Urteil des BVerfG vom 13.12.2005, 2 BvR 447/05

Entschieden
13.12.2005
Schlagworte
Freiheit der person, Polizei, Freiheitsentziehung, Gewahrsam, Aus wichtigen gründen, Freiwillige gerichtsbarkeit, Transport, Rechtswidrigkeit, Sitzblockade, Behandlung
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 447/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau L ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Donat,

Holstenstraße 194c, 22765 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2005 10 T

21/04 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 17. Mai 2004 12

XIV 660/01 L -,

c) die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin am 13. November

2001

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 13. Dezember 2005

einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2005 10 T 21/04 und

der Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 17. Mai 2004 12 XIV 660/01 L

verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in

Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 des Grundgesetzes und in ihrem Grundrecht aus

Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Landgericht zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

A.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen

1

freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.

I.

1. Am 13. November 2001 fand ein so genannter Castor-Transport nach Gorleben

2

statt. Im Verlauf des 13. November 2001 sollten die Behälter in Dannenberg vom Zug

auf Lastkraftwagen umgeladen und am frühen Morgen des 14. November 2001 der

Straßentransport nach Gorleben durchgeführt werden.

Die Beschwerdeführerin hielt sich am Vormittag des 13. November 2001 in einer

3

Gruppe von rund 200 Personen auf, die auf der L 256 in Splietau eine Sitzblockade

durchführte. Für diesen Bereich bestand auf der Grundlage einer am 27. Oktober

2001veröffentlichten Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg ein

Versammlungsverbot.

Die Sitzblockade hatte gegen 7.50 Uhr begonnen. Ausweislich eines von der Polizei

4

erstellten so genannten Mantelbogens wurde sie durch Lautsprecherdurchsagen um

8.23 Uhr, 8.41 Uhr und 8.53 Uhr aufgelöst. Mit weiteren Durchsagen um 9.06 Uhr,

9.17Uhr und 9.36 Uhr wurde für die weiterhin anwesenden Personen ein

Platzverweis ausgesprochen und zu dessen Durchsetzung die Ingewahrsamnahme

angekündigt.

Die Beschwerdeführerin wurde um 10.20 Uhr in Gewahrsam genommen, nachdem

5

sie entgegen den polizeilichen Aufforderungen die Straße nicht verlassen hatte.

Zusammen mit weiteren 30 Personen wurde sie in einem

Gefangenentransportfahrzeug in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm

verbracht.

Nach Durchlaufen des Aufnahmeverfahrens wurde die Beschwerdeführerin dem

6

Gewahrsamsbereich für Frauen zugeführt. Dort verblieb sie bis zu ihrer Entlassung

am 14. November 2001 um 8.23 Uhr.

Zu einer Entscheidung über den Antrag der Bezirksregierung Lüneburg auf 7

richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der

freiheitsbeschränkenden Maßnahme kam es nicht mehr.

2.Unter dem 22. November 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die

8

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung wegen Fehlens der

gesetzlichen Voraussetzungen, der übermäßigen Dauer und der rechtswidrigen

Behandlung während des Gewahrsams.

Mit Beschluss vom 6. Juni 2003 wies das Amtsgericht Dannenberg die Anträge der

9

Beschwerdeführerin zurück. Auf ihre Beschwerde hob das Landgericht Lüneburg

diesen Beschluss am 25. September 2003 auf und verwies die Sache zur erneuten

Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

3. Mit Beschluss vom 17. Mai 2004 wies das Amtsgericht Dannenberg die Anträge

10

der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

Freiheitsentziehung sowie der Art und Weise ihrer Durchführung als unbegründet

zurück. Die Anordnung der Ingewahrsamnahme sei zulässig gewesen. Sie sei nach

§ 18 Abs. 1 Nr. 2 NGefAG unerlässlich gewesen, um die unmittelbar bevorstehende

Begehung oder Fortsetzung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die

Allgemeinheit zu verhindern und die Durchsetzung des Platzverweises zu

gewährleisten. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und das

Sichnichtentfernen nach Auflösung derselben stellten Ordnungswidrigkeiten dar. Vor

allem sei anzunehmen, dass eine Auflösung der Versammlung ohne Platzverweis

und ohne eine sich an dessen Nichtbefolgung anschließende Ingewahrsamnahme zu

einer sofortigen Versammlung an gleicher oder anderer Stelle geführt hätte.

Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Herbeiführung einer unverzüglichen

11

richterlichen Entscheidung liege nicht vor. Die Ingewahrsamnahme mit der

anschließenden Personalienerhebung, die Zuteilung der Betroffenen zu den

Transportbussen und der Transport zur Gefangenensammelstelle habe bei dem

Großeinsatz mit 200 bis 300 Ingewahrsamnahmen einen erheblichen zeitlichen

Aufwand in Anspruch genommen, zumal die Transporte der Begleitung bedurft hätten

und wegen der äußeren Umstände nicht zügig hätten erfolgen können. Bis zur

Erstellung eines entscheidungsreifen Antrages auf Fortdauer der Ingewahrsamnahme

in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2001 seien weitere Stunden vergangen,

ohne dass eine schuldhafte Verzögerung durch die Polizei feststellbar sei. Bevor das

Gericht in den frühen Morgenstunden des 14. November 2001 seine Arbeit wieder

aufgenommen habe, habe die Polizei um 6.55 Uhr der Castor-Transport sei um 7.09

Uhr in Gorleben eingetroffen die Entlassung der Gefangenen angeordnet.

Der Antrag betreffend die Umstände und die Durchführung der

12

Freiheitsentziehungen sei ebenfalls unbegründet. Es sei zwar nicht auszuschließen,

dass es im Einzelfall und vorübergehend Engpässe in der Ausstattung der

Gewahrsamsräumlichkeiten und der Versorgung gegeben habe. Die Organisation der

Toilettengänge sei unbefriedigend und verbesserungsbedürftig gewesen. Ebenso sei

das Telefonieren nur unter Mühen möglich gewesen. Insoweit stehe außer Zweifel,

dass die Rahmenbedingungen der Unterbringung der eigenen Gewahrsamsordnung

der Polizei nur bei wohlwollender Auslegung entsprochen hätten. Der Gewahrsam

habe jedoch insgesamt nur eine Nacht gedauert. Inwieweit der Polizei vorzuwerfen

sei, dass sie sich besser auf eine derartige Masseningewahrsamnahme hätte

vorbereiten können und müssen, könne aus der Rückschau für den Castor-Transport

im Herbst 2001 nur bedingt beantwortet werden. Tatsache sei, dass die Polizei aus

den Erfahrungen der letzten Jahre Konsequenzen gezogen habe und sich darum

bemühe, die Rahmenbedingungen erträglicher zu gestalten.

4. Das Landgericht Lüneburg verwarf mit Beschluss vom 24. Januar 2005 die

13

sofortige Beschwerde. Das Amtsgericht habe den Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu Recht abgewiesen. Die

Straßenblockade sei als verbotene Versammlung aufzulösen gewesen. Dies sei

durch die Polizei erfolgt. Die Teilnehmer der Straßenblockade seien auch zu Recht in

Gewahrsam genommen worden, da sie eine erhebliche Ordnungswidrigkeit

begangen hätten. Ihnen sei es um die Verhinderung oder Verzögerung eines

radioaktiven Gefahrguttransportes gegangen. Dieses Verhalten sei weder im Hinblick

auf die Gefahren, die potentiell mit erheblichen Behinderungen eines gefährlichen

Transports radioaktiver Materialien verbunden seien, noch aus Gründen des

Schutzes der Rechtsordnung tolerabel. Vor diesem Hintergrund könne es keinem

Zweifel unterliegen, dass die in dem Verstoß gegen das Versammlungsverbot

liegende Ordnungswidrigkeit einer Sitzblockade eine erhebliche Gefahr für die

Allgemeinheit begründe.

Auch gegen die Dauer der Ingewahrsamnahme bis in die frühen Morgenstunden

14

des Folgetages bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Im Hinblick

auf die Struktur der Widerstandsaktionen habe die Polizei davon ausgehen dürfen,

dass auch bei der Beschwerdeführerin die hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine

Teilnahme an weiteren Aktionen bestanden habe. Die zeitlichen Abläufe seien

ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei Großdemonstrationen mit mehreren zehntausend

Teilnehmern und einer entsprechenden Anzahl von Polizeibeamten könne die

Einsatzleitung nicht von vornherein wissen, an welcher Stelle, um welche Uhrzeit und

vor allen Dingen mit welcher Anzahl von Teilnehmern Blockaden durchgeführt

würden. Insofern sei mit dem Vorwurf, die Polizei hätte bessere Abwehrstrategien

entwickeln oder die Transporte besser organisieren können, Zurückhaltung geboten.

Schließlich seien die von der Beschwerdeführerin dargestellten

15

Unannehmlichkeiten nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu

begründen. Es sei darauf hinzuweisen, dass diese für die Teilnehmer vorhersehbar

gewesen seien, so dass sie sich hierauf mit entsprechender Kleidung, der Mitnahme

hei ßer Getränke, entsprechender Lebensmittel sowie einer Isoliermatte hätten

einstellen können.

II.

1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 8 Abs. 1,

16

Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 GG.

Die Fachgerichte seien ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht

17

nachgekommen. In dieser Hinsicht sei vor allem zu bemängeln, dass keine

Feststellungen dazu getroffen worden seien, ob und gegebenenfalls mit welchem

Wortlaut die Versammlung aufgelöst worden sei. Auch fehlten Feststellungen zur

Unerlässlichkeit einer nicht nur kurzfristigen Freiheitsentziehung und ihrer Dauer bis

zum Morgen des folgenden Tages sowie zur Verhältnismäßigkeit der Mittel unter

Beachtung der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts und des Grundrechts auf

Versammlungsfreiheit. Es werde lediglich in abstrakter Weise an die Struktur der

Widerstandsaktionen angeknüpft, während auf ihren Vortrag, dass sie wegen der

Betreuung ihrer Kinder und im Hinblick auf gesundheitliche Probleme nur für eine

bestimmte Zeit ihrem Protest Ausdruck habe verleihen wollen, nicht eingegangen

werde. Ferner unterbleibe eine Auseinandersetzung mit dem Wechsel in der

Begründung der freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei und der daraus

resultierenden Ermessensproblematik. In dem Antrag der Bezirksregierung auf

richterliche Entscheidung werde der Gewahrsam mit dem Verdacht der Begehung

von Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten nach der Eisenbahn-Bau- und

Betriebsordnung (EBO) und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) begründet.

Die Fachgerichte hätten stattdessen ohne Sachverhaltsaufklärung zur Begründung

des Gewahrsams auf Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz

abgestellt.

Zudem enthielten die angefochtenen Beschlüsse keine Feststellungen zum

18

Richtervorbehalt und zu den gerügten Organisationsmängeln bei den Abläufen in der

Gefangenensammelstelle Neu Tramm. Der Ablauf habe sich nach ihrer

Ingewahrsamnahme konkret so dargestellt, dass sie um 16.35 Uhr erstmals im

Computer der Gefangenensammelstelle erfasst worden sei. Zuvor seien Nachfragen

von Angehörigen und Rechtsanwälten nach ihrem Verbleib von der Polizei

dahingehend beschieden worden, sie sei nicht im Computer ausgewiesen und man

wisse daher nicht, ob und wo sie sich in Polizeigewahrsam befinde. Erst gegen 17.00

Uhr habe ihre Rechtsanwältin davon Kenntnis erhalten, dass sie sich in der

Gefangenensammelstelle Neu Tramm befunden habe. Sie selbst habe dann

telefonisch beim anwaltlichen Notdienst nachgefragt, ob für sie ein Antrag auf

richterliche Entscheidung gestellt worden sei. Dies sei ihr dort noch vor 18.00 Uhr

bestätigt worden. Erstmals gegen 20.00 Uhr hätten Rechtsanwältinnen die

Gefangenen besuchen dürfen. Sie hätten ihnen nur mitteilen können, dass der

richterliche Bereitschaftsdienst angekündigt habe, in Kürze Feierabend zu machen.

Zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr hätten die Rechtsanwälte des anwaltlichen

Notdienstes den Amtsgerichtsdirektor, der bereits seit Mittag Bereitschaftsdienst

gehabt habe, veranlasst, sich über die Zustände in der Frauenzelle zu informieren.

Dieser habe die Zelle jedoch nicht betreten, sondern unter Ausschluss der

Rechtsanwälte ein Gespräch mit dem für die Gefangenensammelstelle

verantwortlichen Einsatzleiter geführt. Dieser habe behauptet, dass alle Gefangenen,

die sich jetzt noch in den Zellen befänden, "qualifiziert in Gewahrsam genommen"

worden seien, die Aktenvorgänge seien jedoch noch nicht gefertigt. Aus diesem

Grunde habe sich der Richter geweigert, von Amts wegen oder auf Antrag der von

Angehörigen beauftragten Rechtsanwälte tätig zu werden. Auch sei er nicht gegen

die Verzögerungsstrategien der Polizei eingeschritten, indem er etwa jedenfalls in

den Fällen von Anträgen auf Richteranhörung eine Frist zur Begründung der

Freiheitsentziehung oder auf Aktenvorlage gesetzt habe.

Während der gesamten Dauer der Freiheitsentziehung sei somit keine

19

Richtervorführung erfolgt und auch keine richterliche Entscheidung herbeigeführt

worden. Vielmehr seien durch die mangelhafte Organisation der polizeilichen Abläufe

die Anforderungen des Art. 104 GG umgangen worden. Soweit die angegriffenen

gerichtlichen Entscheidungen die eingetretenen Verzögerungen mit dem Geschehen

vor Ort und polizeilichen und gerichtlichen Personalengpässen bei den

Massenfestnahmen rechtfertigten, fehlten ebenfalls konkrete Feststellungen. So sei

nicht geprüft worden, ob durch eine verbesserte Gestaltung der Abläufe, etwa eine

frühzeitige telefonische Benachrichtigung des Gerichts, mündliche Anhörungen statt

der zeitraubenden Erstellung von Akten, die noch nicht einmal auf die konkreten tatund personenbezogenen Umstände eingingen, oder etwa Gruppenvorstellungen,

eine grundrechtskonforme Gestaltung möglich gewesen sei. Zudem falle auf, dass bei

einer Aufnahmekapazität von mehreren hundert Gefangenen in der Sammelstelle

lediglich fünf mit Computern ausgestattete Arbeitsplätze eingerichtet gewesen seien.

Auch habe in den polizeilichen Abläufen und Organigrammen eine

Aufgabenzuweisung für die Richterbenachrichtigung gefehlt.

Ferner sei auch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil der Beschwerdeführerin keine

20

ausreichende Begründung der Eingriffsmaßnahmen und keine zutreffende

Rechtsmittelbelehrung erteilt worden seien. Hinzu komme, dass ihr weder Zugang zu

ihren Anwälten noch Zugang zum zuständigen Gericht ermöglicht worden sei.

Im Übrigen liege auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 19 Abs.

21

4GG vor. Die richterliche Geschäftsverteilung für die Ausübung des

Richtervorbehalts bei präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehungen und für das

nachträgliche Feststellungsverfahren sei 2001 bei dem Amtsgericht nur unzureichend

und unvollständig geregelt gewesen. Hinzu komme, dass der schon am 13.

November 2001 tätige Amtsrichter im Hinblick auf eine Besorgnis der Befangenheit

nicht auch über die Feststellungsanträge habe entscheiden dürfen. Überdies sei die

Rechtswegzuweisung in § 19 NGefAG an die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht

sachgerecht.

Schließlich sei durch die Art und Weise der Freiheitsentziehung auch Art. 104 Abs.

22

1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 1 Abs. 1 GG verletzt worden. Es sei nicht erforderlich

gewesen, den Gefangenen die Mobiltelefone, das Schreibzeug und die mitgebrachte

Verpflegung abzunehmen. Auch der weitere Verlauf der Gewahrsamnahme sei nicht

hinnehmbar gewesen. Die Beschwerdeführerin sei zunächst etwa zwei Stunden auf

einem Feld in einem Polizeikessel festgehalten worden. Danach etwa gegen 13.00

Uhr sei sie mit 30 Mitgefangenen auf einen Gefangenentransporter verladen und

dort in einer Viererzelle mit einer Größe von etwa 2 qm untergebracht worden. Der

Transporter habe noch geraume Zeit auf dem Feld gestanden, ehe er auf Umwegen

nach Neu Tramm bei Dannenberg gefahren worden sei. Dort sei er zunächst auf dem

Hof einer ehemaligen Kaserne, die als Gefangenensammelstelle gedient habe,

abgestellt worden, ohne dass etwas geschehen sei. Erst nachdem sich die

gefangenen Insassen mit Klopfen und Rufen bemerkbar gemacht hätten, seien die

Türen des Gefangenentransporters geöffnet worden. Danach sei ihnen erstmals die

Toilettenbenutzung erlaubt worden, wobei es keine Gelegenheit zum Händewaschen

gegeben habe. Im Anschluss mittlerweile sei es nach 15.00 Uhr gewesen hätten

die Beamten ihnen erstmals Getränke sowie einige Äpfel und Schokoriegel gebracht,

die jedoch nicht für alle Gefangenen ausgereicht hätten. Nach langen Diskussionen

seien sie und die weiteren Insassen des Gefangenentransporters bei der Abarbeitung

in der Gefangenensammelstelle vorgezogen worden, so dass um 16.35 Uhr ihre

erstmalige Erfassung erfolgt sei. In der Gefangenensammelstelle sei sie dann

nochmals erkennungsdienstlich behandelt worden. Sie sei erneut fotografiert und

körperlich durchsucht worden. Ihre Daten seien in ein vorgefertigtes Formular einer

allgemeinen Gefahrenprognose aus Anlass des bevorstehenden Castor-Transportes

eingefügt worden. Danach habe sie erstmals eine richtige Toilette mit

Wasseranschluss aufsuchen dürfen. Sodann sei sie in eine Massenzelle in einer

Fahrzeughalle der ehemaligen Kaserne verbracht worden, in der über hundert

Personen gefangen gehalten worden seien. Sie habe dort nur eine sehr dünne

Isomatte und eine einzige Wolldecke bekommen. Die Luft in der Zelle sei staubig

gewesen. Außerdem sei die Zelle nur sporadisch mit einem Gebläse beheizt worden,

s o dass es abwechselnd zu heiß oder zu kalt gewesen sei. Sie habe wegen ihres

Asthmaleidens Probleme mit der Atmung gehabt. Gegen 23.00 Uhr sei Essen

ausgeteilt worden, das jedoch bereits vergoren und deshalb ungenießbar gewesen

sei. Erst nach 23.00 Uhr sei ihr dann ein weiteres Telefonat ermöglicht worden, um

ihrer Familie mitzuteilen, dass sie über Nacht bleiben und daher die Kinderbetreuung

anderweitig organisiert werden müsse. Schließlich sei die Nachtruhe durch ständige

polizeiliche Beobachtungen, Lärm und Aufrufe von Gefangenen nachhaltig gestört

worden. Nachdem sie am Morgen nach 9.00 Uhr das Kasernengelände verlassen

habe, habe sie ihren Heimweg selbst organisieren müssen. Öffentliche Verkehrsmittel

hätten dort nicht verkehrt. Die gesamte Behandlung habe den Eindruck einer

Ersatzbestrafung gemacht.

2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur

23

Stellungnahme gegeben. Das Land Niedersachsen sieht eine Grundrechtsverletzung

nicht als gegeben an. Das von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für eine

Freiheitsbeschränkung geforderte Gesetz sei in § 18 NGefAG zu sehen. Die

Feststellung der Gerichte, die Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung seien für

den gesamten Zeitraum der Ingewahrsamnahme erfüllt gewesen, sei nicht zu

beanstanden. Die Eindeutigkeit der Auflösungsverfügung ergebe sich schon daraus,

dass nach dem Ergehen der polizeilichen Verfügung von den rund 200 Teilnehmern

der Sitzblockade insgesamt nur 39 darunter die Beschwerdeführerin die Straße

nicht freiwillig geräumt hätten. Die Unerlässlichkeit der Freiheitsentziehung ergebe

sich aus der Gesamtsituation, die in der Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2001

ausführlich dargestellt worden sei. Der sich daraus ergebenden Gefahrenprognose

entspreche auch, dass in den frühen Morgenstunden des 13. November 2001 in

Splietau eine größere Sitzblockade unter Anwendung unmittelbaren Zwangs habe

beendet werden müssen, wobei Menschen, die nicht in Gewahrsam genommen

worden seien, immer wieder versucht hätten, auf die Straße zu gelangen.

Auch Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG seien nicht verletzt. Organisationsmängel

24

v o n verfassungsrechtlicher Relevanz lägen nicht vor. Die Beschwerdeführerin

überspanne die von Verfassungs wegen an die Organisationsabläufe zu stellenden

Anforderungen. Dies gelte auch hinsichtlich der Anforderungen an die gerichtliche

Ermittlungs- und Begründungsdichte. Die tragenden Erwägungen der angegriffenen

fachgerichtlichen Entscheidungen ergäben keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen

Beanstandungen. Die Organisation bei der rechtlichen Behandlung der Festnahmen

möge zwar noch nicht optimal gewesen sein, habe jedoch keine verfassungsrechtlich

bedeutsamen Mängel aufgewiesen. Dies zeige sich schon daran, dass für 269 der

weniger als 500 Inhaftierten ein Antrag auf richterliche Bestätigung gestellt worden

sei. Hinzu trete die am 13. November 2001 um 15.30 Uhr getroffene

Dominanzentscheidung, wonach wegen der hohen Anzahl von Gewahrsamnahmen

die strafrechtliche Abarbeitung der Ermittlungsvorgänge gerade zu Gunsten der

zügigeren Bewältigung der Freiheitsentziehungsanträge zurückgestellt worden sei.

Die Aktenerstellung sei gerade auch Folge des Bemühens der Sicherheitskräfte,

25

rechtsstaatlichen Darlegungsanforderungen uneingeschränkt gerecht zu werden. Die

zuständigen Behörden hätten vor dem Castor-Transport im November 2001

zahlreiche Besprechungen abgehalten, um die Verfahrensabläufe in der

Gefangenensammelstelle zu optimieren und sich nach den Erfahrungen mit dem

Transport, der im Frühjahr 2001 stattgefunden habe, auch ablauforganisatorisch auf

entsprechend hohe Belastungszeiten vorzubereiten. Der Umstand, dass diese

Planungen dem Demonstrationsgeschehen im Herbst 2001 letztlich nicht in jeder

Phase der Massendemonstration mit etwa 4.000 Teilnehmern voll entsprochen

hätten, könne die Anstrengungen und Ergebnisse nicht entwerten. Eine Umgehung

des Richtervorbehalts durch taktisches Zuwarten oder unsachgemäße

Verzögerungen habe es nicht gegeben. Die Verzögerungen seien vielmehr

eingetreten, weil am 13. November 2001 zahlreiche Ingewahrsamnahmen auf Grund

der massiven und auf mehrere Örtlichkeiten verteilten Aktionen der Demonstranten

erforderlich geworden seien. Die Zeitabläufe seien bei einer derartigen

Massendemonstration nicht im Einzelnen vorhersehbar. Unter Berücksichtigung der

Größe des Einsatzraumes, der aktuellen Verfügbarkeit von Einsatzkräften und des

besonderen, für die Sicherheitsbehörden in ihren Ausmaßen nur begrenzt

kalkulierbaren Störerverhaltens sowie der von Seiten der Polizei nicht zu

vertretenden Widrigkeiten, wie etwa verstopfte Straßen oder Wetterbedingungen, sei

es durchaus als unverzüglich anzusehen, dass die Polizei noch am Abend des 13.

November 2004 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung formuliert habe. Wann

die Beschwerdeführerin ihrerseits einen Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt

habe, bleibe vage.

Die richterliche Tätigkeit habe zudem dem Gebot der Unverzüglichkeit entsprochen.

26

Unzutreffend sei in diesem Zusammenhang, dass das Gericht überhaupt nur auf

anwaltlichen Druck hin tätig geworden sei. Der Amtsgerichtsdirektor habe berichtet,

Hauptproblem der Abarbeitung sei gewesen, dass die Polizei die in Gewahrsam

genommenen Personen nur schleppend vorgeführt habe. Zwischen der Ankündigung

von Ingewahrsamnahmen und der Zuführung der Personen hätten oft Stunden

gelegen. Eine zeitnahe Bearbeitung habe die Polizei nicht zu gewährleisten

vermocht. Ungeachtet anwaltlicher Hinweise auf einzelne Ingewahrsamnahmen

seien die Richter auch aus eigenem Antrieb fortlaufend bei der Polizei vorstellig

geworden und hätten das Herbeischaffen von Vorgängen und/oder Personen

angemahnt. Die Polizei sei jedoch wegen der hohen Anzahl von in Gewahrsam

genommenen Personen daran gehindert gewesen, dem nachzukommen. Als gegen

22.00 Uhr eine längere Pause in der Vorlage entscheidungsreifer Akten eingetreten

und auf Nachfrage durch die Leitung der Gefangenensammelstelle mitgeteilt worden

sei, dass zur Zeit keine entscheidungsreifen Akten zu erwarten seien, sei die

richterliche Tätigkeit bis zum nächsten Morgen eingestellt worden. Das Gericht sei

auch hier durchaus tätig geworden. Das Absehen von einer Entscheidung wegen des

Fehlens vollständiger Akten sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Vielmehr sei das Bemühen des Gerichts, auf der Grundlage vollständiger

Erkenntnismittel zu entscheiden, sachgerecht gewesen. Außerdem sei nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine richterliche Entscheidung zur

Nachtzeit nicht zwingend geboten. Im Übrigen sei zu bedenken, dass es in

mindestens 125 Fällen zu einer richterlichen Entscheidung gekommen sei. Zudem

seien ganze Gruppen von der Polizei aus dem Gewahrsam entlassen worden, ohne

dass es einer richterlichen Entscheidung bedurft habe.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz effektiver Rechtschutzgewährleistung sei

27

ebenfalls nicht festzustellen. Eine Verletzung der nur einfach-rechtlich bestehenden

Belehrungs- und Benachrichtigungspflicht nach § 20 Abs. 1 und 2 NGefAG sei nicht

zu erkennen. Auch hier müsse der Begriff der Unverzüglichkeit im Lichte der

tatsächlichen Sachzwänge ausgelegt werden, die durch die administrative und

logistische Bewältigung einer Großdemonstration gesetzt würden. Außerdem habe

die Beschwerdeführerin ihre Familie gegen 16.35 Uhr über ihren Aufenthalt informiert

und habe hierzu um 23.00 Uhr erneut Gelegenheit erhalten. Ferner sei ihr Zugang zu

Rechtsanwälten gewährt worden. Deren Erscheinen in der Sammelzelle erst gegen

20.00Uhr habe daran gelegen, dass diese vorher hauptsächlich bei den

Vorführungen des Amtsgerichts anwesend gewesen seien.

Auch ein Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG oder gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2

28

Abs. 1 und 2 GG liege nicht vor. In Bezug auf die Unterbringungsbedingungen könne

die individuelle Befindlichkeit der Beschwerdeführerin nicht als

verfassungsrechtlicher Maßstab dienen. Die Platzsituation in der voll belegten

Sammelzelle sei zwar beengt und nicht optimal gewesen. Zu einer dauerhaften

Überbelegung sei es jedoch nicht gekommen, weil ständig wieder Personen

entlassen worden seien. Bei individuellen Beschwerden oder gesundheitlichen

Beeinträchtigungen hätten die Aufsichtspersonen uneingeschränkt angesprochen

werden können. Auch sei die ärztliche Versorgung jederzeit gewährleistet gewesen.

Es spreche zudem vieles dafür, dass die Verpflegung über den

verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgegangen sei. Ferner seien der

Beschwerdeführerin nach ihrer eigenen Beschreibung Toilettenbesuche möglich

gewesen.

Soweit das Landgericht davon ausgegangen sei, dass es den

29

Versammlungsteilnehmern möglich gewesen wäre, sich selbst durch heiße Getränke

oder Lebensmittel einen komfortableren Unterbringungszustand zu schaffen, sei

diese möglicherweise unzutreffende Aussage nicht entscheidungserheblich, weil für

die Beurteilung angemessener Gewahrsamsbedingungen Umstände zu Grunde zu

legen seien, wie sie sich tatsächlich dargestellt hätten und nicht, wie sie sich hätten

darstellen können.

Des Weiteren sei auch der Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht verletzt

30

worden. Mögliche Mängel der richterlichen Zuständigkeitsregelungen hätten sich

nicht ausgewirkt, weil es zu keiner Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung gekommen sei. In Bezug auf den gestellten Feststellungsantrag

bestehe kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach ein Richter mit

demselben Lebenssachverhalt nicht noch einmal befasst sein dürfe.

Selbst wenn jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen

31

bestehen sollten, sei die Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels einer

Grundrechtsverletzung von besonderem Gewicht nicht angezeigt. Es seien

kontinuierlich Optimierungen sowohl hinsichtlich der Abläufe bei Gewahrsamnahmen

als auch hinsichtlich der Unterbringungsbedingungen vorgenommen worden. Daher

k ö n n e eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten weder durch

niedersächsische Gerichte noch durch niedersächsische Sicherheitsbehörden

festgestellt werden.

B.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur

32

Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist 93b i.V.m.

§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und

in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG eröffnenden Weise auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht

bereits entschieden.

I.

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin

33

in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG.

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als "unverletzlich".

34

Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als

ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen

werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 65, 317 <322> ). Geschützt

wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene

tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE

94, 166 <198>; 96, 10 <21>), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen

Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 <26> ).

Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete

35

Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter

Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die formellen

Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>;

58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG

enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle

Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen

Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu

beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183

<195>; 58, 208 <220>).

Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die

36

Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen)

Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen

Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE

10, 302 <323>). Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des

Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet,

dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch

wirksam wird (BVerfGE 105, 239 <248>; vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG: BVerfGE 103, 142

<151 ff.>). Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die

Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zu gewährleisten und ihm auch insoweit

eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen

(vgl. BVerfGE 103, 142 <156>; 105, 239 <248>). Die Erreichbarkeit des zuständigen

Richters ist dabei zur Tageszeit (vgl. § 188 Abs. 1 ZPO a.F., § 104 Abs. 3 StPO) stets

z u gewährleisten. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit ist

demgegenüber von Verfassungs wegen erst dann gefordert, wenn hierfür ein

praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht (Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember

2003 2 BvR 1481/02 -, NJW 2004, S. 1442).

Die Freiheitsentziehung erfordert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine

37

vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren

Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur,

wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck

nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung

vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 <317>). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG

gebietet in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich

nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 <321> ). "Unverzüglich" ist dahin auszulegen,

dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus

sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105,

239 <249> ). Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die

Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung

und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder

vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>; 105, 239

<249>).

Das Gebot der Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG entfaltet in zweierlei

38

Hinsicht Wirkungen. Zum einen verpflichtet es die Polizei, eine richterliche

Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Hat sie eine Person in Gewahrsam

genommen, so hat sie alle unter den Umständen des Einzelfalls gebotenen

Maßnahmen zu ergreifen, um die nachträgliche richterliche Entscheidung über die

Ingewahrsamnahme unverzüglich nachzuholen. Zum anderen muss auch die weitere

Sachbehandlung durch den Richter dem Gebot der Unverzüglichkeit entsprechen

(vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 1 S 2206/03 -, DÖV

2005, S. 165 <167 ff.>).

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem ausgeführt, dass das Verfahren bei

39

Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung in

besonderer Weise dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes entsprechen muss. In

Bezug auf das gerichtliche Verfahren hat es ausgeführt, dass dieses darauf angelegt

sein muss, den Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenigen rechtsstaatlichen

Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind.

Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung könne eine Vereinfachung und

Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, dürfe aber die unabhängige,

auf Grund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche

Entscheidungsfindung nicht gefährden (vgl. BVerfGE 83, 24 <32>). Der Gesichtspunkt

d e r auf die Effektivität des Grundrechtsschutzes gerichteten Flexibilität des

Verfahrens gilt jedoch in gleichem Maße für das Verwaltungsverfahren im Vorfeld der

Anrufung des Gerichts. Demgemäß ist in der fachgerichtlichen Judikatur etwa

anerkannt, dass das Anhängigmachen der freiheitsentziehenden Maßnahme bei

Gericht im Falle einer besonderen Eilbedürftigkeit eines formellen schriftlichen

Antrages nicht bedarf, sofern das Begehren in den Akten in verlässlicher Weise

dokumentiert ist und die Identität der in Gewahrsam Genommenen jedenfalls anhand

der Akten festgestellt werden kann, zumal unter der Geltung des

Amtsermittlungsgrundsatzes das Gericht die für seine Entscheidung erheblichen

Tatsachen zu ermitteln hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September

2004 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, S. 165 <168>).

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt weiterhin

40

Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für Anforderungen in Bezug

auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist

unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen,

die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher

Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage

haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297

< 3 0 8 > ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S.

1774 <1775>). Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in

gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht.

2. Den sich aus diesen Maßstäben ergebenden Anforderungen werden die

41

angegriffenen Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts nicht gerecht. Aus den

von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass dem aus

Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Verfassungsgebot genügt worden ist.

a) Dies betrifft zunächst die Frage des polizeilichen Vorgehens. Hier fehlt es an

42

einer Analyse des zeitlichen Ablaufs der Ingewahrsamnahme und der hierfür

ursächlichen Gründe.

Aus einer im Verfahren vor dem Amtsgericht vorgelegten so genannten Zeitschiene

43

für den Gefangenentransport (Anlage 1 zum Schriftsatz der Bezirksregierung

Lüneburg vom 2. Dezember 2003), mit dem die Beschwerdeführerin in die

Gefangenensammelstelle verbracht wurde, ergibt sich, dass die Ingewahrsamnahme

vor Ort um 10.20 Uhr begann, das Verbringen der in Gewahrsam genommenen

Personen in das Transportfahrzeug zwischen 12.07 Uhr und 13.05 Uhr sowie die

Ankunft in der Gefangenensammelstelle um 13.19 Uhr erfolgte. Während die Dauer

dieser Maßnahmen als den unabänderlichen konkreten Umständen am

Versammlungsort geschuldet angesehen werden kann auch die

Beschwerdeführerin setzt hier nicht mit konkreten Rügen an -, fällt bei dem weiteren

Ablauf in der Gefangenensammelstelle auf, dass ein Datenerfassungsbogen als

Aufnahmezeit betreffend die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt 16.25 Uhr nennt. Der

Datenerfassungsbogen weist ferner aus, dass dieser selbst erst um 21.01 Uhr erstellt

wurde. Die Abverfügung des Antrages auf richterliche Entscheidung erfolgte zwar

n o c h unter dem 13. November 2001. Aus einer Mitteilung des Amtsgerichts

Dannenberg ergibt sich aber, dass dieser erst am 14. November 2001 bei Gericht

eingegangen ist, ohne dass die genaue Uhrzeit ermittelt werden konnte.

Die Ausführungen der Fachgerichte zu diesem zeitlichen Ablauf innerhalb der

44

Gefangenensammelstelle beschränken sich auf blankettartige Begründungen, die

allgemeiner Natur sind und nicht auf den konkreten Fall eingehen. Es ist zwar im

Ausgangspunkt durchaus zutreffend, dass Masseningewahrsamnahmen im Rahmen

v o n Großdemonstrationen eine spezifische Problematik aufweisen, die dadurch

gekennzeichnet ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung von Behörden und

Gerichten begrenzt und das Ausmaß des notwendigen außergewöhnlichen Einsatzes

nur begrenzt planbar ist und es demzufolge zu Schwierigkeiten bei der praktischen

Durchführung der Ingewahrsamnahmen kommen kann. Diese allgemeine Erkenntnis

ersetzt jedoch nicht die Aufklärung des konkret in Rede stehenden Sachverhalts. Der

Richtervorbehalt hat als Sicherung gegen unberechtigte Freiheitsentziehungen hohe

Bedeutung. Er erfordert daher besondere Bemühungen und Vorkehrungen (vgl.

BVerfGE 105, 239 <251> ). Die Beantwortung der Frage, ob dieser Verpflichtung

genügt wurde, bedingt die Aufklärung der konkreten Ursachen von eingetretenen

Verzögerungen bei der Stellung von Anträgen auf richterliche Entscheidung.

Von Belang ist hier die konkrete Situation bei Zuführung der in Gewahrsam

45

genommenen Person. Das Amtsgericht hat zwar diesbezüglich ausgeführt, dass es

zu rund 200 bis 300 Gewahrsamnahmen im Zeitpunkt der Zuführung der

Beschwerdeführerin gekommen sei. Auf welche Grundlage es diese Aussage stützt,

bleibt indessen ebenso unklar wie die näheren Einzelheiten. So ist die Anzahl der

Gefangenentransporte und der mit ihnen zugeführten Personen ebenso ungeklärt wie

die jeweiligen Zuführungszeitpunkte. Überdies stellt dies nur eine Facette bei der

Beurteilung der Gesamtsituation dar. In den Blick zu nehmen sind ferner die Anzahl

der in der Gefangenensammelstelle zur weiteren Behandlung der in Gewahrsam

genommenen Personen eingesetzten Beamten wie auch die Gestaltung der

Arbeitsabläufe als solche. In diesem Zusammenhang wäre auch auf den Vortrag der

Beschwerdeführerin einzugehen gewesen, dass es organisatorische Mängel

gewesen seien, die das unverzügliche Anhängigmachen des Antrages auf

Zulässigkeit und Fortdauer der Gewahrsamnahme verhindert haben.

Nähere Aufklärung dazu ist seitens der Fachgerichte unterblieben. Demgemäß fehlt

46

es auch an einer sachgerechten Würdigung der Geschehensabläufe, bei der eine ex-

ante Sicht unter Einbeziehung behördlicher Prognose- und Ermessensspielräume

anzulegen ist. Im Rahmen einer solchen Würdigung werden sich die Fachgerichte

auch mit Gesichtspunkten der Koordination und Flexibilität des polizeilichen

Handelns auseinanderzusetzen haben. Dies betrifft vor allem die Frage, ob nicht

ausgehend von der damaligen Situation jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt

von der Erstellung förmlicher schriftlicher Anträge hätte abgesehen werden können. In

diesem Zusammenhang wäre die Frage zu klären, ob sich - stets bei einer ex-ante-

Bew ertung - alternative Vorgehensweisen aufdrängten, die ein zügigeres

Anhängigmachen bei Gericht erwarten ließen. Auch dies setzt die Analyse der

konkreten Arbeitsabläufe und der hierfür maßgeblichen polizeilichen Erwägungen

voraus.

b) Ferner gibt die Art und Weise der Durchführung des richterlichen

47

Bereitschaftsdienstes Anlass zu verfassungsrechtlichen Beanstandungen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein nächtlicher richterlicher

Bereitschaftsdienst erst dann gefordert, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht,

der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 2 BvR 1481/02 -,

NJW 2004, S. 1442). Im vorliegenden Fall war, bedingt durch die Kenntnis des

bevorstehenden Castor-Transports und die zu erwartenden Massendemonstrationen,

ein Bedürfnis für die besondere Regelung des richterlichen Eildienstes auch zur

Nachtzeit an diesen Tagen sehr naheliegend. Unter Berücksichtigung der

Vorkommnisse anlässlich des Castor-Transportes im März 2001 - die in der

Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2001 enthaltene Gefahrenprognose nennt

diverse Blockaden, die erst am Abend stattfanden - musste gerade im nahen

zeitlichen Zusammenhang mit dem Transport mit Masseningewahrsamnahmen

gerechnet werden, die nicht sämtlich zur Tageszeit sachgerecht bewältigt werden

konnten. Daher konnte sich der richterliche Bereitschaftsdienst nicht auf die Tageszeit

beschränken, sondern musste im Hinblick auf die Möglichkeit von

Masseningewahrsamnahmen und den damit verbundenen Zeitaufwand auch eine

Regelung für die Nachtzeit beinhalten.

Unabhängig von diesem Gesichtspunkt hätten die Fachgerichte den Vortrag der

48

Beschwerdeführerin berücksichtigen müssen, dass dem Amtsgericht bereits vor 22.00

Uhr ein von ihr gestellter Antrag mit dem Ziel der Aufhebung des Gewahrsams vorlag.

Mithin wäre zu erörtern gewesen, ob bereits aus diesem Grunde eine Anhörung der

Beschwerdeführerin geboten war. Die nicht erfolgte Vorlage von Akten durch die

Polizeibehörden ist als solche noch kein sachlich gerechtfertigter Grund für ein

Absehen von einem richterlichen Tätigwerden. Vielmehr ist zu prüfen, ob nicht auf

andere Weise die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen hätten in sachgerechter

Weise ermittelt werden können. Denkbar ist hier die Beiziehung schon vorliegender

schriftlicher Berichte bezüglich des konkreten Anlasses der Ingewahrsamnahme oder

die mündliche Anhörung eines Einsatzbeamten sofern der Richter nicht ohnehin

durch seinen bisherigen Dienst von dem jeweiligen Anlass Kenntnis hat -, die mit

einer Anhörung des Betroffenen einhergehen können. Aus den Feststellungen der

Fachgerichte ist weder ersichtlich, dass diese Möglichkeit in Betracht gezogen wurde,

noch dass sachlich gerechtfertigte Gründe eine derartige Verfahrensgestaltung nicht

zugelassen hätten. Ebenso gibt die dienstliche Erklärung des Amtsgerichtsdirektors

nichts für den Schluss her, dass Richter des Bereitschaftsdienstes im Hinblick auf die

zurückliegende Länge der Dienstzeit physisch nicht mehr zu einer sachgerechten

Verfahrensabwicklung in der Lage gewesen wären.

c) Indem die Fachgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht

49

hinreichend aufgeklärt und geprüft haben, fehlt es auch an der dem Einzelfall gerecht

werdenden Würdigung der Geschehensabläufe. Damit aber haben sowohl das

Amtsgericht wie auch das Landgericht die Bedeutung von Tragweite des

Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und seiner formellen Gewährleistung in

Gestalt des Richtervorbehalts nach Art. 104 Abs. 2 GG verkannt. Die Fachgerichte

werden daher im Rahmen einer erneuten Befassung mit der Sache die gebotene

Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen und auf ihrer Grundlage zu bewerten haben,

ob dem Gebot der Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügt wurde.

3. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass es möglich gewesen sei, schon vor der

50

Ingewahrsamnahme eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, geht weder aus

d e r Verfassungsbeschwerde noch aus den Gerichtsakten hervor, dass sie

entsprechend schon vor den Fachgerichten vorgetragen hat. Im Übrigen ist die

Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt auch nicht hinreichend begründet. Insoweit

fehlt es an der Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich auch in diesem Fall der

Zweck der polizeilichen Maßnahmen hätte verwirklichen lassen.

II.

Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die

51

Beschwerdeführerin ferner in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, soweit sie den

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise des Vollzuges des

Gewahrsams zurückgewiesen haben.

1. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt ein Grundrecht auf effektiven und möglichst

52

lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.

BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Die in Art. 19 Abs.

4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den

Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne

seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher

Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94,

166 <213>; 96, 27 <39> ).

a) Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs

53

muss das Ziel der Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG - den wirkungsvollen

Rechtsschutz - verfolgen. Sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen

sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 60, 253 <268 f.>; 77,

275 <284>). Das muss auch der Richter bei der Auslegung dieser Normen beachten.

Er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen

eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu

rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 88,

118 <125> ).

b) Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich

54

auch vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und

fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27

<39>; 104, 220 <232>). Ein solches Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange

der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein

konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Trotz Erledigung des ursprünglichen

Rechtsschutzziels kann jedoch ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung

fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage

in besonderer Weise schutzwürdig ist. Dies ist der Fall bei Bestehen einer

Wiederholungsgefahr oder einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich

beendeten Eingriff (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>). Darüber hinaus kommt ein trotz

Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief greifender

Grundrechtseingriffe in Betracht. Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das

Grundgesetz - wie etwa in dem Fall des Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - unter

Richtervorbehalt gestellt hat. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat

d a s Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes

Rechtsschutzinteresse unter anderem in Fällen angenommen, in denen die direkte

Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen

Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die

gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung eröffneten Instanz kaum

erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <233 ff.> m.w.N.).

2. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang rügt, dass die

55

gesetzlich begründete Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Ausübung des

Richtervorbehalts und zur Kontrolle beendeter Ingewahrsamnahmen nicht

sachgerecht sei, ist die Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht ersichtlich.

a) Die Zuweisung der Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des

56

Gewahrsams 19 Abs. 1 NGefAG) und des nachträglichen Feststellungsverfahrens

19 Abs. 2 NGefAG) an das nach § 19 Abs. 3 NGefAG zuständige Amtsgericht, das

ohnehin in anderen Zusammenhängen, wie etwa im Rahmen der Strafverfolgung und

in Unterbringungssachen, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen befasst ist, verstößt

nicht gegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Der Bund hat zwar von der ihm in

Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Kompetenz, Organisation und

Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend

Gebrauch gemacht. § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnet jedoch dem

Landesgesetzgeber die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht

verfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiet des Landesrechts einem anderen Gericht

als dem Verwaltungsgericht zuzuweisen. Ein derartiger Vorbehalt des Bundesrechts

zu Gunsten der Landesgesetzgebung ist auch bei einer erschöpfenden Regelung

eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig (vgl. BVerfGE 83,

24 <30> m.w.N.).

b) § 19 Abs. 4 NGefAG begegnet auch unter dem Gesichtspunkt, dass er das

57

Verfahren, in dem der Richter über die Zulässigkeit des Gewahrsams entscheidet,

nicht näher regelt, sondern auf die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes

über die freiwillige Gerichtsbarkeit verweist, das in seinem Art. 7 wiederum die

Vorschriften der §§ 2 bis 34 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit (FGG) für entsprechend anwendbar erklärt, keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Art. 104 GG steht einer solchen Ausgestaltung des

Verfahrensrechts nicht entgegen, sofern die Gewährleistung richterlicher Kontrolle

sichergestellt ist. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die

Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung muss darauf angelegt sein,

d e m Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenigen rechtsstaatlichen

Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind.

Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung kann eine Vereinfachung und

Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, darf aber die unabhängige, auf

Grund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidung nicht

gefährden (vgl. BVerfGE 83, 24 <32>). Die entsprechende Anwendung des Gesetzes

über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat zur Folge, dass für die

n a c h § 19 NGefAG zu treffende Entscheidung vor allem der in § 12 FGG

niedergelegte Grundsatz der Amtsermittlung gilt, der dem Schutzzweck des Art. 104

GG gemäß auszulegen ist. Damit ist dem Verfassungsgebot der förmlichen Regelung

des gerichtlichen Verfahrens genügt. Für die kurzfristig zu treffende richterliche

Entscheidung über die Zulässigkeit eines polizeilichen Gewahrsams in zeitlich eng

begrenzter Dauer von höchstens 48 Stunden 21 Satz 1 Nr. 3 NGefAG) ist ein

gesetzlich eingehend ausgestaltetes Verfahren von Verfassungs wegen nicht

gefordert. Das gerichtliche Verfahren muss vielmehr hinreichend flexibel ausgelegt

sein, um den Anforderungen verschiedener Gefahrenlagen gerecht zu werden. Aus

Art. 104 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GG selbst folgt zudem die Eilbedürftigkeit des

Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der

unverzüglichen Entscheidung beschränkt und der Inhaftierung ohne richtliche

Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste

Grenze gesetzt ist (vgl. BVerfGE 83, 24 <32 f.>). Auch in Bezug auf den Antrag eines

Betrofffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vollzogenen Gewahrsams ist

vor dem Hintergrund der Geltung des im Lichte des Freiheitsgrundrechts

auszulegenden Amtsermittlungsgrundsatzes die Regelung weitergehender

Einzelheiten des Verfahrens nicht geboten.

3. Allerdings werden die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen den in der

58

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Maßstäben nicht

gerecht.

a) Zunächst fehlt es an einer sachgerechten Auseinandersetzung der Fachgerichte

59

mit dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführerin. Diese hat vor dem

Amtsgericht mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz die Feststellung beantragt,

dass die erlittene Freiheitsentziehung dem Grunde nach, der Dauer nach und wegen

der Behandlung während der Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen sei. Die

Beschwerdeführerin hat damit nicht nur die Zulässigkeit und Dauer der

freiheitsentziehenden Maßnahmen, sondern auch die Art und Weise des Vollzuges

des Gewahrsams zum Streitgegenstand erhoben. Das Amts- und Landgericht haben

den letzteren Antrag für zulässig erachtet, ihn aber - ohne dass die konkreten

Maßstäbe hinreichend deutlich werden - als unbegründet angesehen. Das

Amtsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, dass die Rahmenbedingungen der

Unterbringung im Polizeigewahrsam nur bei wohlwollender Auslegung den

gesetzlichen Anforderungen genügt hätten. Eine Unzulässigkeit der

Freiheitsentziehung als solcher wegen der nur bedingt vertretbaren

Rahmenbedingungen könne jedoch gleichwohl nicht festgestellt werden. Das

Amtsgericht wie auch das Landgericht, das eine hiervon abweichende Einschätzung

nicht vorgenommen hat, stellen mit dieser Argumentation eine Verknüpfung zwischen

Vollzug des Gewahrsams und der Zulässigkeit der Freiheitsentziehung als solcher

her. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des übergeordneten

Oberlandesgerichts Celle.

Ihr zufolge sind die Behandlung während des polizeilichen Gewahrsams sowie die

60

Art und Weise der Unterbringung für die Frage der Rechtmäßigkeit der

Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG grundsätzlich unbeachtlich. Es könne nicht

Aufgabe der ordentlichen Gerichte sein, jeden Einzelnen mit der Freiheitsentziehung

im Zusammenhang stehenden Umstand auf seine Rechtmäßigkeit oder gar auf seine

Vereinbarkeit mit Verwaltungsvorschriften wie der Polizeigewahrsamordnung hin zu

überprüfen. § 19 NGefAG sei eine Ausnahmevorschrift und beschränke die

nachträgliche Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit auf die