Urteil des BVerfG vom 08.12.2004

faires verfahren, unabhängigkeit des richters, verfassungsbeschwerde, leichtfertigkeit

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,

Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i.Br. -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 52/02 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. R...,

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1/00 -

b) das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht

Koblenz vom 13. September 1999 - DGH 1/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Jentsch,

Broß

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 8. Dezember 2004

einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom

10. August 2001 - RiSt(R) 1/00 - und das Urteil des Dienstgerichtshofs für

Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz vom 13. September 1999 - DGH

1/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Artikel 2Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3

des Grundgesetzes auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren; sie

werden aufgehoben.

2. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz haben dem

Beschwerdeführer je die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die

Verfassungsbeschwerde

betrifft

die Anforderungen an ein faires

disziplinarrechtliches Verfahren.

1. Mit am 22. Mai 1998 erhobener Disziplinarklage beantragte das Ministerium der

Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, den Beschwerdeführer aus dem Richterdienst zu

entfernen. Es legte ihm zur Last, sich durch die Anhäufung von

Zahlungsverbindlichkeiten in Höhe von zuletzt 850.000 DM pflichtwidrig bis an den

Rand des Ruins verschuldet zu haben. Darüber hinaus sei er über Jahre hin ohne

Nebentätigkeitsgenehmigung im zweiten Beruf als "Finanzberater" tätig gewesen und

habe gegen hohe Provisionen zwielichtige Kapitalanlagen vermittelt. Schließlich

habe er für Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet oder Rechtsberatung betrieben

und dabei auch die Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich verwendet.

2. Durch Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Pfälzischen

Oberlandesgericht

Zweibrücken

vom 14. Dezember 1998 wurde der

Beschwerdeführer aus dem Richterdienst entfernt. Das Richterdienstgericht

bewertete das außerdienstliche Verhalten des Beschwerdeführers dabei als ein aus

mehreren Verfehlungen zusammengesetztes Dienstvergehen, das so schwer wiege,

dass die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Richterdienst ausgesprochen

werden müsse.

3. Die dagegen erhobene Berufung wies der Dienstgerichtshof für Richter bei dem

Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 13. September 1999 zurück.

a) Der Beschwerdeführer habe die ihm obliegenden Pflichten verletzt, indem er

leichtfertig Schulden gemacht habe. Zwar dürfe auch ein Richter wirtschaftlich

untragbare Verpflichtungen eingehen. Disziplinarrechtlich bedeutsam werde dies

aber

jedenfalls dann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung der

Schuldverpflichtung gestört werde. Eine derartige Störung müsse bereits dann

angenommen werden, wenn ein Richter infolge leichtfertig gemachter Schulden in

eine Situation gerate, in der eine Störung der Schuldenabwicklung zumindest drohe,

und wenn er diese bedrohliche Situation dadurch öffentlich mache, dass er anderen

seine finanzielle Lage schildere und um Hilfe bitte. Die Allgemeinheit erwarte, dass

ein Richter seine privaten finanziellen Verhältnisse in Ordnung halte. Erfahre die

Allgemeinheit von finanziellen Schwierigkeiten eines Richters, beeinträchtige dies

die Achtung und das Vertrauen, die der Beruf des Richters erfordere.

Im Falle des Beschwerdeführers sei die finanzielle Situation deshalb bedrohlich

gewesen, weil die monatliche Belastung von rund 9.000 DM im Jahre 1996 sein

Nettogehalt deutlich überschritten habe. Die vorhandene Sicherheit durch das

Eigentum am Grundstück F. stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, weil der

Beschwerdeführer den Verkauf der Immobilie zur Bereinigung seiner finanziellen

Situation nie ernsthaft in Erwägung gezogen habe. Vielmehr sei auch in der

mündlichen Verhandlung deutlich geworden, wie sehr der Beschwerdeführer an

diesem Anwesen gehangen habe. Die tatsächliche Veräußerung zum Ende des

Jahres 1997 könne nicht zu einer anderen Beurteilung führen, weil diese

offensichtlich erst unter dem Druck des laufenden Disziplinarverfahrens erfolgt sei.

Diese Finanzlage habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 1996 und

20. Juli 1996 Dritten offenbart und jeweils um Hilfe gebeten. Disziplinarrechtlich sei

ein derartiges Vorgehen gegenüber Mitgliedern der eigenen Familie, engen

Freunden oder Vertrauten nicht zu beanstanden. Die Offenbarung der desolaten

finanziellen Verhältnisse gegenüber fremden Personen dagegen und die damit

verbundene Bitte um Hilfe sei für einen Richter unwürdig.

Das Schuldenmachen des Beschwerdeführers sei auch leichtfertig erfolgt. Denn ab

einem bestimmten Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des

Eingehens der Verbindlichkeit absehen können, dass er nicht gehörig werde tilgen

können. Auf die ungewissen Einnahmen aus Provisionsversprechen habe er sich

ebenso wenig verlassen dürfen, wie auf die Zuwendungen der Tante seiner Ehefrau

oder anderer Familienmitglieder. Auch insoweit müsse das Anwesen F. bei der

Bewertung der Vermögenssituation außer Betracht gelassen werden, da der

Beschwerdeführer den Verkauf nie ernsthaft in Betracht gezogen habe.

b) Weiterhin habe der Beschwerdeführer verschiedene Nebentätigkeiten ohne die

erforderliche Genehmigung ausgeübt. In den Jahren 1988 bis 1992 sei der

Beschwerdeführer wiederholt juristisch für die Gesellschaft G. tätig geworden. Bereits

die dafür geleistete Aufwandsentschädigung in Höhe von 102.050 DM spreche gegen

die Annahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Vielmehr habe der Beschwerdeführer in

der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, er habe von der G. eine Entlohnung

der Arbeit gefordert. Die Tätigkeiten seien somit zumindest auch auf Erwerb gerichtet

gewesen und damit als genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten zu werten.

Außerdem sei der Beschwerdeführer gegen Provision als Finanzmakler für Herrn D.

tätig geworden und habe ein "Dollar-Yen-Trading" mit Herrn R. vermittelt. Auch in drei

weiteren Fällen habe der Beschwerdeführer Informationen weitergegeben, um eine

Provision zu erhalten. Diese Nebentätigkeiten seien nicht genehmigungsfähig, weil

jeweils zu befürchten gewesen sei, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner

Verpflichtung aus § 41 Abs. 1 DRiG entgeltliche Rechtsauskünfte erteilen werde.

c) Angesichts von Umfang und Gewicht der Pflichtverletzungen müsse der

Beschwerdeführer aus dem Dienst entfernt werden. Insbesondere bestehe

Wiederholungsgefahr, weil der Beschwerdeführer nicht nur einen einmaligen Fehler

begangen, sondern über mehrere Jahre hinweg Schulden angehäuft habe. In diesem

Verhalten komme die Unfähigkeit des Beschwerdeführers zum Ausdruck, seine

finanziellen Grenzen zu beachten. Diese Unfähigkeit gebe Anlass zu der

Befürchtung, dass der Beschwerdeführer in Zukunft seine finanziellen Grenzen erneut

überschreiten werde und es dabei, wenn er im Dienst verbliebe, zu weiteren

schwerwiegenden Dienstvergehen kommen könnte. Auch der zwischenzeitlich

eingetretene wesentliche Schuldenabbau sei nicht geeignet, diese Befürchtung zu

entkräften. Denn der Schuldenabbau lasse keinen Schluss auf das künftige Verhalten

des Beschwerdeführers zu, weil er offensichtlich nicht aus Einsicht, sondern lediglich

unter dem Druck des Disziplinarverfahrens erfolgt sei.

4. Zur Begründung der mit Beschluss vom 2. Oktober 2000 zugelassenen Revision

trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

a) Hinsichtlich des Vorwurfs der "Leichtfertigkeit" der Überschuldung habe der

Dienstgerichtshof die erforderliche Aufklärung unterlassen. Der Ankauf des

Grundstücks F. im Jahr 1987 für 330.000 DM und der rund zehn Jahre später erzielte

Erlös von 700.000 DM mache deutlich, dass von einer leichtfertigen Investition nicht

die Rede sein könne. Unberücksichtigt sei insbesondere auch geblieben, dass seine

Ehefrau aus einer begüterten Familie stamme, die jederzeitige finanzielle

Unterstützung zugesagt habe. Die vom Dienstgerichtshof vorgenommene Reduktion

des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit auf die Frage, ob die Schulden durch

das Richtergehalt abgedeckt werden könnten, sei daher unzutreffend. Dies gelte auch

für die Einschätzung, wie die Allgemeinheit die Schulden eines Richters beurteile.

Denn insoweit sei nicht angemessen beachtet worden, dass der Beschwerdeführer

die aufgenommenen Verbindlichkeiten letztlich alle vollumfänglich beglichen habe.

Unberücksichtigt geblieben sei insbesondere auch das vorhandene aktive

Vermögen, das die Annahme einer "Überschuldung" im Rechtssinne von vornherein

ausschließe. Denn die Schulden der Eheleute seien jederzeit durch das vorhandene

Vermögen abgedeckt gewesen. Nach der Aktivierung ihres Vermögens hätten die

Eheleute daher Geldeingänge von 920.000 DM zu verzeichnen gehabt und ihre

Schulden beglichen. Die Urteilsbegründung des Dienstgerichtshofs werfe dem

Beschwerdeführer daher tatsächlich nicht die Überschuldung selbst vor, sondern nur,

dass das Immobilienvermögen nicht zu einem früheren Zeitpunkt veräußert wurde,

um die finanzielle Situation zu bereinigen. Diesen Umstand habe der

Dienstgerichtshof aber weder hinsichtlich der Zukunftsprognose noch bei der

Bemessung

der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt. Insoweit sei auch

unverständlich, dass der Dienstgerichtshof die schließlich erfolgte Veräußerung des

Immobilienbesitzes nicht berücksichtigt habe.

Auch die angenommene "Veröffentlichung" der Schulden treffe nicht zu. Vielmehr

sei die finanzielle Lage lediglich zwei Finanzmaklern offenbart worden, durch deren

Hilfe der Schuldenstand habe reduziert werden sollen. Auch einem Richter müsse es

zustehen, in einer schwierigen Finanzsituation den Rat erfahrener Personen in

Anspruch zu nehmen, um Auswege aus der Krise zu suchen.

b) Was die Nebentätigkeiten für die Gesellschaft G. betreffe, sei die mündliche

Genehmigung und stillschweigende Duldung durch das Justizministerium nicht

angemessen berücksichtigt worden. Denn obwohl der Beschwerdeführer seinen

Einsatz in einem Personalgespräch am 28. März 1983 offenbart habe, sei er nicht zu

e i n e m offiziellen Genehmigungsantrag aufgefordert worden. Die nachfolgend

gewährte Aufwandsentschädigung durch die Gesellschaft könne an der

Pflichtgemäßheit der ausgeübten Tätigkeit aber nichts ändern. Auch den Charakter

d e r Vermittlungstätigkeiten habe der Dienstgerichtshof verkannt, weil der

Beschwerdeführer nur gelegentlich ihm bekannte Finanzmakler "kurzgeschlossen"

habe.

5. Mit Urteil vom 10. August 2001 wies der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des

Bundes - die Revision zurück (vgl. NJW 2002, S. 834).

a) Im Ergebnis zu Recht habe der Dienstgerichtshof eine schuldhafte Verletzung der

Pflicht

zu achtungswürdigem Verhalten angenommen. Zwar könne dem

Beschwerdeführer insoweit nicht bereits die Offenlegung der finanziellen Situation

gegenüber Dritten vorgeworfen werden, denn das Bemühen, eine drängende

finanzielle Situation zu mildern, sei nicht geeignet, das Ansehen der Richterschaft zu

beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung ergebe sich aber aus der leichtfertigen

Eingehung erheblicher Schulden. Auch außerhalb des Dienstes erfordere § 5 Abs. 1

LRiG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG ein Verhalten, das der Achtung und

dem Vertrauen des Richterberufs gerecht werde. Eine Pflichtverletzung sei deshalb

anzunehmen, wenn der Richter sich beim Eingehen oder Abwickeln von

Verbindlichkeiten unlauter oder unredlich verhalte. Hierbei handele es sich zwar

regelmäßig um strafrechtlich sanktionierte, betrugsähnliche Rechtsverstöße. Eine

Pflichtverletzung sei aber ferner anzunehmen, wenn ein Richter sich leichtfertig durch

die Eingehung erheblicher Schulden in eine Situation bringe, die die Gefahr

begründe, dass er sich, um die Schuldenlast auch nur abzumildern, über Gesetze

hinwegsetze oder sich in (geschäftliche) Bereiche begebe, in denen es zu

Abhängigkeiten oder Einflussmöglichkeiten von Gläubigern oder Dritten sowie zu

Rücksichtnahmen des Richters auf diese kommen könne, die aus Sicht der

Bevölkerung Auswirkungen auf seine äußere und innere Unabhängigkeit haben

könnten.

Eine derartige, schwerwiegende Pflichtverletzung habe der Beschwerdeführer

begangen. Er habe sich finanziell in eine Situation gebracht, die er ohne Hilfe Dritter

nicht mehr habe beheben können und die ihn der Versuchung ausgesetzt habe, sich

unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen auf unseriöse Geldgeschäfte

einzulassen, um schnell in den Besitz erheblicher Geldbeträge zu kommen. Bis zum

Jahre 1990 habe der Beschwerdeführer einen Schuldenberg in Höhe von

850.000 DM angehäuft, der von seinem Richtergehalt nicht mehr zu bezahlen

gewesen sei. Angesichts der daraus folgenden monatlichen Belastungen habe sich

der Beschwerdeführer an private Geldgeber wenden müssen und auch gewandt.

Durch die herbeigeführte Überschuldung sei daher die Gefahr begründet und

anschließend auch realisiert worden, dass er sich über gesetzliche Vorschriften

hinwegsetze und auf unseriöse Geschäfte einlasse, nur um seiner Schulden Herr zu

werden. Angesichts der Höhe des Finanzbedarfs sei auch die Gefahr begründet

worden, dass sich der Beschwerdeführer in geschäftliche Bereiche begeben müsse,

die zu Abhängigkeiten oder Einflussnahmen Dritter oder zu Rücksichtnahmen des

Beschwerdeführers auf Dritte bei seiner dienstlichen Tätigkeit führen könnten.

In disziplinarrechtlicher Sicht ohne Belang sei, dass der Beschwerdeführer andere

Möglichkeiten zur Behebung der finanziellen Situation gehabt habe. Denn das

Hausgrundstück habe nur dann zur Behebung der eingetretenen Gefahr beitragen

können,

wenn

der

Beschwerdeführer

den Verkauf des Hauses als

Finanzierungsmittel ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Dies sei nach den

Feststellungen

des Dienstgerichtshofs jedoch nicht der Fall gewesen. Der

tatsächliche Verkauf des Anwesens Ende des Jahres 1997 sei erst unter dem Druck

des laufenden Disziplinarverfahrens erfolgt. Entsprechendes gelte für die Hilfe durch

Verwandte.

b) Zu Recht habe der Dienstgerichtshof auch die Ausübung von Nebentätigkeiten

ohne die erforderliche Genehmigung angenommen. Im Zeitraum von 1988 bis 1992

habe der Beschwerdeführer juristische Tätigkeiten für die G. ausgeübt und dafür

einen Betrag von 102.050 DM erhalten. Diese, wie auch die Maklertätigkeiten, seien

zumindest auch auf den Erwerb ausgerichtet gewesen. Beginnend mit dem "Dollar-

Yen-Trading" Ende 1992 über den Fall N. bis hin zu den Fällen T. und G. im Jahre

1994 habe der Beschwerdeführer immer wieder versucht, aus seinen Kontakten und

insbesondere aus seiner Bekanntschaft zu D. Kapital zu schlagen. Sowohl der

Umfang der Tätigkeiten als auch die Höhe der Provisionen zeige dabei, dass es sich

um Nebentätigkeiten von ganz erheblichem Gewicht gehandelt habe.

c) Schließlich verstoße auch die Festsetzung der Disziplinarmaßnahme nicht gegen

revisibles Recht. Nach § 57 LRiG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG sei ein

Richter aus dem Dienst zu entfernen, der durch ein Dienstvergehen das Vertrauen

des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Diesen Maßstäben

tra g e das Urteil des Dienstgerichtshofs Rechnung, da eine Zerstörung der

Vertrauensgrundlage mit Blick darauf angenommen worden sei, dass das leichtfertige

Schuldenmachen und die ungenehmigten Nebentätigkeiten als besonders

schwerwiegende Pflichtverletzungen zu betrachten seien. Dabei habe auch

berücksichtigt werden dürfen, dass es sich bei der leichtfertigen Überschuldung nicht

nur um einen "einmaligen Fehler" gehandelt, sondern sich das Fehlverhalten über

mehrere Jahre erstreckt habe.

II.

Mit der am 10. Januar 2002 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 13,

Art. 14, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 1 GG. Er trägt im Wesentlichen

vor:

1. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot und die Fürsorgepflicht des Art. 33 Abs. 5

GG liege vor, da die verhängte Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis zu den

Pflichtverstößen stehe. Keine angemessene Berücksichtigung finde in den

angefochtenen Urteilen insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer fast

30 Jahre lang ordnungsgemäß seinen Richterdienst versehen habe. Auch das

Disziplinarverfahren werfe ihm keinen Verstoß gegen Dienstpflichten oder

Strafgesetze vor; Ansatzpunkt sei vielmehr ausschließlich das außerdienstliche

Verhalten des Beschwerdeführers. Insoweit verkenne das Urteil jedoch, dass der

Beschwerdeführer stets alle Schulden bezahlt und damit keine Gläubiger geschädigt

habe. Seine Liquiditätsprobleme seien niemals öffentlich bekannt geworden, die

Schufa sei bis heute ohne Beanstandung. Auch das Justizministerium habe nur durch

die unberechtigte Steuerfahndung von den Schulden des Beschwerdeführers

erfahren. Insbesondere aber sei der Schuldenstand der Eheleute stets durch

vorhandenes aktives Vermögen gedeckt gewesen und aus diesem schließlich auch

getilgt worden.

Das Ausmaß der Nebentätigkeiten habe das Gericht völlig verkannt. Bei der

Vermittlungstätigkeit habe es sich nicht um eine systematische Betätigung zur

Gewinnerzielung gehandelt, vielmehr habe der Beschwerdeführer lediglich in

Einzelfällen und spontan seriöse Geschäftsleute miteinander "kurzgeschlossen".

Ansatzpunkte für die Erforderlichkeit eines Nebentätigkeitsantrags seien daher aus

damaliger Sicht nicht vorhanden gewesen. Insbesondere aber könne aus dem

formalen Verstoß gegen die Einhaltung der Nebentätigkeitsverordnung nicht auf eine

Außenwirkung geschlossen werden. Die Annahme, durch das Verhalten könne das

Vertrauen der Allgemeinheit in die richterliche Amtsführung des Beschwerdeführers

irreparabel vernichtet worden sein, sei daher unverständlich und unhaltbar.

2. Das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende

Grundrecht auf ein faires Disziplinarverfahren sei in mehrfacher Hinsicht verletzt

worden. Insbesondere sei eine Reihe entscheidungserheblicher Fragen zum Nachteil

des Beschwerdeführers ohne Aufklärung unterstellt worden.

a) Dies gelte zunächst hinsichtlich der "Leichtfertigkeit" des Schuldenmachens. Im

gesamten

Verfahren habe der Beschwerdeführer wiederholt versucht, die

vorgeworfene Leichtfertigkeit des Schuldenmachens zu thematisieren. Schon im

Hinblick auf das aktive Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Frau könne die

streitige Darlehensaufnahme nicht als leichtfertig qualifiziert werden, da die komplette

Summe jederzeit habe zurückgeführt werden können. Auslöser der finanziellen

Probleme sei daher allein gewesen, dass die Eheleute lange Zeit gezögert hätten,

das Anwesen F. zu veräußern. Der Zeitpunkt der Veräußerung der Immobilie aber

habe den Dienstherrn nicht zu interessieren. Insbesondere könne darin kein

Anhaltspunkt dafür gesehen werden, dass die Allgemeinheit ihr Vertrauen in die

Amtsführung des Beschwerdeführers als Richter verloren habe.

Dass die Schuldenaufnahme nicht als leichtfertig bezeichnet werden könne, ergebe

sich überdies aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Haus für

330.000 DM habe erwerben und zwölf Jahre später für 700.000 DM veräußern

können. Im Zeitpunkt der Schuldenaufnahme sei ein finanzielles Risiko im Übrigen

durch die Zusage der Schwiegereltern abgesichert gewesen, diese würden finanziell

aushelfen, wenn es durch die Immobilie zu finanziellen Schwierigkeiten kommen

sollte. Angesichts dieser immer wieder vorgetragenen Umstände verstoße es gegen

d e n Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn in den angegriffenen Urteilen ein

"leichtfertiges" Schuldenmachen zu Grunde gelegt werde, ohne dass eine

Tatsachenaufklärung stattgefunden habe oder das Vorbringen in entlastender Weise

berücksichtigt worden sei. Vielmehr habe der Dienstgerichtshof die

Schuldeneingehung als grob fahrlässig gewertet, was vom Bundesgerichtshof

ausdrücklich bestätigt worden sei.

b) Die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in eine finanzielle Situation

gebracht, aus der er ohne Hilfe Dritter nicht mehr habe herauskommen können, sei

unzutreffend. Unstreitig habe der Beschwerdeführer seine finanzielle Situation bereits

im Laufe des Berufungsverfahrens durch die Veräußerung des Anwesens und die

Auflösung einer Lebensversicherung - also ohne Hilfe Dritter - bewältigt. Von den

Instanzgerichten sei dieser Umstand aber außer Acht gelassen worden, weil der

Beschwerdeführer sich erst unter dem Druck des Disziplinarverfahrens zur

Veräußerung entschlossen habe. Eine Aufklärung dieser entscheidungserheblichen

Annahme sei entgegen wiederholten Beweisanregungen jedoch nicht erfolgt. Die den

Entscheidungen des Dienstgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zu Grunde

liegenden Annahmen seien deshalb nicht belegt und rein spekulativ. Tatsächlicher

Hintergrund des Verkaufes sei vielmehr gewesen, dass nach dem Abitur des jüngsten

Sohnes nunmehr alle drei Kinder aus dem Haus gezogen seien. Die Annahme der

angegriffenen Entscheidungen verkenne überdies das Mitspracherecht der Frau des

Beschwerdeführers, die hälftige Miteigentümerin der Immobilie gewesen sei. In

ähnlicher Weise sei auch eine Aufklärung der wiederholt vorgetragenen Hilfszusagen

der Schwiegereltern übergangen worden.

3. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur richterlichen Objektivität

vor, weil der Bundesgerichtshof die Begründung hinsichtlich des Pflichtverstoßes

gewechselt habe, ohne dem Beschwerdeführer insoweit Gelegenheit zur

Stellungnahme einzuräumen. Die entlastenden Argumente zu Gunsten des

Beschwerdeführers seien in allen drei Instanzen konsequent ignoriert worden.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesministerium der Justiz, dem

Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz und dem Bundesgerichtshof zugestellt

worden.

Das Bundesministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Das

Landesjustizministerium hält die Verfassungsbeschwerde teils für unzulässig, im

Übrigen für unbegründet. Insbesondere liege ein Verstoß gegen das Gebot

umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht vor, weil der Bundesgerichtshof die das

richterliche Gehalt bei weitem übersteigende monatliche Belastung des

Beschwerdeführers festgestellt habe. Der Präsident des Bundesgerichtshofs teilte mit,

dass der III. Zivilsenat, die Strafsenate, die Senate für Notarsachen, für

Patentanwaltsachen,

für Wirtschaftsprüfersachen und für Steuerberater- und

Steuerbevollmächtigtensachen sowie der Senat für Anwaltssachen mit den in der

Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen bislang nicht befasst waren

und der Vorsitzende des von der Verfassungsbeschwerde betroffenen Dienstgerichts

des Bundes von einer Stellungnahme abgesehen habe.

IV.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil

dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (vgl. § 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung nach § 93c BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht

bereits entschieden.

1. Die angegriffenen Entscheidungen des Dienstgerichtshofs und des

Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires

disziplinargerichtliches Verfahren. Die von den Fachgerichten angenommene

"Leichtfertigkeit" der Verschuldung kann nicht auf eine hinreichende richterliche

Sachaufklärung gestützt werden.

a) Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands,

die Auslegung des sogenannten einfachen Rechts und seine Anwendung auf den

einzelnen Fall sind grundsätzlich allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte.

Das Bundesverfassungsgericht ist keine "Superrevisionsinstanz", die in Rechtskraft

erwachsene Gerichtsentscheidungen in vollem Umfange auf Rechtsfehler hin

überprüfen kann. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat im Rahmen der

Verfassungsbeschwerde kein unbegrenztes Beschwerderecht eröffnet. Soweit sich

die Beschwerde gegen Gerichtsurteile wendet, kann das Bundesverfassungsgericht

nicht untersuchen, ob diese vom einfachen Recht her "richtig" sind. Es kann vielmehr

lediglich überprüfen, ob durch die Rechtsanwendung im konkreten Fall Grundrechte

o d e r grundrechtsgleiche Rechte verletzt worden sind. Der außerordentliche

Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ist erst dann eröffnet, wenn den Gerichten

ein "spezifischer" Verfassungsverstoß unterlaufen ist. Die Kontrollkompetenz des

Bundesverfassungsgerichts umfasst nur Auslegungsfehler, die eine grundsätzlich

unrichtige Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom

Umfang seines Schutzbereichs, erkennen lassen und auch in ihrer materiellen

Tragweite von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 62,

189 <192>; 85, 248 <257 f.>).

b) Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgt die

Gewährleistung eines allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (vgl.

BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 63, 380 <390>; 70, 297 <308>). Als Ausprägung des

Rechtsstaatsprinzips gilt dieser Anspruch grundsätzlich in allen Prozessordnungen,

auch für das Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>). Die

freiheitssichernde Funktion der Grundrechte gebietet, dass Entscheidungen, die

staatliche Sanktionen betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung

beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der

Bedeutung der betroffenen Freiheitsrechte entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>;

70, 297 <308>; 109, 190 <223 f.> ). Für das Disziplinarverfahren hat das

Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

dahin konkretisiert, dass der Inhalt einer disziplinarrechtlich geahndeten

Meinungsäußerung "unter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung

objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und

politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt" werden muss und aus den

Entscheidungsgründen nachvollzogen werden kann, dass das Gericht seine

Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -,

DVBl 1992, S. 1358 <1359>). Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nicht nur im

Schutzbereich der Meinungsfreiheit, sie erstreckt sich vielmehr auf alle für die

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände (vgl. Beschluss

der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni

2000 - 2 BvR 993/94 -).

c) An diesen Grundsätzen gemessen, halten die angegriffenen Entscheidungen der

verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie verletzen den Anspruch des

Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG.

Disziplinarrechtliche Bedeutung kommt nicht bereits dem Sichverschulden als

solchem zu. Pflichtwidrig ist das Schuldenmachen vielmehr erst dann, wenn es

disziplinarrechtlich geschützte Werte beeinträchtigt. Außerdienstliches Verhalten

vermag eine dienstrechtliche Relevanz nur dann zu entfalten, wenn dadurch das

Ansehen des Richtertums, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit und damit auch

die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte. Nur

insoweit vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der

Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes die im privaten Bereich des Beamten

oder Richters wirkenden Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 39, 334 <366 f.>;

108, 282 <296>). In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des für

beamtenrechtliche Disziplinarsachen zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (vgl.

BVerwGE 43, 227 <228>; 76, 350 <351>; 93, 78 <84 f.>) hat der Bundesgerichtshof in

der angegriffenen Entscheidung daher die "Leichtfertigkeit" der Schuldeneingehung

als

begrenzendes

Merkmal

der Pflichtwidrigkeit verlangt. Ausreichende

Feststellungen hierzu finden sich in der Entscheidung jedoch nicht.

Das hieraus resultierende Aufklärungsdefizit bleibt auch dann bestehen, wenn man

den Ausführungen des Bundesgerichtshofs entnimmt, dass die Anhäufung eines

Schuldenberges, der zu monatlichen Belastungen führt, die von dem Richtergehalt

nicht mehr bezahlt werden können, regelmäßig zur Annahme der geforderten

Leichtfertigkeit führt. Denn der Beschwerdeführer hat im Rahmen des

Disziplinarverfahrens Gesichtspunkte vorgetragen, die der Annahme einer derartigen

Regelvermutung entgegenstehen. Wenn die Schulden tatsächlich von eigenem

Vermögen abgesichert gewesen sein sollten, so durfte der Beschwerdeführer davon

ausgehen, dass er in der Lage sein würde, Verbindlichkeiten auch in dieser Höhe

bedienen zu können. Die Unausweichlichkeit der Schuldenbelastung - und damit die

vom Bundesgerichtshof im Interesse der Unabhängigkeit des Richters befürchtete

Gefährdungslage - läge dann nicht vor.

Dass der Beschwerdeführer über Möglichkeiten verfügte, seine finanzielle Situation

ohne Hilfe Außenstehender zu beheben, ergibt sich bereits daraus, dass er die

Schulden tatsächlich Ende des Jahres 1997 beglichen hat. Zu dem Zeitpunkt, in dem

sich der Beschwerdeführer zum Einsatz der auch im Disziplinarverfahren

vorgetragenen Optionen entschlossen hatte, war er demgemäß zur Behebung der

finanziellen Schuldensituation in der Lage. Ausweislich der Feststellungen des

Bundesgerichtshofs hat er durch den Verkauf des Hauses zum Preis von

700.000 DM, die Auflösung einer Lebensversicherung gegen Auszahlung eines

Betrags von rund 125.000 DM und die Annahme einer Schenkung einer Tante der

Ehefrau in Höhe von 120.000 DM in kürzester Zeit die Mittel aufgebracht, die

erforderlich waren, um die finanziell bedrohliche Lage aufzulösen. Mit dem

vorhandenen Vermögen und den Hilfszusagen der Verwandtschaft bestanden daher

Besonderheiten, nach denen der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Begründung der

Verbindlichkeiten davon ausgehen durfte, dass er die Schuldenlage werde

beherrschen können.

Von einer Aufklärung und Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hätte der

Bundesgerichtshof daher nur dann absehen dürfen, wenn die Schuldenlage bereits

für

sich genommen - und damit unabhängig von den vorgetragenen

Abhilfemöglichkeiten - als pflichtwidrige Schädigung disziplinarrechtlich geschützter

Rechtsgüter hätte bewertet werden können. Der Hinweis darauf, dass sich der

Beschwerdeführer erst Ende des Jahres 1997 und damit "unter dem Druck des

laufenden Disziplinarverfahrens" zur Veräußerung des Hauses entschlossen habe,

rechtfertigt dies jedoch nicht. Denn sofern die Bedienung der Schulden für den

Beschwerdeführer noch durch andere Möglichkeiten abgesichert war, bestand

objektiv auch keine Verpflichtung zum Einsatz gerade dieser Abhilfemöglichkeit. Im

Übrigen ist auch die diesbezügliche Kausalität nicht gesichert, weil der

Beschwerdeführer wiederholt und nachvollziehbar vorgetragen hat, dass der

Hausverkauf nicht auf das laufende Disziplinarverfahren, sondern darauf

zurückzuführen sei, dass zwischenzeitlich auch der jüngste Sohn sein Abitur gemacht

und das Haus verlassen habe. Von einer Unerheblichkeit der vorgetragenen

Abhilfemöglichkeiten hätte der Bundesgerichtshof daher nur dann ausgehen dürfen,

wenn der Beschwerdeführer bereits zur ordnungsgemäßen Rückzahlung der

eingegangenen Verbindlichkeiten nicht mehr im Stande gewesen wäre. Derartige

Feststellungen enthält die angegriffene Entscheidung jedoch nicht. Vielmehr hat der

Beschwerdeführer ausweislich der gerichtlichen Feststellungen alle Rückstände

ohne nennenswerte Abwicklungsstörungen beglichen. Die Aufklärung der

vorgetragenen Abhilfemöglichkeiten war für den Bundesgerichtshof daher nicht

entbehrlich.

Damit genügen die angegriffenen Entscheidungen der ihnen von Amts wegen durch

§ 21 LDG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgegebenen Pflicht zur

Erforschung der Wahrheit nicht. Das prozessuale Grundrecht auf ein rechtsstaatlich

effektives und faires Verfahren erfordert im vorliegenden Fall aber eine

entsprechende

Sachverhaltsaufklärung,

weil

nur

die

auf zureichender

Tatsachengrundlage

gewonnene

Erkenntnis

von

der Leichtfertigkeit der

Verschuldung des Beschwerdeführers die Annahme einer Pflichtwidrigkeit zu

rechtfertigen vermag. Im Hinblick auf die Folgewirkung - die Ahndung des

Dienstvergehens mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme - kommt der Verletzung

dieser tatrichterlichen Aufklärungspflicht auch verfassungsrechtliches Gewicht zu (vgl.

dazu Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 -).

Soweit der Bundesgerichtshof den Vorwurf einer Pflichtverletzung auf die Annahme

stützt, der Beschwerdeführer habe mit der Eingehung erheblicher Schulden eine

Gefahr für seine Rechtstreue und Unabhängigkeit begründet, wie sich daran zeige,

dass diese Gefahr sicht tatsächlich realisiert habe, sind seine Feststellungen

jedenfalls nicht geeignet, die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme zu

rechtfertigen. Die Realisierung der bezeichneten Gefahr sieht der Bundesgerichtshof

darin, dass der Beschwerdeführer sich über das Genehmigungserfordernis für

Nebentätigkeiten hinweggesetzt und sich auf spekulative Geschäfte eingelassen

habe. Insoweit wäre begründungsbedürftig gewesen, weshalb bereits die

Begründung der bloßen Gefahr solcher - nicht strafbaren - Verhaltensweisen durch

das Eingehen hoher finanzieller Verbindlichkeiten eine ausreichende Grundlage für

die Verhängung der schwersten verfügbaren disziplinarischen Sanktion sein soll (s.

dazu unter 2.) oder welche Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der

Beschwerdeführer sich mit der Eingehung der festgestellten Schulden ungeachtet der

geltend gemachten und letztlich auch realisierten Möglichkeiten der Schuldentilgung

in die Gefahr noch gravierenderer, etwa strafbarer, Pflichtverletzungen begeben hatte.

Die Begründung der Gefahr eines Fehlverhaltens kann jedenfalls keine

schwerwiegenderen Sanktionen nach sich ziehen als das Fehlverhalten selbst.

2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer auch

insoweit in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) als die Verhängung der schärfsten

Disziplinarmaßnahme nicht von den getroffenen Tatfeststellungen getragen wird.

a) Aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und dem

Rechtsstaatsprinzip

folgt

eine

verfassungsrechtliche Verankerung

des

Schuldprinzips: Jede Strafe oder strafähnliche Sanktion setzt Schuld voraus (vgl.

BVerfGE 57, 250 <275>; 58, 159 <163>; 80, 244 <255>; 95, 96 <140>). Die Strafe

muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des

Täters stehen (vgl. BVerfGE 50, 5 <12>; 73, 206 <253 f.>; 86, 288 <313>; 96, 245

<249>). Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden

Auswirkungen mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 50, 205 <215>; 73, 206 <253>;

86, 288 <313> ). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

gelten

das

Schuldprinzip

und

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Übermaßverbot) grundsätzlich auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 27, 180

<188>; 28, 264 <280>; 37, 167 <185>; 46, 17 <27>; 98, 169 <198> ).

Die Entfernung eines Beamten oder Richters aus dem Dienst ist demnach geboten,

wenn dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Diensts erforderlich

ist. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis durch

das Dienstvergehen endgültig zerstört worden ist oder das Dienstvergehen einen so

großen Ansehensverlust bewirkt hat, dass eine Weiterverwendung des Richters die

Integrität des Richtertums unzumutbar belasten würde. In beiden Fallgruppen ist der

Richter für den Dienstherrn objektiv untragbar und daher die Entfernung aus dem

Dienst geboten. Wann ein derartiger endgültiger Vertrauens- oder Ansehensverlust

gegeben ist, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere

von der Schwere der Verfehlung und dem Ausmaß der Gefährdung dienstlicher

Belange bei einer Weiterverwendung.

b) Ein Versagen im Kernbereich der dem Beschwerdeführer zugewiesenen

richterlichen Aufgaben haben die Fachgerichte hier nicht festgestellt; die Vorwürfe

betreffen den Bereich seiner dienstlichen Aufgaben nicht. Schwerpunkt der von den

Fachgerichten

vorgenommenen

Würdigung zur

Festsetzung

der

Disziplinarmaßnahme ist vielmehr eine Verletzung der Pflicht zu achtungswürdigem

Verhalten durch leichtfertige Überschuldung und die ungenehmigte Ausübung von

Nebentätigkeiten.

Zwar kann grundsätzlich auch eine außerdienstliche Verletzung der Pflicht zu

achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten disziplinarrechtliche Maßnahmen

erfordern;

die

Verhängung

der

Höchstmaßnahme

lässt

der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier aber nur ausnahmsweise zu, insbesondere im

Falle der Strafbarkeit der begangenen Tathandlung (vgl. Beschluss der 4. Kammer

des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2000 - 2 BvR

993/94 -). Auch aus der Spruchpraxis der Fachgerichte sind keine Vergleichsfälle

ersichtlich, bei denen bereits auf Grund außerdienstlicher Verfehlungen, die keinen

Straftatbestand erfüllen, auf die Höchstmaßnahme erkannt wurde (vgl. etwa

Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarrecht, 9. Aufl., 2001, S. 99 ff.).

Soweit der Dienstgerichtshof im Hinblick auf den außerdienstlichen Charakter der

Handlungen angenommen hat, diese seien in besonderem Maße geeignet, Achtung

und Vertrauen in einer für das Amt des Richters und das Ansehen der staatlichen

Rechtspflege bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. § 5 Abs. 1 LRiG in

Verbindung mit § 85 Abs. 1 Satz 2 LBG), erschöpfen sich die Darstellungen in einer

Wiedergabe der gesetzlichen Vorgaben. Tatsächliche Feststellungen oder

Subsumtionserwägungen fehlen, sodass sich aus den Entscheidungsgründen nicht

entnehmen lässt, woraus sich diese besondere Eignung im Einzelfall ergeben soll.

Gleiches gilt für die Darlegungen des Bundesgerichtshofs, die sich ausschließlich

damit beschäftigen, ob der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens vom

Dienstgerichtshof ausdrücklich hätte erwähnt werden müssen. Konkrete

Feststellungen dazu, ob das Verhalten des Beschwerdeführers überhaupt öffentlich

bekannt geworden ist, liegen den fachgerichtlichen Entscheidungen demnach nicht

zu Grunde. Dies gilt auch in Ansehung der im Tatbestand aufgeführten Schreiben aus

dem Jahr 1996, in denen der Beschwerdeführer zwei Finanzmaklern seine

Finanzlage offengelegt hat. Denn insoweit hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich -

und unter Aufhebung des Urteils des Dienstgerichtshofs - ausgeführt, dass dieses

Verhalten "nicht geeignet" sei, "das Vertrauen in die Aufgabenerfüllung des Richters

oder das Ansehen der Richterschaft zu beeinträchtigen". Entsprechende

Feststellungen wären nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

aber Voraussetzung für die Annahme einer Ansehensschädigung gewesen (vgl.

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -).

Hinreichende Einzelfallumstände, die trotz des außerdienstlichen Charakters und

der Straflosigkeit der begangenen Pflichtverletzungen die Verhängung der

Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, sind damit nicht ersichtlich. Die Entfernung

aus dem Dienst wird von den getroffenen Tatfeststellungen nicht getragen und

verletzt damit den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schuldgrundsatz.

3. Da die angegriffenen Urteile bereits wegen dieser Grundrechtsverstöße keinen

Bestand haben, können die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen auf

sich beruhen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jentsch

Broß

Lübbe-Wolff