Urteil des BVerfG vom 02.03.1998, 2 BvR 530/97

Entschieden
02.03.1998
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 530/97 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Gerd A.

gegen § 120a Abs. 1 bis 5 des Baden-Württembergischen Universitätsgesetzes, eingeführt durch Art. 7 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 vom 16. Dezember 1996 (GBl BW S. 776)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof und den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 2. März 1998 einstimmig beschlossen:

Die - schon unzulässige - Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

1

Limbach Graßhof Kirchhof

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil