Urteil des BVerfG vom 24.02.2015, 2 BvR 48/13

Aktenzeichen: 2 BvR 48/13

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 48/13 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam,

Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts

vom 20. November 2012 - 1 W 429/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Berlin

vom 28. April 2011 - 84 T 110/10 Asog -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten

vom 1. Mai 2010 - 381 AR 3001/10 ASOG -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. Februar 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen;

insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung

einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die

Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht

ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau Kessal-Wulf König

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