Urteil des BVerfG vom 09.05.2004, 2 BvR 480/04

Aktenzeichen: 2 BvR 480/04

besonders verwerflich, verfassungsbeschwerde, zwang, verwertungsverbot

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 480/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg Ritter,

Sophienstraße 3, 80333 München -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2004

- 3 W 634/04 -,

b) den Haftbefehl des Landgerichts Traunstein vom 15. Dezember 2003

- 5 O 2078/03 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter

Broß,

Di Fabio,

Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der

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Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

genannten Rechte angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.

BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Das Verfassungsrecht schreibt keinen lückenlosen Schutz gegen staatlichen Zwang

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z u r Selbstbezichtigung ohne Rücksicht darauf vor, ob dadurch schutzwürdige

Belange Dritter beeinträchtigt werden. Unzumutbar und mit der Würde des Menschen

unvereinbar wäre ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine

strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern

zu müssen. Handelt es sich hingegen um Auskünfte zur Erfüllung eines berechtigten

Informationsbedürfnisses, ist der Gesetzgeber befugt, die Belange der verschiedenen

Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 56, 37 <49>; s. auch zu

Auskunftspflichten im Steuerverfahren: Bundesverfassungsgericht, Beschluss des

Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom 21. April 1988 - 2 BvR 330/88 -, wistra

1988, S. 302).

Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. So begegnet

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es keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nach den

einschlägigen zivilrechtlichen bzw. zivilprozessualen Vorschriften dem

Rechtsschutzanspruch der Gläubigerseite Vorrang eingeräumt wird vor dem Schutz

des Schuldners vor einer zwangsweise durchsetzbaren Selbstbelastung. Der

Gesetzgeber berücksichtigt damit, dass es im Falle schuldrechtlicher Auskunfts- und

Rechnungslegungspflichten nicht allein um ein staatliches oder öffentliches

Informationsbedürfnis, sondern zugleich um die Interessen gegebenenfalls

geschädigter Dritter geht, die auf entsprechende Informationen regelmäßig

angewiesen sind. Die Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts würde hier

gerade denjenigen ungerechtfertigt bevorzugen, der zum Nachteil des Gläubigers

besonders verwerflich gehandelt hat.

Das Ergehen des Haftbefehls im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen,

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abgestuften Vollstreckungsverfahrens nach § 888 Abs. 1 ZPO begegnet insoweit

auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Zu

berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der als verfassungswidrig

gerügte Zwang, im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Angaben machen zu

müssen, letztlich nur die prozessuale Konsequenz aus dem vom Beschwerdeführer

hingenommenen Ergebnis des Erkenntnisverfahrens ist.

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Zwar bedarf die gegenüber dem Gläubiger bestehende, vollstreckbare Auskunftsund Rechnungslegungspflicht gegebenenfalls einer Ergänzung durch ein im Wege

verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu gewinnendes

strafrechtliches Verwertungsverbot (vgl. dazu BVerfGE 56, 37 <50 ff.>). Ob und in

welchem Umfang die erzwungenen Angaben in einem späteren Strafprozess zu

einem Verwertungsverbot führen, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Di Fabio Gerhardt

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