Urteil des BVerfG vom 10.12.2014, 2 BvR 514/12

Entschieden
10.12.2014
Schlagworte
Rechtliches gehör, Faires verfahren, Treu und glauben, Verfassungsbeschwerde, Abrechnung, Bereicherung, Zugang, Protokollierung, Erstellung, Aufrechnung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 514/12 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…,

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn

vom 31. Januar 2012 - 13 C 13/10 (XVIII) -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Gifhorn

vom 29. Dezember 2011 - 13 C 13/10 (XIX) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

den Richter Landau

und die Richterin Hermanns

am 10. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 29. Dezember 2011

- 13 C 13/10 (XIX) - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem aus Artikel 103

Absatz 1 des Grundgesetzes folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör. Es

wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Gifhorn

zurückverwiesen.

2. Der Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 31. Januar 2012

- 13 C 13/10 (XVIII) - wird gegenstandslos.

3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen

Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin. Sie nahm den Beklagten des 1

Ausgangsverfahrens auf Zahlung von Honorar in Anspruch. Der Beklagte rechnete

hilfsweise mit Rückzahlungsansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen

überhöhter Honorarabrechnungen auf. Er machte unter anderem geltend, die

Beschwerdeführerin habe in der von ihr erstellten und die vorherigen Rechnungen

vom 6., 10. und 14. Januar, 4. Februar, 3. März, 18. September, 6. und 27. November

2003, 25. Februar 2005 und 18. Januar 2006 ersetzenden Endabrechnung vom

17. Oktober 2007 die Gegenstandswerte für vier von ihr abgerechnete

gebührenrechtliche Angelegenheiten betreffend die Korrespondenz und Telefonate

mit vier verschiedenen Gläubigern wegen eines Vermieterpfandrechts jeweils zu

hoch angesetzt.

Im dritten Termin zur mündlichen Verhandlung legte der Beklagtenvertreter erstmals 2

eine Rechnung der Beschwerdeführerin vom 18. Juli 2003 vor, in der sie die

genannten Angelegenheiten mit der Folge deutlich geringeren Gebührenaufkommens

(lediglich) als eine gebührenrechtliche Angelegenheit behandelt hatte. Die

Beschwerdeführerin erklärte zu Protokoll, dass sie sich aus der Erinnerung nicht zu

der Reihenfolge der Rechnungen, insbesondere zum Zusammenhang zur

Endabrechnung vom 17. Oktober 2007 erklären könne.

2. Das Amtsgericht wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung 3

führte es aus, die ursprünglich begründete Honorarforderung sei durch Aufrechnung

mit einer Gegenforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung untergegangen. Die

Beschwerdeführerin habe in ihrer Rechnung vom 18. Juli 2003 für den Komplex

Vermieterpfandrecht einen Wert von 7.000 zugrunde gelegt und hierfür inklusive

Steuern und Pauschale 893,20 in Rechnung gestellt. In der Rechnung vom

17. Oktober 2007 zu demselben Aktenzeichen rechne sie die Angelegenheit einzeln

ab und gelange so zu einer Summe von 1.985,05 €, somit 1.091,85 mehr als

ursprünglich er- und berechnet. Dies sei in Teilen treuwidrig, weil die

Beschwerdeführerin damit gegen die von ihr selbst vorgenommene

Abrechnungsweise verstoße. Die Zahlung des Beklagten sei daher in der

errechneten Höhe ohne rechtlichen Grund erfolgt.

3. Mit der Anhörungsrüge machte die Beschwerdeführerin geltend, obwohl ihre 4

Erklärung, dass sie sich zu der vorgelegten Rechnung im Hinblick auf den

umfangreichen Schriftverkehr spontan nicht äußern könne, im Protokoll

aufgenommen worden sei, sei ihr keine Frist zur Stellungnahme gewährt worden.

Wenn sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätte, hätte sie vorgetragen, dass

die Rechnung vom 18. Juli 2003 auf Wunsch des Beklagten durch die von ihm

bezahlte Rechnung vom 27. November 2003 ersetzt worden sei, in der sie ihre

Tätigkeit bereits wie in der Endabrechnung vom 17. Oktober 2007 behandelt habe. Im

Hinblick darauf habe sie sich jedenfalls nicht treuwidrig verhalten.

4. Das Amtsgericht wies die Gehörsrüge als unbegründet zurück, weil der Anspruch 5

auf rechtliches Gehör nicht verletzt sei. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht

darauf berufen, dass ihr die Rechnung vom 18. Juli 2003 nicht bekannt gewesen sei.

Zwar habe die Beschwerdeführerin erklärt, sich nicht zur Reihenfolge der

Rechnungen äußern zu können, sie habe aber die Erstellung, den Zugang und die

Richtigkeit der Rechnung vom 18. Juli 2003 nicht bestritten. Vielmehr habe der

Beklagte schon zuvor im Rahmen des jahrelangen Rechtsstreits Zweifel an der Höhe

der zugrunde gelegten Streitwerte geäußert. Es habe somit der Beschwerdeführerin

oblegen, inhaltlich zur Rechnung Stellung zu nehmen, nötigenfalls

Schriftsatznachlass zu beantragen. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der

umfangreichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zur Aufrechnung.

Gelegenheit zur Stellungnahme habe ausreichend bestanden.

5. Mit der fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die 6

Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103

Abs. 1 GG), des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20

Abs. 3 GG) sowie des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG). Es finde im Prozessrecht

keine Stütze, dass das Gericht ihre protokollierte Erklärung, sie könne sich zu der

Reihenfolge der Rechnungen, insbesondere im Zusammenhang mit der

Endabrechnung, nicht erklären, nicht als Antrag auf Schriftsatznachlass verstanden

habe. Die angegriffene Entscheidung stelle eine Überraschungsentscheidung dar.

Der Richter stütze sich maßgeblich auf die Rechnung vom 18. Juli 2003 mit einer

zuvor nicht erörterten, erst in der Urteilsbegründung von ihm selbst erstellten

Berechnung, die bisher selbst von dem Beklagtenvertreter im Termin zur mündlichen

Verhandlung so nicht vorgetragen oder beziffert worden sei.

Der Grundrechtsverletzung komme trotz der vergleichsweise geringen Klagesumme 7

besonderes Gewicht zu, weil sich daraus der Vorwurf der Gebührenüberhebung

ergebe. Es sei Strafanzeige gegen sie erstattet worden. Sie müsse ferner mit einem

Verfahren vor der Anwaltskammer rechnen. Die Feststellung des treuwidrigen

Vorgehens in dem angegriffenen Urteil schädige ihr Ansehen und begründe in einer

Kleinstadt wie Gifhorn die Gefahr des vorzeitigen Endes ihrer beruflichen Tätigkeit.

6. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde für 8

unbegründet. Die Sach- und Rechtslage sei in der Sitzung umfassend erörtert

worden. Dass die Beschwerdeführerin zur Äußerung möglicherweise nicht

hinreichend in der Lage gewesen sei, habe nicht das Gericht, sondern die

Beschwerdeführerin zu vertreten. Sie habe sich auf die Begründung ihres

Abrechnungsverhaltens ausreichend vorbereiten können und nicht davon ausgehen

dürfen, dass das Gericht die Rechnung nicht als entscheidungsrelevant ansehe.

7. Das Niedersächsische Justizministerium hält die Verfassungsbeschwerde für 9

unbegründet. Die Beschwerdeführerin habe als gewissenhafte und kundige

Prozessbeteiligte damit rechnen müssen, dass das Amtsgericht die in der mündlichen

Verhandlung vorgelegte Abrechnung vom 18. Juli 2003 in die Würdigung und

Entscheidungsfindung einbeziehe, da der Beklagtenvertreter bereits in seinem

Schriftsatz vom 31. August 2011 der nicht nachvollziehbaren Abrechnung der

Gebührenforderung des Komplexes „Vermieterpfandrecht“ entgegengetreten sei. Die

Nichtbeantragung einer Frist zur Stellungnahme vermöge die Beschwerdeführerin

nicht dadurch zu kompensieren, dass sie sich auf die Verletzung rechtlichen Gehörs

berufe.

8. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. 10

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr 11

statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c

Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG sind erfüllt. Die

für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Annahme der

Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der

Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet

93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem 12

grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

a. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der 13

Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

BVerfGE 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt

sein, sondern vor Entscheidungen, die seine Rechte betreffen, zu Wort kommen, um

Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können. Daher garantiert

Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich zu dem einer

gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor

deren Erlass zu äußern. Das Gericht darf nur solche Tatsachen und

Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen

konnten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Oktober 1995

- 1 BvR 1249/95 -, juris, Rn. 17 m.w.N.). Es darf daher seiner Entscheidung erstmals

in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Sachvortrag nicht zugrunde legen,

wenn ausreichend deutlich ist, dass ein Prozessbeteiligter sich die Möglichkeit

vorbehalten will, auf das Vorbringen der Gegenseite noch Stellung zu nehmen

(BVerfG, a.a.O., Rn. 19). Es darf ferner nicht über einen Antrag auf

Schriftsatznachlass hinweggehen, ohne Gründe anzuführen, die eine Ablehnung der

Frist im Sinne des § 283 ZPO rechtfertigen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Ersten Senats vom 10. Februar 1992 - 1 BvR 784/91 -, juris, Rn. 7).

b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das 14

Gericht hat in seinem Urteil bei der Auslegung der Vorschriften der §§ 283, 139 Abs. 1

Satz 2 ZPO die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör

verkannt und das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten Gehörs

verkürzt.

Aus der zu Protokoll genommenen Erklärung der Beschwerdeführerin ließ sich 15

unzweifelhaft entnehmen, dass sie sich aus der Erinnerung zu der Rechnung vom

18.Juli 2003 im Hinblick auf die Reihenfolge der Rechnungen und den

Zusammenhang zur Endabrechnung nicht äußern könne. Mit der Protokollierung hat

das Gericht zu erkennen gegeben, dass es diese Erklärung für einen wesentlichen

Vorgang der Verhandlung hielt 160 Abs. 2 ZPO). Demgegenüber hat es von einer

Protokollierung des Sachvortrags des Beklagten zu der erstmals vorgelegten

Rechnung abgesehen. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer

Verfassungsbeschwerde, ohne dass der Beklagte dies in seiner Stellungnahme in

Abrede gestellt hätte, vorgetragen, der Beklagte habe die Rechnung im Termin

vorgelegt, substantiierter Vortrag sei dazu aber nicht erfolgt. Die in dem Urteil

enthaltene Berechnung habe das Gericht im Urteil selbst vorgenommen, ohne dass

sie von dem Beklagten in den Rechtsstreit eingeführt worden sei. Das Gericht konnte

deshalb nicht davon ausgehen, dass die aus seiner Sicht bestehende

Entscheidungserheblichkeit der Rechnung für die Beschwerdeführerin auf der Hand

lag und sie zu einem ausdrücklichen Antrag auf Schriftsatznachlass veranlassen

musste. Es hat indes weder gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgeklärt, ob die

protokollierte Erklärung als Antrag auf Schriftsatznachlass zu verstehen sei (vgl. auch

BGH, Urteil vom 24. April 1985 - VIII ZR 95/84 -, juris, Rn. 61), noch eine Auslegung

der Erklärung als Antrag auf Schriftsatznachlass in Betracht gezogen. Obwohl sich

aus der Erklärung der Beschwerdeführerin deutlich ergab, dass sie sich zu dem

Zusammenhang der vorgelegten Rechnung mit der Endabrechnung lediglich „aus der

Erinnerung“ nicht äußern könne, sich also dazu - im Umkehrschluss - nach

Einsichtnahme in ihre Unterlagen durchaus in der Lage sah, hat das Gericht diese

Erklärung in seinem Urteil gänzlich unberücksichtigt gelassen.

Hinzu tritt hier, dass die Rechnung vom 18. Juli 2003 in der Endabrechnung vom 16

17. Oktober 2007, in der eingangs sämtliche bisherigen und durch sie ersetzten

Rechnungen aufgeführt werden, nicht genannt war. Auch aus diesem Grund musste

sich aufdrängen, dass sie möglicherweise keinen Bestand gehabt hatte, es jedenfalls

aber auf ihren Zusammenhang mit der Endabrechnung, zu dem sich die

Beschwerdeführerin noch erklären wollte, entscheidend ankommen konnte.

c) Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist durch den Beschluss, mit dem das 17

Gericht die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin zurückwies, nicht geheilt worden.

Über den Kern der in der Anhörungsrüge erhobenen Beanstandung geht auch dieser

Beschluss ohne Begründung hinweg. Das Gericht zieht eine Auslegung der

protokollierten Erklärung der Beschwerdeführerin als Antrag auf Schriftsatznachlass

nicht in Betracht, obwohl die Beschwerdeführerin gerügt hatte, dass ihr auf ihre

Erklärung ein Schriftsatznachlass nicht gewährt worden sei.

Dass die Erstellung, der Zugang und der schriftliche Inhalt der Rechnung vom 18

18. Juli 2003 unstreitig sind, ist dagegen im Hinblick auf den Vortrag der

Beschwerdeführerin, diese Rechnung sei im Einvernehmen mit dem Beklagten durch

die Rechnung vom 27. November 2003 ersetzt worden, unerheblich. Es erschließt

sich nicht, weshalb dies geeignet sein soll, eine Gehörsverletzung auszuschließen.

Das gilt auch für den Umstand, dass der Beklagte schon zuvor Zweifel an der Höhe

der zugrunde gelegten Streitwerte geäußert hatte. Dies hätte nur dann Bedeutung

erlangen können, wenn der Beschwerdeführerin mit diesem Argument ein

Schriftsatznachlass zu versagen gewesen wäre. Das stellt das Gericht aber nicht fest;

es ist auch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, diese einfachrechtliche

Frage anstelle des Fachgerichts zu entscheiden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Ersten Senats vom 10. Februar 1992 - 1 BvR 784/91 -, juris, Rn. 7).

2. Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Das Urteil 19

setzt sich mit der gebührenrechtlichen Frage, ob die Beschwerdeführerin zu Recht

mehrere Gebührenangelegenheiten zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom

11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 -, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 3. Mai 2005

- IX ZR 401/00 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2012

- 28 U 32/12 -, juris, Rn. 76 ff.), nicht auseinander. Es meint offenbar, selbst wenn die

Abrechnung mehrerer Angelegenheiten mit den angesetzten Gegenstandswerten

gebührenrechtlich zutreffend sei, bestehe ein aus dem Grundsatz von Treu und

Glauben folgendes Rückforderungsrecht aus ungerechtfertigter Bereicherung, weil

die Beschwerdeführerin sich in ihrer Rechnung vom 18. Juli 2003 auf die Abrechnung

einer Angelegenheit festgelegt habe. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das

Gericht anders entschieden hätte, wenn es die unstreitig nach einem Gespräch mit

der Ehefrau des Beklagten erstellte und von dem Beklagten bereits im Jahr 2005

bezahlte Rechnung vom 27. November 2003 in seine Erwägungen einbezogen hätte.

3. Ob - etwa unter dem Gesichtspunkt der so genannten 20

Überraschungsentscheidung - Art. 103 Abs. 1 GG noch in einer weiteren Hinsicht

verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das allgemeine

Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.

III.

1. Das Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 29. Dezember 2011 ist daher aufzuheben. 21

Der Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 31. Januar 2012 wird damit

gegenstandslos. Die Sache wird an das Amtsgericht Gifhorn zur erneuten

Entscheidung zurückverwiesen 95 Abs. 2 BVerfGG).

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a 22

Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 23

Voßkuhle Landau Hermanns

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil