Urteil des BVerfG vom 19.08.2002

staat und kirche, kirchensteuer, wrv, katholische kirche

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang M. Weißleder und Koll.,

Walkerdamm 4-6, 24103 Kiel -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 443/01 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Dänische Straße 21-35, 24103 Kiel,

2. des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg, Königstraße 8a, 23730 Neustadt,

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2001 -

BVerwG 11 B 64.00 -,

b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni

2000 - 2 L 11/99 (1 A 20/96) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Jentsch,

Broß

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 19. August 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom Bundesverfassungsgericht bereits

entschiedene Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung

von Kirchensteuer.

1. Im Land Schleswig-Holstein sind Rechtsgrundlagen für die Erhebung der evangelischen

Kirchensteuer das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Schleswig-

Holstein (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August

1975 (GVOBl S. 219), zuletzt geändert am 24. Oktober 1996 (GOVBl S. 652), das

Kirchensteuergesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Oktober

1978 (GVOBl NEK S. 409) in der Fassung vom 21. November 1990 (Kirchensteuerordnung)

und das Kirchengesetz über Art und Höhe der Kirchensteuer (Kirchensteuerbeschluss) vom

8. Oktober 1978 (GVOBl NEK S. 415).

Die maßgeblichen Vorschriften des (staatlichen) Kirchensteuergesetzes lauten:

§ 1 (Steuerberechtigung)

(1) Die evangelisch-lutherischen Landeskirchen und die Katholische

Kirche erheben im Lande Schleswig-Holstein Kirchensteuern auf Grund

eigener Steuergesetze und -verordnungen. Diese gelten für alle Glieder der

evangelischen Kirchen oder der Katholischen Kirche, die ihren Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Schleswig-Holstein haben.

(2) Die Kirchen regeln

1. die Zuständigkeit der Steuererhebung im kirchlichen Bereich,

2. Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht,

3. die Erhebung von Kirchensteuern im Rahmen des § 3 Abs. 1,

4. das Rechtsbehelfsverfahren im kirchlichen Bereich,

das

Besteuerungsverfahren,

soweit

die

Kirchensteuern von ihnen verwaltet werden.

§ 2 (Kirchliche Steuergesetze und -verordnungen)

Die kirchlichen Steuergesetze und -verordnungen der evangelisch-

lutherischen Landeskirchen und der Katholischen Kirche werden dem

Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vor der

Verkündung vorgelegt. Innerhalb eines Monats nach der Vorlage kann das

Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur verlangen,

dass die Verkündung unterbleibt, wenn

1. durch sie die Einheitlichkeit der Steuergesetze und -verordnungen der

Kirchen beeinträchtigt wird,

2. sie nicht mit den staatlichen Steuerbestimmungen in Einklang stehen.

(2) Beschlüsse der Kirchen über die Höhe der Kirchensteuern bedürfen

der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung

und Kultur. Sie bleiben in Kraft, bis neue genehmigte Beschlüsse an ihre

Stelle treten. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis zum

Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages auf Genehmigung

ausdrücklich versagt wird.

§ 3 (Steuerarten)

(1) Kirchensteuern können - einzeln oder nebeneinander - erhoben werden

als

1. Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe eines Vomhundertsatzes der

Einkommen-(Lohn-)steuer,

...

§ 6 (Staatliche Verwaltung der Kirchensteuern)

(1) Der Finanzminister kann auf Antrag der Kirchen die Verwaltung von

Kirchensteuern den Finanzämtern übertragen, sofern die Kirchensteuern

im ganzen Lande nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen

Steuersätzen für alle Kirchen erhoben werden. Die Kirchen erstatten dem

Land die durch die Verwaltung der Kirchensteuern entstehenden Kosten.

...

Die maßgeblichen Vorschriften der (kirchlichen) Kirchensteuerordnung lauten:

II. Kirchensteuerpflicht

§ 3 Kirchensteuerpflichtige

(1) Alle Kirchenmitglieder der Nordelbischen Kirche sind

kirchensteuerpflichtig.

(2)

Die

Kirchensteuerpflicht

besteht

gegenüber derjenigen

Kirchengemeinde, in deren Gebiet das Kirchenmitglied einen Wohnsitz

oder

gewöhnlichen

Aufenthalt hat. Entsprechendes gilt für die

Kirchensteuerpflicht gegenüber dem Kirchenkreis.

III. Arten der Kirchensteuern

§ 5 Allgemeines

(1) Die Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben

werden:

1. Kirchensteuern vom Einkommen

a) in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer

...

§ 6 Bemessung der Kirchensteuer

(1) Die in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-

(Lohn-)steuer zu erhebende Kirchensteuer wird bei den zu

veranlagenden Kirchensteuerpflichtigen nach der Einkommensteuer

bemessen; im Lohnsteuerabzugsverfahren wird sie nach der Lohnsteuer

bemessen...

Die maßgebliche Vorschrift des Kirchengesetzes in seiner im Steuerjahr 1994 geltenden

Fassung lautete:

§ 1 Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-

(Lohn-)steuer

(1) Die Kirchenkreise erheben Kirchensteuern in Höhe eines

Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a

der Kirchensteuerordnung. Sie beträgt im Bereich der Freien und

Hansestadt Hamburg 8 v.H. der Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch

mindestens 7,20 DM und höchstens 3 % des zu versteuernden

Einkommens. Im Bereich des Landes Schleswig-Holstein beträgt sie 9 %

d e r Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch höchstens 3,5 % des zu

versteuernden Einkommens.

...

2. Im Land Hamburg ist Rechtsgrundlage für den Erlass kirchlicher Steuergesetze das

Kirchensteuergesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Oktober 1973

(HambGVBl I S. 431). Die maßgeblichen Vorschriften dieses Gesetzes lauten:

§ 1 Steuerberechtigte

(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchen und die römisch-katholische

Kirche,

ihre

selbständigen gebietlichen

Gliederungen

und

übergemeindlichen Verbände in der Freien und Hansestadt Hamburg sind

berechtigt, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,

Kirchensteuern auf Grund eigener Steuervorschriften nach Maßgabe

dieses Gesetzes zu erheben.

...

§ 3 Steuerarten und Steuermaßstab

(1) Kirchensteuern können erhoben werden

a) als Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe eines

Vomhundertsatzes der Einkommen- und Lohnsteuer,

...

§ 4 Kirchliche Steuervorschriften

(1) Art und Höhe der Kirchensteuern werden von den steuerberechtigten

Körperschaften

durch Steuervorschriften

bestimmt.

Die

Steuervorschriften bedürfen insoweit der staatlichen Genehmigung.

...

II.

1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die "Glied" der Nordelbischen Evangelisch-

Lutherischen Kirche und des im Land Schleswig-Holstein gelegenen Kirchenkreises

Oldenburg ist, wurde mit Bescheid des Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur

Kirchensteuer in Höhe von 9 v.H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen.

N a c h erfolgloser Durchführung des (kirchlichen) Vorverfahrens erhob sie vor dem

Schleswig-Holsteinischen

Verwaltungsgericht Anfechtungsklage, mit der sie die

Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg geltenden

niedrigeren Hebesatzes von 8 v.H. begehrte. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor,

die unterschiedliche Höhe der Steuersätze in den Teilgebieten Nordelbiens bedeute eine sie

benachteiligende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Kirchenangehörigen in Hamburg,

die nicht nur einen Verstoß gegen innerkirchliches Recht, sondern zugleich einen Verstoss

gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle.

2. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im

Wesentlichen aus, dass die kirchenrechtliche Festlegung unterschiedlicher Hebesätze je

danach, ob ein Kirchenmitglied in den Ländern Hamburg oder Schleswig-Holstein wohne,

zwar an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, aber sachlich gerechtfertigt sei. Neben der Komplexität

des Entscheidungsprozesses der Vereinheitlichung der in den ursprünglich selbstständigen

Gebietsteilen geltenden Hebesätze und den hiermit verbundenen innerkirchlichen

Abstimmungsproblemen habe die Kirche die unterschiedlich hohen Hebesätze wegen der

unterschiedlichen Steuerkraft der Kirchenmitglieder in beiden Ländern beibehalten. Hamburg

weise ein deutlich höheres Einkommensniveau auf; der niedrigere Hebesatz führe daher - bei

gleichem Finanzbedarf der Kirche pro Kirchenmitglied - zu einem höheren

Kirchensteueraufkommen in Hamburg.

3. Auf die Berufung der Klägerin des Ausgangsverfahrens gab das Schleswig-Holsteinische

Oberverwaltungsgericht der Klage statt. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht

aus, dass die Erhebung der Kirchensteuer auf Grund der kirchenrechtlichen Vorschrift des

§ 1 Abs. 1 KiStB gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher rechtswidrig sei. Die

Kirchensteuererhebung müsse als ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich

hinein wirkendes Hoheitsrecht im Einklang mit den Grundrechten stehen. Dies gelte nicht nur

für das hoheitliche Veranlagungsverfahren, sondern auch für die vorgelagerte Bestimmung

des Steuersatzes durch die Kirchen. Die Festsetzung des Kirchensteuerhebesatzes

unterfalle dem durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Bereich der

eigenen Angelegenheiten der Kirchen; zu den "Schranken des für alle geltenden Gesetzes"

rechneten auch die Grundrechte. Die unterschiedlich hohen Kirchensteuersätze seien daher

an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Die Klägerin habe Anspruch auf Gleichbehandlung mit den

in Hamburg wohnhaften Kirchengliedern der Nordelbischen Kirche (NEK). Im Steuerrecht

werde der Gleichheitssatz dadurch verwirklicht, dass gleichartige Tatbestände tatsächlich

und rechtlich gleich steuerlich belastet und die Steuerpflichtigen je nach ihrer finanziellen

Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben herangezogen

würden. Hier liege eine unzulässige Ungleichbehandlung vor, weil sich ein vernünftiger, aus

der Natur der Sache oder sonstwie einleuchtender Grund zur Rechtfertigung der

Ungleichbehandlung nicht finden lasse.

Die Grenzen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein rechtfertigten die

unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht. Mit Bildung der NEK sei eine (neue) einheitliche

Körperschaft des öffentlichen Rechts entstanden, der jeder getaufte evangelische Christ mit

Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der NEK als "Glied" angehöre. Die

Kirchenglieder hätten mithin - ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern - den

gleichen rechtlichen Status.

Auch das staatliche Kirchensteuerrecht der beiden Länder biete - anders als in der

Sachverhaltskonstellation, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem

Jahr 1988 zu Grunde gelegen habe (vgl. BVerwG, NJW 1989, S. 1747 <1748>) - keinen

sachlichen Grund für unterschiedliche Hebesätze.

Die Entstehungsgeschichte der im Jahr 1977 durch Zusammenschluss von fünf

selbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts entstandenen NEK rechtfertige die

unterschiedlichen Hebesätze nicht mehr; die der Körperschaft auf Grund ihrer

Entstehungsgeschichte zuzubilligende Anpassungsfrist sei im Steuerjahr 1994 abgelaufen

gewesen.

Schließlich sei das unterschiedliche Steueraufkommen in Hamburg und in Schleswig-

Holstein kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung; denn dies führe dazu,

dass - entgegen dem im Steuerrecht geltenden Leistungsfähigkeitsprinzip - in dem

Erhebungs-Teilgebiet mit dem niedrigeren Durchschnittseinkommen der höhere Steuersatz

gelte.

4. Die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision

hat

das Bundesverwaltungsgericht

zurückgewiesen.

Die

der

Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob Art. 100 Abs. 1 GG auch

formelle Kirchengesetze erfasse, lasse sich auf der Grundlage der gefestigten

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verneinen. Die Vorlagepflicht

erfasse ausschließlich förmliche, von einem Bundes- oder Landesparlament erlassene

nachkonstitutionelle Gesetze; es solle damit die Autorität des konstitutionellen Gesetzgebers

gewahrt werden. Die Beantwortung der weiteren Rechtsfrage, ob Art. 3 Abs. 1 GG einer

korporierten Religionsgesellschaft, deren Gebiet sich über zwei Länder erstreckt, verbiete, für

die beiden Länder unterschiedlich hohe Steuersätze festzusetzen, sei im Revisionsverfahren

nicht zu erwarten. Maßgeblich für die Beurteilung des Prinzips der Steuergerechtigkeit seien

vorliegend vor allem auch Bedeutung und Tragweite des Art. 111 der Verfassung der NEK,

der die Festsetzung eines einheitlichen Steuersatzes im gesamten Gebiet als Ziel formuliere.

Das Urteil gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Beigeladenen ein

Anpassungszeitraum zur Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze zuzugestehen sei,

sodass

die

Beantwortung

der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfrage nicht

entscheidungserheblich sei.

Schließlich liege auch der Zulassungsgrund der Divergenz nicht vor. Die angeführte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe die Frage des Kirchgelds in

glaubensverschiedener Ehe und nicht die Erhebung von Kirchensteuer nach einem

Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)steuer.

5. Die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat im Sommer 2000

ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Hebesatz in ihrem gesamten Gebiet auf 9 v.H.

angehoben worden ist. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

III.

Mit der gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und den Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts

gerichteten

Verfassungsbeschwerde rügen

die

Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art.

140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 und 6 WRV, aus Art. 3 Abs. 1 GG und aus Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG. Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf der unzutreffenden Annahme

einer Grundrechtsbindung der Kirchen im Bereich des Kirchensteuerrechts und auf einer

unzutreffenden Beurteilung des Gewährleistungsgehalts des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs.

6 WRV.

Art. 137 Abs. 6 WRV räume den Kirchen die Befugnis zur Steuererhebung von Verfassungs

wegen ein; der Staat sei verpflichtet, seinen Beitrag zur Erfüllung dieser "gemeinsamen

Angelegenheit von Staat und Kirche" zu leisten, der in dem Erlass von Landesgesetzen als

Voraussetzung für die Steuererhebung und ihrer zwangsweisen Beitreibung bestehe. Die

Kirche leiste ihren Beitrag durch Ermittlung ihres Finanzbedarfs, durch Erstellung einer

Steuerkalkulation und durch die Festlegung des Kirchensteuerhebesatzes. Die Entscheidung

über die Höhe des Hebesatzes sei innerkirchliche Angelegenheit und unterliege keiner

Bindung an die Grundrechte. Der Kirche stehe es frei, in Teilen ihres Kirchengebiets

unterschiedliche Kirchensteuerhebesätze zu bestimmen. Aber auch bei Annahme einer

Bindung der Kirche an Art. 3 Abs. 1 GG halte das Kirchengesetz über die Höhe der

Hebesätze einer Überprüfung stand. Die von der Kirche vorgenommene Differenzierung der

Höhe der Hebesätze je nach Zugehörigkeit eines Gebiets zu verschiedenen Ländern sei in

der Verfassungsgarantie des Art. 137 Abs. 6 WRV, der den Kirchen das Besteuerungsrecht

"nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen" garantiere, angelegt und daher ohne

Weiteres sachlicher Grund für eine unterschiedliche Regelung. Im Übrigen bestehe für die

kirchensteuerberechtigten Kirchen eines Landes die Notwendigkeit, sich auf einheitliche

Steuersätze zu verständigen, damit der Staat die Verwaltung der Kirchensteuern übernehme.

Auch dies rechtfertige unterschiedliche Hebesätze in den verschiedenen Ländern.

Das Oberverwaltungsgericht habe Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil es seiner

Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachgekommen sei; es sei verpflichtet gewesen,

in direkter oder analoger Anwendung dieser Vorschrift das Verfahren auszusetzen und dem

Bundesverfassungsgericht das kirchliche Gesetz über die Festsetzung der Höhe der

Hebesätze zur Prüfung auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung vorzulegen.

Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es von der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1988 - 8 C 10.87 -, NJW

1989, S. 1747 ff., abgewichen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich des

Kirchgelds eine unterschiedliche Regelung in Hamburg und Schleswig-Holstein als mit Art. 3

Abs. 1 GG vereinbar angesehen.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung

anzunehmen.

1. a) Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Diese ist nur gegeben, wenn die

Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne

Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und durch die verfassungsgerichtliche

Rechtsprechung noch nicht geklärt ist oder durch veränderte Verhältnisse erneut

klärungsbedürftig geworden ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; 96, 245 <248>).

b) Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind hinreichend geklärt.

Sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

entwickelten Maßstäbe ohne Weiteres entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die

für das Kirchensteuerrecht maßgeblichen Verfassungsfragen bereits beantwortet (vgl.

BVerfGE 19, 206 <217 f.>; 19, 226 <236 f.>; 19, 248 <251 f.>; 19, 253 <257 f.>; 19, 268

<281>; 30, 415 <422 f.>; 44, 37 <56 f.>; 73, 388 <399 f.>).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90

Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; denn sie ist teils

unzulässig und im Übrigen unbegründet.

a) Ein Verstoß der Fachgerichte gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen

Richter,

auf das sich auch die im fachgerichtlichen Verfahren beigeladene

Beschwerdeführerin zu 1. berufen kann (vgl. BVerfGE 18, 441 <447>), liegt nicht vor. Zwar

kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein, wenn ein Gericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG

seiner

Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 23, 288 <319>). Hier fehlt es

jedoch an einer Vorlagepflicht der Fachgerichte. Das Oberverwaltungsgericht war ermächtigt

und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit als Vorfrage zu der von ihm zu treffenden

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kirchensteuer zu prüfen, ob § 1

Abs. 1 des Kirchensteuerbeschlusses mit dem Grundgesetz in Einklang steht und damit im

staatlichen Bereich Geltung beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 19, 248 <253>; 1 9 , 268

<281>; A. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV

Rn. 297).

Der von der Synode als innerkirchlich zuständigem Gesetzgebungsorgan erlassene

Kirchensteuerbeschluss unterfällt als autonomes Satzungsrecht einer Körperschaft des

öffentlichen Rechts nicht dem Anwendungsbereich des Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 19,

253 <266 f.>; Marré, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des

Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1116,

1117; von Busse, Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche, S. 173;

Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 140 Rn. 317).

b) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem durch

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer

Reichsverfassung, im Folgenden: WRV) geschützten Selbstbestimmungsrecht.

aa) (1) Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV sind die korporierten

Religionsgemeinschaften berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Das

Besteuerungsrecht als mit der Verleihung des Körperschaftsstatus verbundene Befugnis

sichert den Religionsgemeinschaften finanzielle Unabhängigkeit und Eigenständigkeit und

leistet damit einen Beitrag zur Sicherung ihrer durch Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

garantierten Freiheit (vgl. zuletzt BVerfGE 102, 370 <371>; Marré, Das kirchliche

Besteuerungsrecht, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der

Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1101 <1102>; A. v.

Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 270). Der

Staat ist verpflichtet, den Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus das

Besteuerungsrecht als hoheitliche Befugnis zu verleihen. Als echte, von einer Gegenleistung

unabhängige und im Falle der Nichtzahlung notfalls im Wege des Verwaltungszwangs

beizutreibende Steuer unterscheidet die Kirchensteuer sich von Mitgliedsbeiträgen, die die

Religionsgemeinschaften ohne Mitwirkung des Staates von ihren Mitgliedern fordern können

(vgl. BVerfGE 19, 206 <217>; 73, 388 <398 ff.>). Daher sind die Religionsgemeinschaften bei

Inanspruchnahme des Hoheitsrechts an die grundgesetzliche Ordnung, vor allem an die

Grundrechte,

gebunden

(vgl. B V e r f G E 30, 415 <422>; Listl, Das kirchliche

Besteuerungsrecht in der neueren Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik

Deutschland, in: Kirche im freiheitlichen Staat, 2. Halbband, 1996, S. 733 <759>; Ehlers, in:

Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 21; A. v. Campenhausen,

a.a.O., Art. 137 WRV Rn. 271; M. Morlok, in: H. Dreier , GG, 2000, Art. 140 GG/Art.

137 WRV Rn. 83; Hermann Weber, Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des

öffentlic hen Rechts im System des Grundgesetzes, 1966, S. 149). Die

Religionsgemeinschaften können nicht erwarten, dass der Staat ihnen seine Hoheitsgewalt

zur Verfügung stellt oder sie bei der Durchsetzung von Maßnahmen unterstützt, wenn hierauf

gerichtete staatliche Akte zu einer Grundrechtsverletzung führen müssten (vgl. F. Hammer,

Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 294). Andernfalls würden staatliche Stellen

entgegen Art. 1 Abs. 3 GG von ihrer strikten Bindung an die Grundrechtsordnung (vgl.

BVerfGE 6, 386 <387>; stRspr) befreit. Der Staat muss deshalb seine Mitwirkung an der

Kirchensteuererhebung versagen, wenn dadurch Grundrechte missachtet würden (vgl.

BVerfGE 30, 415 <422 f.>). Wollen sich die Kirchen bei ihrer Finanzierung staatlicher

Hoheitsgewalt bedienen, bleibt ihnen deshalb nur, die staatlichen Grundrechte umfassend zu

beachten und ihr Handeln hiernach auszurichten (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; F. Hammer,

Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 295). Rechtssetzung und Vollzug der

Kirchensteuer unterliegen der Rechtskontrolle durch staatliche Gerichte und müssen darüber

hinaus auch rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen (vgl. BVerfGE 19, 206 <217>; Marré,

Zum Wesen des gegenwärtigen kirchlichen Besteuerungsrechts, in: Gedächtnisschrift für

Hans Peters, 1967, S. 302 <325 f.>; Paul Mikat, Grundfragen des Kirchensteuerrechts unter

besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, in: Gedächtnisschrift

für Hans Peters, 1967, S. 328 <344 ff., 347>). Wollen sie diese Bindung vermeiden, müssen

sie sich der Finanzierung durch private Mitgliedsbeiträge bedienen (vgl. F. Hammer,

Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 295).

(2) Der Staat kommt seiner Verpflichtung aus Art. 137 Abs. 6 WRV nach, wenn er die

rechtlichen Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht schafft und dabei die Möglichkeit

zwangsweiser Beitreibung vorsieht (vgl. BVerfGE 19, 206 <217 f.>; 44, 37 <57>; 73, 388

<399>). Dem Landesgesetzgeber steht es dabei frei, ob er sich auf den Erlass von

Rahmengesetzen beschränkt, das Besteuerungsrecht selbst in allen Einzelheiten regelt oder

durch Abschluss staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen den Rahmen schafft, den die

Religionsgemeinschaften in Wahrnehmung des Rechts, ihre Angelegenheiten selbst zu

ordnen und zu verwalten, durch Erlass kirchlicher Steuergesetze ausfüllen können (vgl.

B V e r f G E 19,

253

<258>; 7 3 , 388

<401>;

Marré,

a.a.O.;

vgl. auch

Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 140 Rn. 317). Das Kirchensteuerrecht gehört daher

zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 19, 206 <217>;

44, 37 <57>; 73, 388 <399>).

(3) Hat der Landesgesetzgeber sich - wie hier in Schleswig-Holstein und in Hamburg -

darauf beschränkt, die Kirchensteuerarten zu regeln und die Ermächtigungsgrundlage für den

Erlass kirchlicher Steuergesetze zu schaffen, und hat er die Ausfüllung dieses Rahmens -

ohne hierzu von Verfassungs wegen verpflichtet zu sein - den Religionsgemeinschaften

überlassen, so obliegt es jenen in eigener Verantwortung, kirchliche Steuergesetze und

Hebesatzbeschlüsse zu erlassen. Sie unterliegen dabei, weil das Besteuerungsrecht ein

staatlich verliehenes Hoheitsrecht ist, der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung,

insbesondere an die Grundrechte (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; Ehlers, in: Sachs, GG, 2.

Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 21; Heinrich List, Kirchensteuer, BB 1997, S.

17 <18>). Die kirchlichen Steuernormen müssen daher die Mindestanforderungen

rechtsstaatlicher Steuererhebung erfüllen (vgl. BVerfGE 19, 248 <251>; Christian Meyer,

Das geltende Kirchensteuerrecht im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in:

Lienemann, Die Finanzen der Kirche, 1989, S. 173 <179>; Gehm, Das Kirchensteuersystem

in der Bundesrepublik Deutschland, StuW 1999, S. 243 <246>). Der den

Religionsgemeinschaften eröffnete Gestaltungsraum ist aber weit. Es steht ihnen frei, ein

eigenes Besteuerungssystem zu entwickeln oder die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zu

bestimmten staatlichen Maßstabsteuern, etwa - wie hier - als Zuschlag zur Einkommen-

(Lohn-)steuer,

auszugestalten

(vgl.

Ferdinand Kirchhof,

Verwerfungen

der

Kirchenzuschlagsteuern wegen des Maßstabs der Einkommensteuer, in: Festschrift für

Martin Heckel zum 70. Geburtstag, Hrsg.: H. Kästner/K. Nörr/K. Schlaich, 1999, S. 373

<374>; Paul Kirchhof, Die Einkommensteuer als Maßstab für die Kirchensteuer, DStZ 1986,

S. 25 <26>). Entscheidet sich eine Religionsgemeinschaft dafür, die Kirchensteuer gleichsam

als Annex zur staatlichen Einkommensteuer auszugestalten, so gewinnt das aus Art. 3 Abs.

1 GG fliessende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch für

die kirchliche Entscheidung Bedeutung (vgl. Marré, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Auflage,

1998, § 10 Kirchensteuer, Rn. 10; Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art.

137 WRV Rn. 23; BVerwG, NJW 1989, S. 1747 <1748>; siehe auch BVerfGE 30, 415

<422>).

(4) Die Prüfung, ob die kirchlichen Steuernormen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen

genügen, obliegt den staatlichen Gerichten, wenn und soweit Kirchenglieder staatlichen

Rechtsschutz begehren (vgl. BVerfGE 19, 206 <217 f.>; siehe auch A. v. Campenhausen,

a.a.O., Rn. 297; Ferdinand Kirchhof, a.a.O., S. 382 f.). Dabei entspricht es dem

verfassungsrechtlichen Verständnis des Verhältnisses von Staat und Kirche, dass die

Gerichte im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Prüfung auf einen verfassungsrechtlich

tragfähigen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen kirchlicher Selbstbestimmung

einerseits und den Anforderungen der rechtsstaatlichen Ordnung andererseits achten (vgl.

BVerfGE 73, 388 <401>; A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 150; M. Morlok, a.a.O., Rn. 84;

M . Heckel, Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Hrsg.: P.

Badura/H. Dreier, Bd. II, S. 379 <408>).

bb)

Diesen

verfassungsrechtlichen Anforderungen

wird

das

Urteil

des

Oberverwaltungsgerichts gerecht.

(1) Es hat angenommen, dass die Festlegung der Höhe der Kirchensteuer zu den durch Art.

140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV geschützten eigenen Angelegenheiten der Kirche

zählt und sie in Ausübung des ihr verliehenen Hoheitsrechts an die Grundrechte gebunden

ist. Daher hat das Gericht die für die Höhe der Kirchensteuer maßgebliche Vorschrift des § 2

Abs. 1 des Kirchensteuerbeschlusses an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen.

Der von den Beschwerdeführern erhobene Einwand, Bezugspunkt für eine Prüfung am

Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht das kirchliche Gesetz, sondern die im

steuerberechtigten Kirchenkreis Oldenburg geltende Höhe der Kirchensteuer, geht fehl. Zwar

ist richtig, dass ein Träger hoheitlicher Gewalt durch den Gleichheitssatz nur für den Bereich

seiner eigenen Zuständigkeit verpflichtet werden kann ( BVerfGE 21, 54 <68>; 79, 127

<158>). Daraus folgt jedoch nicht, dass die gleichheitsrechtliche Prüfung im vorliegenden Fall

nur den Kirchenkreis Oldenburg ins Auge zu fassen hätte. Zwar hat die Beschwerdeführerin

zu 1. sich in Wahrnehmung ihres Rechts, ihre eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung

des Staates zu ordnen und zu verwalten, gegen das von den kirchensteuerberechtigten

Körperschaften weiterhin praktizierte Modell der Landeskirchensteuer oder Ortskirchensteuer

entschieden und die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Kirchenkreise übertragen (vgl.

Klaus Blaschke, Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht, ZevKR 27 <1982>, S. 45 <54>).

Unabhängig davon obliegt aber die Ordnung der Kirchensteuer, vor allem die Festlegung der

Höhe des Kirchensteuerhebesatzes, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

(vgl. Art. 111 der Verfassung der NEK). Bei dieser Sachlage ist der Ausgangspunkt des

Gerichts für eine Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG richtig gewählt.

(2) Auch ist gegen das vom Oberverwaltungsgericht unter Zugrundelegung dieses

Prüfungsmaßstabs gewonnene Auslegungsergebnis von Verfassungs wegen nichts zu

erinnern. Das Gericht hat weder Bedeutung und Tragweite des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137

Abs. 6 WRV noch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verkannt.

(a) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der von den

Beschwerdeführern

vorgetragene Gesichtspunkt

unterschiedlich

hoher

Durchschnittseinkommen der Kirchenglieder in den Ländern Hamburg und Schleswig-

Holstein die unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht zu rechtfertigen vermochte. Die Wahl

dieses Merkmals als Anknüpfungspunkt, um in dem Erhebungsgebiet mit dem geringeren

Durchschnittseinkommen einen höheren Hebesatz vorzusehen, gerät vielmehr in Konflikt mit

Art. 3 Abs. 1 GG, der im Steuerrecht eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gebietet ( BVerfGE 66, 214 <223>; stRspr). Dieser

für den staatlichen Steuergesetzgeber Verbindlichkeit beanspruchende Maßstab ist auch

Leitlinie für den kirchlichen Steuergesetzgeber, wenn er sich - wie hier - dafür entscheidet, die

Kirchensteuer in Anbindung an die Einkommensteuer zu erheben (vgl. BVerfGE 30, 415

<422>; siehe auch Paul Kirchhof, a.a.O., S. 27 ff.; ders., Die Kirchensteuer im System des

deutschen Staatsrechts, in: Kirchensteuer, Notwendigkeit und Problematik, Hrsg.: F. Fahr,

1996, S. 53 <70 f.>; Marré, Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart, 3.

Auflage, 1991, S. 48; weiter gehend Paul Mikat, Grundfragen des Kirchensteuerrechts unter

besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, in: Gedächtnisschrift

für Hans Peters, 1967, S. 328 <342>). Das im Land Schleswig-Holstein erzielte niedrigere

Durchschnittseinkommen, das Ausdruck einer geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit der

Kirchenglieder ist (vgl. BVerfGE 19, 268 <274>), vermag daher einen höheren Hebesatz

nicht zu rechtfertigen (vgl. Rudolf Titzck, Gleichheitssatz und Kirchensteuerrecht, NordÖR

2000, S. 280 <282>).

(b) Der Einwand der Beschwerdeführer, der Bedeutungsgehalt des Art. 137 Abs. 6 WRV

lege nahe, die Zugehörigkeit von Teilen des Kirchengebiets zu verschiedenen Ländern ohne

Hinzutreten weiterer Umstände als hinreichenden Grund für eine Differenzierung anzusehen,

greift nicht durch. Der hierfür in Bezug genommene Wortlaut des durch Art. 140 GG

inkorporierten Art. 137 Abs. 6 WRV, der den Religionsgesellschaften das Besteuerungsrecht

"nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen" garantiert, ist historisch zu erklären

und als Regelungsauftrag an den (staatlichen) Gesetzgeber zu verstehen (vgl.

Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, S. 183; A. v.

Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 265 ff.;

Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band VI, Die Weimarer

Reichsverfassung, 1981, S. 894 ff.; Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen

Reiches vom 11. August 1919, Nachdruck der 14. Auflage, 1968, S. 648; Werner Weber,

Das kirchenpolitische System der Weimarer Reichsverfassung im Rückblick, in: Staat und

Kirche in der Gegenwart, 1978, S. 311 <322>; Marré, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in:

J. Listl/D. Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2.

Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1101 <1111>). Die Verfassungsnorm weist den Ländern die

Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Kirchensteuerrechts zu und verpflichtet sie

zum Erlass entsprechender Landesgesetze. Ein weiter gehender Bedeutungsgehalt ist ihr

nicht zu entnehmen. Die Religionsgemeinschaften sind darin frei, im Rahmen ihres durch Art.

140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Selbstbestimmungsrechts ihren räumlichen

Wirkungsbereich ohne Anbindung an Ländergrenzen zu bestimmen. Unterschiedliche

ländergesetzliche Regelungen können daher zwar Anlass für eine Religionsgemeinschaft

sein, in Teilen ihres Gebiets, die unterschiedlichen Ländern zugehören, unterschiedliche

Regelungen vorzusehen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die

Kirchensteuergesetze von Schleswig-Holstein und Hamburg, die den Gestaltungsraum der

Kirche bestimmen, überlassen die Festsetzung der Kirchensteuerhebesätze ohne weitere

Vorgaben den steuerberechtigten Kirchen (vgl. § 2 Abs. 2 KiStG Schleswig-Holstein und § 4

Abs. 1 KiStG der Freien und Hansestadt Hamburg).

ausgegangen, dass die unterschiedlichen Hebesätze auch nicht mit dem Verweis darauf

gerechtfertigt werden können, die Angleichung erfordere einen - bislang nicht hergestellten -

Konsens mit der katholischen Kirche. Auf eine Abstimmung mit der katholischen Kirche

kommt es, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur insofern an, als

nach schleswig-holsteinischem wie auch nach hamburgischem Kirchensteuerrecht die

Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter voraussetzt, dass die Kirchensteuer

im ganzen Lande nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für alle

Kirchen erhoben wird. Eine diesbezügliche Übereinstimmung zwischen den Kirchen ist

demnach für die staatliche Verwaltung der Kirchensteuer, nicht aber für die Beseitigung

unterschiedlicher Hebesätze innerhalb der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

erforderlich. Das durch die Kirchensteuergesetze der Länder eröffnete und durch

Staatskirchenverträge abgesicherte Angebot, staatliche Hilfe für die Verwaltung der

Kirchensteuer in Anspruch zu nehmen, geht über den Gewährleistungsgehalt des Art. 137

Abs. 6 WRV hinaus (vgl. Ehlers, a.a.O., Rn. 24; A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 291;

Hermann Weber, Staat und Kirchen unter dem Grundgesetz, in: Kirche und moderne

Gesellschaft, 1976, S. 84 <109>; Rüfner, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der

Kirchensteuer, NJW 1971, S. 15 <18>). Schon deshalb kann das Interesse an der

Inanspruchnahme dieses Angebots nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen

dienen. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Übrigen zutreffend

berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zu 1. selbst in Art. 111 Satz 1 ihrer Verfassung

die

Festlegung einheitlicher Kirchensteuerhebesätze als Ziel formuliert hat. Dieser

Programmsatz der kirchlichen Verfassung belegt, dass es dem Selbstverständnis und dem

Willen der aus dem Zusammenschluss mehrerer ursprünglich selbstständiger Landeskirchen

hervorgegangenen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche entspricht, alle Mitglieder

ihres Gebietes unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern gleichmäßig

zur Kirchensteuer heranzuziehen.

Der

zur

Begründung

des

behaupteten Verstosses

gegen

die

Rechtsanwendungsgleichheit

angeführte Hinweis auf eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts zur unterschiedlichen Höhe des Kirchgelds in Hamburg und in

Schleswig-Holstein (vgl. BVerwG, NJW 1989, S. 1747 ff.) geht fehl. Unabhängig von der

Frage, inwieweit die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Fallkonstellation, die das von

den Kirchengemeinden ohne Anbindung an staatliche Steuertarife erhobene Kirchgeld betraf,

mit der Kirchensteuer nach Einkommen überhaupt vergleichbar ist, scheidet der insoweit

geltend gemachte Grundrechtsverstoß aus. Die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit

der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 87, 273 <278>). Selbst

abweichende Auslegungen derselben Norm verletzen das Gleichbehandlungsgebot daher

nicht ohne Weiteres. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als

Willkürverbot haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan.

d) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3

BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jentsch

Broß

Lübbe-Wolff