Urteil des BVerfG vom 14.09.2011, 2 BvR 449/11

Aktenzeichen: 2 BvR 449/11

akteneinsicht, verfassungsbeschwerde, wichtiger grund, einsichtnahme

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 449/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Moritz Schmitz,

in Sozietät Rechtsanwälte Dorka, Wings, Schmitz,

Hochstraße 54, 45964 Gladbeck -

gegen 1. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 8. Februar 2011 - 8

Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,

b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8

Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,

2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 7. Februar 2011 - 8

Ds-50 Js 1488/10-6/11 -,

b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8

Ds-50 Js 1488/10-6/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle

und die Richter Gerhardt

und Landau

am 14. September 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js

1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des

Grundgesetzes.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 (in Worten:

achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Art und Weise, wie einem

1

Strafverteidiger Einsicht in die Verfahrensakten gewährt wird.

A.

I.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Gladbeck. Er beantragte

2

in zwei beim Amtsgericht Gladbeck anhängigen Strafverfahren Akteneinsicht. Im

Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 lag dem damaligen Angeschuldigten zur Last, als

Heranwachsender einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort

entfernt zu haben. Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lag einem weiteren

Angeschuldigten zur Last, als Heranwachsender eine andere Person angegriffen und

verletzt zu haben. Mit gesonderten Schreiben zeigte der Beschwerdeführer

gegenüber dem Amtsgericht Gladbeck jeweils die Verteidigung der Angeschuldigten

an und bat um Akteneinsicht. Auf Verfügungen des Vorsitzenden vom 25. Januar

2011teilte das Amtsgericht Gladbeck dem Beschwerdeführer jeweils durch

Schreiben mit:

„Da eine Vollmacht nicht vorliegt, mag Akteneinsicht auf der

3

Geschäftsstelle genommen werden.“

Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Die Mitteilungen

4

würden als Ablehnung des Antrags auf Aktenübersendung in die Büroräume

ausgelegt. Es entspreche allgemeiner und langjähriger Übung, die Originalakten in

die Büroräume des Verteidigers zu übersenden. Vollmachten lägen vor; die

Angeschuldigten hätten ihn mit der Verteidigung beauftragt. Es bedürfe keiner

Anfertigung von Vollmachtsurkunden, diese müssten nicht vorgelegt und nicht

nachgewiesen werden. Bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde könne an den

Verteidiger zugestellt werden. Dies sei für die Gerichte sicherlich bequemer. Es

könne aber gute Gründe geben, keine Vollmachtsurkunde vorzulegen. Die

Begründung des Amtsgerichts Gladbeck sei auch widersprüchlich, da bei Zweifeln an

einem Verteidigungsverhältnis überhaupt keine Akteneinsicht zu gewähren sei.

Mit Beschlüssen vom 7. und 8. Februar 2011 half das Amtsgericht Gladbeck den

5

Beschwerden nicht ab. Die Beschwerden seien nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO

unzulässig, da Akteneinsicht nicht vollständig versagt worden sei. Die Beschwerden

seien aber auch unbegründet. Es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung in

das Büro des Verteidigers. Gute Gründe für das Absehen von der Vorlage einer

Vollmacht könnten in den vorliegenden Fällen nicht nachvollzogen werden. Gerade

in Jugendstrafverfahren könne die Frage, wer einen Verteidiger beauftragt habe, von

Bedeutung sein. Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein

üblich. Im Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des

Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor. Letztlich bestünden

Bedenken dagegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von den

Angeschuldigten mandatiert worden sei. Der Beschwerdeführer sei „bereits einmal

dadurch aufgefallen, dass er der Wahrheit zuwider behauptet hat, bevollmächtigt

worden zu sein (vgl. AG Gladbeck, 8 Ds 218/03). In dem Verfahren war er von der

Freundin des Angeklagten ohne, beziehungsweise sogar gegen dessen Willen

'mandatiert' worden."

Zu diesen Nichtabhilfeentscheidungen nahm der Beschwerdeführer Stellung. Es

6

liege kein wichtiger Grund vor, von der Aktenübersendung in das Büro des

Beschwerdeführers abzusehen. Bei Zweifeln an der Verteidigerstellung dürfe gar

keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Amtsgericht Gladbeck habe sich an seine

ständige Übung zu halten. Die willkürliche und möglicherweise auf anderen Gründen

beruhende Nichtübersendung erschwere seine Arbeit und greife in seine Rechte

direkt ein. In den vorliegenden Fällen stelle sich die Frage der Beauftragung nicht, da

die Angeschuldigten volljährig seien. Ein Verteidiger müsse keine

Vollmachtsurkunde nachweisen und die Gründe dafür wegen des

Vertrauensverhältnisses zum Mandanten nicht darlegen. Es sei unzutreffend, dass er

in einem früheren Verfahren wahrheitswidrig seine Bevollmächtigung behauptet

habe. Mit Blick auf § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO würden die Beschwerden jedoch

zurückgenommen, da sie unzulässig seien.

II.

Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 zeigte ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt

7

schriftlich die Vertretung einer Versicherung an und bat um Akteneinsicht. Dem

Schreiben lag ein nicht unterschriebener Auftrag der Versicherung bei. Diesem

Rechtsanwalt wurden die Akten übersandt.

Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lehnte der Beschwerdeführer für den

8

Angeschuldigten den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur

Begründung nahm er Bezug auf die Behandlung seines Antrags auf Akteneinsicht. In

seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch führte der Vorsitzende

aus, dass Verteidiger in der Vergangenheit nahezu stets um Vorlage einer Vollmacht

gebeten worden seien. Eine solche sei dann auch immer vorgelegt worden. Nur das

Büro des Beschwerdeführers habe auf derartige Anfragen nicht reagiert. Etwa seit

Anfang 2011 verweise er in solchen Fällen immer auf eine Einsichtnahme auf der

Geschäftsstelle. Es habe nie behauptet werden sollen, dass keine Vollmacht vorliege.

Es werde daran festgehalten, dass ein Verteidiger keinen Anspruch auf Übersendung

oder Mitgabe der Verfahrensakten habe. Der vereinzelt vertretenen Auffassung, dass

die Verweisung auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle nur bei Vorliegen eines

wichtigen Grundes zulässig sei, werde nicht gefolgt. Es liege keine Willkür vor, da er

Verteidiger bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde immer auf Einsichtnahme auf der

Geschäftsstelle verweise.

III.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens 8 Ds-50 Js 1488/11-6/11 teilte der

9

Beschwerdeführer dem Amtsgericht Gladbeck mit, dass der Streit um die

Vollmachtsurkunde nicht auf dem Rücken seines Mandanten ausgetragen werden

solle. Daher übersende er eine Auftragsbestätigung seines Mandanten und gehe

davon aus, dass die Akte nunmehr kurzfristig an ihn übersandt werden könne.

Anschließend wurden die Akten dem Beschwerdeführer über sein Gerichtsfach zur

Einsicht überlassen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens 8 Ls 51-Js 2365/10-5/11

wurde der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger bestellt.

IV.

§ 147 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO hat (seit dem 1. Januar 2010 in der Fassung

10

des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I

S. 2274) folgenden Wortlaut:

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen

11

oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären,

einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) ...

12

(3) ... 13

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe

14

entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur

Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung

mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im

15

vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des

Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des

mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft

die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in

den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder

befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann

gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht

beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und

473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit

G r ü n d e n versehen, soweit durch deren Offenlegung der

Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) ...

16

(7) ...

17

B.

I.

Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verfügungen

18

des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 sowie die

Nichtabhilfeentscheidungen vom 7. und 8. Februar 2011 an. Er rügt die Verletzung

von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG. Das Amtsgericht Gladbeck gewähre grundsätzlich

allen im Bezirk niedergelassenen und auswärtigen Verteidigern Akteneinsicht durch

Übersendung. Durch die angefochtenen Entscheidungen werde er selbst in seinem

Gleichheitsgrundrecht verletzt und in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Das vom

Amtsgericht Gladbeck herangezogene Differenzierungskriterium der

Vollmachtsvorlage sei willkürlich. Seine Berufstätigkeit werde erheblich erschwert.

Die Annahmevoraussetzungen lägen vor. Eine solche Fallkonstellation dürfte

häufiger vorkommen. Jedenfalls hinsichtlich des Beschwerdeführers bestehe die

Gefahr, dass das Amtsgericht Gladbeck auch zukünftig die Berufsausübung

erschweren werde.

II.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Präsident des Bundesgerichtshofs und

19

der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Stellung genommen. Das

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung

abgesehen. Die Akten der Ausgangsverfahren lagen vor.

C.

Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der angegriffenen Verfügungen des

20

Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 zulässig und offensichtlich begründet im

S i n n e von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG (I.). Im Übrigen wird die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (II.).

I.

Hinsichtlich der angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25.

21

Januar 2011 ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (1.). Die

Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor (2.).

Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck verletzen den

Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG (3.).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig.

22

a) Der Beschwerdeführer war nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der

23

Verfassungsbeschwerde gehalten, die angegriffenen Entscheidungen (mittelbar)

im Wege der Revision zu beanstanden. Mit diesem Rechtsbehelf könnte nur geltend

gemacht werden, dass die Mandanten des Beschwerdeführers in ihren Rechten

verletzt sind.

b) Für die Verfassungsbeschwerde besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das mit

24

der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich zwar erledigt. Im

Ausgangsverfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 hat der Beschwerdeführer

zwischenzeitlich Akteneinsicht erhalten. Im Ausgangsverfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-

5/11 stellt sich die Frage der Bevollmächtigung nicht mehr, da der Beschwerdeführer

zwischenzeitlich zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Im Falle der Erledigung

des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das

Rechtsschutzbedürfnis jedoch fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen

Maßnahme zu besorgen ist ( BVerfGE 33, 247 <257>; 52, 42 <51 f.>; 81, 138 <140>;

91, 125 <133>; 103, 44 <58 f.>; 119, 309 <317 f.>). Dies ist hier der Fall, da das

Amtsgericht Gladbeck wiederholt in der zu beanstandenden Weise entschieden und

seine Rechtsauffassung zudem durch die Nichtabhilfeentscheidungen und im

Rahmen der dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch bekräftigt hat.

2. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr

25

statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen Fragen bereits entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die

geltend gemachte Verletzung von Grundrechten hat besonderes Gewicht, da sie auf

eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Es ist zu erwarten,

dass das Amtsgericht Gladbeck ohne eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen an seiner Rechtsauffassung

festhalten würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>; BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 -, NJW 2000,

S. 944 <945>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.

September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, NJW 2001, S. 744 <745>).

3. Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011

26

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die

Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist objektiv

willkürlich (a). Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG

vorliegt (b).

a) Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

27

Gladbeck verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind

28

Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen

gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der

Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als

Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein

Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar

ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen

beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des

Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine

Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine

offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in

krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96,

1 8 9 <203>; 112, 185 <215 f.> ; speziell zur teilweisen Verweigerung von

Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 <342 ff.>).

bb) Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgericht Gladbeck vom 25. Januar 2011,

29

durch die Akteneinsicht nur auf der Geschäftstelle gewährt wurde, sind unter keinem

denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.

(a) Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf Antrag, soweit nicht

30

wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur

Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden.

Es wird unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein

Verteidiger Anspruch auf Überlassung der Akten hat und ob das Gericht in diesem

Fall verpflichtet ist, sie ihm zu übersenden oder über ein Gerichtsfach zuzuleiten. Die

Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei

und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH,

Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss

vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember

2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.

2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein

(auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen

Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (vgl. Lüderssen/Jahn, in:

Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer

Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. 2004>; Rieß, Festgabe für Karl Peters

<1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996 - 2 BvR

386/96 -, NJW 1996, S. 2222 <2222 f.>).

Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos

31

möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des

Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden

können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. Wohlers, in:

Systematischer Kommentar zur StPO, § 137 Rn. 8 2004>; Meyer-Goßner,

StPO, 54. Aufl. 2011, Vor § 137 Rn. 9).

(b) Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, ob und 32

gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger einen Anspruch auf

Überlassung oder Übersendung der Akten hat sowie unter welchen Voraussetzungen

von ihm die Vorlage einer Vollmachtsurkunde oder der sonstige Nachweis seiner

Bevollmächtigung verlangt werden kann. Jedenfalls hat ein Verteidiger Anspruch

darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren

Durchführung willkürfrei entschieden wird.

Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011

33

sind bereits in sich widersprüchlich. Bei berechtigten und nicht widerlegten Zweifeln

an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers hätte diesem die Akteneinsicht

vollständig versagt werden müssen. Beschränkungen hinsichtlich der Art und Weise

der Akteneinsicht sind nicht geeignet, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen

oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben. Die

Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum

Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf

Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage von

Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr

vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147

Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind zudem die Erwägungen, mit

34

denen das Amtsgericht Gladbeck in den Nichtabhilfeentscheidungen seine Zweifel

an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers begründet hat. Dessen Mandanten

waren volljährig und konnten daher ohne Mitwirkung weiterer Personen sowohl einen

Verteidiger beauftragen als auch sonst ihre Verfahrensrechte wahrnehmen. Eine

generelle Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht tragfähig

belegt.

b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt

35

(vgl. BVerfGE 62, 338 <347> ).

II.

Hinsichtlich der angegriffenen Nichtabhilfeentscheidungen vom 7. und 8. Februar

36

2011 liegen die Annahmevoraussetzungen nicht vor. Von einer Begründung wird

insoweit abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

D.

Neben der Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes ist die Aufhebung der

37

angegriffenen Verfügungen nicht erforderlich, da von diesen keine nachteiligen

Wirkungen mehr ausgehen können (vgl. BVerfGE 32, 87 <98>; 36, 264 <275>; 50,

234 <243>; 53, 152 <163>).

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

38

Auslagen zu erstatten 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG). Zwar wird die

Verfassungsbeschwerde teilweise nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit ist

der Angriffsgegenstand für das Begehren des Beschwerdeführers jedoch von

untergeordneter Bedeutung, sein wesentliches Verfahrensziel hat er erreicht (vgl.

BVerfGE 32, 1 <39>; 79, 372 <378>; 86, 90 <122>; 88, 366 <381>; 104, 220 <238>;

114, 1 <72>).

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf

39

§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

Voßkuhle Gerhardt Landau

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice