Urteil des BVerfG vom 02.09.2014, 2 BvR 480/14

Entschieden
02.09.2014
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Elektronische überwachung, Erlass, Weisung, Sicherungsverwahrung, Gefahr, Zustand, Verhinderung, Minderung, Gewalt
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 480/14 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J ...,

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts

vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 11/14 - 141 AR 620/13 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Berlin

vom 21. November 2013 - 590 StVK 361/13 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 2. September 2014 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die 1

ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, eine sogenannte

„elektronische Fußfessel“ zu tragen. Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt

er, diese Weisung sofort außer Vollzug zu setzen und ihm die „elektronische

Fußfessel“ abzunehmen.

I.

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober 2

1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

und sechs Monaten verurteilt; zudem wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der bereits vielfach wegen gleichartiger Delikte vorbestrafte Beschwerdeführer hatte

nach dem Scheitern einer längeren Beziehung zu einer Frau dieser vorsätzlich von

hinten eine geschlossene Schere zweimal mit großer Wucht unmittelbar in Nähe der

Halsschlagader in die linke Halsseite gestochen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2012 hat die Strafvollstreckungskammer des 3

Landgerichts Berlin die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung ab dem 20. November 2013 zur Bewährung ausgesetzt. Im

Rahmen der Führungsaufsicht wurden dem Beschwerdeführer verschiedene

Weisungen erteilt. Mit dem angegriffenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Berlin vom 21. November 2013 wurden dem Beschwerdeführer

unter teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 22. Mai 2012 weitere Weisungen

erteilt, insbesondere, die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes

erforderlichen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren

Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen sowie diverse Aufenthalts- und

Kontaktverbote.

Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht mit dem angegriffenen 4

Beschluss vom 23. Januar 2014 verworfen.

II.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 5

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen 6

Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr

schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen

wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,

die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen

werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn die

Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder

offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; 118, 111

<122>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die

Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die

Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die

entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158

<161>; 96, 120 <128 f.>; 105, 365 <371>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; stRspr).

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist dabei ein

strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>; 106, 51 <58>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09 -,

juris, Rn. 1).

2. Vorliegend erscheint die Verfassungsbeschwerde zwar weder von vornherein 7

unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt zur

Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht

ausreichend vor, um dem Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung zu

ermöglichen. Er sieht angesichts der strafbewehrten Weisung lediglich die Gefahr,

während der Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch Verstöße gegen

die Weisung, die er für verfassungswidrig hält, bestraft werden zu können, und hält

dies für unzumutbar. Insoweit erscheint bereits zweifelhaft, ob der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung deren Voraussetzungen hinreichend substantiiert

darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober

2010 - 2 BvR 1744/10 -, juris, Rn. 1 m.w.N.).

3. Jedenfalls ergibt die gebotene Abwägung, dass die begehrte einstweilige 8

Anordnung nicht ergehen kann, weil die für deren Erlass sprechenden Gründe nicht

in der erforderlichen Weise deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2011 - 2 BvR 132/11 -, juris, Rn. 2

m.w.N.).

Erginge die einstweilige Anordnung und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde 9

als unbegründet, könnten schutzwürdige Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit in

hohem Maße beeinträchtigt werden. In den angegriffenen Beschlüssen wird

dargestellt, dass von dem Beschwerdeführer aufgrund der vorherigen schweren

Straftaten und des späteren Vollzugsverhaltens das - von ihm bestrittene - Risiko der

Begehung erhebliche Straftaten ausgehe und die Weisung deshalb zum Schutz

potentieller Opfer erforderlich und verhältnismäßig sei. Würde dem Beschwerdeführer

die „elektronische Fußfessel“ ersatzlos abgenommen, würde wegen der damit

verbundenen Minderung des Entdeckungsrisikos die Gefahr der Begehung erneuter

schwerer Straftaten aus Sicht der Fachgerichte deutlich erhöht.

Unterbliebe der Erlass einer einstweiligen Anordnung hingegen und erwiese sich 10

die Verfassungsbeschwerde später als begründet, wäre dies mit keinen vergleichbar

schwerwiegenden Nachteilen verbunden. Weder vermag der Beschwerdeführer

solche Nachteile darzulegen, noch sind sie sonst ersichtlich. Aufgrund dieser

Umstände kann jedenfalls das erforderliche deutliche Überwiegen der für den Erlass

einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe nicht festgestellt werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 11

Huber Müller Maidowski

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