Urteil des BVerfG vom 03.06.2014, 2 BvR 517/13

Entschieden
03.06.2014
Schlagworte
öffentliche gewalt, Subjektives recht, öffentlichkeit, Verfassungsbeschwerde, Resozialisierung, Grundrecht, Rechtsverletzung, Verwaltungsverfahren, Zugang, Rechtsschutz
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 517/13 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts

vom 22. Oktober 2012 - 4 VAs 48/12 -,

b) den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz

vom 29. August 2012 - II B 3 - 4241 E - 61 333/2012 -,

c) den Bescheid des Bundesamts für Justiz

vom 26. Juli 2012 - IV 1 - 31 A 563/12 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle

und die Richter Gerhardt,

Huber

am 3. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Oktober 2012 - 4 VAs 48/12 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4

Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht

zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu

erstatten.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Begründung eines 1

Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG.

I.

Der Beschwerdeführer wurde im September 2005 wegen verschiedener Straftaten 2

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

3

1. Mit angegriffenem Bescheid vom 26. Juli 2012 lehnte das Bundesamt für Justiz

die vorzeitige Tilgung der Eintragung dieser Strafe nach § 49 Abs. 1 BZRG ab. Eine

solche vorzeitige Tilgung komme nur dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung

der Umstände des Einzelfalls der Fortbestand der Eintragung für den Betroffenen zu

einer unbilligen Härte führte, die mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung

unvereinbar sei. Eine solche außergewöhnliche Härtesitua-tion sei dem bisherigen

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesministerium der 4

Justiz mit angegriffenem Bescheid vom 29. August 2012 zurück. Die

Voraussetzungen für eine vorzeitige Tilgungsanordnung nach § 49 Abs. 1 Satz 1

BZRG lägen nicht vor, da das öffentliche Interesse einer solchen Vergünstigung

entgegenstehe. Der Beschwerdeführer werde wegen der bestehenden Eintragungen

nicht an der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit gehindert. Die angegriffene

Entscheidung sei ohnehin nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen.

Rechtsanwaltskammern und sonstige uneingeschränkt auskunftsberechtigte

Arbeitgeber müssten sich im Rahmen ihrer Entscheidungen an rechtsstaatliche

Grundsätze halten, was auch gerichtlich überprüfbar sei. Die Straffreiheit während

eines längeren Zeitraums lasse für sich genommen das öffentliche Interesse am

Fortbestand der Eintragung nicht entfallen. Selbst wenn man das Vorliegen einer

unbilligen Härte bejahte, wäre von dem dann eröffneten Ermessen nicht zugunsten

des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen, weil die vorzeitige Löschung bei

Anfragen von uneingeschränkt auskunftsberechtigten Stellen zu einer

ungerechtfertigten Besserstellung des Beschwerdeführers führen würde. Die

Verurteilung des Beschwerdeführers habe erhebliches Gewicht. Da die Öffentlichkeit

unter anderem bei der Rechtsanwaltszulassung oder der Einstellung in den

öffentlichen Dienst besonders schutzwürdig sei, dürfe den zuständigen Stellen die

Information zur Beurteilung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers nicht

vorenthalten werden.

2.Gegen diesen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche 5

Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG. Zur Begründung führte er unter anderem aus,

die Tatbestandsvoraussetzungen von § 49 Abs. 1 BZRG seien erfüllt; aufgrund seiner

vollständigen Resozialisierung, der fehlenden Wiederholungsgefahr, des fehlenden

Schutzbedürfnisses für die Öffentlichkeit und seiner Tätigkeiten im höheren

Justizdienst während des juristischen Vorbereitungsdiensts sei das öffentliche

Interesse am Fortbestehen der Eintragung entfallen und das Ermessen der

Verwaltung bei der Entscheidung über eine Tilgung auf Null reduziert. Das

Bundesministerium der Justiz habe den Sinn von § 49 BZRG, die Tilgung der Strafe

bei erfolgreicher Resozialisierung und fehlender Gefahr des Straftäters für die

Öffentlichkeit, verkannt und dementsprechend die Ermessenentscheidung auf

sachfremde Erwägungen gestützt. Es habe seine vollständige Resozialisierung und

fehlende Gefährlichkeit nicht mit einem ihrer Bedeutung entsprechenden Gewicht

berücksichtigt. Die Resozialisierung sei dabei umso gewichtiger und das

Schutzinteresse für die Öffentlichkeit umso geringer, je näher das Ende der gesetzlich

vorgesehenen Tilgungsfrist liege. Das Bundesministerium der Justiz habe die

betroffenen privaten und öffentlichen Belange fehlerhaft gewichtet. Lege man die

Begründung des Ministeriums zugrunde, so sei eine vorzeitige Tilgung nie möglich.

Das Bundesministerium der Justiz habe zudem die lange Dauer seines

strafrechtlichen Verfahrens nicht berücksichtigt. Dass potentielle Arbeitgeber und die

Öffentlichkeit geschützt werden müssten, stehe im Widerspruch zu der Möglichkeit

einer vorzeitigen Tilgung auch im konkreten Fall. Sein langjähriges Wohlverhalten

und sein vorbildliches Verhalten während des Referendariats hätten viel stärker

berücksichtigt werden müssen. Das Strafmaß dagegen habe nicht das ihm vom

Ministerium beigemessene Gewicht, da der Beschwerdeführer sonst den

Vorbereitungsdienst nicht hätte absolvieren dürfen. Damit sei verkannt worden, dass

auch eine positive Beurteilung der Persönlichkeit aus dem Register erkennbar sein

und sich dies in der Tilgung einer Eintragung widerspiegeln müsse. Das Ministerium

habe das Gewicht seines verfassungsrechtlich garantierten

Resozialisierungsanspruchs gerade im Zusammenhang mit Art. 12 GG verkannt.

3. Das Kammergericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche 6

Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG mit dem angegriffenen Beschluss vom

22. Oktober 2012 als unzulässig verworfen, weil er den Begründungsanforderungen

nach § 24 Abs. 1 EGGVG nicht genüge.

Nach § 24 Abs. 1 EGGVG seien eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung 7

und der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung

durch den angegriffenen Bescheid ergebe, erforderlich. Vorliegend sei nicht einmal

erkennbar, um welche konkrete Eintragung es gehe. Der Beschwerdeführer habe

auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er den richtigen Anfechtungsgegenstand

gewählt habe. Weder der Ablauf des dem Antrag vorausgegangenen behördlichen

Verfahrens noch der Inhalt der im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge und

ergangenen Entscheidungen sei dargelegt worden. Auf dieser Grundlage sei es dem

Senat versagt, die Rechtmäßigkeit des Justizverwaltungshandelns zu beurteilen,

zumal § 49 Abs. 1 BZRG der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares

Ermessen bei der Entscheidung über die vorzeitige Tilgung von Eintragungen

einräume. Der Beschwerdeführer hätte sich mit den Begründungen der

Ablehnungsentscheidungen inhaltlich auseinandersetzen und substantiiert - unter

Angabe entsprechender Tatsachen, die eine Schlüssigkeitsprüfung ermöglichten -

darlegen müssen, warum diese Entscheidungen ihn in seinen Rechten verletzten.

Eine solche schlüssige Darstellung, die zumindest in den wesentlichen Inhalten auch

die angefochtenen Entscheidungen sowie die tatsächlichen und rechtlichen Gründe

erkennen lasse, auf die sich der Beschwerdeführer stütze, liege nicht vor. Der

pauschale Verweis auf die beigefügten Schriftsätze aus dem vorangegangenen

Verfahren sowie die angegriffenen Entscheidungen genüge ohne Darlegung, welche

Teile der Anlagen in welcher Weise als in die Begründung eingefügt behandelt

werden sollten, insoweit nicht. Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG sei es nicht

Aufgabe des Gerichts, sich unter Beschaffung und Auswertung der Akten oder

sonstiger Unterlagen Kenntnis von gestellten Anträgen, den im Vorverfahren

vorgebrachten Sachverhalten sowie vom Inhalt der beanstandeten Entscheidung(en)

zu verschaffen, sich auf diese Weise selbst die Gegenstände und Gründe für das

Antragsbegehren zu erschließen und die Grundlage für die erforderliche

Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen.

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Entscheidung des Kammergerichts unter 8

anderem in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG)

verletzt, weil das Kammergericht die Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1

EGGVG überspannt habe.

Dem Bundesverfassungsgericht lagen die Akten des Ausgangsverfahrens vor. Das 9

Land Berlin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur 10

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist durch die Kammer

stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde

offensichtlich zulässig und begründet ist 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts verkennt Bedeutung und

Tragweite der Garantie effektiven Rechtsschutzes und verletzt den Beschwerdeführer

dadurch in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

1. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht jedermann, der durch die öffentliche Gewalt 11

in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Der Zugang zu den Gerichten

und den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen darf deshalb nicht in

unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden

(vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss der Richter bei

der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der Rechtsordnung

eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung

verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer

„leer laufen“ lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse

dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die

Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>). Das gilt auch

für die Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1 EGGVG (BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S.

187 <187>).

Vor diesem Hintergrund sind die erhöhten Darlegungsanforderungen im 12

Klageerzwingungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht wiederholt für

zulässig erachtet hat (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214 f.>), auf das

Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nicht übertragbar. Während der Verletzte einer

Straftat grundsätzlich kein subjektives Recht auf Erhebung der öffentlichen Klage und

die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den der Tat Verdächtigen hat (vgl.

BVerfGE 51, 176 <187>), geht es im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG um die

(behauptete) Verletzung subjektiver Rechte durch eine staatliche Maßnahme, ihre

Ablehnung oder Unterlassung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG). Zweck des Verfahrens nach

§§ 23 ff. EGGVG ist die Abwehr rechtswidriger Eingriffe der öffentlichen Gewalt in

jedenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Interessen der Antragsteller. Das

Verfahren entspricht insoweit den in § 42 Abs. 1 VwGO geregelten Klagearten. Wie

diese zielt es auf die Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte

Interessen der Betroffenen. Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG durch

die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S.

187 <187>) und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen.

2. Hieran gemessen beschränkt der Beschluss des Kammergerichts das Recht des 13

Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in

verfassungswidriger Weise.

a) Zwar schränkt die vom Kammergericht geforderte, eine Schlüssigkeitsprüfung 14

ermöglichende Darlegung einer Rechtsverletzung allein den Zugang zu Gericht

grundsätzlich nicht unverhältnismäßig ein. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG fordert nicht

zwingend eine Auslegung des § 24 Abs. 1 EGGVG im Sinne der etwa im Rahmen

von § 42 Abs. 2 VwGO angewandten „Möglichkeitstheorie“, wonach - sei es auch nur

in Form der Vorlage des angegriffenen Bescheids - lediglich ein Sachverhalt

vorgetragen werden muss, aus dem sich eine mögliche Rechtsverletzung ergeben

kann (so auch Schmitt, in: Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014, § 24 EGGVG Rn. 1;

unklar Pabst, in: MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2014, § 24 EGGVG Rn. 2 f.; jeweils m.w.N.).

b) Die vom Kammergericht aus § 24 Abs. 1 EGGVG abgeleiteten 15

Substantiierungsanforderungen gehen jedoch erheblich darüber hinaus und verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die

Annahme, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall sein konkretes Begehren

und die Wahl des korrekten Anfechtungsgegenstands nicht hinreichend substantiiert

dargelegt habe, beruht auf einer formalen Sichtweise, nach der der dem Antrag

zugrunde liegende Sachverhalt nur durch Ausführungen im Antrag selbst, nicht aber

durch die Beifügung und Inbezugnahme entsprechender Schriftstücke dargelegt

werden kann. Sie stellt an die Begründung eines Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG

hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen dieselben

Anforderungen wie an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im

Klageerzwingungsverfahren 172 StPO) und verkennt damit den anderen

verfassungsrechtlichen Hintergrund des hier zugrunde liegenden

Rechtsverhältnisses. Diese formale Sichtweise verweigert dem Beschwerdeführer

jegliche inhaltliche Aus-einandersetzung mit seinem Antrag, ohne auch nur zu prüfen,

ob der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt den vorgelegten und damit

ebenso wie die Antragsschrift zum Gegenstand des Antrags gemachten Unterlagen

entnommen werden kann.

Die Verweigerung einer jeglichen inhaltlichen Prüfung wiegt schwer, weil der 16

Beschwerdeführer seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung neben seinen

eigenen Schriftsätzen auch die im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

angegriffenen Entscheidungen beigefügt hatte. Aus diesen hätte sich die

streitgegenständliche Eintragung ebenso ersehen lassen wie die

Anfechtungsgegenstände, die Bescheide des Bundesamts für Justiz und des

Bundesministeriums der Justiz.

c) Auch hinsichtlich des gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG notwendigen Vortrags zum 17

Vorliegen eines Ermessensfehlers im Sinne von § 28 Abs. 3 EGGVG hat das

Kammergericht die Darlegungsanforderungen überspannt und dadurch Art. 19 Abs. 4

Satz 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf gerichtliche

Entscheidung die behaupteten Ermessensfehler - Nichtbeachtung der

Ermessensreduzierung auf Null, hilfsweise Ermessensfehlgebrauch,

Ermessensdisproportionalität beziehungsweise -defizite als Fälle eines nicht dem

Zweck der Ermächtigung entsprechenden Gebrauchs des Ermessens - im Einzelnen

dargelegt und sich mit den angegriffenen Entscheidungen des Bundesamts für Justiz

und des Bundesministeriums der Justiz inhaltlich auseinandergesetzt. Er hat sich

auch nicht lediglich auf eine von den angegriffenen Entscheidungen abweichende

Gewichtung derselben Ermessenserwägungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss

der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR

2013, S. 187 <188>). Vor diesem Hintergrund konnte ein Mangel in der Begründung

des Antrags nicht in Umfang und Tiefe des Vortrags zu den behaupteten

Ermessensfehlern gesehen werden, ohne gegen die Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes zu verstoßen. Ob den angegriffenen Entscheidungen tatsächlich ein

Ermessensfehler zugrunde liegt, ist eine Frage der Begründetheit, nicht der

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung.

3. Der Beschluss des Kammergerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in 18

Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das

Kammergericht zurückzuverweisen.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. 19

5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG 20

abgesehen.

Voßkuhle Gerhardt Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil