Urteil des BVerfG vom 06.04.2011, 2 BvR 534/11

Aktenzeichen: 2 BvR 534/11

verfassungsbeschwerde, missbrauch, erfüllung, mandat

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 534/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello,

in Sozietät Haucke-D'Aiello & Koll.,

Franz-Joseph-Straße 9, 80801 München -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Februar 2011 -

2 Ws 613/10 -,

b) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 20. Oktober

2010 - StVK 178/2010 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. April 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr

in Höhe von 500 (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

Gründe:

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie

1

keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).

Soweit die Verfassungsbeschwerde sich darauf beruft, dass die Fachgerichte den

2

Antrag des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung

nach § 109 StVollzG zu Unrecht als wegen Verfristung unzulässig verworfen hätten,

weil ihm Wiedereinsetzung in die im Hinblick auf einen rechtzeitig gestellten

Prozesskostenhilfeantrag versäumte Rechtsbehelfsfrist hätte gewährt werden

müssen, geht dies schon deshalb fehl, weil auch der Prozesskostenhilfeantrag weder

innerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gestellt noch mit einem

Wiedereinsetzungsantrag verbunden war. Das weitere Vorbringen, dem

Beschwerdeführer könne ein Verschulden hinsichtlich der Versäumnis der Frist für

den von ihm, bei der gebotenen wohlwollenden Auslegung, gestellten Antrag gemäß

§ 109 Abs. 1 StVollzG auch deshalb nicht vorgeworfen werden, weil das - zunächst

fälschlich und außerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG angerufene -

Verwaltungsgericht versäumt habe, ihn darauf hinzuweisen, dass nicht nur der

eingeschlagene Rechtsweg, sondern auch der gewählte Klagegegner der falsche

w ar, offenbart keinen Verfassungsverstoß, sondern unzutreffende Annahmen der

Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers über die gebotene anwaltliche

Sorgfalt und die Bedeutung eigener Prozessführungsfehler. Dasselbe gilt für die

weitergehende Behauptung, es dürfe dem Antrag deshalb auch die Jahresfrist des

§ 112 Abs. 4 StVollzG nicht entgegengehalten werden.

2.Der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine

3

Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 auferlegt, weil die Erhebung der

Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG war und

der Missbrauch der Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219

<220>). Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter anderem dann einen

Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder

unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos

angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 14, 468 <470>; stRspr). Das

Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine

sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner

Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen

zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 6, 219;

10, 94 <97>). Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens

vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt und

d i e Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend

abwägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 -

1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, juris, Rn. 4). Diesen Anforderungen entspricht

die Verfassungsbeschwerde, die ausführlich Fragen der richtigen Höhe des

Arbeitsentgelts nach den §§ 43, 200 StVollzG erörtert, sich mit den allein Fragen der

Verfristung des Antrags nach § 109 Abs. 1 StVollzG und der Wiedereinsetzung

betreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts

d a g e g e n nur am Rande und mit offenkundig verfehlten Ausführungen

auseinandersetzt, nicht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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