Urteil des BVerfG vom 18.06.1997

Verfassungsbeschwerden betreffend den Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland teilweise erfolgreich

Bundesverfassungsgericht

Sie sind hier:

L e i t s ä t z e

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 18. Juni 1997

- 2 BvR 483/95 -

- 2 BvR 2501/95 -

- 2 BvR 2990/95 -

1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so

greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes der Behörde

aufgibt, bei der Ermessensausübung rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen.

2. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und das Übereinkommen über die Überstellung

verurteilter Personen veranlassen ein Verfahren, in dem die Grundrechtsposition des Verurteilten neben dem

öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung zu berücksichtigen ist. Findet ein zweistufiges Verfahren statt, in dem vor

der Bewilligungsentscheidung des Bundesministeriums der Justiz die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die

vollstreckungsrechtlichen Belange prüft und eine Überstellung anregt, so muß der Resozialisierungsanspruch des

Verurteilten bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berücksichtigung finden. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt insoweit

den gerichtlichen Rechtsschutz zur Prüfung, ob die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 483/95 -

- 2 BvR 2501/95 -

- 2 BvR 2990/95 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn K ...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Kollegen, Lindenstraße 14, Bremen -

gegen

a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 1995 - 2 Ws 610/94 -,

b) den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 20. Oktober 1994 - 52 StVK 1623/94 -

und

Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 483/95 -,

2. des Herrn F ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Reinhard Schön, Roonstraße 71, Köln -

gegen

a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. September 1995 - 1 VAs 97/95 -,

b) den Bescheid des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. August 1995 - 9354 E III B. 63/94 -,

c) den Bescheid des Generalstaatsanwalts Köln vom 19. Juli 1995 - Aus 311/94 (E) -,

d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Bonn vom 20. April 1995 - 37 VRs 1226 5/93 -

und

Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 2501/95 -,

3. des Herrn Y ...

gegen

a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. November 1995 - 2 VAs 22/95 -,

b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 9. August 1995 -,

c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 20. Juni 1995 - 110 VRs 15855/93 -

- 2 BvR 2990/95 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,

Graßhof,

Kruis,

Kirchhof,

Winter,

Sommer,

Jentsch,

Hassemer

am 18. Juni 1997 beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 20. Oktober 1994 - 52 StVK 1623/94 - und des Oberlandesgerichts Köln

vom 5. Januar 1995 - 2 Ws 610/94 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4

des Grundgesetzes. Der Beschluß des Landgerichts Bonn wird aufgehoben. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Köln

ist damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.

2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. November 1995 - 2 VAs 22/95 - verletzt den Beschwerdeführer

zu 3. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer zu 1., das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer

zu 3. die notwendigen Auslagen zu erstatten.

4. Die Verfassungsbeschwerde zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.

G r ü n d e :

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Rechtsschutzes verurteilter

ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr

Heimatland.

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl 1982 I S. 2071) - in Kraft

seit 1. Juli 1983 - sieht in §§ 71 ff. erstmals vor, daß ein ausländischer Staat um die Vollstreckung eines Strafurteils ersucht

werden kann. Dies kommt vor allem in Betracht, wenn ein von einem deutschen Gericht verurteilter Ausländer nach dem

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen den Wunsch äußert, in seinen Heimatstaat überstellt zu

werden. Dieses vom Europarat zur Unterzeichnung aufgelegte und von der Bundesrepublik Deutschland am 21. März 1983

unterzeichnete Übereinkommen ist aufgrund des Zustimmungsgesetzes vom 26. September 1991 für die Bundesrepublik

Deutschland am 1. Februar 1992 in Kraft getreten.

1. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung der

Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1537) bestimmt:

§ 71

Ersuchen um Vollstreckung

(1) Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Ausländer

verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn

1. der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und

nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht

ausführbar ist, oder

2. die Vollstreckung in dem ersuchten Staat im Interesse des Verurteilten oder im öffentlichen Interesse liegt.

Die Überstellung des Verurteilten darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Abs. 2, § 11

gelten entsprechend.

(2 bis 4) ...

§ 74

Zuständigkeit des Bundes

(1) Über ... die Stellung von Ersuchen an ausländische Staaten um Rechtshilfe entscheidet der Bundesminister der Justiz im

Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministern, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe

betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen

Bundesministers angehört, so tritt dieser an die Stelle des Bundesministers der Justiz. ...

(2) Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnisse, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und

ausländische Staaten um Rechtshilfe zu ersuchen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen. Die

Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung.

§ 77

Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des

Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der

Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.

2. Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk) vom 21. März 1983 (BGBl 1991 II

S. 1006 ff.; 1992 II S. 98 ff.) lautet in seinen hier maßgeblichen Vorschriften:

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

...

in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln;

in der Erwägung, daß diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung

verurteilter Personen fördern sollte;

in der Erwägung, daß es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen

ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüßen;

in der Erwägung, daß dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, daß sie in ihr eigenes Land überstellt werden -

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck

a) "Sanktion" jede freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht wegen einer Straftat für eine

bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist;

b) "Urteil" eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;

c) "Urteilsstaat" den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist,

verhängt worden ist;

d) "Vollstreckungsstaat" den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt

werden kann oder überstellt worden ist.

Art. 2

Allgemeine Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter

Personen weitestgehend zusammenzuarbeiten.

(2) Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen zum Vollzug der gegen

sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie

dem Urteils- oder dem Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äußern, nach diesem Übereinkommen überstellt zu

werden.

(3) Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.

Art. 3

Voraussetzungen für die Überstellung

(1) Eine verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden:

a) daß sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;

b) daß das Urteil rechtskräftig ist;

c) daß zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die

verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder daß die Sanktion von unbestimmter Dauer ist;

d) daß die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten es in Anbetracht ihres Alters oder ihres körperlichen

oder geistigen Zustands für erforderlich erachtet, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überstellung zustimmt;

e) daß die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des

Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen

würden;

f) daß sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben.

...

Art. 4

Informationspflicht

(1) Jede verurteilte Person, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom

wesentlichen Inhalt dieses Übereinkommens unterrichtet.

(2) Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäußert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu

werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils

mit.

(3) Die Mitteilung enthält

a) Namen, Geburtstag und Geburtsort der verurteilten Person;

b) gegebenenfalls ihre Anschrift im Vollstreckungsstaat;

c) eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt;

d) Art und Dauer der Sanktion sowie Beginn ihres Vollzugs.

(4) Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber ihren Wunsch geäußert, überstellt zu werden, so

übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.

(5) Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der

vorstehenden Absätze Veranlaßten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens

um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.

3. Ergänzende Bestimmungen enthält die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die

Überstellung verurteilter Personen vom 19. Dezember 1991 (BGBl 1992 II S. 98 ff.):

...

"Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat

Deutschland

folgende Erklärungen abgegeben:

'Zum Übereinkommen insgesamt:

Die Bundesrepublik Deutschland geht in Übereinstimmung mit der Präambel des Übereinkommens davon aus, daß dessen

Anwendung nicht nur die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern, sondern auch den Interessen der

Rechtspflege dienen soll. Sie wird dementsprechend die Entscheidung über die Überstellung von Verurteilten in jedem

Einzelfall auf der Grundlage aller ihrem Strafrecht zugrundeliegenden Strafzwecke treffen.

Zu Artikel 2 Abs. 2 Satz 2:

Die Bundesrepublik Deutschland legt das Übereinkommen dahin aus, daß es Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen

den Vertragsparteien begründet und verurteilten Personen hieraus keine Ansprüche oder subjektiven Rechte erwachsen

noch solche Ansprüche oder Rechte begründet werden müssen.

...'"

II.

1. a) Der Beschwerdeführer zu 1., ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen

Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Hälfte der Strafe wird er am 5. Januar

1998, zwei Drittel am 6. Januar 2000 verbüßt haben; das Strafende ist auf den 6. Januar 2004 notiert. Er beantragte bei der

Staatsanwaltschaft, zur weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe in die Türkei überstellt zu werden. Er habe ein

berechtigtes Interesse an der Überstellung, da er die deutsche Sprache nicht beherrsche, in der Bundesrepublik

Deutschland nicht integriert und im deutschen Strafvollzug weitgehend isoliert sei. Seine Verlobte und seine engere Familie

(Eltern und elf Geschwister) lebten in der Türkei und könnten ihn aus Kosten- und teilweise auch aus Gesundheitsgründen

nicht oder nicht regelmäßig besuchen. Die Überstellung in sein Heimatland, wo er bleiben wolle, sei auch im Blick auf das

Resozialisierungsziel sinnvoll.

Die Staatsanwaltschaft teilte daraufhin dem Beschwerdeführer mit, daß das Justizministerium des Landes Nordrhein-

Westfalen nicht beabsichtige, die Überstellung des Beschwerdeführers an die türkische Regierung heranzutragen. Die

dagegen erhobene Beschwerde verwarf die Strafvollstreckungskammer als unzulässig, weil eine Überstellung gemäß § 71

IRG im Ermessen der Staatsanwaltschaft liege, wogegen es kein Rechtsmittel gebe. Mit einer dagegen zum

Oberlandesgericht erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, die Staatsanwaltschaft

habe ihr Ermessen sachgerecht auszuüben. Dies sei offensichtlich nicht geschehen, denn die Begründung habe nur in der

Mitteilung der Entscheidung des Justizministeriums bestanden.

Das Oberlandesgericht entschied daraufhin, daß das Rechtsmittel gemäß § 304 Abs. 1 StPO zwar statthaft, in der Sache

jedoch unbegründet sei. Der ablehnende Bescheid des Justizministeriums, den die Staatsanwaltschaft der Verteidigung

mitgeteilt habe, unterliege keiner gerichtlichen Nachprüfung. Der Beschwerdeführer habe weder einen Anspruch auf ein

völkerrechtliches Ersuchen noch auf Anregung eines solchen Ersuchens durch die Vollstreckungsbehörde. Dies folge aus

der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 2 Satz 2 ÜberstÜbk anläßlich der Hinterlegung der

Ratifikationsurkunde.

b) Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 19

Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG. Die Auffassung, Entscheidungen seien hier nicht justitiabel, könne vor Art. 19 Abs. 4 GG

keinen Bestand haben. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sei ein Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber herzuleiten, ob dem Wunsch eines Verurteilten, in seinen Heimatstaat zum

Zweck der Strafvollstreckung überstellt zu werden, Folge gegeben werde. Die Vollstreckung in seinem Heimatland stelle sich

für den Beschwerdeführer als der geringere Eingriff in dessen Freiheitsgrundrecht dar.

2. a) Auch der Beschwerdeführer zu 2. beantragte, seine Freiheitsstrafe in der Türkei, seinem Heimatland, verbüßen zu

dürfen. Er war wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Zur Begründung

trug er insbesondere vor, daß er kein Deutsch spreche und seinen Lebensmittelpunkt in der Türkei habe. Seine

Wiedereingliederung komme nur dort in Betracht. Auch leide er unter erheblichen Magenbeschwerden. Die ärztliche

Versorgung stoße wegen der Sprachprobleme in Deutschland auf Schwierigkeiten.

Die Staatsanwaltschaft beschied den Beschwerdeführer dahin, daß sein Wunsch vom Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der Schwere seiner Schuld und unter Abwägung der Interessen der Rechtspflege

abgelehnt worden sei. In seiner abschlägigen Beschwerdeentscheidung führte der Generalstaatsanwalt weiter aus, dem

Beschwerdeführer stehe kein subjektives Recht zu. Er könne weder ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe an die Türkei

verlangen noch die Anregung eines solchen Ersuchens. Die Staatsanwaltschaft habe in Ausübung ihres pflichtgemäßen

Ermessens entschieden. Sie habe sowohl die mit dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

verfolgten Zwecke als auch die dem Beschwerdeführer durch die Vollstreckung der Strafe in Deutschland erwachsenden

Nachteile berücksichtigt. Andererseits sei aber auch den Interessen der Rechtspflege auf der Grundlage aller dem

deutschen Strafrecht zugrundeliegenden Strafzwecke Rechnung zu tragen. In Anbetracht der erheblichen Schuld des

Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung insbesondere generalpräventiver Strafzwecke sowie in Ansehung der

Vollstreckungspraxis in der Türkei sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durchaus sachgemäß gewesen. Nach

vorliegenden Erkenntnissen stehe nämlich zu erwarten, daß der Verurteilte im Falle einer Vollstreckung der

Restfreiheitsstrafe in der Türkei bereits nach Verbüßung von 42 % der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung entlassen

werde. Diese Vollstreckungspraxis widerspreche den mit der Strafvollstreckung nach deutschem Strafrecht verfolgten

Zwecken und führe darüber hinaus zu einer erheblichen Benachteiligung vor allem deutscher Strafgefangener.

Das Oberlandesgericht verwarf den gemäß §§ 23 ff. EGGVG gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig.

Zwar handele es sich bei der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde um eine Maßnahme im Sinne des § 23 EGGVG. Diese

verletze den Beschwerdeführer jedoch nicht in seinen Rechten (§ 24 Abs. 1 EGGVG), da sich aus dem

Überstellungsübereinkommen für ihn kein subjektives Recht ergebe. Selbst wenn man das Begehren des Beschwerdeführers

für zulässig hielte, könne es in der Sache keinen Erfolg haben. Bei der Entschließung über die Weiterleitung eines

Überstellungsgesuchs sei es der Vollstreckungsbehörde nicht verwehrt, die dem deutschen Strafrecht zugrundeliegenden

Strafzwecke in Rechnung zu stellen und gegenüber den Belangen des Betroffenen abzuwägen. Dabei könne die

Vollstreckungsbehörde insbesondere den Strafzweck der Generalprävention berücksichtigen. Es sei zu erwarten, daß der

Beschwerdeführer in der Türkei bereits nach Verbüßung von 42 % der verhängten Freiheitsstrafe entlassen werde, während

er in Deutschland erst nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe wieder in Freiheit kommen könne. Diesen

Erwägungen den Vorrang gegenüber den persönlichen Belangen des Beschwerdeführers einzuräumen, sei nicht

ermessensfehlerhaft.

b) Der Beschwerdeführer rügt - im wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Sachvortrags - die

Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 19 Abs. 4, 20 GG. Ihm stehe ein Recht auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Überstellungsantrag zu, dessen Beachtung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

gerichtlich überprüfbar sein müsse.

3. a) Auch der Beschwerdeführer zu 3., der wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren

verurteilt ist, beantragte die Überstellung in die Türkei. Nur dort, in seinem Heimatland, habe er soziale Bindungen,

während er im deutschen Vollzug isoliert sei, zumal er kein Deutsch spreche. In der Türkei lebe seine Familie (Ehefrau und

drei Kinder). Aufgrund der gegen ihn bestehenden Ausweisungsverfügung würden ihm Behandlungsmaßnahmen wie

Vollzugslockerungen und Ausbildung verweigert.

Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab, da die weitere Vollstreckung in Deutschland angesichts der Schwere des

begangenen Verbrechens im öffentlichen Interesse liege. Die gegen die Ablehnung eingereichte Beschwerde zur

Generalstaatsanwaltschaft blieb "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheids" erfolglos.

Das Oberlandesgericht verwarf den unter Bezugnahme auf §§ 23 ff. EGGVG gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung

als unzulässig. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft darüber, ob die Stellung eines Vollstreckungsersuchens bei der

Bundesregierung angeregt werden solle, sei kein Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, sondern ein

behördeninterner Vorgang ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen.

b) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG. Die

Entscheidung der Staatsanwaltschaft habe eine unmittelbare Auswirkung auf seine Rechtsstellung und müsse daher

gerichtlich überprüfbar sein. Seine Familie habe nicht die Möglichkeit, ihn in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen,

so daß die Ablehnung einer Überstellung für ihn bedeute, seine Familie bis zu 13 Jahren nicht mehr sehen zu können. Eine

Resozialisierung werde in der deutschen Vollzugsanstalt auch nicht ansatzweise versucht.

III.

Das Bundesministerium der Justiz, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt sowie

die Justizminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

1. Namens der Bundesregierung vertritt das Bundesministerium der Justiz den Standpunkt, daß in den Fällen, in denen

beim Vollstreckungshilfeverkehr mit dem Ausland ein Bundesministerium Bewilligungsbehörde sei, die abschließende

vollstreckungsrechtliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe im konkreten Fall nicht

anzuregen, der gerichtlichen Überprüfung unterliegen müsse.

Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung habe der Gefangene aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einen

Anspruch auf Resozialisierung. Im Bereich des Strafvollzugsrechts habe das Bundesverfassungsgericht dies dahingehend

konkretisiert, daß der Gefangene von Verfassungs wegen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des von der

Strafvollzugsbehörde bei der Vollzugsplanung ausgeübten Ermessens habe und dementsprechend der Rechtsweg etwa zur

Überprüfung von Entscheidungen über eine Verlegung von Gefangenen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG gegeben sei. Nach

Auffassung der Bundesregierung seien diese Grundsätze auch bei der Überstellung anwendbar.

Die maßgebliche Regelung für das Vollstreckungshilfeverfahren und die Rechtsstellung des betroffenen Gefangenen finde

sich in § 71 Abs. 1 IRG, nach dem ein Vollstreckungshilfeersuchen gestellt werden könne, wenn die Vollstreckung im

ersuchten Staat im Interesse des Verurteilten oder im öffentlichen Interesse liege. Danach habe die Staatsanwaltschaft als

Vollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob sie gegenüber der Bewilligungsbehörde

ein Vollstreckungshilfeersuchen anrege. Die ermessensfehlerfreie Entscheidung setze eine Abwägung der öffentlichen

Interessen und der Interessen des Verurteilten an der Vollstreckung im ausländischen Staate voraus. Dabei seien das mit

der Vollstreckungshilfe angestrebte Ziel der Resozialisierung (familiäre Bindungen, Sprache, Kultur des betroffenen

Verurteilten etc.) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Daran ändere auch das Überstellungsübereinkommen nichts, das den von § 71 Abs. 1 IRG gesetzten Rahmen ausfülle. Das

Übereinkommen schwäche nicht die rechtliche Position des Verurteilten, sondern stärke sie. So verlange es - im Unterschied

zu § 71 IRG - als Voraussetzung der Überstellung eine Zustimmung des Verurteilten. Sowohl der Vorschrift des § 71 Abs. 1

IRG als auch den Bestimmungen des Art. 1 i.V.m. Art. 3 und 4 des Übereinkommens lägen nicht allein die objektiven

Interessen der Rechtspflege zugrunde, sondern jedenfalls auch die Individualinteressen des betroffenen Verurteilten.

Einige Oberlandesgerichte hätten sich den Weg zu dieser Auslegung verstellt, weil sie die rechtlich strikt zu trennende

Ebene der innerstaatlichen, vollstreckungsrechtlichen Prüfung eines Überstellungswunsches mit der Ebene der Bewilligung

und Vornahme eines zwischenstaatlichen Vollstreckungshilfeersuchens in eins gesetzt hätten. So habe im Falle des

Beschwerdeführers zu 1. das Oberlandesgericht unzutreffend auf den ablehnenden Bescheid des Justizministeriums des

Landes Nordrhein-Westfalen abgestellt. Zuständige Strafvollstreckungsbehörde sei die Staatsanwaltschaft. Das

Landesjustizministerium sei insoweit lediglich justizverwaltungsintern als Aufsichtsbehörde tätig geworden.

Bewilligungsbehörde im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 IRG sei demgegenüber das Bundesministerium der Justiz im

Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, da für den Vollstreckungshilfeverkehr mit der Türkei eine Übertragung der

Befugnisse auf die Landesregierungen gemäß § 74 Abs. 2 IRG nicht stattgefunden habe. Auf dieser Ebene handele es sich

um außenpolitische Entscheidungen im Rahmen der Pflege der Beziehungen zu einem anderen Staat im Sinne des Art. 32

GG, in die mannigfache innen- und außenpolitische Wertungen einflößen und die deshalb - im Unterschied zu

vollstreckungsrechtlichen innerstaatlichen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft - nicht justitiabel seien.

Nur für diese Entscheidungsebene könne die völkerrechtliche Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 2 des

Überstellungsübereinkommens herangezogen werden, die klarstelle, daß ein förmliches Ersuchen um Überstellung lediglich

vom Urteilsstaat, nicht jedoch von dem Verurteilten gestellt werden könne. Diesem solle nämlich nicht die Rechtsstellung

eines völkerrechtlich Berechtigten erwachsen. Zu der innerstaatlichen Ebene hingegen verhielten sich das völkerrechtliche

Abkommen und die dazu abgegebene völkerrechtliche Erklärung nicht; insoweit gelte das innerstaatliche Recht des

jeweiligen Vertragsstaates.

Bei der staatsanwaltlichen Entscheidung handele es sich auch nicht um ein Verwaltungsinternum ohne Außenwirkung und

ohne Regelungsgehalt. Im Lichte der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliege die Entscheidung, ob aus

vollstreckungsrechtlicher Sicht eine strafrechtliche Zusammenarbeit mit dem Ausland im Wege der Vollstreckungshilfe

erfolgen solle, ausschließlich und abschließend den Vollstreckungsbehörden der Länder. Lehne die Staatsanwaltschaft die

Anregung eines Ersuchens um Vollstreckungshilfe aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ab, sei das Bundesministerium

der Justiz als Bewilligungsbehörde zu einer Entscheidung nicht mehr befugt. Das Verfahren sei dann vielmehr, auch mit

Bindungswirkung gegenüber dem Verurteilten, beendet. Die Anregung eines Vollstreckungshilfeersuchens sei nicht mit

einem Akt des Wohlwollens oder der Gnade vergleichbar, sondern entspreche dem rechtlichen Charakter anderer

vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen, z. B. gemäß § 456a StPO (Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung und

Ausweisung), gegen die Rechtsschutz gewährleistet sei.

2. Der Generalbundesanwalt ist der Ansicht, die Anwendung des Prozeßrechts durch die Gerichte, insbesondere ihre

Auslegung von Art. 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 ÜberstÜbk und § 71 Abs. 1 IRG, wonach ein Anspruch des Verurteilten auf Stellung

oder Anregung eines Vollstreckungshilfeersuchens oder auch nur auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber nicht

bestehe, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Da die Rechtssphäre des Verurteilten durch das Nichtstellen eines

Vollstreckungs-hilfeersuchens nicht verletzt werde, komme eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Betracht.

3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 483/95 für zumindest

unbegründet. Dem Beschwerdeführer stehe kein der gerichtlichen Überprüfung unterliegender Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung zu.

Den Verfassungsbeschwerden zu 1. und 3. kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, die ihre Annahme

rechtfertigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Nur hier wird entscheidungserheblich die Frage aufgeworfen, ob die

ablehnende Entscheidung der Vollstreckungsbehörde im Verfahren der Vollstreckungshilfe nach § 71 IRG in Verbindung mit

dem Überstellungsübereinkommen justitiabel ist. Hingegen erfüllt die Verfassungsbeschwerde zu 2. nicht die

Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden kann. Im

Ausgangsverfahren hat das Oberlandesgericht bereits hilfsweise Erwägungen zur Sache angestellt; es ist zu dem Ergebnis

gekommen, daß das Begehren des Beschwerdeführers keinen Erfolg haben könne. Damit ist der Rechtsschutzverbürgung

des Art. 19 Abs. 4 GG genügt. Eine Annahme zur Durchsetzung anderer in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte (§ 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) kommt nicht in Betracht.

Die Verfassungsbeschwerden zu 1. und 3. sind zulässig, soweit sie sich gegen die gerichtlichen Entscheidungen wenden.

Diesen liegt die Auffassung zugrunde, daß der Verurteilte nicht nach Art. 19 Abs. 4 GG gerichtliche Nachprüfung verlangen

könne, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt habe. Dabei ist es ohne Belang, daß die Gerichte

im Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 1. als Strafvollstreckungsgerichte entschieden haben, während im

anderen Ausgangsverfahren das Oberlandesgericht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff.

EGGVG befaßt war. Im Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 1. hatte die Strafvollstreckungskammer - freilich

ohne besondere Darlegungen - ihre funktionelle Zuständigkeit bejaht; das Oberlandesgericht hat dies nicht beanstandet.

Auch damit ist der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft.

Die Beschlüsse, mit denen die Gerichte die Anträge der Beschwerdeführer zu 1. und 3. auf Überprüfung der

staatsanwaltschaftlichen Bescheide als unzulässig angesehen haben, sind mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.

1. a) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg

offen. Die Rechtsweggarantie setzt voraus, daß dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht, die Verletzung bloßer

Interessen genügt nicht (BVerfGE 31, 33 <39 ff.>; 83, 182 <194>). Die Rechtsposition kann sich aus einem anderen

Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch Gesetz begründet sein, wobei der

Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl.

BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <195>).

b) Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen

der zuständigen Behörde stellt. Gibt das Entscheidungsprogramm des Gesetzes der Behörde auf, bei der

Ermessensausübung auch rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen, so greift die

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen,

ist die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation

den Vorzug (vgl. BVerfGE 15, 275 <281 f.>; 27, 297 <305 ff.>; 51, 176 <185 f.>).

2. Die Rechtsstellung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ist wesentlich durch seinen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1

Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Resozialisierung bestimmt; das Resozialisierungsziel entspricht dem

Selbstverständnis einer der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 35, 202

<235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <239>). Daraus erwächst bei Ermessensentscheidungen im Bereich des Strafvollzugs

dem Verurteilten ein Anspruch darauf, daß die Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. schon BVerfGE 89, 315

<322 ff.>; des weiteren BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Februar 1993, NJW 1993, S. 3188 <3189>, vom 29. Oktober

1993, NStZ 1994, S. 100, vom 10. Februar 1994, StV 1994, S. 432 <433>). Dieser Anspruch umfaßt auch die gegenüber

dem Strafvollzug eigenständige strafvollstreckungsrechtliche Frage, ob der Verurteilte zur Verbüßung seiner Strafe in seine

Heimat überstellt wird.

3. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und das Überstellungsübereinkommen veranlassen ein

Verfahren, in dem die Grundrechtsposition des Verurteilten neben dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung zu

berücksichtigen ist.

a) Die materielle Regelung der Überstellung eines Verurteilten in sein Heimatland zum Zweck des Vollzugs der gegen ihn

verhängten Strafe findet sich zunächst in § 71 IRG. Nach dieser Vorschrift kann mit dem Vollstreckungshilfeersuchen

sowohl das Interesse des Verurteilten wie auch das öffentliche Interesse aufgegriffen werden (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG).

Das Überstellungsübereinkommen ändert an dieser Rechtslage nichts. Es nimmt auf das Interesse des Verurteilten an

seiner sozialen Wiedereingliederung Bezug und regelt dazu Einzelheiten des Verfahrens. Die Präambel des

Übereinkommens bringt den Wunsch zum Ausdruck, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen

Angelegenheiten weiterzuentwickeln, um den Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung

verurteilter Personen zu fördern (vgl. auch die Denkschrift der Bundesregierung zum ÜberstÜbk, BTDrucks 12/194, S. 17).

Die Überstellung nach dem Übereinkommen ist nur mit der Zustimmung des Betroffenen zulässig (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d

ÜberstÜbk). Verurteilte werden vom wesentlichen Inhalt des Übereinkommens unterrichtet (Art. 4 Abs. 1 ÜberstÜbk).

Äußern sie den Wunsch, nach dem Übereinkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem

Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit (Art. 4 Abs. 2 ÜberstÜbk). Die

verurteilte Person wird sodann schriftlich über das Veranlaßte sowie über jede Entscheidung, die einer der beiden Staaten

aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet (Art. 4 Abs. 5 ÜberstÜbk). Die Bundesrepublik

Deutschland geht, wie die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Protokollerklärungen vom 19. Dezember

1991 (BGBl 1992 II S. 98 ff.) klarstellen, in Übereinstimmung mit der Präambel des Übereinkommens davon aus, daß dessen

Anwendung nicht nur die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern, sondern auch den Interessen der

Rechtspflege dienen soll.

b) Das Verfahren bei Vollzug des Überstellungsübereinkommens ist im Gesetz über die internationale Rechtshilfe nur

punktuell geregelt. Dieses Gesetz legt insbesondere die Rolle der Vollstreckungsbehörde im Überstellungsverfahren nicht

ausdrücklich fest, sondern sieht nur vor, daß ein Überstellungsersuchen an den Vollstreckungsstaat von der

Bewilligungsbehörde gestellt wird. Bewilligungsbehörde ist, sofern die Ausübung dieser Befugnis nicht kraft Delegation den

Landesregierungen zusteht, das Bundesministerium der Justiz, welches im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und

gegebenenfalls weiteren Ministerien, wenn deren Geschäftsbereich betroffen ist, entscheidet (§ 74 IRG).

Die Bewilligungspraxis des Bundesministeriums der Justiz geht beim Vollzug des Überstellungsübereinkommens von der

Teilung des Verfahrens in zwei Stufen aus: Das Bundesministerium der Justiz wird als Bewilligungsbehörde nur tätig, wenn

zuvor die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die vollstreckungsrechtlichen Belange geprüft und eine

Überstellung angeregt hat. Spricht die Staatsanwaltschaft sich aus vollstreckungsrechtlichen Erwägungen gegen die

Überstellung aus, lehnt das Bundesministerium der Justiz es ab, sich mit der Sache überhaupt zu befassen. Es stützt sich

dabei auf die durch Art. 30 GG vorgegebene Aufgabenteilung. Danach ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen Sache

des Bundes (Art. 32 Abs. 1 GG). Das Amt der mit der Strafvollstreckung betrauten Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO)

nimmt bei Urteilen, die in Ausübung von Gerichtsbarkeit eines Landes ergangen sind, eine Landesbehörde wahr (§§ 141,

142 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GVG). Dementsprechend beschränkt sich das Bundesministerium der Justiz als Bewilligungsbehörde

auf die Würdigung außen- und allgemeinpolitischer Aspekte, die dem Vollstreckungshilfeverkehr als einer Form der Pflege

der Beziehungen zu auswärtigen Staaten (Art. 32 Abs. 1 GG) innewohnen.

4. Hieraus folgt auf der Grundlage der dargestellten zweistufigen Überstellungspraxis, daß die Grundrechtsposition des

Verurteilten bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde Berücksichtigung finden muß.

a) aa) Äußert der Verurteilte gemäß dem Überstellungsübereinkommen den Wunsch, zur Vollstreckung der gegen ihn

verhängten Strafe in sein Heimatland überstellt zu werden, so ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Interessen des

Verurteilten an seiner sozialen Wiedereingliederung und die Belange der Rechtspflege - auch im Blick auf die

Vollstreckungspraxis des Aufnahmestaates - vollstreckungsrechtlich zu würdigen. Dieses Entscheidungsprogramm gibt der

Vollstreckungsbehörde auf, bei der Ermessensausübung auch den Resozialisierungsanspruch des Verurteilten zu

berücksichtigen. Insoweit hat er ein Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Vollstreckungsbehörde (so auch

Lagodny NStZ 1993, 607 f.; Schomburg in: Uhlig/Schomburg/ Lagodny, IRG Kommentar, 2. Aufl. 1992, § 71 Rn. 3; Wilkitzki

in: Vogler/Walter/Wilkitzki, IRG Kommentar, 2. Aufl., 29. Lfg. 1991, § 71 Rn. 3, in: Grützner/Pötz, Internationaler

Rechtshilfeverkehr in Strafsachen). Anderes gilt in dem zweistufigen Verfahren für die Entscheidung der

Bewilligungsbehörde. Der dargestellten Rollenverteilung entsprechend orientiert sie sich allein an allgemein-, insbesondere

außenpolitischen Belangen; ihr Entscheidungsprogramm ist nicht auf das rechtliche Interesse des Verurteilten

ausgerichtet. Ihm steht insoweit ein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht zu.

bb) Mit diesem Ergebnis stehen die völkerrechtlichen Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland nicht in Widerspruch,

wonach Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen ausschließlich zwischen den Vertragsparteien erwüchsen, während

für verurteilte Personen keine Ansprüche oder subjektiven Rechte begründet würden. Wie das Bundesministerium der Justiz

ausgeführt hat, betrifft diese Erklärung die völkerrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten; sie soll

ausschließen, daß dem einzelnen Verurteilten die Rechtsstellung eines völkerrechtlich Berechtigten erwächst. Zu der Frage,

ob nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung des Überstellungswunsches

besteht, verhält sich die Erklärung nicht.

b) Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, ob bei der Bewilligungsbehörde ein Überstellungsersuchen angeregt

werden soll, stellt sich als Rechtsakt mit unmittelbarer Außenwirkung für den betroffenen Verurteilten dar; sie ist nicht

bloßes Verwaltungsinternum. Die Bewilligungsbehörde wird nur tätig, wenn eine entsprechende Anregung der

Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde vorliegt. Ihr abschlägiger Bescheid hat abschließende Wirkung sowohl

gegenüber der Bewilligungsbehörde als auch gegenüber dem Verurteilten.

c) Die von der Vollstreckungsbehörde zu treffende Entscheidung wirkt sich mithin unmittelbar auf das grundrechtlich

geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 45, 187

<238 f.>; 89, 315 <322>) aus. Deswegen verbürgt Art. 19 Abs. 4 GG den gerichtlichen Rechtsschutz zur Überprüfung, ob

die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Welcher Rechtsweg hierfür in Betracht kommt, haben die

Fachgerichte in Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Prozeßrechts festzustellen.

II.

1. An diesem Maßstab gemessen, können die gerichtlichen Beschlüsse in den Verfahren der Verfassungsbeschwerden zu 1.

und 3. keinen Bestand haben. Die Gerichte haben den Beschwerdeführern Rechtsschutz gegen die Entschließungen der

Strafvollstreckungsbehörden vorenthalten, weil sie der Meinung waren, das von den Staatsanwaltschaften geübte Ermessen

sei hier nicht - auch nicht auf die Einhaltung der Fehlerfreiheit hin - überprüfbar. Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19

Abs. 4 GG sind sie damit nicht gerecht geworden.

2. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist die Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer zu 1. und 3. aus Art. 19 Abs. 4 GG

durch die angegriffenen Beschlüsse festzustellen; sie sind aufzuheben. Die Sache des Beschwerdeführers zu 1. ist an das

Landgericht Bonn, die des Beschwerdeführers zu 3. an das Oberlandesgericht Koblenz zurückzuverweisen. Die Gerichte

werden auch ihre funktionelle Zuständigkeit zu überprüfen haben.

100

Da die Beschwerdeführer zu 1. und 3. mit ihren Verfassungsbeschwerden im wesentlichen durchdringen, ist der Aus-spruch

der vollen Erstattung ihrer Kosten angemessen (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).

Limbach

Graßhof

Kruis

Kirchhof

Winter

Sommer

Jentsch

Hassemer