Urteil des BVerfG vom 08.12.2014, 2 BvR 450/11

Entschieden
08.12.2014
Schlagworte
Genfer flüchtlingskonvention, Einreise, Systematische auslegung, Drittstaat, Wiener vertragsrechtskonvention, Self executing, Erstreckung, Bundespolizei, übung, Strafaufhebungsgrund
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 450/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Detlev A. W. Lutz, Saalbahnhofstraße 10, 07743

Jena -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

vom 18. Januar 2011 - 3 Ss 780/10 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz

vom 22. Juli 2010 - 3 Cs 810 Js 7725/10 ks -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2014 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer wendet sich unter Berufung auf Art. 31 Abs. 1 des Genfer 1

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl II 1953,

S. 560 ff., Genfer Flüchtlingskonvention, nachfolgend: GFK) gegen eine

strafrechtliche Verurteilung wegen des Gebrauchens unechter Personaldokumente

bei der Einreise nach Deutschland.

I.

1. Der Beschwerdeführer verließ im Oktober 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau 2

den Iran, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Hierzu flogen beide zunächst von

Teheran nach Istanbul und setzten von dort aus die Reise unter Inanspruchnahme

einer Schlepperorganisation per Kleinbus und Schlauchboot zur Insel

Samos/Griechenland fort, wo der Beschwerdeführer durch die Behörden für etwa

zehn Tage in Gewahrsam genommen wurde. Nach seiner Freilassung begab er sich

zusammen mit seiner Ehefrau nach Athen, wo sich beide für weitere 40 Tage

aufhielten. In dieser Zeit bemühte sich der Beschwerdeführer um eine Möglichkeit zur

Weiterreise nach Deutschland.

Am 27. November 2009 flog der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau von Athen 3

nach Berlin-Schönefeld. Zum Zweck der Einreise in das Bundesgebiet hatte er in

Griechenland für sich und seine Ehefrau gefälschte Personaldokumen- te - einen

angeblich durch die Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Flüchtlingspass

sowie eine rumänische Identitätskarte - käuflich erworben. Auf Anraten des

Verkäufers zeigte der Beschwerdeführer bei der Einreisekontrolle durch die

Bundespolizei die rumänische Identitätskarte vor. Da es sich bei dieser offensichtlich

um eine Totalfälschung handelte, wurde der Beschwerdeführer in Gewahrsam

genommen. Zu Beginn der Beschuldigtenvernehmung erklärte er, dass er für sich und

seine Ehefrau Asyl beantragen wolle. Eine Anordnung der Sicherungshaft zu

Zwecken der Zurückschiebung nach Griechenland wurde durch Beschluss des

Amtsgerichts Zossen vom 28. November 2009 abgelehnt, weil der Beschwerdeführer

durch das Erstasylbegehren eine gesetzliche Aufenthaltsgestattung erworben hatte

(vgl. § 55 Abs. 1 AsylVfG).

2. Aufgrund der Umstände seiner Einreise nach Deutschland wurde gegen den 4

Beschwerdeführer Anfang 2010 ein Strafverfahren eingeleitet.

a) Durch Strafbefehl vom 25. März 2010 setzte das Amtsgericht Chemnitz eine 5

Geldstrafe von 75 Tagessätzen à 5,00 Euro wegen unerlaubter Einreise in das

Bundesgebiet in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt und Urkundenfälschung

gegen den Beschwerdeführer fest.

b) In der auf den Einspruch des Beschwerdeführers durchgeführten 6

Hauptverhandlung beschränkte das Gericht gemäß § 154 Abs. 2 StPO die

Strafverfolgung auf das Urkundsdelikt, sprach den Beschwerdeführer durch

angefochtenes Urteil vom 22. Juli 2010 der Urkundenfälschung in der

Tatbestandsvariante des Gebrauchens einer unechten Urkunde schuldig und

verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 8,00 Euro. Eine

Auseinandersetzung mit einer möglichen Straffreiheit des Beschwerdeführers gemäß

§ 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK erfolgte nicht.

c) Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2010 7

Sprungrevision zum Oberlandesgericht Dresden ein, die er mit Schriftsätzen vom 21.

und 22. September 2010 begründete. Hierzu machte er geltend, nach seiner

Auffassung erstrecke sich der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 95 Abs. 5

AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf mögliche Begleitdelikte

aufenthaltsrechtlicher Straftaten, die tateinheitlich mit diesen begangen worden seien.

Im Ergebnis sei er daher freizusprechen.

d) Das Oberlandesgericht Dresden verwarf die Revision mit angefochtenem 8

Beschluss vom 18. Januar 2011 einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet.

Unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Dresden 9

führte das Gericht aus, dass Art. 31 Abs. 1 GFK als persönlicher

Strafaufhebungsgrund lediglich das Delikt der unrechtmäßigen Einreise erfasse,

wohingegen die Strafbarkeit von Begleitdelikten grundsätzlich unberührt bleibe.

Insoweit schließe sich der Senat der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts

München in seiner Entscheidung vom 29. März 2010 - 5 StRR(II) 79/10 - an. Es liege

nicht im Schutzbereich von Art. 31 Abs. 1 GFK, kriminellem Tun Vorschub zu leisten,

wie es bei Gebrauch von falschen Personaldokumenten, die entgeltlich von

Schleusern erworben worden seien, der Fall sei. Daher könne auch dahinstehen, ob

die weiteren Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 GFK, insbesondere im Hinblick auf

die Unmittelbarkeit der Einreise in Anbetracht des längeren Aufenthalts in

Griechenland und die Unverzüglichkeit der Antragstellung aufgrund der Möglichkeit

zur dortigen Stellung eines Asylantrags, vorliegend überhaupt gegeben seien. Auch

die Annahme eines rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB bei der Einreise nach

Deutschland und dem Gebrauch der unechten Urkunde komme aus diesem Grund

nicht in Betracht.

II.

Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der 10

Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege (Art. 103

Abs. 2 GG). Er sei verurteilt worden, obschon der persönliche Strafaufhebungsgrund

des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK zu seinen Gunsten zu

berücksichtigen gewesen wäre.

1. Das Amtsgericht Chemnitz habe sich überhaupt nicht mit der Möglichkeit der 11

Straffreiheit auseinandergesetzt; die rechtlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts

Dresden würden demgegenüber inhaltlich nicht überzeugen.

a) Dies gelte zunächst für die Annahme, er - der Beschwerdeführer - habe bereits in 12

Griechenland als sicherem Drittstaat um Asyl nachsuchen können. Dies sei abwegig.

Die Unzulänglichkeiten des griechischen Asylverfahrens seien seinerzeit bekannt

gewesen. Dies zeige sich bereits daran, dass die zuständige Fachgerichtsbarkeit

eine Rückführung nach Griechenland ausgesetzt habe. Deutschland sei zum

Zeitpunkt seiner Einreise verpflichtet gewesen, von seinem Selbsteintrittsrecht nach

Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) Gebrauch zu machen, weil

Griechenland aufgrund der Finanzkrise nicht mehr in der Lage gewesen sei, die

gemeinschaftlichen Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern und die

Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren zu gewährleisten.

b) Auch die Qualifizierung seines Verhaltens als „kriminelles Tun“ und der 13

Ausschluss einer Prüfung des § 34 StGB gehe an der tatsächlichen Sachlage und

Notsituation eines Flüchtlings vorbei. Es sei bei der Prüfung des Vorliegens der

Notstandslage nicht auf die Situation der konkreten Einreise, sondern auf die Lage im

Heimatland abzustellen. Es sei ohnehin schon sehr schwierig, überhaupt ein

Asylgesuch anzubringen. Die Vorgehensweise in seinem Fall zeige deutlich, dass

die Bearbeitung von Asylgesuchen im Zusammenhang mit dem unmittelbaren

Grenzübertritt nicht immer den rechtlichen Vorgaben entspreche. Zudem sei ihm auch

ein Einzelfall bekannt, in dem die Kontrolle der Einreise durch einen privaten

Sicherheitsdienst erfolgt sei. In dieser Konstellation habe erst die Vorlage des

unechten Personaldokuments zur Weiterleitung an die Bundespolizei und zur

Möglichkeit, einen Asylantrag anzubringen, geführt.

c) Von Verfassungs wegen sei es geboten, den Anwendungsbereich des Art. 31 14

Abs. 1 GFK auch auf Begleitdelikte zu erstrecken, die tateinheitlich mit den Einreiseoder Aufenthaltsdelikten verwirklicht würden. Dabei habe eine an den Maßstäben des

Völkerrechts orientierte Auslegung zu erfolgen.

Hierbei sei auch die Übung der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention zu 15

berücksichtigen. Diese richte sich maßgeblich nach den Vorgaben des

Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), welcher in einer

Stellungnahme vom Mai 2004 von einer Erstreckung auf die Begleitdelikte

ausgegangen sei (vgl. hierzu die „Überarbeitete UNHCR-Stellungnahme zur

Auslegung und Reichweite des Art. 31 Abs. 1 des Abkommens über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge vom Mai 2004“, S. 8 f.). Die Vertragsstaaten seien bei

der Schaffung der Genfer Flüchtlingskonvention davon ausgegangen, „dass die

Einreise mit gefälschten Papieren selbstverständlich von der Straffreiheit umfasst sein

müsse“. Gleiches gehe auch aus einer Empfehlung des Hochkommissars der

Vereinten Nationen für Flüchtlinge zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn vom

November 2010 hervor.

2.Hilfsweise sei zumindest eine Einstellung des Strafverfahrens wegen 16

Geringfügigkeit von Verfassungs wegen geboten gewesen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die 17

Voraussetzungen einer notwendigen Annahme 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht

vor; eine Annahme ist auch nicht aus anderen Gründen angezeigt. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich

unbegründet ist. Die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des

Oberlandesgerichts beruhen nicht auf einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena

sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG).

Auch die Anwendung oder Nichtanwendung eines persönlichen 18

Strafaufhebungsgrundes auf einen strafrechtlich zu würdigenden Sachverhalt muss

sich an Art. 103 Abs. 2 GG messen lassen (nachfolgend 1.). Zwar haben die

staatlichen Gerichte im Falle des Beschwerdeführers die Nichtanwendung von § 95

Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK zumindest teilweise mit

rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt (nachfolgend 2.). Auf einem hierdurch

möglicherweise indizierten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG beruhen die

Entscheidungen jedoch nicht, weil die Begründung des Oberlandesgerichts die

Nichtanwendung von § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK im

Ergebnis noch trägt und bereits nach dem Verfassungsbeschwerdevortrag die

Anwendung des persönlichen Strafaufhebungsgrunds auf den konkreten Sachverhalt

aus anderen Gründen erkennbar ausscheidet (nachfolgend 3.).

1. a) Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn 19

die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Für die

Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder

strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 <265>; 9, 169 <170>; 14, 12 <15>).

Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen;

ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer

gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 <115>), wobei der

mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der

Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 <115>; 87, 209

<224>; 92, 1 <12>; 126, 170 <197>).

b) Auch die in den angefochtenen Entscheidungen der Strafgerichte erfolgte 20

Nichtanwendung des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK

muss sich an den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG messen lassen.

„Strafbarkeit“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG bedeutet sowohl die Festlegung des 21

gesetzlichen Tatbestands als auch der Rechtsfolgen, soweit es sich bei diesen um

Strafen im Sinne der Auferlegung eines Rechtsnachteils wegen einer schuldhaft

begangenen rechtswidrigen Tat handelt. Die Bestimmung des Tatbestands umfasst

dabei nicht nur die Regelungen des Allgemeinen Teils und der Tatbestandsmerkmale

des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs sowie der Rechtfertigungs- und

Schuldausschließungsgründe (vgl. BVerfGE 104, 92 <108>), sondern auch von

Strafbarkeitsbedingungen und Strafausschließungsgründen. Daneben sind auch die

Art und Weise der Bestrafung sowie die Verknüpfung von Tatbestand und

Rechtsfolgen in den Garantiegehalt des Art. 103 Abs. 2 GG einbezogen (vgl. BVerfGE

105, 135 <156>). Zusammenfassend gilt das Verbot strafbegründender oder

strafverschärfender Analogie damit umfassend auch für die Strafandrohung (vgl.

Degenhart, in: Sachs, GG-Kommentar, 7. Aufl. 2014, Art. 103, Rn. 61).

Die völkerrechtlich gemäß Art. 31 Abs. 1 GFK begründete Pflicht der 22

Vertragsstaaten zur strafrechtlichen Privilegierung von Flüchtlingen unter bestimmten,

vertraglich festgelegten Voraussetzungen ist von dem deutschen Gesetz- geber durch

Schaffung des persönlichen Strafaufhebungsgrunds in § 95 Abs. 5 AufenthG, der auf

Art. 31 Abs. 1 GFK verweist, umgesetzt worden (vgl. zur dogmatischen Einordnung

als persönlicher Strafaufhebungsgrund: Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche

Nebengesetze, 188. Erg. 2012, § 95 AufenthG, Rn. 68; Dienelt, in: Renner,

Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 95 AufenthG, Rn. 8; Gericke, in: MüKo-StGB, 2. Aufl.

2013, § 95 AufenthG, Rn. 118). Durch die unverzügliche Meldung des Flüchtlings bei

den Behörden und die Darlegung der Gründe, die seine unrechtmäßige Einreise oder

seinen unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen, wird zwar weder das bereits

verwirklichte Unrecht noch die Verantwortlichkeit des Täters beseitigt (vgl. BGH,

Beschluss vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98 -, juris, Rn. 18, zur inhaltsidentischen

Vorgängervorschrift in § 92 Abs. 4 AuslG a.F.). Allerdings entfällt im konkreten Fall

das staatliche Strafbedürfnis (vgl. Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht, 1.

Aufl. 1996, S. 163). Die Flüchtlingseigenschaft in Kombination mit der den

Anforderungen entsprechenden Meldung bei den zuständigen Behörden des

Gaststaats führt zur persönlichen Straflosigkeit des Täters (vgl. Senge, in:

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 188. Erg. 2012, § 95 AufenthG, Rn.

68).

Damit wirkt der Tatbestand des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 23

1 GFK unmittelbar auf die Verknüpfung zwischen Tathandlung und Strafe ein, indem

er die Bestrafung trotz Vorliegens einer vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft

begangenen Straftat aus in der Person des Täters und in seinem Nachtatverhalten

liegenden Gründen ausschließt. Eine Verurteilung, die unter Verkennung des

Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des persönlichen

Strafaufhebungsgrunds erfolgt, nimmt daher im Ergebnis das Bestehen eines

staatlichen Strafbedürfnisses wegen einer Handlung oder Unterlassung an, bei der

sich der Gesetzgeber jedoch - in völkervertraglicher Übereinkunft mit anderen Staaten

- aufgrund besonderer Umstände in der Person und dem Verhalten des Täters dazu

entschieden hat, von der Auferlegung einer missbilligenden hoheitlichen Reaktion

(vgl. BVerfGE 26, 186 <204>) ausnahmsweise abzusehen, weil nach seiner

Einschätzung kein Strafzweck im Sinne des ultima ratio - Grundsatzes (vgl. BVerfGE

120, 224 <239 f.>) eine Ahndung als erforderlich erscheinen lässt.

2. Auslegung und Anwendung des deutschen Rechts sind in erster Linie den 24

Fachgerichten überlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in besonderem

Maße darauf zu achten, dass Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften

Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen durch deutsche Gerichte

liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit begründen könnten, nach

Möglichkeit verhindert werden. Dies kann im Einzelfall eine insoweit umfassende

Nachprüfung gebieten (vgl. BVerfGE 58, 1 <34>; 111, 307 <328>; BVerfGK 9, 198

<201>).

Sowohl das Amtsgericht Chemnitz im Urteil vom 22. Juli 2010 als auch das 25

Oberlandesgericht Dresden im Beschluss vom 18. Januar 2011 haben die

Anwendung von § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK auf den

Sachverhalt des Beschwerdeführers zumindest mit teilweise rechtsfehlerhafter

Begründung abgelehnt. Während das Amtsgericht den persönlichen

Strafaufhebungsgrund gänzlich unerwähnt gelassen hat, ist das Oberlandesgericht

pauschal der Erstreckung von dessen Anwendungsbereich auf tateinheitlich

verwirklichte Begleitdelikte entgegen getreten und hat ergänzend sowohl die

Unmittelbarkeit der Einreise in Anbetracht des längeren Aufenthalts in Griechenland -

und damit mittelbar die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - als auch die

Unverzüglichkeit der Antragstellung aufgrund der Möglichkeit zur dortigen Stellung

eines Asylantrags angezweifelt. Jedenfalls die Zweifel hinsichtlich der

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (nachfolgend a.) und der

Unmittelbarkeit der Einreise (nachfolgend b.) sind unberechtigt.

a) Der Beschwerdeführer ist am 27. November 2009 als „Flüchtling“ im Sinne der 26

Genfer Flüchtlingskonvention nach Deutschland eingereist und fällt daher unter den

persönlichen Anwendungsbereich des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art.

31 Abs. 1 GFK. Die inzident formulierte Annahme des Oberlandesgerichts Dresden,

der Beschwerdeführer habe seinen Flüchtlingsstatus durch den vorübergehenden

Aufenthalt in Griechenland verloren, ist unzutreffend.

aa) Nach überwiegender Auffassung fallen - gemessen an Kategorien des 27

deutschen Ausländerrechts - unter den Flüchtlingsbegriff im Sinne von Art. 1 lit. A

GFK erstens gemäß § 2 Abs. 1 AsylVfG durch das Bundesamt anerkannte

Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG, zweitens gemäß § 3 AsylVfG Personen, bei

denen das Bundesamt oder ein Gericht unanfechtbar festgestellt hat, dass ihnen die

in § 60 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, und drittens Asylbewerber (vgl.

Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 106, m.w.N.). Dabei

ist der Begriff des „Asylbewerbers“ im Zusammenhang mit der Auslegung des

Flüchtlingsbegriffs nicht in einem streng verfahrensrechtlichen Sinne zu verstehen,

der dazu führen würde, dass erst die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der

zuständigen Stelle den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

begründet. Vielmehr fallen auch Personen darunter, die sich nach Deutschland

begeben haben, um dort bei der ersten sich bietenden Gelegenheit um Asyl

nachzusuchen. Eine anderslautende Auslegung des deutschen Rechts - die

Personen erst nach der Stellung des förmlichen Asylantrags in den persönlichen

Schutzbereich des Abkommens einbezöge - würde den Schutz der Genfer

Flüchtlingskonvention jedenfalls während des Zwischenzeitraums bis zum ersten

Kontakt mit den staatlichen Stellen lückenhaft ausgestalten und liefe erkennbar dem

Sinn und Zweck der Konvention zuwider. Das deutsche Asylverfahrensrecht sieht

daher für Personen, die auf dem Luftweg einreisen, das Flughafenverfahren nach §

18a AsylVfG vor. Dieses ermöglicht es dem Flüchtling, sogar noch vor der Einreise

einen Asylantrag zu stellen und hierdurch den Status eines Asylbewerbers und die

damit verbundene Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG zu erlangen.

bb) Der Status als Flüchtling wird im konkreten Einzelfall nicht durch den vorherigen 28

Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechenland in Zweifel gezogen. Griechenland

ist als Mitglied der Europäischen Union zwar grundsätzlich ein „sicherer Drittstaat“

(vgl. § 26a Abs. 2 AsylVfG), so dass ein hierüber nach Deutschland Einreisender im

Regelfall weder den Schutz des Art. 16a Abs. 1 GG noch die Eigenschaft als

„Flüchtling“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention für sich beanspruchen kann,

weil derjenige politisch oder aus sonstigen Gründen Verfolgte, der über einen

sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention

und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) sichergestellt ist, keines

ergänzenden Schutzes durch das deutsche Asylrecht mehr bedarf (vgl. BTDrucks

12/4152, S. 4). Die Möglichkeit, Sicherheit in Gestalt von Asyl im Drittstaat zu

erlangen, wird dabei bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstellt (vgl.

BTDrucks 12/4152, S. 4). Da durch die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zudem

die Berufung auf das Asylgrundrecht ausgeschlossen ist, erwirbt der Betroffene auch

kein vorläufiges Bleiberecht und hat die Zurückschiebung zu dulden.

Allerdings waren zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers über 29

Griechenland im November 2009 die Voraussetzungen einer Zurückschiebung nicht

mehr gegeben, da seinerzeit vorübergehend nicht mehr davon ausgegangen werden

konnte, dass dort die Schutzmechanismen für Flüchtlinge entsprechend den

Standards der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt wurden. Dies war einer

Überlastung der Einrichtungen sowie der Ausschöpfung der administrativen

Kapazitäten aufgrund der durch die Eurokrise bedingten Einsparmaßnahmen

geschuldet. Deutschland hat aufgrund dieser strukturellen Defizite des griechischen

Asylverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt von seinem Eintritts- beziehungsweise

Übernahmerecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II)

Gebrauch gemacht und die Asylanträge von Personen, die über Griechenland

eingereist waren, in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Griechenland war vor diesem

Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr

uneingeschränkt als „sicherer Drittstaat“ im asylverfahrensrechtlichen Sinne

einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September

2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK),

M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris),

so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über

Griechenland weiterhin als „Flüchtling“ im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart, Urteil

vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen

Sachverhaltskonstellation).

b) Der Beschwerdeführer ist auch „unmittelbar“ im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG 30

in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK aus einem Gebiet gekommen, in dem sein

Leben oder seine Freiheit bedroht war. Die - nicht näher konkretisierten - Zweifel des

Oberlandesgerichts Dresden an der Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals greifen

nicht durch.

aa) Ein Flüchtling geht seines Schutzes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grundsätzlich 31

nicht schon dadurch verlustig, dass er aus einem Drittstaat einreist und nicht direkt

aus dem Herkunftsstaat, sofern er diesen Drittstaat nur als „Durchgangsland“ nutzt

und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil

vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.

Juli 2008 - 5 Ss 122/08 -, juris, Rn. 4). Art. 31 Abs. 1 GFK will durch das

Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ lediglich verhindern, dass Flüchtlinge, die

sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen haben, unter Berufung auf die

Genfer Flüchtlingskonvention ungehindert weiterreisen können. Eine Gefährdung

dieses Schutzzwecks besteht bei einer bloßen Durchreise hingegen nicht (vgl.

umfassend: Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 109,

m.w.N.).

bb) Der Beschwerdeführer hat sich zwar für einen Zeitraum von circa 40 Tagen in 32

Griechenland aufgehalten, in dieser Zeit dort jedoch nicht niedergelassen. Sein Ziel

war stets die Weiterreise nach Deutschland. In dem besagten Zeitraum hat er sich

seinen Angaben zufolge um eine Weiterreisemöglichkeit dorthin bemüht. Da er

Griechenland folglich lediglich als „Durchgangsland“ nutzte, erfolgte seine Einreise

nach Deutschland auch „unmittelbar“.

3. Auf dem hierdurch möglicherweise begründeten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 33

GG beruhen die angefochtenen Entscheidungen jedoch nicht, weil die Begründung

des Oberlandesgerichts die Nichtanwendung von § 95 Abs. 5 AufenthG in

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK jedenfalls im Ergebnis noch trägt und im konkreten

Einzelfall selbst nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im

Verfassungsbeschwerdeverfahren die Anwendung des persönlichen

Strafaufhebungsgrunds auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt aus

anderen Rechtsgründen ausscheidet.

Die Auslegung von § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK hat 34

primär nach völkerrechtlichen Interpretationsgrundsätzen zu erfolgen, die vor dem

Hintergrund der deutschen Rechtsordnung „methodisch vertretbar“ sein müssen

(nachfolgend a.). Eine völkerrechtlich veranlasste Erstreckung der strafbefreienden

Wirkung des Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf Begleitdelikte, die tateinheitlich mit einreiseoder aufenthaltsrechtlichen Straftaten begangen werden, ist nach Auslegung der

völkervertraglichen Grundlagen jedenfalls nicht voraussetzungslos geboten. Deren

völkerrechtliche Gebotenheit unterstellt, wäre jedenfalls vorauszusetzen, dass eine

notstandsähnliche Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, angesichts einer aktuellen

Verfolgungssituation die für die Einreise erforderlichen Formalitäten zu erfüllen,

vorliegt, welche die Begehung (auch) des Begleitdelikts als geeignet, erforderlich und

angemessen erscheinen lässt, die notstandsähnliche Lage zu beenden (nachfolgend

b.). Diese Voraussetzung war im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich nicht

erfüllt (nachfolgend c.).

a) § 95 Abs. 5 AufenthG verweist mit Art. 31 Abs. 1 GFK auf die Bestimmungen 35

eines völkerrechtlichen Vertrages. Dieser ist aufgrund des Zustimmungsgesetzes

vom 1. September 1953 (BGBl II 1953, S. 559) für die deutsche hoheitliche Gewalt

bindend (vgl. Nettesheim, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 72. Erg. 2014, Art. 59, Rn.

185) und steht im Rang eines Bundesgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE

74, 358 <370>; 111, 307 <317>, jeweils zur EMRK). Da die Vorschriften der Genfer

Flüchtlingskonvention nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend

bestimmt sind, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, sind

die Normen auch unmittelbar anwendbar (self-executing , vgl. BVerwGE 4, 309 <310

f.>; 49, 202 <207>; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14). Im

Falle des Art. 31 Abs. 1 GFK wird der Rechtsanwendungsbefehl zudem ergänzend

durch § 95 Abs. 5 AufenthG erteilt.

Die Rangzuweisung als Bundesgesetz führt über Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit 36

Art. 20 Abs. 3 GG dazu, dass das Völkervertragsrecht durch deutsche Gerichte im

Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden ist (vgl.

BVerfGE 111, 307 <317>; BVerfGK 9, 174 <189>). Gleiches gilt für Vorschriften, die

wie § 95 Abs. 5 AufenthG auf die Genfer Flüchtlingskonvention verweisen (vgl.

Masing, in: Grawert/Schlink/Wahl/Wieland, Offene Staatlichkeit - Festschrift für Ernst-

Wolfgang Böckenförde zum 65. Geburtstag, 1995, S. 51 <58 f.>).

Die Auslegung dieser Vorschriften hat ausgehend von ihrem Wortlaut im 37

Zusammenhang nach Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des allgemeinen

Völkerrechts zu erfolgen (vgl. BVerfGE 4, 157 <168>; 46, 342 <361 f.>). Für die

Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention sind daher primär die in Art. 31 und 32

des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl II

1985 S. 926 ff., Wiener Vertragsrechtskonvention, nachfolgend: WVRK) zum

Ausdruck kommenden Interpretationsgrundsätze maßgeblich. Diese völkervertraglich

festgeschriebenen Auslegungsregeln sind dabei zwar nicht unmittelbar auf die Genfer

Flüchtlingskonvention zur Anwendung zu bringen, weil die WVRK erst am 27. Januar

1980 in Kraft getreten und auf früher geschlossene Vereinbarungen ratione temporis

unanwendbar ist (vgl. Art. 4 WVRK). Da die einschlägigen Auslegungsregeln der Art.

31 und 32 WVRK jedoch bereits bestehendes Völkergewohnheitsrecht inhaltsgleich

kodifizieren (vgl. IGH, Oil Platforms, Islamic Republic of Iran v. United States of

America, Preliminary Objection, Judgment of 12 December 1996, ICJ Reports 1996,

S. 803 <812>; Stein/von Buttlar, Völkerrecht, 13. Aufl. 2012, Rn. 81), kann für die

Auslegung früher entstandener Verträge auf dieses zurückgegriffen werden (vgl. Aust,

Vienna Convention on the Law of Treaties (1969), in: Wolfrum (ed.), The Max Planck

Encyclopedia of Public International Law, Volume X, S. 709 <712>).

b) Ausgehend hiervon spricht - insoweit jedenfalls im Ergebnis in Übereinstimmung 38

mit der Begründung des Oberlandesgerichts - Überwiegendes g e g e n eine

Erstreckung der strafbefreienden Wirkung des Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf

Begleitdelikte, die tateinheitlich mit einreise- oder aufenthaltsrechtlichen Straftaten

begangen werden. Letztlich kann der Umfang einer möglichen Erstreckung

vorliegend jedoch offen bleiben, da Voraussetzung einer solchen jedenfalls das

Vorliegen einer notstandsähnlichen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit wäre,

angesichts einer aktuellen Verfolgungssituation die für die Einreise erforderlichen

Formalitäten zu erfüllen, die die Begehung (auch) eines Begleitdelikts als geeignet,

erforderlich und angemessen erscheinen ließe, die notstandsähnliche Lage zu

beenden.

aa) Der nach Art. 31 Abs. 2 WVRK und dem hierzu parallelen 39

Völkergewohnheitsrecht zur Auslegung heranzuziehende Wortlaut von Art. 31 Abs. 1

GFK deutet auf eine Beschränkung der strafbefreienden Wirkung auf einreise- oder

aufenthaltsrechtliche Delikte im Sinne einer engen Auslegung hin.

In den nach Art. 46 GFK verbindlichen englischen und französischen 40

Sprachfassungen, die nach Art. 33 WVRK und dem hierzu parallelen

Völkergewohnheitsrecht gleichen Rangs sind, ist nach der grammatikalischen

Auslegung die Straffreiheit (lediglich) wegen unrechtmäßiger Einreise oder oder

unrechtmäßigen Aufenthalts vorgesehen („on account of their illegal entry or presence

/ „du fait d e leur entrée o u d e l eur séjour irréguliers ) . Dies beinhaltet eine

Beschränkung auf Delikte, mit denen gegen die speziellen nationalen

einreiserechtlichen oder aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen verstoßen wird. Die

Vorlage etwa eines unechten Personaldokuments als Verstoß gegen Strafvorschriften

anderer Schutzrichtung ist - selbst wenn sie zum Zwecke der Einreise oder des

Aufenthalts erfolgt - demzufolge hiervon nach dem Wortlaut grundsätzlich nicht

erfasst.

bb) Die nach Art. 31 Abs. 1 und 2 WVRK und dem hierzu parallelen 41

Völkergewohnheitsrecht zulässige systematische Auslegung führt demgegenüber zu

keinem eindeutigen Ergebnis. Eine Auslegung des „Zusammenhangs“ erfordert nach

Art. 31 Abs. 2 WVRK die Berücksichtigung des Vertragswortlauts „samt Präambel und

Anlagen“.

(1) Die Art. 31 Abs. 1 GFK nachfolgenden Vorschriften postulieren zwar einen hohen 42

Schutz für den Flüchtling, der allgemein für eine weite Auslegung der Strafbefreiung

spricht. Dass dieser Schutz jedoch nicht schrankenlos gewährt werden soll, sondern

aus einer Abwägung zwischen humanitären und staatlichen Interessen erwächst, ist

bereits in der Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention angelegt, nach der die

vertragsschließenden Staaten mit dem Willen handelten, den Flüchtlingen „in

möglichst großem Umfange die Ausübung der Menschenrechte und der

Grundfreiheiten zu sichern (…), dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht

zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können (…), in dem

Wunsche, dass alle Staaten in Anerkennung des sozialen und humanitären

Charakters des Flüchtlingsproblems alles in ihrer Macht stehende tun (…)“.

(2) Innerhalb des Regelungsgehalts von Art. 31 Abs. 1 GFK deutet systematisch 43

Überwiegendes auf eine enge Auslegung hin. Im letzten Halbsatz werden dem

Flüchtling lediglich die Meldung bei der Behörde und die Mitteilung der die

„unrechtmäßige Einreise“ oder den „unrechtmäßigen Aufenthalt“ rechtfertigenden

Gründe abverlangt, nicht jedoch die Mitteilung derjenigen Umstände, die die etwaige

Begehung von Begleitdelikten erforderlich erscheinen ließen. Dies spricht gegen eine

weite Auslegung des Art. 31 Abs. 1 GFK, da anderenfalls nicht plausibel erklärbar

wäre, weshalb der Flüchtling allein die den Verstoß gegen einreise- und

aufenthaltsrechtliche Bestimmungen rechtfertigenden Umstände darlegen müsste,

nicht aber die Rahmenbedingungen, die ihn nach seiner Einschätzung gezwungen

haben, sonstige - möglicherweise schwerwiegendere - Verstöße gegen die sonstige

Rechtsordnung seines Gaststaats zu begehen.

cc) Die nach Art. 31 Abs. 3 WVRK und dem parallelen Völkergewohnheitsrecht 44

ebenfalls auslegungsrelevante spätere Übereinkunft zwischen den Vertrag s parteien

oder spätere Übung , aus der eine bestimmte Auslegung hervorgeht, spricht ebenfalls

für eine enge Auslegung von Art. 31 Abs. 1 GFK. Wesentliche Voraussetzung für die

Annahme späterer Übereinkunft oder Übung im genannten Sinne sind ein

übereinstimmender Wille unter den Vertragsparteien, der in der Übereinkunft oder

späterer Staatenpraxis zum Ausdruck kommt und - so er durch ständige Übung

begründet wird - von der Überzeugung der Staaten getragen ist, hierzu völkerrechtlich

verpflichtet zu sein ( opinio juris ) .

(1) Die Stellungnahmen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für 45

Flüchtlinge (UNHCR) oder die Beschlüsse des Exekutiv-Komitees des UNHCR fallen

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht unter die Alternative der

späteren Übereinkunft (so auch: Mananashvili, Möglichkeiten und Grenzen zur völkerund europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, 2009, S. 97

ff.). Sie stellen lediglich eine beachtliche Rechtsauffassung zur Auslegung der Genfer

Flüchtlingskonvention dar, so dass, wenn diese im Widerspruch zur bisherigen

Rechtsauslegung steht und keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, jedenfalls

dann die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage indiziert ist, wenn die ihnen zugrunde

liegende Rechtsauffassung mit dem Wortlaut der betroffenen Norm vereinbar ist.

Aus einer abweichenden Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention in 46

Publikationen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge lässt sich

jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Verstoß der

Fachgerichte gegen eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Beachtung des

Völkerrechts folgern, auch nicht in der Ausprägung des Gebots der

völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Bundesrechts. Es steht den nationalen

Gerichten der Vertragsstaaten frei, zur Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention

die einschlägigen Publikationen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für

Flüchtlinge heranzuziehen. Wenngleich die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in

den Vertragsstaaten als ein erstrebenswertes Ziel angesehen werden kann, zu dem

das Hochkommissariat wesentlich beiträgt, führt dies nicht dazu, dass es auch eine

verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der nationalen Gerichte zur Anwendung der

Richtlinien bei der Auslegung des materiellen Flüchtlingsrechts oder des

Asylverfahrensrechts gibt (vgl. BVerfGE 52, 391 <404>; BVerfGK 9, 198 <202>).

(2) Auch lässt sich keine spätere Übung der Konventionsstaaten feststellen, die zu 47

einem gegenteiligen Ergebnis führt und eine weite Auslegung als geboten

erscheinen ließe.

Nach einer im Jahr 2003 durchgeführten Untersuchung von Goodwin-Gill erstrecken 48

nur 29 % der untersuchten Konventionsstaaten den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1

GFK auch auf die Strafbarkeit wegen der Einreise mit gefälschten

Personaldokumenten; in weiteren 19 % der Konventionsstaaten soll es ausdrückliche

Regelungen geben, die eine dahingehende Straffreiheit vorsehen. In den übrigen

untersuchten Staaten findet die Erstreckung nicht statt, sondern wird von einer engen

Auslegung des Art. 31 Abs. 1 GFK ausgegangen (vgl. Goodwin-Gill, Article 31 of the

1951 Convention relating to the Status of Refugees: non-penalization, detention, and

protection, in: Feller/Türk u.a. (ed.), Refugee Protection in International Law, 2003, S.

207). Andere Begleitdelikte werden sogar im Regelfall nicht von der Strafbefreiung

erfasst.

Zwar ist Art. 31 Abs. 3 lit. b) WVRK nicht dahingehend zu verstehen, dass sämtliche 49

Vertragsstaaten eine einheitliche Praxis vorweisen müssten. Es muss sich allerdings

um eine überwiegend „gebilligte Rechtspraxis“ handeln (vgl. Masing, in:

Grawert/Schlink/Wahl/Wieland, Offene Staatlichkeit - Festschrift für Ernst-Wolfgang

Böckenförde zum 65. Geburtstag, 1995, S. 51 <70 f.>). Eine derart konträre

Handhabung der Konventionsnorm, wie sie durch Goodwin-Gill festgestellt worden

ist, vermag jedoch keine „ständige Übung“ darzustellen. Ebenso wenig kann

unterstellt werden, dass die Staaten, die den Anwendungsbereich der Strafbefreiung

in Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf (einzelne) Begleitdelikte erstrecken, sich hierzu

völkervertraglich verpflichtet gefühlt haben. Zur opinio juris dieser Staaten enthält die

Untersuchung von Goodwin-Gill keine Anhaltspunkte, so dass die Entscheidung für

die weite Auslegung ebenso gut auf die nationale politische Entscheidung zu

Gunsten der Gewährung eines höheren Schutzniveaus - als es in der Genfer

Flüchtlingskonvention als Mindeststandard gefordert ist - zurückführbar sein kann.

dd) Schließlich gebietet auch die nach Art. 31 Abs. 1 WVRK und dem parallelen 50

Völkergewohnheitsrecht maßgebliche Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift

keine zwingende, jedenfalls aber keine voraussetzungslose Erstreckung des

persönlichen Strafaufhebungsgrunds auch auf Begleitdelikte (a.A. Fischer-

Lescano/Horst, ZAR 2011, S. 81 <87>).

(1) Aus der Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich das Ziel der 51

Konvention, den Flüchtlingen in Anbetracht ihrer Situation die Ausübung ihrer Rechte

zu sichern und ihnen größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Diese soll jedoch

nicht schrankenlos gewährt werden, sondern aus einer Abwägung zwischen

humanitären und staatlichen Interessen erwachsen (vgl. bereits oben III.3.b) bb)).

(2) Dies wird auch durch die travaux préparatoires (Art. 32 WVRK und paralleles 52

Völkergewohnheitsrecht) zu Art. 31 Abs. 1 GFK im Ergebnis bestätigt (vgl.

Memorandum by the Secretary-General to the Ad Hoc Committee on Statelessness

and Related Problems, E/AC.32/2, 3. Januar 1950, S. 46 zu Artikel 24 Absatz 2 des

damaligen Konventionsentwurfs: „A refugee whose departure from his country of

origin is usually a flight, is rarely in a position to comply with the requirements for legal

entry (possession of national passport and visa) into the cou n try of refuge. It would

be in keeping with the notion of asylum to exempt from penalties a refugee, escaping

from persecution, who after crossing the frontier cla n destinely, presents himself as

soon as possible to the authorities of the country of asylum and is recognized as a

bona fide refugee.” ).

(3) Art. 31 Abs. 1 GFK liegt damit der Gedanke zugrunde, dass einem Flüchtling die 53

Verletzung von Einreise- und Aufenthaltsvorschriften nicht zum Vorwurf gemacht

werden kann, wenn er nur auf diese Weise Schutz vor politischer oder sonstiger

Verfolgung erlangen kann (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95

AufenthG, Rn. 109). Hierdurch will Art. 31 Abs. 1 GFK Flüchtlinge davor bewahren, für

ihre Flucht (und damit verbunden die Einreise und den Aufenthalt in einem anderen

Land) bestraft zu werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass eine

Strafbefreiung jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Schutz vor Verfolgung auch in

Übereinstimmung mit der Rechtsordnung des Gaststaats hätte erlangt werden

können. Daher erfordert Art. 31 Abs. 1 GFK allgemein eine notstandsähnliche

Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, angesichts einer bestehenden

Verfolgungssituation („ escaping from persecution “) die für die Einreise erforderlichen

Formalitäten zu erfüllen. Dies müsste über die unstreitig von Art. 31 Abs. 1 GFK

erfassten Einreise- und Aufenthaltsdelikte hinaus auch für etwaige Begleitdelikte

gelten, sofern diese in den Anwendungsbereich des persönlichen

Strafaufhebungsgrunds einbezogen wären. Allein der Wunsch nach unbedingter

„Effektivierung des (…) Schutzes von Flüchtlingen“ (Fischer-Lescano/Horst, ZAR

2011, S. 81 <87>) kann demgegenüber - auch nach dem Sinn und Zweck der

Konvention - nicht zu einer carte blanche für sämtliche deliktischen Handlungen und

Unterlassungen des Flüchtlings, die im Zusammenhang mit der Einreise

vorgenommen werden, generiert werden.

c) Eine notstandsähnliche Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, angesichts einer 54

bestehenden Verfolgungssituation die für die Einreise erforderlichen Formalitäten zu

erfüllen, ist bei der Ankunft eines Flüchtlings auf dem Luftweg nach dem deutschen

Asylverfahrensrecht im Regelfall strukturell ausgeschlossen. Auch die Umstände des

konkreten Einzelfalls rechtfertigen keine andere rechtliche Bewertung. Der Schutz vor

Verfolgung hätte auch in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsordnung erlangt

werden können.

aa) Eine strukturelle Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einreise ohne Vorlage 55

des unechten Personaldokuments wäre etwa anzunehmen, wenn das deutsche

Asylverfahrensrecht die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis - die den Flüchtling

zumindest vorübergehend der Verfolgung entzieht - von der Einreise oder sonstigen,

innerhalb des Gaststaats vorzunehmenden Verfahrensschritten abhängig machen

würde, so dass der Flüchtling sich beim Grenzübertritt in der notstandsähnlichen

Lage sieht, entweder von der illegalen Einreise unter Verwendung der unechten

Dokumente abzusehen und damit weiterhin der Verfolgung ausgesetzt zu sein oder

das Begleitdelikt des Gebrauchmachens unechter Personaldokumente zu begehen,

um die Notstandslage zu beenden.

Eine derartige Notstandslage besteht jedenfalls für auf dem Luftweg ankommende 56

Flüchtlinge nach dem deutschen Asylverfahrensrecht nicht. Gemäß § 13 Abs. 1

AsylVfG liegt ein wirksamer Asylantrag unter anderem bereits dann vor, wenn sich

dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers

entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht.

Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler

Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG beantragt 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG);

hierunter fallen auch die Schutzgarantien der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach §

55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt der Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur

Durchführung des Asylverfahrens unmittelbar mit der Antragstellung die Gestattung

des Aufenthalts im Bundesgebiet. Daher endet die notstandsähnliche Lage

spätestens mit der gegenüber dem ersten Hoheitsträger geäußerten Erklärung, in

Deutschland Asyl beantragen zu wollen. In Übereinstimmung hiermit bestimmt § 13

Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, dass ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen

Einreisepapiere ist - also unerlaubt einreisen müsste -, bereits an der Grenze um Asyl

nachzusuchen hat.

Für Ausländer, die auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen, sieht § 18a 57

AsylVfG das sogenannte Flughafenverfahren vor. Der erste Hoheitsträger, mit dem

ein auf diesem Weg einreisender Ausländer konfrontiert wird, ist in der Regel der den

Grenzübertritt kontrollierende Beamte der Bundespolizei, welcher gemäß § 2 Abs. 1

und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BPolG der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebiets

obliegt. Bei diesem hat der Ausländer bereits die Möglichkeit, Asyl zu beantragen und

die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu erlangen. Die

Bundespolizei trifft in diesem Fall die Pflicht, den Ausländer unverzüglich an die

zuständige oder nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Einleitung des förmlichen

Asylverfahrens weiterzuleiten (vgl. § 18 Abs. 1 AsylVfG). Das Passieren der

Grenzkontrolle unter Vorlage eines unechten Personaldokuments ist daher weder zur

Beantragung von Asyl noch zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erforderlich;

eine notstandsähnliche Lage, die die Straffreiheit der Begehung eines derartigen

Begleitdelikts aufgrund von Sinn und Zweck des Art. 31 Abs. 1 GFK erfordern würde,

liegt nach deutscher Rechtslage in aller Regel nicht vor.

Dies findet völkerrechtlichen Rückhalt in der Tatbestandsvoraussetzung der 58

„Unverzüglichkeit“ der Meldung in § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31

Abs. 1 GFK. Der Flüchtling hat hiernach die erste Gelegenheit zu nutzen, um die

Gründe darzulegen, welche die unrechtmäßige Einreise oder den unrechtmäßigen

Aufenthalt rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März

2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 13). Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der

Unverzüglichkeit im Sinne von § 121 BGB zu verstehen, so dass die Meldung bei der

Behörde „ohne schuldhaftes Zögern“ zu erfolgen hat (vgl. Dienelt, in: Renner,

Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 95 AufenthG, Rn. 8; siehe auch BVerfG, Beschluss

der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juni 1987 - 2 BvR 911/85 -, juris, Rn. 6).

bb) Auch die konkreten Umstände des Einzelfalls rechtfertigen keine 59

ausnahmsweise andere rechtliche Beurteilung der dem Beschwerdeführer zur Last

gelegten Handlung.

(1) Es war für den Beschwerdeführer am 27. November 2009 nicht zwingend 60

erforderlich, das unechte Identitätsdokument vorzulegen, um eine

Aufenthaltsgestattung in Deutschland zu erlangen. Vielmehr hätte er bereits bei dem

Beamten der Bundespolizei, den er durch die Vorlage des Dokuments zu täuschen

versuchte, um Asyl nachsuchen können, wodurch ein - gegebenenfalls im Wege des

Flughafenverfahrens nach § 18a AsylVfG durchzuführendes - Asylverfahren

eingeleitet worden wäre. Spätestens dieses Gesuch hätte eine etwaig bestehende

notstandsähnliche Fluchtsituation beendet. Auf diese Weise hätte der

Beschwerdeführer auch in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsordnung

Schutz vor der politischen Verfolgung in seiner Heimat erlangen können (vgl. hierzu:

Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 109; ebenso im

Ergebnis: Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 188. Erg. 2012, §

95 AufenthG, Rn. 68). Aus diesem Grund scheidet auch die Berufung auf § 34 StGB

aus.

(2) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorträgt, in Einzelfällen 61

werde die Einreisekontrolle durch private Sicherheitsdienste vorgenommen, bei

welchen die Beantragung von Asyl nicht möglich sei, so dass der einreisende

Flüchtling gezwungen werde, die kontrollierende Person zu täuschen, um überhaupt

ins Land zu gelangen und Zugang zu einem Hoheitsträger zu finden, bestehen

bereits erhebliche Zweifel daran, dass diese Behauptung den Tatsachen entspricht.

Der Schutz der Bundesgrenzen ist eine originär hoheitliche Aufgabe, die gemäß § 2

Abs. 1 BPolG alleine der Bundespolizei obliegt. Unbeschadet dessen kann dies

jedenfalls im vorliegenden Verfahren dahinstehen, weil der Beschwerdeführer bei

seiner Einreise unstreitig durch einen Bundespolizisten und nicht durch einen

privaten Sicherheitsdienst kontrolliert wurde.

(3) Soweit der Beschwerdeführer schließlich behauptet, die Beantragung von Asyl 62

bereits bei der Einreise sei unzumutbar, da in der Praxis die rechtlichen Vorgaben für

die Durchführung des Verfahrens teilweise missachtet würden und er sich hierdurch

dem beschleunigten Flughafenverfahren nach § 18a AsylVfG hätte aussetzen

müssen, hat sein Vorbringen ebenfalls keine verfassungsrechtliche Relevanz. Nach

der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 genügt das

Flughafenverfahren trotz seines beschleunigten Charakters allen

verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 94, 166 ff.). Die Ablehnung der

Sicherungshaft zum Zwecke der Zurückschiebung nach Griechenland durch das

Amtsgericht Zossen mit Beschluss vom 28. November 2009 belegt zudem, dass im

konkreten Einzelfall jedenfalls die gerichtlichen Schutzmechanismen in

ausreichendem Maße zu Gunsten des Flüchtlings gegriffen haben.

cc) Die gerichtlichen Entscheidungen können daher - trotz unzureichender 63

Begründung und teilweise bedenklicher Rechtsanwendung - jedenfalls nicht auf

einem etwaigen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG beruhen. Selbst unter der

Annahme, dass die Zweifel des Oberlandesgerichts an der Flüchtlingseigenschaft

des Beschwerdeführers und der Unmittelbarkeit der Einreise unter Verstoß gegen das

Analogieverbot zustande gekommen wären, fehlt es jedenfalls - auch ausweislich des

Verfassungsbeschwerdevortrags - erkennbar an sonstigen Tatbestandsmerkmalen

des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK, die eine persönliche

Strafaufhebung zu Gunsten des Beschwerdeführers hätten begründen können.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 64

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 65

Landau Kessal-Wulf König

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil