Urteil des BVerfG vom 15.06.2016, 2 BvR 528/16

Entschieden
15.06.2016
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Erlass, Missbrauch, Erfüllung, Bekanntmachung
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Bundesverfassungsgericht

Sie sind hier:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 528/16 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2016 - III-1 Ws 6/16 - 6 -,

b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln vom 11. Januar 2016 - 53 Zs 570/15 -,

c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 13. November 2015 - 168 Js 201/15 -,

2. mittelbar gegen

den Anwaltszwang gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) auferlegt.

G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar schon im Ansatz nicht erkennen. Sie besteht im Wesentlichen aus zusammenhanglosen Anschuldigungen gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Polizeibeamte sowie durchgängigen Invektiven gegen diesen Personenkreis und verbalen Obszönitäten. Zudem sind wiederkehrende Fotografien von Sitzungen des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs, einer onanierenden männlichen Person sowie von Exkrementen und Erbrochenem eingefügt.

2

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos 40 Abs. 3 GOBVerfG).

3

Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (BVerfGE 1, 109 <112>) zu verneinen.

4

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 auferlegt, weil die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt 34 Abs. 2 BVerfGG). Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>). Das ist hier der Fall. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde war aus den oben dargelegten Gründen ohne Weiteres ersichtlich. Zudem wurde dem Beschwerdeführer, der bislang nahezu 400 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, bereits im Verfahren 2 BvR 1613/15, das ebenfalls ein Klageerzwingungsverfahren zum Gegenstand hatte und in dem die Verfassungsbeschwerde ebenfalls im Wesentlichen aus Obszönitäten und anstößigen Fotografien bestand, eine Missbrauchsgebühr von 2.000 auferlegt. Daher war es dem Beschwerdeführer zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt. Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).

5

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -).

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber Müller Maidowski

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil