Urteil des BVerfG vom 13.06.2005, 2 BvR 485/05

Entschieden
13.06.2005
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Verfassungsbeschwerde, Gefährdung, Zuhörer, Ausweisung, Erlass, Moschee, Grundrecht, Kontrolle
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 485/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Graciela M. Sievers,

Fürstenbrunner Weg 20, 14059 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 -

OVG 3 S 17.05 -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 -

VG 25 A 6.05 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter

Jentsch,

Broß,

Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 13. Juni 2005

einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 - VG 25

A 6.05 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 - OVG 3 S

17.05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven

Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden

aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin

zurückverwiesen.

2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für

das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für das Verfahren betreffend den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort

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vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung.

1. Der 1945 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt

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seit 1971 in Deutschland und ist seit 1983 im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Er

ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, die ebenfalls seit über 30

Jahren in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Beide

haben einen 1973 geborenen Sohn, der mittlerweile deutscher Staatsangehöriger ist.

Seit 1975 war der Beschwerdeführer im Vorstand verschiedener islamischer

Organisationen tätig. Von 1979 bis 2002 war er in der Mevlana Moschee in Berlin-

Kreuzberg als muslimischer Geistlicher und bis Ende März 2003 in einem

Sozialprojekt der Islamischen Föderation beschäftigt. Seinen Lebensunterhalt

bestreitet er seit einiger Zeit von Arbeitslosengeld; als Imam war er seit 2002 nur noch

ehrenamtlich tätig.

a) Im Juni 2004 nahm der Beschwerdeführer als Redner an einer Kundgebung unter

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dem Titel „Sofortiger Stopp der Unmenschlichkeit im Namen der Demokratie im Irak

und Verurteilung des brutalen Vorgehens des israelischen Militärs in Palästina“ in

Berlin-Kreuzberg teil. Er trug ein Gebet in zunächst arabischer, dann türkischer

Sprache vor, das der Beschwerdeführer um aktuelle Bezugnahmen auf die Situation

in Jerusalem und Bagdad ergänzte, dessen Übersetzung im Einzelnen aber streitig

ist. Ausweislich der vorliegenden Übersetzung einer Tonbandaufnahme in

Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sagte der Beschwerdeführer:

„Gnade uns um derentwillen, deren Namen neben deinem Namen

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erwähnt werden, um der Märtyrer willen, die ihr Blut im Irak

vergießen, um der Lämmer willen, die gestern und heute in

Jerusalem und in Bagdad ihr Leben lassen, lass uns nicht

zusammen mit den Ungläubigen in deinem Feuer verbrennen (…).

Sollte uns in jenem Land, in diesem Land, noch bevor der Vogel

unserer Seele unseren als Käfig dienenden Körper verlässt, der

Märtyrertod vergönnt sein, dann lasse uns den schönsten des

Märtyrertodes zuteil werden (…). Gesegnet sei Euer Kampf,

angesehen sei Euer Kampf vor den Augen Gottes.“

b) In einem Beitrag der ZDF-Fernsehsendung „Frontal 21“ vom November 2004 war

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u.a. ein rd. anderthalbminütiger Ausschnitt aus einer Freitagspredigt des

Beschwerdeführers in türkischer Sprache in der Mevlana-Moschee in Berlin zu

sehen. Der Predigttext wurde in dem Beitrag in deutscher Sprache wiedergegeben.

Danach sagte der Beschwerdeführer:

„Es gibt Deutsche, die auch gut sind. Aber sie sind und bleiben doch

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Atheisten. Wozu nutzen sie also? Haben wir jemals einen Nutzen

von ihnen gehabt? Auf der ganzen Welt noch nicht. Weil Gott mit

ihnen Mitleid hatte, gab er ihnen Freuden im Diesseits, aber im

Jenseits kann der Deutsche wegen seiner Ungläubigkeit nur das

Höllenfeuer erwarten (…). Bei diesen Deutschen gab es keine

Toiletten. In den Wohnungen waren keine Toiletten, als wir hierher

kamen (…). Diese Deutschen, diese Atheisten, rasieren sich nicht

unter den Armen. Ihr Schweiß verbreitet einen üblen Geruch und sie

stinken. Sie benutzen daher Parfüm und haben deshalb eine ganze

Parfümindustrie aufgebaut (…).“

c) Unter Bezugnahme auf diese Ausstrahlung wurde auf der Internetseite der

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Islamischen Föderation eine Entschuldigungserklärung des Beschwerdeführers

veröffentlicht, wonach seine Äußerungen ehrverletzend und falsch gewesen seien

und er um Verzeihung bitte.

d) Im November 2004 nahm der Beschwerdeführer an einem sog.

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Sicherheitsgespräch mit der Ausländerbehörde teil. Er bestritt, die Äußerungen wie in

der ZDF-Sendung dargestellt getätigt zu haben. Diese seien aus dem

Zusammenhang gerissen worden. Er habe sich entschuldigt, weil die Sache Unruhe

gestiftet habe.

2. Die Ausländerbehörde wies den Beschwerdeführer im Dezember 2004 unter

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Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aus und drohte ihm die Abschiebung in die

Türkei an. Der Beschwerdeführer habe mit seinen Äußerungen im Juni 2004 den

internationalen Terrorismus unterstützt und die Sicherheit der Bundesrepublik

gefährdet. Von ihm gehe auch weiterhin eine schwere Gefährdung aus, was sich

darin zeige, dass er in dem Sicherheitsgespräch von den Äußerungen nicht ernstlich

abgegangen sei. Auch die Fernsehsendung belege die Gefahr weiterer Äußerungen.

3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte die Gewährung

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vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf,

er habe sich im Juni 2004 lediglich in der lyrischen Form eines Bittgebets geäußert.

Die Übersetzung des Gebets durch die Gegenseite sei unzutreffend, wie ein

Sachverständigengutachten zeige, wonach nicht von Märtyrern, sondern von

Kriegsheimkehrern die Rede gewesen sei und Opferlämmer nicht mit

Selbstmordattentätern gleichgesetzt werden könnten. Die in der ZDF-Sendung

ausgestrahlten Äußerungen habe er so nicht gemacht. Die Entschuldigung sei

lediglich zur Beruhigung der Situation und nicht als Schuldeingeständnis abgegeben

worden.

a) Mit Beschluss vom 22. Februar 2005 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den

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Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab: Der Beschwerdeführer habe

den Tatbestand der § 47 Abs. 2 Nr. 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht. Die

Sicherheit der Bundesrepublik sei gefährdet. Bei dem im Juni 2004 vorgetragenen

Text handele es sich nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in der konkreten

Situation um eine gewaltverherrlichende Äußerung. Der Beschwerdeführer habe

selbst aktuelle Einschübe in den Text vorgenommen und die emotional aufgewühlten

Zuhörer miteinbezogen. Unabhängig von der im Einzelnen streitigen Formulierung

enthielten die Zeilen eine Verherrlichung derjenigen, die im aktiven Kampf ihr Blut

vergössen. Auch der Gutachter schließe nicht aus, dass die Zuhörer an

Selbstmordattentäter gedacht haben könnten. In Bezug auf die Bundesrepublik könne

der in Bezug genommene Glaubenstod nur ein aktiver, als Märtyrer selbst

herbeigeführter sein. Eine wirkliche Abkehr des Beschwerdeführers sei nicht erfolgt,

vielmehr zeige die ZDF-Sendung wiederum eine erhebliche Störung der öffentlichen

Ordnung. Die dortigen Äußerungen seien intolerant, desintegrativ und beleidigend.

Die in diesem Zusammenhang vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien

unglaubhaft. Die dem Beschwerdeführer zuzurechnende Entschuldigung bestätige

sein Fehlverhalten. Seine erhebliche Autorität wirke während der Anwesenheit im

Bundesgebiet fort. Die Verfügung entspreche auch den europarechtlichen

Anforderungen. Die Ermessensausübung sei fehlerfrei und berücksichtige die

persönliche und familiäre Lebenssituation angemessen. Es bestehe auch ein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung.

b) Mit seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, das

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Verwaltungsgericht gehe von falschen Anschlusstatsachen aus. Die zugrunde

gelegte Übersetzung des Gedichts sei fehlerhaft. Das Zitieren des Gedichts sei

zudem von der Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt und der Text entsprechend

seiner historischen und religiösen Bedeutung auszulegen. Das Verwaltungsgericht

nehme unzulässige Unterstellungen vor; ihm fehle die gebotene Sachkompetenz für

die vorgenommene Würdigung. Die Voraussetzungen der §§ 54 f. AufenthG seien

nicht erfüllt. Die Äußerungen in der ZDF-Sendung seien nicht hinreichend verifiziert,

die nachträgliche Erklärung sei fehlerhaft gewürdigt worden. Die Prüfung des

Sofortvollzugs sei nicht tragfähig.

c) Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies die Beschwerde mit Beschluss vom 22.

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März 2005 zurück: Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG lägen vor.

Der Gedichtvortrag sei nach der zutreffenden Interpretation des Verwaltungsgerichts

eine gewaltverherrlichende, eine Assoziation zu Selbstmordattentaten und damit zu

terroristischen Taten herstellende Äußerung, die in erheblichem Maße geeignet sei,

die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik zu stören, und damit zugleich ein

Grundinteresse der Gesellschaft im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben

berühre. Der Beschwerdeführer habe einen Bezug seiner Äußerungen zur Gegenwart

hergestellt und Assoziationen nahe gelegt, die die vorgenommene Auslegung nach

dem Empfängerhorizont stützten. Die Annahme einer gegenwärtigen schweren

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Begründung der

sofortigen Vollziehbarkeit seien nicht zu beanstanden.

4. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung

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der Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Die sofortige Vollziehbarkeit bedürfe nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Rechtfertigung durch ein

besonderes öffentliches Interesse. Dem würden die angegriffenen Entscheidungen

nicht gerecht, die lediglich die Ausweisungsgründe wiederholten. Begründete

Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bis zur Hauptsacheentscheidung lägen

offenkundig nicht vor und seien auch nicht fehlerfrei festgestellt worden. Das

vorgetragene Gedicht stelle in der zutreffenden Übersetzung und Interpretation weder

e i n e Unterstützung terroristischer Organisationen noch eine Gefährdung der

Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik dar. Es handele sich um ein religiöses

Bekenntnis, das unzulässigerweise tendenziös ausgelegt worden sei. Die Ebene der

Meinungsäußerung sei nicht verlassen worden. Im Hinblick auf die

Fernsehausstrahlung vom November 2004 fehle es an einer ernsthaften Verifizierung

der bestrittenen Äußerungen. Das Verhalten des Beschwerdeführers nach der

Sendung sei unzulässig interpretiert worden. Es sei eine präzise Grenzziehung

zwischen tatsächlich schwer wiegenden Tathandlungen und bloßen, wenn auch

moralisch verwerflichen Meinungsäußerungen geboten.

Die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

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seien verletzt, weil ein bislang nicht bewiesener und nicht hinreichend aufgeklärter

Sachverhalt unterstellt werde.

5. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hatte Gelegenheit zur

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Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr

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statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art. 19 Abs. 4

GG.

1. Der Grundsatz der Subsidiarität 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht der

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Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Der Beschwerdeführer hat

deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in

verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382

<397 f.>; 53, 30 <53 f.>; 59, 63 <83 f.>; 76, 1 <40>). Er greift die in den angegriffenen

Entscheidungen vorgenommene Interessenabwägung und die Bestätigung der

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und damit eine spezifische Besonderheit

d e s Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes an. Gerade in der Frage der

sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung liegen die gerügten

grundrechtsrelevanten Nachteile. Der Beschwerdeführer war daher nicht gehalten,

vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zunächst den Rechtsweg

in der Hauptsache zu durchlaufen.

2.Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen grundsätzlicher

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verfassungsrechtlicher Bedeutung auf 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz bereits

entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfahrensgewährleistung des

Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich danach nicht auf die Einräumung der Möglichkeit,

die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sie gibt dem Bürger

darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle.

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder Akt der Exekutive

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist,

vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche

Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58> ;

stRspr).

3. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem

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Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG. Beide

Entscheidungen verkennen die grundrechtliche Bedeutung des

Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers und die daran anknüpfenden

Erfordernisse an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven

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Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen

Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80

Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist insoweit eine adäquate

Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler

Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses. Andererseits gewährleistet Art. 19

Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess

nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den

Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um

unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die

Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines

Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das

über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der

Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger

zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die

Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>;

69, 220 <227 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996,

S. 62 <63>).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen

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Entscheidungen nicht gerecht; sie lassen hinreichende, auf Tatsachen gestützte

Feststellungen des Inhalts vermissen, es bestehe die begründete Besorgnis, die vom

Beschwerdeführer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich

bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren. Stattdessen wird

lediglich behauptet, dass bis zu einer Hauptsacheentscheidung eine erhebliche

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohe.

Ein überragendes öffentliches Vollzugsinteresse wird allein aus einer antizipierten

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Beweiswürdigung, der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und

seiner mangelnden Abkehr von Äußerungen, deren Inhalt streitig ist, gefolgert.

Hierbei handelt es sich jedoch im Wesentlichen um bloße Vermutungen dahin, der

Beschwerdeführer könne entgegen seinen Einlassungen im Hintergrund

weiterwirken. Hinreichend festgestellte staatliche Sicherheitsinteressen von

erheblichem Gewicht, die jenseits des Interesses an der Beendigung des

Aufenthalts des Beschwerdeführers - ausnahmsweise einen Sofortvollzug der

Ausweisungsverfügung rechtfertigen könnten, werden nicht dargelegt.

c) Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diese Verkürzung effektiven

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Rechtsschutzes ist nicht ersichtlich. Die Prüfung des besonderen öffentlichen

Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit ist vorliegend nicht zuletzt deshalb

unerlässlich, weil sich die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung jedenfalls

nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht ohne weiteres erschließt.

Das den angegriffenen Entscheidungen zugrunde gelegte Verständnis der

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Äußerungen des Beschwerdeführers ist angesichts des Wortlauts, der, wie beide

Entscheidungen zutreffend erkannt haben, allenfalls assoziative Bezüge hat und in

dem nach Einschätzung des Sachverständigen beispielsweise nicht von Märtyrern,

sondern von Kriegsheimkehrern die Rede ist, keineswegs gesichert. Dass zahlreiche

Zweifelsfragen bestehen, verdeutlichen nicht zuletzt die Ausführungen des

Sachverständigen.

aa) Das Verwaltungsgericht legt seiner Einschätzung im Ansatz eine vom

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Sachverständigen so nicht bestätigte Übersetzung des religiösen Gedichts zugrunde

und bewertet die Äußerung nach dem für maßgeblich erachteten Empfängerhorizont

als gewaltverherrlichend. Das aber gibt das Sachverständigengutachten nicht her.

Der Sachverständige hat lediglich nicht ausschließen können, dass die Zuhörer an

Selbstmordattentäter gedacht haben könnten. Eine Verklärung von

Selbstmordattentätern oder gar einen Aufruf zur Nachahmung hat er jedoch gerade

ausdrücklich verneint. Das übergehen die angegriffenen Entscheidungen.

bb) Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht mit Art. 19 Abs. 4 GG

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nicht in Einklang. Dies folgt nicht nur daraus, dass das Gericht die Verfahrensweise

des Verwaltungsgerichts billigt. Vielmehr entspricht das Oberverwaltungsgericht mit

seiner Entscheidung auch selbst nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der

Effektivität des Rechtsschutzes.

Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG

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dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines

Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Rechtsmittelgericht darf ein

von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv

machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>;

96, 27 <39>).

Das Oberwaltungsgericht hat hier erstmals die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene

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Ermächtigungsgrundlage des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG herangezogen, wonach

ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er öffentlich, in einer Versammlung

oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein

Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten

von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür wirbt, die geeignet ist,

die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören. Damit soll „geistigen Brandstiftern“

s o frühzeitig wie möglich begegnet werden, um gewichtige staatliche (Sicherheits-

)Interessen zu wahren. Das erfordert angesichts der schwer wiegenden Folgen der

Ausweisung für den Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt effektiven

Rechtsschutzes hinreichend belastbare Feststellungen bereits im Eilverfahren.

Hier fehlt es jedoch schon an der erforderlichen Aufbereitung der

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Ermächtigungsgrundlage und ihrer tatbestandlichen Einzelelemente. Demgemäß

bleibt die Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts unscharf und ermangelt

der auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

unentbehrlichen Zuordnung von Fakten zu den einzelnen Merkmalen der

Befugnisnorm. Sie ist deshalb nicht geeignet, die sofortige Beendigung des

Aufenthalts des Beschwerdeführers zu tragen.

4.Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf dem festgestellten

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Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei hinreichender

Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben zu einer

anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wären.

5. Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2

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BVerfGG die angegriffenen Beschlüsse auf und verweist die Sache an das

Verwaltungsgericht zurück. Darauf, ob die weiter gerügten Verfassungsverstöße

vorliegen, kommt es nicht an.

III.

Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer

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einstweiligen Anordnung.

IV.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3

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BVerfGG.

Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag

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des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende

Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

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Jentsch Broß Gerhardt

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil