeit der Vorschrift. Der Gesetzgeber durfte jedenfalls davon

ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft gerade auch mit Blick auf den

Grundrechtsschutz in verantwortungsbewusster Weise mit ihrem

Beurteilungsspielraum umgehen wird.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

67

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Osterloh Mellinghoff

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