Urteil des BVerfG vom 02.03.1998, 2 BvR 530/97

Aktenzeichen: 2 BvR 530/97

verfassungsbeschwerde, bekanntmachung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 530/97 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Gerd A.

gegen § 120a Abs. 1 bis 5 des Baden-Württembergischen Universitätsgesetzes, eingeführt durch Art. 7 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 vom 16. Dezember 1996 (GBl BW S. 776)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof und den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 2. März 1998 einstimmig beschlossen:

Die - schon unzulässige - Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Limbach Graßhof Kirchhof

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