Urteil des BVerfG vom 29.01.2015, 2 BvR 497/12

Entschieden
29.01.2015
Schlagworte
Durchsuchung, Herausgabe der akten, Unverletzlichkeit der wohnung, Beschlagnahme, Hinreichender tatverdacht, Erlass, Grundrecht, Verfassungsbeschwerde, Einkünfte, Gefahr
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 497/12 -

- 2 BvR 498/12 -

- 2 BvR 499/12 -

- 2 BvR 1054/12 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

1) der R …,

1. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 -,

b) die Durchsuchung vom 7. November 2011,

c) den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts

Stuttgart vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 -

- 2 BvR 497/12 - ,

2. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

vom 2. Mai 2012 - 18 Qs 27/12 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

vom 18. April 2012 - 29 Gs 837/12 -,

c) die Durchsuchung und Beschlagnahme

vom 7. November 2011,

d) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1054 /12 - ,

2) des Herrn H …,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

vom 1. März 2012 - 9 Qs 13/12 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

vom 7. Februar 2012 - 29 Gs 275/12 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 -,

d) die Durchsuchung und Beschlagnahme

vom 7. November 2011,

e) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 498/12 -,

3) der Frau S …,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

vom 1. März 2012 - 9 Qs 13/12 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

vom 7. Februar 2012 - 29 Gs 275/12 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 -,

d) die Durchsuchung und Beschlagnahme

vom 7. November 2011,

e) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 499/12 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

am 29. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden.

Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs

2222/11 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2012

- 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1), 2) und

3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des

Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. Februar

2012 - 29 Gs 275/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1.

März 2012 - 9 Qs 13/12 - verletzen die Beschwerdeführer zu 2) und 3) in ihrem

Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. April 2012 - 29 Gs 837/12 -

und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2012 - 18 Qs 27/12 -

verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 2

Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse des Landgerichts Stuttgart vom 1. Feb-ruar, 1. März und 2.

Mai 2012 werden aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an

das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung

angenommen.

Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Durchsuchung einer 1

Rechtsanwaltskanzlei sowie die Beschlagnahme von Unterlagen.

I.

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form der 2

Partnerschaftsgesellschaft von der Beschwerdeführerin zu 3) als Rechtsanwältin und

Partnerin geführt wird. Diese ist seit 2010 mit dem Beschwerdeführer zu 2), der

ebenfalls Rechtsanwalt ist, verheiratet.

1. Der Beschwerdeführer zu 2) arbeitet seit Januar 2011 als Angestellter in Teilzeit 3

bei der Beschwerdeführerin zu 1). Er ist drei Kindern aus einer früheren Ehe zur

Zahlung von Unterhalt verpflichtet; Grundlage hierfür ist eine

Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 2006. Mit der Begründung, er habe

schwerwiegende gesundheitliche Beschwerden - unter anderem Zustand nach einer

Hirnblutung und Burnout-Syndrom - beantragte er im Februar 2011 beim Amtsgericht

Leonberg unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die Abänderung des

Kindesunterhalts. Im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens weigerte er sich

jedoch, sich auf seine Arbeitsfähigkeit untersuchen zu lassen, weil er die Weitergabe

von Details dieser Untersuchungen an seine frühere Ehefrau oder an seine Kinder

verhindern wollte. Im Juli 2011 stellte er einen Eigenantrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens, dem im Oktober 2011 entsprochen wurde. Aus einem im

September 2011 vorgelegten Bericht des vorläufigen Treuhänders ergab sich, dass

der Beschwerdeführer zu 2) seit Mitte 2007 zahlungsunfähig war. Er habe allerdings

über Jahre hinweg dem Kindesunterhalt den Vorrang eingeräumt und alle anderen

Gläubiger „hingehalten“. Psychisch sei er angeschlagen und dauerhaft in ärztlicher

Behandlung. Pfändungsmaßnahmen der unterhaltsberechtigten Kinder gegen ihn

seien insolvenzrechtlich anfechtbar, weil die Mutter der Kinder Kenntnis von der

Vermögenslage des Beschwerdeführers zu 2) gehabt habe. Allerdings habe dieser

gegenüber der Beschwerdeführerin zu 3) ein abstraktes Schuldanerkenntnis in Höhe

von 160.000 ausgestellt, ohne dass zugrunde liegende Forderungen nachgewiesen

seien.

Im Juli 2011 erstattete die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers zu 2) 4

Strafanzeige wegen Prozessbetrugs und Verletzung der Unterhaltspflicht, unter

anderem mit der Behauptung, er habe in der Scheidungsauseinandersetzung

bewusst falsch vorgetragen, er sei nicht Partner seiner Anwaltskanzlei. Außerdem

habe er gesundheitsbedingte Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit bewusst

übertrieben, um durch eine Teilzeitbeschäftigung sein für Unterhaltsleistungen

verfügbares Einkommen geringer darzustellen als es tatsächlich sei.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nahm Ermittlungen gegen die Beschwerdeführer zu 5

2) und 3) auf. Die Beschwerdeführerin zu 3) bot im August 2011 an, sämtliche

erforderlichen Unterlagen herauszugeben, um eine Durchsuchung der

Rechtsanwaltskanzlei mit Folgen für Mandanten zu vermeiden.

2. Am 18. Oktober 2011 erließ das Amtsgericht Stuttgart den angegriffenen 6

Durchsuchungsbeschluss, bezogen auf die Kanzleiräume der Beschwerdeführerin zu

1) und die Wohnung der Beschwerdeführer zu 2) und 3) zur Sicherstellung von

Unterlagen über den Umfang der Beschäftigung des Beschwerdeführers zu 2) und

seine Einkünfte und über finanzielle Absprachen zwischen den Beschwerdeführern

zu 2) und 3). Die Durchsuchung wurde am 7. November 2011 durchgeführt. Es

wurden - ohne ausdrückliche vorherige richterliche Beschlagnahmeanordnung -

einige Ordner, unter anderem mit Buchhaltungsunterlagen, sowie ein Terminkalender

beschlagnahmt.

Das Landgericht Stuttgart wies durch den angegriffenen Beschluss vom 1. Februar 7

2012 die hiergegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) als

unzulässig zurück und verwarf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2) und 3)

als unbegründet. Falls der Beschwerdeführer zu 2) in höherem Umfang erwerbstätig

sein könne als im Arbeitsvertrag festgelegt und von ihm selbst angegeben, habe dies

möglicherweise Bedeutung für die ihm zur Last gelegten Taten. Die freiwillige

Herausgabe von Unterlagen sei kein ebenso wirksames milderes Mittel. Denn die

Strafverfolgungsbehörden hätten noch gar nicht gewusst, welche Aktenstücke sich

konkret in den Räumlichkeiten befunden hätten und was anzufordern gewesen wäre.

Zudem hätte die theoretische Möglichkeit bestanden, dass die Unterlagen nicht

vollständig herausgegeben werden.

3. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 7. Februar 2012 bestätigte das 8

Amtsgericht Stuttgart die Beschlagnahme in dem Verfahren gegen die

Beschwerdeführer zu 2) und 3). Das Landgericht Stuttgart verwarf die hiergegen

gerichtete Beschwerde durch Beschluss vom 1. März 2012. Der Tatverdacht ergebe

sich insbesondere daraus, dass der Beschwerdeführer zu 2) sich nicht vom

gerichtlich bestellten Sachverständigen habe untersuchen lassen. In dem Umstand,

dass vor der Beschlagnahme nicht einmal eine telefonische Entscheidung des

Ermittlungsrichters herbeigeführt worden sei, könne eine willkürliche Missachtung

des Richtervorbehalts nicht gesehen werden, weil die beschlagnahmten Objekte ihrer

Art nach bereits im Durchsuchungsbeschluss hinreichend bezeichnet gewesen seien

und weil bei der Durchsuchung eine Staatsanwältin anwesend gewesen sei. Auch

die Art und Weise der Durchsuchung sei nicht zu beanstanden.

4. Im April 2012 wandte sich die Beschwerdeführerin zu 1) erneut an das 9

Amtsgericht und erinnerte an ihren Antrag, die Beschlagnahme nicht zu bestätigen.

Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 18. April 2012 bestätigte das Amtsgericht

Stuttgart die Beschlagnahme insoweit. Die dagegen gerichtete Beschwerde verwarf

das Landgericht Stuttgart mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. Mai 2012.

II.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer im Wesentlichen 10

eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 und Art. 2 Abs. 1 GG. Anstelle der

Untersuchung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen habe der

Beschwerdeführer zu 2) ein ärztliches Attest vorgelegt. Dies reiche aus. Im Übrigen

haben die Beschwerdeführer vor allem den Vortrag aus den instanzgerichtlichen

Verfahren wiederholt.

III.

1.Der Generalbundesanwalt hat Stellung genommen. Die 11

Verfassungsbeschwerden seien jedenfalls unbegründet. Die möglichen Straftaten

seien in den Beschlüssen hinreichend konkretisiert worden. Die Durchsuchung sei

verhältnismäßig gewesen. Die freiwillige Herausgabe von Unterlagen sei nicht in

Betracht gekommen, da bei einem Rückgriff allein auf von den Beschuldigten

ausgesuchtes Material keine Gewähr bestanden hätte, den Sachverhalt erschöpfend

aufzuklären. Dass die aus der Anwaltstätigkeit der Beschwerdeführer zu 2) und 3)

folgenden besonderen Anforderungen beachtet worden seien, ergebe sich aus dem

Rubrum der Beschlüsse, wo beide als Rechtsanwälte bezeichnet seien.

2.Das Justizministerium Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme der 12

Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegt. Im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer zu

2) ausgestellte abstrakte Schuldanerkenntnis über 160.000 sei eine freiwillige

Vorlage von Unterlagen unzureichend gewesen; es habe auch die Gefahr bestanden,

dass die Durchsuchung „vorbereitet“ worden wäre.

3. Der wesentliche Inhalt der Ermittlungsakte des Strafverfahrens gegen die 13

Beschwerdeführer zu 2) und 3) lag vor.

IV.

Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 14

1Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der

besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer Durchsuchung bei

Berufsgeheimnisträgern - bereits entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl.

BVerfGE 113, 29 <47 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom

31. August 2010 - 2 BvR 223/10 -, BayVBl 2011, S. 315 f.), und die Annahme der

Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer

aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend offensichtlich begründet

93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Der Durchsuchungsbeschluss vom 18. Oktober 2011 und der diesen bestätigende 15

Beschluss des Landgerichts vom 1. Februar 2012 verletzen die Beschwerdeführer zu

2) und 3) in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG 16

erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen

grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen

wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dem Schutz

unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl.

BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 42, 212 <219>; 96, 44 <51>).

Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des 17

Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit. Die Zwangsmaßnahme muss zur Ermittlung und zur

Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff

in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des

Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>).

Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern 53 StPO) gebietet bei der 18

Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders

sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550 <556>). Die Strafverfolgungsbehörden

haben dabei auch das Ausmaß der - mittelbaren - Beeinträchtigung der beruflichen

Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. Richtet sich eine strafrechtliche

Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre

seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem

Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von

Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der

Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des

Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die

Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen

Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an

einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine

besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme

(vgl. BVerfGE 113, 29 <47 ff.>).

Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe 19

Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des

Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166

<198>): Für die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat spricht, wenn sie nicht von

erheblicher Bedeutung ist. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf

Jahren bedroht sind, können nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten

von erheblicher Bedeutung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 124, 43 <64>).

b) Diesen Maßstäben werden die vorliegenden Entscheidungen nicht gerecht. 20

aa) Ob sich ein hinreichender Tatverdacht gegen die Beschwerdeführer zu 2) und 3) 21

aus den Ausführungen der Fachgerichte ergibt, kann offen bleiben.

Es entspricht der herrschenden und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden 22

Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern

auch die fiktiv erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der

Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt,

obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte (vgl. BVerfGK 6, 25 <28>). Das

offenbar nicht auf reale Forderungen gestützte Schuldanerkenntnis des

Beschwerdeführers zu 2) und seine Weigerung, sich durch den Sachverständigen

untersuchen zu lassen, begründen einen gewissen Verdacht, er habe über seinen

Gesundheitszustand und seine Verdienstmöglichkeiten die Unwahrheit gesagt. Sollte

er - was möglich erscheint - den Plan verfolgt haben, nur scheinbar auf eine

Teilzeitstelle zu wechseln und tatsächlich voll weiterzuarbeiten, so dürfte ferner die

Beschwerdeführerin zu 3) als seine Ehefrau und Vertreterin der Arbeitgeberin davon

Kenntnis gehabt und ihn unterstützt haben.

Der sich hieraus möglicherweise ergebende Tatverdacht ist allerdings von geringer 23

Intensität. Denn bereits die Strafanzeige der ehemaligen Ehefrau enthielt hinsichtlich

der Scheidungsfolgenvereinbarung Widersprüchlichkeiten und zudem äußerst

fernliegende Behauptungen wie diejenige, der Arzt ihres ehemaligen Ehemannes

habe sich ihr gegenüber ohne Weiteres selbst belastet und zugegeben, ein

Gefälligkeitsattest erstellt zu haben. Es ist daher in Betracht zu ziehen, dass die

Anzeigeerstatterin ihren - wenige Tage nach dem Eigenantrag des

Beschwerdeführers zu 2) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellten -

Strafantrag aus Ärger und Enttäuschung über den Verlauf des familiengerichtlichen

Verfahrens mit Unwahrheiten oder jedenfalls Übertreibungen angereichert haben

könnte.

Dass der Beschwerdeführer zu 2) sich dauerhaft in ärztlicher Behandlung befunden 24

hatte, jedenfalls 2006 an einem Burnout-Syndrom und 2008 an einer Gehirnblutung

litt, wird durch die vorliegenden Atteste dokumentiert und ist auch den Angaben des

vorläufigen Treuhänders zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls

nicht von vornherein auszuschließen, dass er tatsächlich krank war und sich - wie von

ihm angegeben - nur deshalb nicht vom Amtsarzt untersuchen lassen wollte, weil er

verhindern wollte, dass Details seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten ins

Verfahren eingeführt werden. Auch die teils chaotische Handhabung seiner

finanziellen Situation lässt das Vorliegen eines Burnout-Syndroms nicht als

fernliegend erscheinen. Dem Beschwerdeführer zu 2) waren seine Angelegenheiten

ersichtlich jahrelang über den Kopf gewachsen.

bb) Unabhängig von der Frage, ob ein Tatverdacht von hinreichender Intensität 25

vorgelegen hat oder nicht, werden die angegriffenen Beschlüsse den Anforderungen

des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 2 GG jedoch schon

deshalb nicht gerecht, weil sie sich nicht mit den besonderen Anforderungen an die

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern

auseinandersetzen. Im Durchsuchungsbeschluss vom 18. Oktober 2011 finden sich

überhaupt keine Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung und ihrer

Durchführung im Einzelnen. Der Beschluss des Landgerichts vom 1. Februar 2012

beschränkt sich auf den Hinweis, eine freiwillige Herausgabe der Akten könne

gegenüber der Durchsuchung nicht als gleich wirksames Mittel angesehen werden.

Die Problematik einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern findet jedoch

gleichfalls keine Erwähnung. Erst recht lässt der Umstand, dass die

Beschwerdeführer im Rubrum der Beschlüsse als Rechtsanwälte beziehungsweise

Anwaltskanzlei bezeichnet sind, nicht auf eine intensive Prüfung der

Verhältnismäßigkeit der angeordneten Durchsuchung schließen.

Eine kritische Prüfung der Verhältnismäßigkeit hätte vorliegend jedoch besonders 26

nahegelegen. Denn zum einen sind, wie ausgeführt, bei der Durchsuchung einer

Rechtsanwaltskanzlei die Grundrechte der Mandanten sowie das Interesse der

Allgemeinheit an einem Vertrauensverhältnis zum Berufsgeheimnisträger in

besonderer Weise zu berücksichtigen. Zum anderen muss im vorliegenden Fall die

Bereitschaft der Beschwerdeführerin zu 3) gewürdigt werden, sämtliche relevanten

Unterlagen herauszugeben. Auch wenn eine freiwillige Herausgabe mangels

gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme grundsätzlich nicht entfallen

lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September

2008 - 2 BvR 1800/07 -, ZAP Fach 23, S. 797 f., juris), so kann ein solches Angebot in

der zur Angemessenheit anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht völlig außer

Betracht bleiben. Schließlich ist von erheblicher Bedeutung, dass bei Erlass der

angegriffenen Beschlüsse die ausführliche Ausarbeitung des vorläufigen

Treuhänders bereits vorlag, aus der sich insbesondere ergibt, dass der

Beschwerdeführer zu 2) über Jahre hinweg zahlreiche Gläubiger nicht befriedigt hat,

um seinen von ihm als vorrangig angesehenen Unterhaltspflichten nachzukommen.

Allein dieser Gesichtspunkt hätte für sich genommen hinreichenden Anlass geboten,

die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung von Kanzleiräumen mit ihren möglichen

Folgen für nicht betroffene Mandanten in Frage zu stellen.

Es kommt hinzu, dass der die Durchsuchung auslösende Tatverdacht weder sehr 27

intensiv war noch sich auf besonders schwere Delikte bezog. Die Verletzung der

Unterhaltspflicht wird gemäß § 170 StGB im Höchstmaß mit drei Jahren

Freiheitsstrafe bestraft. Für den versuchten Betrug gemäß §§ 263, 22, 23 StGB liegt

eine Strafmilderung auf ein Höchstmaß von drei Jahren und neun Monaten wegen

des Versuchs gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 StGB nahe. Auch ist in den

Beschlüssen nicht dargetan, welche Umstände im Rahmen der Strafzumessung zu

Lasten der Beschwerdeführer zu 2) und 3) zu berücksichtigen wären. Erst recht fehlt

es an Überlegungen dazu, welche für sie günstigen Gesichtspunkte sich aufdrängten.

Soweit ersichtlich, sind die Beschwerdeführer zu 2) und 3) nicht vorbestraft. Der

gesundheitlich in erheblichem Maße angeschlagene Beschwerdeführer zu 2) befand

sich angesichts der Privatinsolvenz in einer prekären finanziellen Situation. Er war

nach Einschätzung des vorläufigen Treuhänders bereits dreieinhalb Jahre vor der

Tathandlung zahlungsunfähig. Vor diesem Hintergrund liegt es sehr nahe, dass es

einer Täuschung gar nicht bedurft hätte, um die Unterhaltszahlungen an die Kinder zu

reduzieren, weil der Beschwerdeführer zu 2) zur Tatzeit längst Privatinsolvenz hätte

anmelden können. Ein Unterhaltsanspruch seiner Kinder gegenüber der

Insolvenzmasse hätte dann allenfalls noch in geringem Umfang bestanden; dies folgt

auch daraus, dass die gezahlten Unterhaltsbeträge nach Einschätzung des

Treuhänders möglicherweise insolvenzrechtlich angefochten werden können. Es

erschien daher zumindest möglich, dass im Falle einer Verurteilung letztlich nur eine

sehr geringe Strafe verhängt werden würde. Bezüglich der Beschwerdeführerin zu 3)

gilt dies erst recht, weil bei ihr eine weitere Milderung im Hinblick auf § 27 Abs. 2 Satz

2 StGB zu erwarten war.

2. Die Bestätigungen der Beschlagnahme vom 7. Februar 2012 beziehungsweise 28

18. April 2012 sowie die durch das Landgericht am 1. März 2012 beziehungsweise 2.

Mai 2012 erfolgten Zurückweisungen der dagegen gerichteten Beschwerden stellen

jedenfalls Verstöße gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer 1) bis 3) aus Art. 2

Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 113, 29 <45>), auf das sich auch die

Beschwerdeführerin zu 1) berufen kann (Art. 19 Abs. 3 GG). Denn auch diese

Beschlüsse stellen Verhältnismäßigkeitserwägungen allenfalls im Zusammenhang

mit der Art und Weise der Durchsuchung an, ohne sich mit den Anforderungen an

Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern zu befassen.

3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Art und Weise der 29

Durchsuchung und der Beschlagnahme richten, nimmt das

Bundesverfassungsgericht sie nicht zur Entscheidung an. Von einer Begründung wird

insoweit abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

4. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 30

Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht sämtliche angegriffenen

verfassungswidrigen Entscheidungen aufheben, sondern kann die Sache auch an ein

Gericht höherer Instanz zurückverweisen, zumal wenn dieses - wie hier - als

Beschwerdegericht gemäß § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen

nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, EuGRZ 2011, S.

521 <524>, juris).

5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. 31

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigen sich mit der 32

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden.

Huber Müller Maidowski

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil