Urteil des BVerfG vom 23.07.2015

Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 48/15 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...

gegen

den Beschluss des Landgerichts Krefeld

vom 30. Dezember 2014 - 22 StVK 665/14 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 23. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

G r ü n d e :

1. Der Beschwerdeführer, der zunächst in der Justizvollzugsanstalt Willich inhaftiert war,

wandte sich im Wege des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen seine beabsichtigte

Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln und machte dabei insbesondere familiäre Belange

sowie den Umstand geltend, dass er bereits einen Aufnahmetermin für eine

Therapieeinrichtung habe und demnächst mit einer Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB

rechne.

Mit angegriffenem Beschluss wies das Landgericht den als Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung bezeichneten Eilrechtsbehelf zurück. Einstweilige Anordnungen

kämen zwar in Betracht, wenn die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des

bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder

wesentlich erschwert werden könne. Durch die einstweilige Anordnung dürfe die endgültige

Entscheidung jedoch grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Soweit der

Vollzugsbehörde bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein

Beurteilungsspielraum oder bei der Festsetzung einer Rechtsfolge Ermessen zuerkannt

werde, scheide eine einstweilige Anordnung ebenfalls aus, wenn nicht ausnahmsweise

feststehe, dass nur eine bestimmte Entscheidung rechtlich zulässig sei. Nach diesen

Maßstäben sei der Eilantrag unzulässig, weil der Justizvollzugsanstalt ein

Ermessensspielraum zustehe, in den die Kammer nicht eingreifen dürfe. Nach § 8 Abs. 2

StVollzG könne ein Gefangener abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere

zuständige Anstalt verlegt werden, wenn die Behandlung des Gefangenen oder seine

Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert würden oder wenn dies aus Gründen

der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich sei. Der in der

Vorschrift eingeräumte Ermessensspielraum stehe einer Entscheidung zu Gunsten des

Beschwerdeführers entgegen, weil eine Ermessensreduzierung auf Null ausscheide. Auf die

Frage einer Vorwegnahme der Hauptsache komme es mithin nicht mehr an. Die Verlegung

von insgesamt 150 Gefangenen erfolge aus organisatorischen Gründen aufgrund der

anstehenden Schließung der Justizvollzugsanstalten Krefeld und Mönchengladbach. Dass

die Verlegung des Beschwerdeführers ermessensfehlerhaft sei, lasse sich seinem

Vorbringen nicht entnehmen. So habe er nicht vorgetragen, dass ein anderer Mitgefangener,

etwa aufgrund einer Verbundenheit zu Köln, an seiner Stelle hätte verlegt werden müssen. Im

Übrigen sei die Verlegung für den Beschwerdeführer nicht mit derart schwerwiegenden

irreparablen Nachteilen verbunden, dass es für ihn unzumutbar sei, in die

Justizvollzugsanstalt Köln überstellt zu werden.

2. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung

wurde der Beschwerdeführer nicht wie zunächst vorgesehen nach Köln, sondern nach

Mönchengladbach verlegt. Von dort wurde er zum 31. März 2015 nach einer Entscheidung

über die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung entlassen. Er erhielt unter anderem

die Weisung, eine zwölfmonatige stationäre Therapie zu absolvieren.

3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie

unzulässig ist. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht entgegen, dass der

Beschwerdeführer nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde in die Justizvollzugsanstalt

Mönchengladbach verlegt und von dort auf Bewährung entlassen wurde. Das schutzwürdige

Interesse des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung

festgestellt zu sehen, ist jedenfalls durch seine Entlassung entfallen. Umstände, aus denen

sich ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ergeben könnte, sind nicht

ersichtlich. Gründe für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter dem

Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 103, 44 <58 f.>; 116, 69 <79>;

BVerfGK 6, 260 <263>) oder unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung

(vgl. BVerfGE 33, 247 <257 f.>; 69, 161 <168>; 81, 138 <140>) bestehen nicht. Ein

fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Klärung

einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung (BVerfGE 69, 315 <341>;

103, 44 <58>) anzunehmen, denn die Grundsätze für die Beurteilung des gerichtlichen

Rechtsschutzes im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4

GG sind bereits geklärt. Auch handelt es sich nicht um einen gewichtigen Grundrechtseingriff

der Art, dass die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt üblicherweise auf

eine kurze Zeitspanne beschränkt ist, in welcher eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts regelmäßig nicht zu erlangen ist (vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.>;

110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>; 117, 244 <268>), was ein fortbestehendes

Rechtsschutzbedürfnis begründen kann. Im Hinblick darauf kommt allerdings auch den

Umständen der Erledigung Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 116, 69 <80>). Anhaltspunkte, die

darauf hindeuten, dass die Aussetzung der Reststrafe des Beschwerdeführers zur

Bewährung Teil einer Praxis versuchter Vermeidung gerichtlicher Kontrolle durch gezielte

Erledigungsmaßnahmen sein und ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse aus diesem

Grund zu bejahen sein könnte (vgl. BVerfGK 20, 249 <256>), sind weder vorgetragen, noch

drängen sie sich auf.

4. a) Die Entscheidung über die Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Bei der hier zu

treffenden Billigkeitsentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>; BVerfGK 11, 361 <363>;

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 1991 - 1 BvR

766/90 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995

- 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.

September 1995 - 1 BvR 1001/88 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten

Senats vom 27. Mai 2009 - 1 BvR 572/08 -, juris, Rn. 7) ist zu berücksichtigen, dass die

Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zulässig war und Aussicht auf Erfolg hatte.

Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im

Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt, denn eine solche kursorische Prüfung

entspricht nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche

Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>;

85, 109 <115 f.>; 87, 394 <397 f.>). Eine Erstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten kommt

jedoch in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung

offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und wenn im Rahmen der lediglich

kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu

werden braucht. Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im

Rahmen der Billigkeitsentscheidung unterstellt werden kann oder wenn die

verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>; 133, 37 <38

f.>; BVerfGK 3, 326 <327>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24.

Juni 1997 - 2 BvR 1581/95 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom

27. Mai 2009 - 1 BvR 572/08 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats

vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2.

Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 -, juris, Rn. 18;

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2100/11 -,

juris, Rn. 20; siehe auch BVerfGE 69, 161 <168>; BVerfGK 11, 361 <363 f.>).

Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen

Auslagen des Beschwerdeführers anzuordnen. Die Verfassungsbeschwerde wäre vorliegend

offensichtlich

begründet

gewesen.

Der

Beschwerdeführer

hat

zwar

die

Verfassungsbeschwerde nicht für erledigt erklärt; diese Verkennung der prozessualen Lage

zwingt jedoch nicht dazu, ihm die Auslagenerstattung zu versagen (vgl. BVerfGE 85, 109

<116 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 1995 - 1 BvR

1001/88 -, juris, Rn. 7).

b) Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf

effektiven Rechtsschutz. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und

die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen

Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Aus dieser grundgesetzlichen

Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch

die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die

auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht

mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Für die

Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und

Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass

der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung

eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>; BVerfGK 1, 201 <204

f.>; 11, 54 <60>).

Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 StVollzG durch das Landgericht verkennt

die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung effektiven

Rechtsschutzes bei belastenden Maßnahmen.

Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann das Gericht den Vollzug einer angefochtenen Maßnahme

aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des

Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ein höher zu bewertendes

Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch unter den

Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser

Regelung differenziert der Gesetzgeber bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im

Strafvollzug - ähnlich wie bei §§ 80, 123 VwGO - nach dem Gegenstand der Hauptsache.

Wendet sich der Antragsteller gegen eine ihn belastende Maßnahme, so kann das Gericht

den Vollzug dieser Maßnahme schon unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1

StVollzG aussetzen. Begehrt der Antragsteller dagegen die Verpflichtung zum Erlass einer

von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger

Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123

Abs. 1 VwGO in Betracht. Nach verbreiteter Auffassung ist der Erlass einer einstweiligen

Anordnung unzulässig, wenn das Gericht dadurch in einen Beurteilungsspielraum oder das

Ermessen der Behörde eingreift (siehe etwa Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 114 Rn. 4;

Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 114 Rn. 7).

Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es

um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme. Dies gilt selbst dann, wenn

die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 <65 f.>; 11, 54 <61>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).

Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 StVollzG durch das Landgericht auf den

Fall des Beschwerdeführers verkennt die oben dargelegten verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende

Maßnahmen. Das Gericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Beschwerdeführers

dahin ausgelegt, dass er die Unterlassung der Verlegung im Sinne eines Unterlassungs- oder

Verpflichtungsantrags begehre, und hat dieses einstweilige Rechtsschutzbegehren an Hand

der Voraussetzungen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO geprüft. Dabei

ist schon die Auslegung des einstweiligen Rechtsschutzantrags nicht nachvollziehbar. Denn

der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag ungeachtet seiner Bezeichnung als Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung der Sache nach nicht die Verpflichtung zur

Unterlassung der Verlegung beziehungsweise die Verpflichtung zur Rückverlegung begehrt,

sondern sich von Anfang an nur gegen die Verlegung aus der Justizvollzugsanstalt Willich I in

die Justizvollzugsanstalt Köln gewandt und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der

diesbezüglichen Anordnung der Anstalt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache

beantragt. Sein Begehren war daher nur darauf gerichtet, von der Verlegung in die

Justizvollzugsanstalt Köln vorläufig bis zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der

diesbezüglichen Anordnung der Anstalt in einem Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben

(vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR

896/89 -, S. 7 des Umdrucks; BVerfGK 8, 64 <65 f.>). Dieses einstweilige

Rechtsschutzbegehren wäre - wie oben dargelegt - allein nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG

zu prüfen gewesen. Insoweit stünde der Zulässigkeit einer antragsgemäßen Entscheidung

auch nicht der Eingriff in einen Ermessensspielraum der Justizvollzugsanstalt entgegen, wie

es im Falle des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angenommen wird. Die

zeitweise Verhinderung einer Maßnahme stellt für sich allein auch noch keine Vorwegnahme

der Hauptsache dar (vgl. BVerfGE 12, 36 <42 f.>). Es sollte allein die Vollziehung der

Verlegungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig ausgesetzt werden.

Das Gericht hätte daher gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG prüfen müssen, ob die

Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Beschwerdeführers vereitelt oder

wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen

Vollzug nicht entgegensteht. Dem Erfordernis einer solchen Abwägung hat das Gericht auch

nicht durch die Annahme genügt, ein Ermessensfehler der Justizvollzugsanstalt sei nicht

ersichtlich und die Verlegung sei für den Beschwerdeführer nicht mit derart schwerwiegenden

Nachteilen verbunden, die sie für ihn unzumutbar erscheinen ließen. Die Annahme, es seien

keine Ermessensfehler der Justizvollzugsanstalt ersichtlich, zielt zwar auf die

Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme, die im Rahmen der nach § 114 Abs. 2 Satz 1

StVollzG zu treffenden Abwägung berücksichtigt werden kann. Allerdings fehlt es an jeglicher

Darlegung des Interesses der Justizvollzugsanstalt an der sofortigen Vollziehung. So enthält

der Beschluss weder eine Aussage dazu, dass und warum die Verlegung des

Beschwerdeführers nicht bis zur Entscheidung über die Hauptsache hätte verschoben

werden können, noch wird ein solches Vollzugsinteresse in das Verhältnis zum Interesse

des Beschwerdeführers gesetzt, aufgrund der familiären Verbundenheit und der

Besuchsmöglichkeit seiner Familienangehörigen vorerst nicht verlegt zu werden.

c) Eine Anordnung der Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten auch für das

verfassungsgerichtliche Eilverfahren erübrigt sich bereits deshalb, weil dem anwaltlich nicht

vertretenen Beschwerdeführer für seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,

den er in dem gleichen Schriftsatz gestellt hatte, mit dem auch die Verfassungsbeschwerde

erhoben wurde, keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau

Kessal-Wulf

König