Urteil des BVerfG vom 05.07.2005, 2 BvR 497/03

Aktenzeichen: 2 BvR 497/03

sicherstellung von gegenständen, durchsuchung, herausgabe von gegenständen, unverletzlichkeit der wohnung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 497/03 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gert Menzner,

Schlüterstraße 36, 10629 Berlin -

gegen 1. a) den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Juli 2003 1 AR 158/03

5 Ws 257/03 -,

b) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2003 - 5 Ws 257/03 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 - 502 Qs

109/02 -,

d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 502 Qs

109/02 -,

e) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Februar 2003 -

353 Gs 605/03 -,

2. a) den Beschluss des Kammergerichts vom 23. April 2003 - 5 Ws 82/02 -

,

b) den Beschluss des Kammergerichts vom 3. März 2003 - 5 Ws 82/02 -,

c) den dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 27. Januar

2003 zugegangenen undatierten Beschluss des Landgerichts Berlin -

502 Qs 109/02 -,

d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2002 - 502

Qs 109/02 -,

e) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 - 502

Qs 109/02 -,

f) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. August 2002 -

353 Gs 4471/02 -,

3. a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. September 2004 -

502 Qs 95/03 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. November 2003 - 502

Qs 95/03 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2003 -

353 Gs 5172/03

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 5. Juli 2005

einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Februar 2003 353 Gs

605/03 - und des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 502 Qs 109/02

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung

effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit

über den die Sicherstellung von Gegenständen in den Kanzleiräumen

betreffenden Antrag nicht entschieden wurde. Sie werden insoweit

aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

2. Der dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 27. Januar 2003

zugegangene undatierte Beschluss des Landgerichts Berlin 502 Qs 109/02

und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 502 Qs

109/02 sowie die Beschlüsse des Kammergerichts vom 3. März 2003 5 Ws

82/03 und vom 2. Juni 2003 5 Ws 257/03 - verletzen den

Beschwerdeführer, soweit sie die Behandlung der

Richterablehnungsgesuche betreffen, in seinem grundrechtsgleichen Recht

aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit

aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

4. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zur

Hälfte zu erstatten.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungs- und

1

Sicherstellungsmaßnahmen in der Wohnung und in der Rechtsanwaltskanzlei des

Beschwerdeführers, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes

kinderpornographischer Schriften strafrechtlich ermittelt wird. Die angegriffenen

Entscheidungen betreffen die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des

Beschwerdeführers (I.), die Sicherstellung von Beweismitteln (II.) sowie die

fortdauernde Sicherstellung von Beweismitteln nach einem Termin zu deren Ent- und

Versiegelung (III.).

I.

1. Wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ordnete das

2

Amtsgericht am 26. August 2002 die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und

Nebenräume des Beschwerdeführers an.

a) Die in Vollzug des Beschlusses am 18. September 2002 vorgenommenen

3

Sicherstellungen in der Kanzlei hatten sich durch eine unverzügliche Freigabe der

Gegenstände erledigt. Ob eine Kopie der Daten einer Wechselfestplatte des

Kanzleicomputers des Beschwerdeführers angefertigt worden war, war - trotz der

hierauf bezogenen polizeilichen Durchsuchungsberichte - im Ausgangsverfahren

streitig. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch im Laufe des Verfahrens die zuständige

Polizeibehörde angewiesen, eventuell noch vorhandene Magnetbänder mit

Datenkopien ohne Sichtung zu löschen.

b) Die Auswertung der in der Wohnung sichergestellten Datenträger gemäß § 110 4

StPO ist noch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer versicherte am 2. Juni

2003 an Eides statt, dass sich auf den in der Wohnung in Verwahrung genommenen

Datenträgern unter anderem wesentliche Adressdaten seiner Anwaltskanzlei, ein

Großteil der Korrespondenz mit den Mandanten, komprimierte Datensicherungen der

gesamten Kanzleidaten sowie die vollständige Steuerbuchführung mit Angaben zu

mandantenbezogenen Zahlungsvorgängen befänden.

2. a) Mit Schriftsatz vom 30. September 2002 - ergänzt am 7. Oktober 2002 und am

5

14. Oktober 2002 - erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die am

18.September 2002 durchgeführten Durchsuchungs- und

Beschlagnahmemaßnahmen und beantragte, den Durchsuchungsbeschluss sowie

die "in Vollzug des Beschlusses erfolgten Beschlagnahmen" in den Kanzleiräumen

und in seiner Wohnung aufzuheben. Die Rügen des Beschwerdeführers betrafen das

Fehlen eines Tatverdachts, das Nichtvorliegen einer angemessenen Begrenzung der

Zwangsmaßnahmen sowie ein etwaiges Beschlagnahme- und

Beweisverwertungsverbot infolge schwerwiegender Verstöße gegen das

Verfahrensrecht. Zudem sei eine komplette Datenkopie einer Kanzleifestplatte

gefertigt worden; dies sei im Protokoll nicht einmal vermerkt worden.

3. Das Landgericht verwarf mit Beschluss vom 6. November 2002 (in Verbindung mit

6

einer inhaltlichen Klarstellung vom 6. Dezember 2002) die "Beschwerden" gegen die

Durchsuchungsanordnung und gegen die "Beschlagnahmen" als unbegründet.

Grundlage der Verdachtsannahme seien Informationen über das

Dienstleistungsunternehmen "Landslide" in den USA. Diese Firma habe Kosten im

Kreditkartenverkehr eingezogen und an Anbieter von Webseiten im Internet mit

kinderpornographischen Inhalten weitergeleitet. Bei Ermittlungen in den USA sei eine

Kundendatenbank festgestellt worden, die Hinweise auf Bezieher

kinderpornographischen Materials ergeben habe. Bezüglich des Beschwerdeführers

seien in den Monaten April und Mai des Jahres 1999 vier Kontobelastungen in einer

Gesamthöhe von 167,48 DM zu Gunsten der Firma "Landslide" festgestellt worden.

Der dadurch begründete Verdacht sei durch Aktenvermerke der Ermittlungsbeamten

nachträglich erhärtet worden. Der Tatvorwurf sei auch konkret bezeichnet worden. Im

Übrigen seien die in den Kanzleiräumen des Beschwerdeführers beschlagnahmte

Festplatte sowie sämtliche weiteren dort beschlagnahmten Speichermedien ohne

Fertigung einer Sicherungskopie an den Beschwerdeführer herausgegeben worden.

4. Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 3. Kammer des

7

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 18. Dezember

2002 2 BvR 1910/02 im Hinblick auf die fehlende Rechtswegerschöpfung 33 a

StPO, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht zur Entscheidung an.

5. a) Soweit die Durchsuchung betroffen ist, beantragte der Beschwerdeführer

8

daraufhin am 3. Januar 2003 die Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a

StPO und lehnte die mit der Sache befassten Richter wegen Befangenheit ab. Die

Besorgnis der Befangenheit ergebe sich aus der ungeprüften Übernahme von

Angaben der Ermittlungsbehörden. Die Feststellung, eine bei der Durchsuchung in

der Kanzlei vorgefundene Festplatte sei nicht kopiert worden, sei durch die

Ermittlungsakten - im Durchsuchungsbericht und dem Bericht der EDV-Prüfer -

widerlegt. Zudem würden sich die Ermittlungsbehörden weigern, den Vortrag des

Beschwerdeführers zur Kenntnis zu nehmen. Insbesondere sei unberücksichtigt

geblieben, dass die Abgabe eines Geständnisses vom Beschwerdeführer bestritten

werde.

b) Das Landgericht verwarf mit undatiertem, dem Bevollmächtigten des

9

Beschwerdeführers am 27. Januar 2003 zugegangenen Beschluss die

Richterablehnung mangels Glaubhaftmachung gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als

unzulässig. Zugleich verwarf es die Anhörungsrüge.

c) Gegen die Verwerfung der Richterablehnung erhob der Beschwerdeführer am

10

27. Januar 2003 sofortige Beschwerde. Eine Glaubhaftmachung sei dann nicht

erforderlich, wenn sich - wie hier - alle Umstände aus den Akten ergäben.

d) Das Kammergericht verwarf die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 3. März

11

2003 als unbegründet. Zwar hätte eine Glaubhaftmachung nicht gefordert werden

dürfen. Das Beschwerdegericht könne aber selbst in der Sache entscheiden, weil das

beanstandete Verhalten der abgelehnten Richter aus der Akte ersichtlich sei. Von der

nach § 26 Abs. 3 StPO vorgeschriebenen Einholung dienstlicher Äußerungen könne

abgesehen werden, da es auszuschließen sei, dass deren Fehlen die

Beschwerdeentscheidung beeinflussen könne. Alleine eine tatsächlich oder rechtlich

unrichtige, nicht aber willkürliche Entscheidung bilde keinen Ablehnungsgrund.

e) Der Beschwerdeführer beantragte am 8. April 2003 die Durchführung eines

12

Nachverfahrens gemäß § 33 a StPO. Das Kammergericht habe entgegen seinem

ausdrücklichen Antrag keine dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter

eingeholt. Das Kammergericht wies den - als Gegenvorstellung behandelten - Antrag

mit Beschluss vom 23. April 2003 zurück. Es seien keine Tatsachen oder

Beweisergebnisse verwertet worden, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört

worden sei. Dienstliche Äußerungen hätten nicht eingeholt werden müssen; auf die

relevanten Umstände erstrecke sich das Beratungsgeheimnis.

II.

1. Unter Bezugnahme auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

13

Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 beantragte der

Beschwerdeführer am 3. Januar 2003 die "richterliche Entscheidung entsprechend

§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die am 18. September 2002 durchgeführten

Inverwahrungnahmen in den Wohn- und Kanzleiräumen" des Beschwerdeführers,

welche aufzuheben seien. Ergänzend zu den Ausführungen in den in Bezug

genommenen Schriftsätzen vom 30. September 2002 und 7. Oktober 2002 (vgl. I.2.a)

wies der Beschwerdeführer auf mehrere Verletzungen des § 110 StPO hin. Sämtliche

Erkenntnisse seien rechtswidrig erlangt worden. Hieraus folgten ein

Beweisverwertungsverbot sowie die gerichtliche Pflicht, diese Maßnahmen

aufzuheben.

2. Das Amtsgericht stellte mit Beschluss vom 6. Februar 2003 fest, dass die

14

Inverwahrungnahme bestimmt - durch Bezugnahme auf ein Protokoll - bezeichneter,

in der Wohnung des Beschwerdeführers sichergestellter Gegenstände rechtmäßig

sei. Eine Entscheidung über Gegenstände, die in der Kanzlei sichergestellt worden

waren, wurde nicht getroffen. Das Amtsgericht führte aus, dass eine "endgültige

Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (richterliche Bestätigung)" derzeit nicht

veranlasst sei, "da die maßgebenden Gegenstände entweder bereits wieder

ausgehändigt worden sind oder ein Entsiegelungstermin noch nicht stattgefunden

hat". Nach dem in Bezug genommenen Vermerk der Staatsanwaltschaft vom

3.Februar 2003 wurde das Landeskriminalamt zwischenzeitlich angewiesen,

"etwaige Sicherungsbänder von der zweiten Festplatte ohne Auswertung zu löschen,

die anlässlich der Durchsuchung der Kanzleiräume aus Gründen der

Verhältnismäßigkeit als milderes Mittel erstellt wurden".

3. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 12. Februar 2003 verwarf das

15

Landgericht mit Beschluss vom 7. April 2003 als unbegründet. Die Gegenstände

seien noch nicht ausgewertet oder entsiegelt worden. Die Inverwahrungnahme der

Gegenstände sei rechtmäßig, da der Tatverdacht noch immer bestehe.

4. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. April 2003 die Nachholung des

16

rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO und lehnte die mit der Sache befassten

Richter erneut wegen Befangenheit ab.

a) Unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG sei nicht auf sein Vorbringen

17

eingegangen worden, wonach die Durchsuchung und Sicherstellung von

Datenträgern in der Rechtsanwaltskanzlei unrechtmäßig gewesen sei. Besonders

schwer wiege die Anfertigung einer - entgegen der gerichtlichen Annahme

vorgenommenen - Sicherungskopie vom vollständigen Datenbestand einer

Wechselfestplatte. Hierbei habe es sich im Wesentlichen um mandatsbezogene

Dateien gehandelt, für die ein Beschlagnahmeverbot bestehe. Unerörtert geblieben

sei auch die Sicherstellung eines inzwischen zurückgegebenen Computers mit dem

gesamten Termin- und Adressdatenbestand.

b) Die Richterablehnung sei aus den bereits früher zur Gehörsverletzung

18

vorgetragenen Gründen und wegen der fortdauernden Rechtsverweigerung

insbesondere hinsichtlich der rechtswidrigen Anfertigung der Datenkopie seiner

Kanzleidaten gerechtfertigt.

5. Das Landgericht verwarf mit Beschluss vom 17. April 2003 den Ablehnungsantrag

19

wegen der damit beabsichtigten Prozessverschleppung gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 3

StPO als unzulässig. Es gehe dem Beschwerdeführer offensichtlich darum, die

Auswertung der in Verwahrung genommenen Gegenstände zu verhindern, mithin das

Verfahren zu verschleppen oder ihm unliebsame Entscheidungen zu verhindern. Für

den - ebenfalls verworfenen - Antrag gemäß § 33 a StPO sei wegen des bereits

mehrfach gewährten rechtlichen Gehörs kein Raum.

6. a) Das Kammergericht verwarf mit Beschluss vom 2. Juni 2003 die dagegen

20

gerichtete sofortige Beschwerde, mit welcher neben einer Rechtsverweigerung durch

das Landgericht eine wiederholte Missachtung des § 29 StPO gerügt wurde, als

unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts habe ausschließlich eine

Beschwerde gegen die Inverwahrungnahme von Gegenständen aus der Wohnung

betroffen. Der Umstand, dass sich die Strafkammer nicht "erneut" mit der Anfertigung

eines die Kanzleidaten betreffenden Sicherungsbandes befasst habe, rechtfertige

nicht die Annahme einer richterlichen Voreingenommenheit.

b) Am 24. Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung des

21

Nachverfahrens gemäß § 33 a StPO. Die Annahmen des Kammergerichts zum

Verfahrensgegenstand seien willkürlich. Über die Anfertigung einer Sicherungskopie

sei bislang noch nicht entschieden worden.

22

c) Das Kammergericht verwarf den Antrag mit Beschluss vom 16. Juli 2003 als

unzulässig. § 33 a StPO bezwecke nicht den erneuten Angriff gegen eine

Entscheidung, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für falsch gehalten

werde. Im Ausgangsbeschluss des Amtsgerichts vom 6. Februar 2003 sei - vermutlich

irrtümlich - keine Entscheidung über die Inverwahrungnahme von Gegenständen in

den Kanzleiräumen getroffen worden. Eine Ergänzung über diesen Teil des Antrags

habe der Beschwerdeführer noch nicht herbeigeführt.

III.

1.Am 22. September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die erneute

23

Überprüfung der Inverwahrungnahmen vom 18. September 2002. Ungeachtet des

Beschlusses des Amtsgerichts vom 6. Februar 2003 (vgl. II.2.) sei nunmehr eine

endgültige Entscheidung veranlasst. Bei der am 20. August 2003 durchgeführten

Entsiegelung seien - bezogen auf sichergestellte Disketten und CDs - nach Art und

Umfang ungeklärte Überstücke (392 statt 338 CD-R, 252 statt 54 Disketten)

vorgefunden worden; zudem sei der sichergestellte Computer (Pos. 10 des

Verzeichnisses) vor Datenveränderungen ungeschützt gewesen. Wegen der nicht

spezifizierten Angaben im Sicherstellungsverzeichnis sei auch nach Auffassung des

Ermittlungsrichters eine Identifizierung nicht mehr möglich. Daraus resultiere ein

Beweisverwertungsverbot. Eine weitere Inverwahrungnahme sei unverhältnismäßig.

2. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die

24

Beschlagnahme der im Entsiegelungstermin vorgefundenen und festgestellten

Gegenstände rechtmäßig sei. Die Gegenstände seien beweiserheblich. Der

Zahlenunterschied beruhe offensichtlich auf einer fehlerhaften Auszählung der

beschlagnahmenden Beamten.

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2003 Beschwerde. Für den

25

Fall der Nichtabhilfe lehnte der Beschwerdeführer - vorsorglich - die Richter der

Beschwerdekammer, welche ihm im bisherigen Verfahren willkürlich jeglichen

Rechtsschutz verweigert hätten, wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

4. a) Wegen der Verfolgung offensichtlich verfahrensfremder Zwecke verwarf das

26

Landgericht mit Beschluss vom 13. November 2003 das Ablehnungsgesuch als

unzulässig gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Verfahrensweise, jede für ihn

ungünstige Entscheidung anzufechten, sei zwar für sich genommen nicht zu

beanstanden. Dies könne aber nicht dazu führen, die zur Entscheidung berufenen

Richter von vornherein als befangen anzusehen, und zwar im Wesentlichen, weil sie

in der Vergangenheit dem Beschuldigten nicht "genehme" Entscheidungen getroffen

hätten.

b) Das Landgericht stellte die Rechtswidrigkeit der Inverwahrungnahme lediglich

27

insoweit fest, als zwei Kartons nicht in Anwesenheit des Durchsuchungszeugen

versiegelt worden seien. Im Übrigen wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als

unbegründet zurückgewiesen, dass es sich um keine Beschlagnahme, sondern um

eine Inverwahrungnahme handele.

5. Einen Antrag vom 24. November 2003 gemäß § 33 a StPO und eine - wegen der

28

Verweigerung der Kenntnisnahme dem Beschwerdeführer günstiger tatsächlicher

und rechtlicher Umstände - erneute Ablehnung der Richter der Beschwerdekammer

verwarf das Landgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 gemäß § 26 a Abs. 1

Nr. 3 StPO. Der Ablehnungsantrag verfolge offensichtlich verfahrensfremde Zwecke.

6. Am 30. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer hiergegen sofortige

29

Beschwerde. Das Kammergericht hob mit Beschluss vom 15. April 2004 die

angegriffene Entscheidung des Landgerichts vom 18. Dezember 2003 - soweit das

Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen worden war - auf und erklärte die

Ablehnung der Richter für begründet. Die Behandlung des Ablehnungsgesuchs als

unzulässig erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als vertretbar und

erwecke deshalb nach objektiven Maßstäben den Anschein, dass sie auf

sachfremden Erwägungen beruht habe.

7. Mit Beschluss vom 23. September 2004 bestätigte das Landgericht den

30

vorangegangenen landgerichtlichen Beschluss vom 13. November 2003. Die

vorläufige Sicherstellung der sich noch im behördlichen Gewahrsam befindlichen

Gegenstände sei verhältnismäßig und geboten. Es existierten nach wie vor

Anhaltspunkte für die Vermutung, die weitere Durchsicht werde zum Auffinden von

Beweismitteln führen. Die zahlenmäßige Diskrepanz der bei der Versiegelung

vorgefundenen Datenträger führe zu keinem generellen Beweisverwertungsverbot.

Die Zuordnung der einzelnen Datenträger könne nur im Rahmen der Durchsicht

vorgenommen werden.

B.

I.

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in

31

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 (Gewährung eines fairen Verfahrens), Art. 12 Abs. 1,

Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1

GG.

1. Soweit die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume

32

betroffen ist, ist der Beschwerdeführer der Auffassung, diese habe den

rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügt. Die Anordnung habe lediglich

der allgemeinen Ausforschung gedient. Es habe an dem zureichenden Tatverdacht

gefehl t. Unbeachtet sei auch die Eigenschaft des Beschwerdeführers als

Berufsgeheimnisträger geblieben.

2. Soweit die Sicherstellung von Gegenständen in den Kanzleiräumen betroffen ist,

33

rügt der Beschwerdeführer vor allem eine Rechtsschutzverweigerung der Gerichte

(Art. 19 Abs. 4 GG), welche hierüber nicht entschieden hätten.

3. Soweit die nach dem Ent- und Versiegelungstermin beschlossene Fortdauer der

34

Sicherstellung von Gegenständen betroffen ist, die in der Wohnung des

Beschwerdeführers sichergestellt worden waren, rügt der Beschwerdeführer neben

der fortdauernden Annahme eines Tatverdachts durch die Gerichte die fehlende

Beweisgeeignetheit der Datenträger. Hierbei stellt der Beschwerdeführer auf die

zahlenmäßige Diskrepanz zwischen sich in den Händen der Ermittlungsbehörden

befindlicher und in seiner Wohnung aufgefundener Datenträger sowie - hinsichtlich

eines Computers - auf eine fehlende Versiegelung ab.

4. Soweit die gerichtliche Behandlung der Richterablehnungsgesuche betroffen ist,

35

rügt der Beschwerdeführer - neben einer Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 19

Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG - vor allem die Verletzung seines

grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG.

II.

1. Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juni 2003 den Erlass einer einstweiligen

36

Anordnung mit dem Ziel der Anweisung an die Ermittlungsbehörde, noch in

behördlicher Verwahrung befindliche Gegenstände dem Amtsgericht zu übergeben.

Es bestehe die Gefahr, dass die Ermittlungsbehörde von Kanzleidaten, deren

Speicherung auf den sichergestellten Gegenständen eidesstattlich versichert werde,

Kenntnis erlange.

2. Mit Beschluss vom 17. Juli 2003 erließ die 3. Kammer des Zweiten Senats eine

37

einstweilige Anordnung, mit welcher die Ermittlungsbehörde angewiesen wurde, die

sichergestellten Gegenstände beim Amtsgericht zu hinterlegen und die Computer und

Datenträger vorab zu versiegeln.

3.Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Bundestag, dem Bundesrat, der

38

Bundesregierung, allen Landesregierungen, dem Präsidenten des

Bundesgerichtshofs und dem Generalbundesanwalt zugestellt. Lediglich der

Generalbundesanwalt und das Bundesministerium der Justiz haben durch

Bezugnahmen auf ihre Äußerungen zum Verfahren 2 BvR 1027/02 Stellung

genommen.

C.

Soweit das Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung über die Sicherstellung von

39

Gegenständen in den Kanzleiräumen (II.1.) sowie die Verwerfung der

Richterablehnungsgesuche (III.) betroffen sind, nimmt die Kammer die

Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90

Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist 93b in Verbindung mit § 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der

Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach ist die

Verfassungsbeschwerde in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer

begründenden Sinne offensichtlich begründet.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,

40

da die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die

Verfassungsbeschwerde hat hinsichtlich der Durchsuchungsanordnung (I.) und der

fortbestehenden Inverwahrungnahme von Gegenständen, die in der Wohnung des

Beschwerdeführers sichergestellt worden waren (II.2.), keine Aussicht auf Erfolg.

I.

Soweit die Anordnung der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des

41

Beschwerdeführers betroffen ist, kann eine Grundrechtsverletzung nicht festgestellt

werden.

1. Dem Gewicht des schwerwiegenden Eingriffs in die Unverletzlichkeit der

42

Wohnung und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen

Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer

Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf

eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale

Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>; 103, 142 <150 f.>

).

Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der

43

Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. zu den hierauf

bezogenen Anforderungen BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>; 103, 142

<151 f.>).

Die Durchsuchung bedarf schließlich einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der

44

Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten

gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese

Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies

ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.

Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der

Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44

<51>).

2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen haben die auf die Durchsuchung

45

der Kanzleiräume bezogenen Beschlüsse Rechnung getragen.

a) Die angegriffenen Entscheidungen haben der verfassungsrechtlich gebotenen

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Begrenzungsfunktion einer Durchsuchungsanordnung genügt. Der

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts enthielt neben dem auf das Dauerdelikt

d e s Besitzes kinderpornographischer Schriften gerichteten Strafvorwurf auch im

einzelnen bezeichnete und auf den Strafvorwurf bezogene Beweismittel, nach denen

gesucht werden sollte. Der im Beschlussrubrum mitgeteilte Betreff der "Verbreitung

pornographischer Schriften" war weder missverständlich noch widersprüchlich.

Dieser Betreff entsprach der gesetzlichen Bezeichnung des § 184 StGB a.F. In den

Beschlussgründen wurde zudem der Tatvorwurf in eindeutiger Weise auf die

Strafnorm des § 184 Abs. 5 StGB a.F. in der Begehensweise des Besitzes

kinderpornographischer Schriften begrenzt. Der Beschwerdeführer wurde hiermit in

den Stand versetzt, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen

Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein

entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>).

b) Auch begegnet die Annahme eines für die Maßnahme vorausgesetzten, auf

47

konkreten Tatsachen und kriminalistischer Erfahrung beruhenden Anfangsverdachts

(v g l . Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 152 Rn. 4) keinen durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken. Es kann nicht festgestellt werden, dass die

fachgerichtliche Verdachtannahme bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz

beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich war (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;

95, 96 <128> ).

Zwar durften die Gerichte das vom Beschwerdeführer bestrittene Teilgeständnis als

48

nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung hinzugetretenen

Umstand nicht zur Legitimation der Maßnahme berücksichtigen. Die Gerichte durften

jedoch auf die Zahlungsvorgänge mit der Kreditkartennummer des

Beschwerdeführers an die Firma "Landslide" abstellen. Zwar wird nicht deutlich, ob

die Firma "Landslide" nur mit Internetprovidern abrechnete, welche ausschließlich mit

kinderpornographischem Material handelten. Von Bedeutung ist jedoch, dass die

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben hatten, dass unter dem Namen des

Beschwerdeführers und unter Verwendung von dessen Kreditkartennummer und

e i n e m speziellen Passwort eine Bestellung zu einer Website mit

kinderpornographischem Material aufgegeben worden war. Es ist unter

Berücksichtigung der beschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit

fachgerichtlicher Entscheidungen jedenfalls vertretbar, dass hieraus der

kriminalistische Schluss gezogen wurde, der Beschwerdeführer habe sich im

zeitlichen Zusammenhang mit den Kreditkartenzahlungen den Besitz an

kinderpornographischen Schriften verschafft und ein entsprechender Besitz habe

fortbestanden.

c) Es kann auch keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

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festgestellt werden.

aa) Die Maßnahme war geeignet, für das Strafverfahren relevante Beweismittel

50

aufzufinden. Auch für die Kanzleiräume des Beschwerdeführers konnte insoweit, vor

allem wegen dort vorhandener Datenverarbeitungsanlagen, eine Auffindevermutung

streiten. Mildere Mittel zur Auffindung der Beweismittel standen nicht zur Verfügung.

bb) Auch stand die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des

51

Beschwerdeführers trotz der zum Tatzeitpunkt niedrigen Strafandrohung gemäß

§ 184 Abs. 5 Satz 2 StGB a.F. in Verbindung mit § 2 StGB (vgl. nunmehr § 184 b

Abs. 4 Satz 2 StGB) und des seit der den Tatverdacht begründenden Umstände

bereits eingetretenen Zeitablaufs noch nicht außer Verhältnis zum Ermittlungszweck.

Hierbei ist zu beachten, dass der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten nach

dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 100, 313 <388> ).

Mit der auch die Kanzleiräume betreffenden Durchsuchung war das Auffinden

52

insbesondere der dortigen Computeranlage sowie kinderpornographischer

Bilddateien bezweckt. Der hiermit verbundenen Gefahr eines Zugriffs auf

verfahrensunerhebliche, auch objektiv-rechtlich geschützte und vertrauliche Daten

beispielsweise von Mandanten des Beschwerdeführers ist aber in erster Linie im

Verfahren der Durchsicht gemäß § 110 StPO Rechnung zu tragen. Hierbei muss die

Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber

bedeutungsloser Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden (vgl.

Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005

- 2 BvR 1027/02 -, Umdruck S. 40). Eine Zuordnung der Daten nach ihrer

Verfahrensrelevanz kann unter Umständen mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder

Suchprogramme gelingen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, Umdruck S. 41).

Diese Maßnahme haben die Ermittlungsbehörden auch ergriffen. Dies ergibt sich aus

der von den Behörden gesicherten Dokumentation über die automatisierte

Überprüfung der Kanzleifestplatte zur Auffindung von kinderpornographischen

Bilddateien ("PERKEO-Report").

II.

Soweit über den die Sicherstellung von Gegenständen in den Kanzleiräumen

53

betreffenden Antrag nicht entschieden wurde, verletzen die Beschlüsse des

Amtsgerichts vom 6. Februar 2003 und des Landgerichts vom 7. April 2003 den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

aus Art. 19 Abs. 4 GG (1.). Hinsichtlich der fortdauernden Sicherstellung der in seiner

Wohnung in Verwahrung genommenen Gegenstände hat der Beschwerdeführer

indes keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt (2.).

1. Soweit die Sicherstellung von Gegenständen in den Kanzleiräumen betroffen ist,

54

rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, dass die Gerichte über einen auf die

Rechtmäßigkeit der Maßnahme bezogenen Antrag nicht entschieden hätten.

a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische

55

Möglichkeit, die Gerichte anzurufen; er garantiert vielmehr auch die Effektivität des

Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame

gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 101, 397 <407> ). Die

grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den

Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die

verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 <401> ). Art. 19 Abs. 4

G G gebietet daher den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den

erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung

getragen wird. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die

das vom Beschwerdeführer erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in

wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung,

die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl.

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 <2700>; Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar

1997 - 2 BvR 2989/95 - ).

b) Die Gerichte haben diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht

56

Rechnung getragen.

aa) Das Amtsgericht hat über den auf die Kanzleigegenstände bezogenen Antrag

57

des Beschwerdeführers keine Entscheidung getroffen. Damit hat es die in den

Schriftsätzen des Beschwerdeführers zum Ausdruck gekommenen

Rechtsschutzinteressen in einem wesentlichen Teil außer Betracht gelassen. Das

Amtsgericht wäre auch hinsichtlich der Kanzleigegenstände von Verfassungs wegen

zu einer Entscheidung verpflichtet gewesen.

(1) Der Beschwerdeführer hat sowohl in seinem das Verfahren einleitenden

58

Schriftsatz vom 3. Januar 2003 als auch in dem darin in Bezug genommenen

Schriftsatz vom 30. September 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht,

dass sich sein Rechtsschutzbegehren nicht auf die Sicherstellung der in der

Wohnung sichergestellten Gegenstände beschränkte. Dies ergibt sich bereits aus

den durch Fettdruck hervorgehobenen Anträgen, welche sich ausdrücklich auf die

Aufhebung der "Inverwahrungnahmen in den Wohn- und Kanzleiräumen" bezogen.

Darüber hinaus verdeutlichte der Beschwerdeführer in der Antragsbegründung, dass

er an einer Entscheidung über die Sicherstellung sämtlicher Gegenstände interessiert

war. Er führte im Einzelnen aus, weswegen aus seiner Sicht auch die Sicherstellung

von Kanzleigegenständen - insbesondere die Fertigung einer Sicherungskopie einer

Festplatte - rechtswidrig war.

(2) Die verfassungsrechtliche Pflicht des Amtsgerichts, entsprechend dem

59

erkennbaren Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers auch über die in der Kanzlei

vorgenommenen Sicherstellungen eine Entscheidung zu treffen, bestand auch

ungeachtet der zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht hinreichend aufgeklärten

Frage, ob die Sicherstellungen in der Kanzlei - beispielsweise durch Löschung des

behördlich erstellten Datensicherungsbandes - zwischenzeitlich erledigt waren. In

diesem Fall hätte das Amtsgericht dem Rechtsschutzbegehren des

Beschwerdeführers durch eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit der - erledigten - Sicherstellung von Kanzleigegenständen

Rechnung tragen müssen (vgl. Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl.,

§ 98 Rn. 23). Dieser Antrag war jedenfalls in dem auf die Rechtswidrigkeit der

Maßnahme gestützten Antrag auf Aufhebung der Sicherstellung von Gegenständen in

den Kanzleiräumen mitenthalten.

bb) Das Landgericht hat die Grundrechtsverletzung fortgesetzt. Es hat, obgleich

60

auch die auf die Kanzleigegenstände bezogenen Sicherstellungen

verfahrensgegenständlich waren, hierüber ebenfalls nicht entschieden. Das

Landgericht war jedoch als Beschwerdegericht, zumal der Beschwerdeführer seine

Beschwerde nicht beschränkt (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 304 Rn. 4)

und im Nachverfahren nach § 33 a StPO nochmals auf die Rechtswidrigkeit der

Sicherstellung von Datenträgern in der Kanzlei hingewiesen hat, zu einer

Überprüfung im vollen Umfang verpflichtet (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 309

Rn. 3; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 309 Rn. 6; zur

ausnahmsweise - hier aber nicht vorgenommenen - zulässigen Zurückverweisung

vgl. Engelhardt, a.a.O., Rn. 11; zur Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts

vgl. Matt, in: Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 309 Rn. 7 ff.).

c) Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich der in der Kanzlei sichergestellten Daten

61

auch, dass sich die Gerichte nicht mit seinem hierauf bezogenen Vorbringen

auseinandergesetzt hätten (Art. 103 Abs. 1 GG). In der Sache macht der

Beschwerdeführer damit im Wesentlichen Umstände geltend, die bereits

- entsprechend den obigen Erwägungen - die Verletzung seines Grundrechts aus

Art. 19 Abs. 4 GG begründen. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob

die Behandlung des Beschwerdevorbringens auch sein grundrechtsgleiches Recht

auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (zum Verhältnis des Art. 19 Abs. 4 GG

zu anderen Verfassungsnormen vgl. BVerfGE 60, 253 <296 f.> ).

2. Soweit das Verfahren über die Fortdauer der Sicherstellung von Gegenständen

62

nach dem Termin zur Ent- und Versiegelung betroffen ist, kann eine Verletzung von

Grundrechten des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden.

a) Insbesondere haben die Gerichte in diesem Verfahrenszug nicht das Grundrecht

63

des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Aus dem

Beschwerdevorbringen vom 22. September 2003 ergibt sich, dass Bezugspunkt des

auf eine "endgültige Entscheidung" bezogenen Begehrens hier nur die in der

Wohnung des Beschwerdeführers sichergestellten Gegenstände waren. Hierfür

spricht schon der Anlass für das Rechtsschutzbegehren. Dieser bestand darin, dass

bei der Ent- und erneuten Versiegelung am 20. August 2003 eine zahlenmäßige

Diskrepanz zwischen den - in den Wohnräumen des Beschwerdeführers -

vorgefundenen und den behördlich verzeichneten Gegenständen festgestellt wurde.

Die Beschränkung der Entscheidung des Amtsgerichts auf die bei dem Ent- und

Versiegelungstermin vorgefundenen Gegenstände entsprach auch dem ausdrücklich

a u f die "Freigabe" dieser - in den Wohnräumen des Beschwerdeführers

sichergestellten - Gegenstände abzielenden Antrag des Beschwerdeführers.

b) Auch im Übrigen hat der Beschwerdeführer, soweit die fortbestehende

64

Sicherstellung betroffen ist, keine Grundrechtsverletzungen dargetan.

aa) Die §§ 94 ff. StPO erlauben die Sicherstellung und Beschlagnahme von

65

Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im

Strafverfahren (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, Umdruck S. 32).

bb) Von Verfassungs wegen ist die fortbestehende Sicherstellung der Gegenstände

66

auch im Hinblick auf ein vom Beschwerdeführer geltend gemachtes

Beweisverwertungsverbot nicht zu beanstanden.

(1) Zwar können die beim Entsiegelungstermin festgestellten zahlenmäßigen

67

Diskrepanzen unter Umständen eine Zuordnung der Beweismittel erschweren oder

ausschließen. Gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach diese Problematik

erst im Rahmen der Durchsicht geklärt werden könne, ist verfassungsrechtlich nichts

zu erinnern. Es ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich,

dass die Prüfung der Beweisgeeignetheit der sichergestellten Gegenstände schon in

einem der Durchsicht vorgelagerten Verfahrensstadium vorgenommen werden

könnte.

(2) Auch der vom Beschwerdeführer eidesstattlich versicherte Umstand, wonach

68

sich auf den sichergestellten Datenträgern auch seine Kanzleidaten befänden,

gebietet von Verfassungs wegen keine Freigabe der Beweismittel. Von Bedeutung ist

hierbei, dass sich neben den unter Umständen auf den Datenträgern abgelegten

Kanzleidaten auch andere, gegebenenfalls verfahrenserhebliche Daten auf den

sichergestellten Datenträgern befinden. Zudem gibt es - mit Ausnahme der Evidenz -

keine Pflicht zur ungeprüften Herausgabe von Gegenständen, welche angeblich nicht

verfahrenserheblich sind oder die einem Beweisverwertungsverbot unterfallen sollen

(vgl. hinsichtlich angeblicher Verteidigungsunterlagen Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR

2248/00 -, NStZ 2002, S. 377 <377 f.>).

(3) Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten Speicherung seiner

69

Kanzleidaten wird jedoch bei der Durchsicht - entsprechend den obigen Erwägungen

(C.I.2.c)bb) - zu berücksichtigen sein, dass die Gewinnung überschießender und

vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen im Rahmen des

Vertretbaren vermieden werden muss (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, Umdruck S. 40).

III.

Der dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 27. Januar 2003

70

zugegangene undatierte Beschluss des Landgerichts und der Beschluss des

Landgerichts vom 17. April 2003 sowie die hierauf bezogenen Beschlüsse des

Kammergerichts vom 3. März 2003 und vom 2. Juni 2003, mit welchen die

Richterablehnungsgesuche verworfen wurden, verletzen den Beschwerdeführer in

seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

1. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den

71

gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen

Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die

durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen

Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 <299>; 48, 246 <254>; 82, 286

<296>; 95, 322 <327>). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung

gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die

Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95,

322 <327>).

b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die

72

Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im

Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen

werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts

zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> ).

Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn

die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall

willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung

Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> ). Ob die Entscheidung eines

Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober

Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; 87,

282 <286> ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und

Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend

verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt

werden.

2. Die Verwerfungen der Richterablehnungsgesuche durch das Landgericht haben

73

den verfassungsrechtlichen Anforderungen wegen der willkürlichen Anwendung des

§ 26 a StPO nicht Rechnung getragen.

a) aa) Die strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung

74

von Richtern (§§ 22, 23 und 24 StPO) dienen dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung

berufenen Richter zu sichern. § 24 StPO eröffnet die Möglichkeit, einen Richter

wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn der Betroffene einen Grund

sieht, der geeignet ist, Misstrauen im Hinblick auf seine Unparteilichkeit zu

rechtfertigen. Regelungen über das Verfahren zur Behandlung des

Ablehnungsgesuchs enthalten die §§ 26 a und 27 StPO, die das

Ablehnungsverfahren unterschiedlich je danach ausgestalten, ob ein

Ablehnungsgesuch unzulässig ist oder ob es eine Sachprüfung erfordert. Ein

vereinfachtes Ablehnungsverfahren sieht § 26 a StPO im Interesse der

Verfahrensbeschleunigung für unzulässige Ablehnungsgesuche vor; über sie

entscheidet das Gericht, ohne dass der abgelehnte Richter ausscheidet (vgl. § 26 a

Abs. 2 Satz 1 StPO). Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen

Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme

des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen

Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 <62>; BGHSt 21, 85 <87>). Die

Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung,

dass es "nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und

Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe

für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste" (BGH, Urteil vom

30. Juni 1955 - 4 StR 178/55 -, zitiert nach BGH, NJW 1984, S. 1907 <1909>). Die

besondere Bedeutung der richterlichen Zuständigkeit im Ablehnungsverfahren wird

durch § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO illustriert, der dem Antragsteller schon im Vorfeld der

Entscheidung über sein Gesuch das Recht verleiht, die Namhaftmachung der zur

Mitwirkung an der Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch berufenen

Gerichtspersonen zu verlangen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, NJW 1991,

S. 2758).

Mit der differenzierenden Zuständigkeitsregelung in Fällen der Richterablehnung hat

75

der Gesetzgeber einerseits dem Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG angemessen Rechnung getragen: Ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit

jedenfalls nicht von vornherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden

ist, kann und soll nicht an der Entscheidung über das gegen ihn selbst gerichtete

Ablehnungsgesuch mitwirken, das sein eigenes richterliches Verhalten und die

- ohnehin nicht einfach zu beantwortende - Frage zum Gegenstand hat, ob das

beanstandete Verhalten für einen verständigen Angeklagten Anlass sein kann, an

sei ner persönlichen Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Andererseits hat der

Gesetzgeber aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des

Ablehnungsverfahrens von einer Zuständigkeitsregelung dergestalt abgesehen, dass

d e r abgelehnte Richter auch in den klaren Fällen eines unzulässigen oder

missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der Mitwirkung an der

Entscheidung über das Gesuch gehindert ist (vgl. BTDrucks IV/178, S. 35). Die

Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit

eines Ablehnungsgesuchs oder über die Frage seiner missbräuchlichen Anbringung,

w i e § 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufwändiges und zeitraubendes

Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in Fällen gänzlich

untauglicher oder rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Prüfung

ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen gerät sie mit der Verfassungsgarantie des

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des

eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte

Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BTDrucks IV/178, S. 35; siehe auch Frister,

StV 1997, S. 150 <151>; Günther, NJW 1986, S. 281 <289>; kritisch: Wendisch, in:

Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 26 a Rn. 3 ff.). Eine gesetzliche Regelung, die

d e m abgelehnten Richter eine inhaltliche Entscheidung über das gegen ihn

gerichtete Ablehnungsgesuch ermöglichte, wäre demgegenüber verfassungsrechtlich

bedenklich. Der ursprünglich im Bundesratsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur

Entlastung der Rechtspflege enthaltene Vorschlag, den Zurückweisungsgründen des

§ 26 a Abs. 1 StPO den der "offensichtlichen Unbegründetheit" hinzuzufügen

(BTDrucks 13/4541, S. 4, Begründung S. 11 und 15 f.), ist nicht Gesetz geworden (vgl.

nur Stellungnahme der Bundesregierung, Anlage 2 zu BTDrucks 13/4541, S. 32 f.;

vgl. BTDrucks 14/1714, S. 3; kritisch Herzog, StV 2000, S. 444 <446>).

bb) § 26 a StPO ist daher eine der Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens

76

dienende Vorschrift; weil sie nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder

einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern will, ist sie eng

auszulegen (vgl. Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 26 a Rn. 13). In

Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten

ist, wird es nahe liegen, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, um jeden

Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden (vgl. Lemke, in:

Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 26 a Rn. 4; Wendisch, in: Löwe-

Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 26 a Rn. 5). Auf Fälle "offensichtlicher

Unbegründetheit" des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte

Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (vgl. Bockemühl, in: KMR, § 26 a Rn. 8).

b) Gemessen an diesen für die Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO

77

geltenden Maßstäben verletzen die angegriffenen landgerichtlichen Beschlüsse

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig

unter Mitwirkung der abgelehnten Richter beruhte auf grob fehlerhaften Erwägungen

und deutet darauf hin, dass das Landgericht den Gewährleistungsgehalt des Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG verkannt hat.

aa) Hinsichtlich des ersten Richterablehnungsgesuchs hat das Landgericht in dem

78

undatierten, dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 27. Januar 2003

zugegangenen Beschluss ohne Erörterung der geltend gemachten Gründe die

Auffassung vertreten, ein nicht angegebenes Mittel zur Glaubhaftmachung wäre für

die Zulässigkeit der Richterablehnung erforderlich gewesen. Hierbei hat das Gericht

ersichtlich das konkrete Gesuch keiner Prüfung unterzogen und daher verkannt, dass

dieses ausschließlich und ohne weiteres erkennbar auf tatsächlichen Umständen

beruhte, welche aktenkundig oder gerichtsbekannt waren. In diesen Fällen bedarf es

aber keiner Glaubhaftmachung (vgl. Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO,

5. Aufl., § 26 Rn. 4, Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 26 Rn. 6; für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 1753/97 - ).

Insbesondere mit Blick auf das Erfordernis der strengen Prüfung der tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 26 a StPO deutet die Verfahrensweise des Landgerichts

darauf hin, dass es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG verkannt hat.

bb) Dies gilt auch im Hinblick auf die gerichtliche Behandlung der weiteren

79

Ablehnungsgesuche.

(1) Hinsichtlich des zweiten Ablehnungsgesuchs hat das Landgericht in dem

80

Beschluss vom 17. April 2003 die Auffassung vertreten, dem Beschwerdeführer,

welcher offensichtlich verfahrensfremde Zwecke verfolge, gehe es nur darum, "die

Auswertung der in Verwahrung genommenen Gegenstände zu verhindern, mithin das

Verfahren zu verschleppen bzw. ihm unliebsame Entscheidungen zu verhindern,

§ 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO". Eine überprüfbare Begründung der bloßen Behauptung

e i n e r Prozessverschleppungsabsicht (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom

21. August 2002 2 ObOwi 377/02 - ) kann den gerichtlichen Erwägungen

indes nicht entnommen werden. Anhaltspunkte für eine

Prozessverschleppungsabsicht sind auch nicht ersichtlich. Ein Verstoß gegen

Prozessförderungspflichten durch den Beschwerdeführer, welcher eine

Prozessverschleppung begründen könnte (vgl. Brandenburgisches OLG, FamRZ

2002, S. 1042), kann ebenso wenig festgestellt werden wie eine beharrliche Stellung

unzulässiger oder unbegründeter Ablehnungsgesuche gegen Richter oder

Gerichtspersonen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 1997

L 13 An 2805/97 A - ). Die lediglich behauptete

Prozessverschleppungsabsicht beruht zudem auf einer unzutreffenden Prämisse. Die

Auswertung der sichergestellten Gegenstände konnte ungeachtet des noch nicht

abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens jederzeit vorgenommen werden. Eine

Ausnahme gilt nur für eine - hier nicht getroffene - gerichtliche Anordnung der

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung 307 Abs. 2 StPO).

Das Landgericht hat daher auch hier die Bedeutung und Tragweite der

Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend in den Blick

genommen.

(2) Soweit das Landgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 ein weiteres

81

Richterablehnungsgesuch in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise wegen

Verfolgung verfahrensfremder Zwecke als unzulässig verworfen hat, wurde der

Beschluss vom Kammergericht aufgehoben. Die hiermit verbundene Beschwer für

den Beschwerdeführer hat sich daher erledigt.

3. Das Kammergericht hat die Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fortgesetzt.

82

D a s Kammergericht hat bei seinen Entscheidungen vom 3. März 2003 und vom

2. Juni 2003 über die zulässigen sofortigen Beschwerden der Ausstrahlungswirkung

des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.

a) Nach Auffassung des Kammergerichts kam es im Beschwerdeverfahren nicht

83

darauf an, ob das Befangenheitsgesuch verfahrensfehlerhaft als unzulässig

zurückgewiesen worden ist.

aa) Dieser rechtliche Ausgangspunkt entspricht der heute herrschenden Ansicht in

84

Rechtsprechung und Kommentarliteratur. Die Ablehnungsvorschriften sollen die

Unparteilichkeit des Richters gewährleisten. Die schutzwürdigen Belange des

Beschwerdeführers fänden ihre Grenze deshalb dort, wo eine Besorgnis in dieser

Richtung tatsächlich fehle. Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann "mit Unrecht

verworfen" 338 Nr. 3 StPO), wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm

hätte stattgegeben werden müssen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 24 m.w.N. zum

Streitstand im revisionsrechtlichen Zusammenhang; für das Beschwerdeverfahren

vgl. Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 28 Rn. 2; Meyer-Goßner,

StPO, 48. Aufl., § 28 Rn. 4).

bb) Die wiederholte und rechtlich unzulässige Verwerfung der Ablehnungsgesuche

85

als unzulässig durch das Landgericht deutet auf eine systematische Umgehung des

gesetzlich als Regelfall vorgesehenen Ablehnungsverfahrens unter Hinzuziehung

einer Vertreterkammer hin. Ob die herrschende Auslegung (C.III.3.a)aa) im Hinblick

auf die hiermit verbundenen Gefahren auch dann mit der Verfassung in Einklang

stünde, wenn die Gerichte tatsächlich zunehmend in Fällen offensichtlicher

Unbegründetheit eines Ablehnungsantrags bewusst in das Verfahren nach § 26 a

StPO ausweichen sollten (vgl. Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs

vom 27. Februar 2004 - 2 StR 496/03 -, StraFo 2004, S. 238), weil der begangene

Rechtsverstoß im Revisions- oder Beschwerderechtszug regelmäßig folgenlos bleibt,

kann indes offen bleiben (zur systematischen Umgehung des gesetzlichen

Ablehnungsverfahrens vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck

S. 26).

b) Dem Kammergericht als dem zuständigen Fachgericht hätte es oblegen, die im

86

Ablehnungsverfahren geschehenen Verfassungsverstöße durch Aufhebung