Urteil des BVerfG vom 14.06.2006, 2 BvR 537/05

Entschieden
14.06.2006
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Tatverdacht, Grundrecht, Rechtskraft, Erfahrung, Eingriff, Bekanntmachung, Täterschaft, Durchsuchung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 537/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Helge Millinger und Koll.,

Pelmanstraße 57, 45131 Essen -

gegen den Beschluss des Landgericht Bochum vom 17. März 2005 12 Qs 8 und

10/03 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 14. Juni 2006

einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 17. März 2005 12 Qs 8 und 10/03 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2

des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Landgericht Bochum zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss eines

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Beschwerdegerichts, mit dem ein vom Bundesverfassungsgericht aufgehobener

Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt wird.

I.

1.Das Bundesverfassungsgericht hob eine gegen den Beschwerdeführer

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ergangene Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts und die sie bestätigende

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auf, weil die Beschlüsse den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG verletzten (vgl.

BVerfGK 5, 84). Die von den Gerichten herangezogenen tatsächlichen Umstände und

daraus gezogenen Schlüsse begründeten allenfalls die vage Vermutung der

Täterschaft des Beschwerdeführers und könnten deshalb den schwerwiegenden

Eingriff, den eine Durchsuchung bedeutet, nicht rechtfertigen.

Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen.

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2. Mit dem angegriffenen Beschluss verwarf das Landgericht die Beschwerde

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des Beschwerdeführers erneut. Die Aktenlage, die dem Ermittlungsrichter

bekannt gewesen sei, begründe nach kriminalistischer Erfahrung einen Tatverdacht.

3.Der Beschwerdeführer hat erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Die

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angegriffene Entscheidung missachte den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts und sei deshalb willkürlich. Das Landgericht habe

lediglich andere Formulierungen verwendet, um einen Tatverdacht zu begründen,

den das Bundesverfassungsgericht nicht für ausreichend gehalten habe. Soweit es

darüber hinaus auf den Akteninhalt zurückgreife, gebe es ihn verfälscht wieder.

II.

1. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Gelegenheit zur Äußerung gehabt 94

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BVerfGG). Es hat von einer Stellungnahme abgesehen.

2.Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 48 Js 1/02 der

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Staatsanwaltschaft Bochum vorgelegen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

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Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Sie ist offensichtlich begründet, so dass die Kammer

entscheiden kann 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in

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seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Das Landgericht hat nicht zur

Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die

Beschwerdeentscheidung, sondern auch den ursprünglichen

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben und für verfassungswidrig

erklärt hat. Indem das Landgericht nunmehr nochmals inhaltlich über die Beschwerde

gegen den aufgehobenen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts entscheidet,

hat es die Grundrechtsverletzung erneuert und vertieft und zudem die Rechtskraft des

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Eine gerichtliche

Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und

aufgehoben hat 95 Abs. 2 BVerfGG), kann nicht in einer erneuten fachgerichtlichen

Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden. Über die Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts durfte das

Landgericht nicht mehr entscheiden. Dem Anliegen des Beschwerdeführers, der mit

seiner Beschwerde die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des

Durchsuchungsbeschlusses begehrte, ist durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts endgültig entsprochen worden. Anders wäre es, wenn

nur die Beschwerdeentscheidung aufgehoben worden wäre, so dass eine erneute

Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber nicht

aufgehobenen Durchsuchungsbeschluss möglich gewesen wäre. Hier aber diente

die Rückverweisung der Sache nur noch der Entscheidung über die Kosten des

Beschwerdeverfahrens.

IV.

Die angegriffene Entscheidung ist aufzuheben 95 Abs. 2 BVerfGG). Ob die

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Ausführungen des Landgerichts zum Tatverdacht vertretbar sind oder nicht, bedarf

keiner Entscheidung. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, das noch

über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.

V.

Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2

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BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Osterloh Mellinghoff

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