Urteil des BVerfG vom 20.12.2002, 2 BvR 495/02

Entschieden
20.12.2002
Schlagworte
Durchsuchung, Rüge, Grundstück, Unterbrechung, Privatsphäre, Grundrecht, Gesellschaft, Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 495/02 - - 2 BvR 641/02 -

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

des Herrn O.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Georg Warken und Koll., Völklinger Straße 1, 66346 Püttlingen/Saar -

1. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2002 - 8 Qs 37/02 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. Februar 2002 - 9 Gs 682/01 -

- 2 BvR 495/02 -,

2. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2002 - 8 Qs 55/02 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. Februar 2002 - 9 Gs 682/01 -

- 2 BvR 641/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 20. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.> ). Sie haben keine Aussicht auf Erfolg.

21. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 13 Abs. 1 GG rügt, fehlt es an der erforderlichen Selbstbetroffenheit. Nach seinem Vortrag wurden eine Lagerhalle sowie die Büroräumlichkeiten der von ihm geleiteten GmbH durchsucht. Im Namen der Gesellschaft wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht erhoben (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG). Ob durch die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten auch der Beschwerdeführer selbst im Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG betroffen sein kann, hängt davon ab, ob diese Räume, die unter den Wohnungsbegriff fallen können (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.> ), der "räumlichen Privatsphäre" des Beschwerdeführers zuzurechnen sind (vgl. BVerfGE 103, 142 <150> m.w.N.). Hierzu hat er nichts vorgetragen. Darüber hinaus genügt die Rüge nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, weil der Beschwerdeführer den amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss weder vorgelegt noch seinen konkreten Inhalt mitgeteilt hat. Unabhängig davon war die Durchsuchung aus den in der amtsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung genannten Gründen verhältnismäßig. Eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG scheidet daher auch in der Sache aus.

3

2. Das Verbot, während der Durchsuchung das Grundstück zu verlassen, sowie die Unterbrechung des Telefonats mit seiner Ehefrau und die dabei eingetretenen, nicht intendierten Begleitfolgen waren aus den im amtsgerichtlichen Beschluss genannten tatsächlichen Umständen von § 164 StPO gedeckt (vgl. Rengier, NStZ 1981, S. 372 <375>). Grundrechte des Beschwerdeführers wurden dadurch nicht verletzt.

4

3. Soweit der Beschwerdeführer der Sache nach einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit der Begründung beanstandet, das Landgericht sei in seiner Beschwerdebegründung nicht auf seine Rüge eingegangen, dass ihm auch ein Telefonat mit seinem Rechtsanwalt verweigert worden sei, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft. Zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 f.> ). Dabei ist der nicht an eine Frist gebundene Rechtsbehelf des § 33a StPO durch die Instanzgerichte so auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im strafprozessualen Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250> ). Dies hat der Beschwerdeführer bislang versäumt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

6

Hassemer Osterloh Mellinghoff

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