Urteil des BVerfG vom 04.10.2012, 2 BvR 442/12

Entschieden
04.10.2012
Schlagworte
Freiheit der person, Unterbringung, Fortdauer, Gefahr, Verfassungsbeschwerde, Aussetzung, Grundrecht, Wahrscheinlichkeit, Gefährdung, Beschränkung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 442/12 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau G ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Heinrich von Wilcken,

Theresienstraße 23, 80333 München -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

vom 10. Januar 2012 - 1 Ws 726/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth

vom 30. November 2011 - StVK 1083/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 4. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2011 - StVK

1083/09 - und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Januar 2012 - 1 Ws

726/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2

Satz 2 des Grundgesetzes.

Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten

Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung 1

in einem psychiatrischen Krankenhaus.

I.

Gegen die ansonsten strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene 66-jährige

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Beschwerdeführerin, die im August 1997 ihren Ehemann getötet hatte, wurde durch

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Januar 1999 die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die seit Juli 1999 vollstreckt wird.

1. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann hatte es jahrelang

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erhebliche Spannungen gegeben, weil die ansonsten ruhige Beschwerdeführerin

infolge eines sich zunehmend verschlimmernden „Vermüllungssyndroms“

beziehungsweise „Sammelwahns“ Unrat in erheblichen Mengen zuhause gelagert

hatte und dabei gelegentlich „geradezu zur Furie“ geworden war. Sie hatte ihren

Ehemann des Öfteren betäubt und ihn schon früher mehrfach angebunden, weil sie

sich von seiner ständigen Gegenwart bei der Verwertung des Mülls behindert gefühlt

hatte. Im August 1997 betäubte die Beschwerdeführerin ihren Ehemann sodann

erneut und band ihn fest. Nachdem er aufgewacht war und sich von der Fesselung

befreit hatte, schlug sie ihm mehrmals mit einer vollen Mineralwasserflasche auf den

Hinterkopf, wodurch er verstarb. Den Leichnam zerteilte die Beschwerdeführerin mit

einem Küchenmesser sowie einem Küchenbeil und entsorgte die Leichenteile. Nach

den Feststellungen des Landgerichts war die Einsichtsfähigkeit der

Beschwerdeführerin zur Tatzeit krankheitsbedingt aufgehoben.

2. Im März 2011 kam eine Begutachtung durch eine psychiatrische Sachverständige

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zu dem Ergebnis, dass negative prognostische Faktoren noch überwögen. Sollten

s i c h erneut Straftaten manifestieren, so sei mit Taten wie zum Beispiel

Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der

Beschwerdeführerin beziehen würden. Hinsichtlich des Sammelverhaltens blieben

Belastungssituationen abzuwarten, doch sei nicht mit raptusartigem Auftreten von

aggressiven Durchbrüchen zu rechnen, sondern es bestehe - bei einer

engmaschigen sozialen Kontrolle - die Möglichkeit rechtzeitiger therapeutischer

Intervention.

3.Mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2011 ordnete die

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Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth erneut die Fortdauer der

Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass die Beschwerdeführerin keine

rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Wesentliche therapeutische Ziele hätten

nach dem zutreffenden Gutachten der Sachverständigen noch nicht erreicht werden

können. Auch wenn die Beschwerdeführerin nicht beabsichtige, eine neue

Partnerschaft aufzunehmen, sei darauf hinzuweisen, dass sie gegenüber der

Sachverständigen erklärt habe, sie wolle mit einem pflegebedürftigen Menschen

zusammenziehen und jenem helfen. Weitere Ausführungen dazu erübrigten sich.

4. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht

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Bamberg mit der ebenfalls angegriffenen Entscheidung vom 10. Januar 2012. Auch

das Oberlandesgericht ging davon aus, dass weitere rechtswidrige Taten zu erwarten

seien. Nach dem Sachverständigengutachten, dem sich der Senat anschließe,

drohten außerhalb des beschützenden Settings „der Anlasstat vergleichbare“ Taten.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch unter Berücksichtigung der Dauer

der Unterbringung weiterhin gewahrt. Zur Begründung nahm der Senat Bezug auf

eine frühere Entscheidung, in der er ausgeführt hatte, bei Aussetzung der Maßregel

sei mit erheblichen rechtswidrigen Taten zu rechnen, die - wie das Anlassdelikt

zeige - die weitere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigten.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor allem eine

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Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Während der Unterbringung sei

die Beschwerdeführerin nie gewalttätig geworden. Da es sich außerdem um eine

Beziehungstat gehandelt habe, bestehe entgegen der Einschätzung der

Sachverständigen kein Risiko erneuter Taten. Wegen der zunehmenden Dauer des

Freiheitsentzugs stiegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die

Begründungstiefe der Entscheidung. Im Übrigen könne einer etwaigen Gefahr durch

geeignete Auflagen begegnet werden.

III.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu der

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Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Diese sei unbegründet. Das

Oberlandesgericht habe angenommen, dass ein erneuter Mord begangen werden

könne. Eine Aussetzung einer Maßregel dürfe nicht zu einem erneuten Kapitaldelikt

führen. Sowohl die Anlasstat als auch die Therapiefortschritte, die

Entlassungssituation und die drohenden Straftaten seien umfassend abgewogen

worden. Eine nicht hinreichende Berücksichtigung des Freiheitsgrundrechts der

Beschwerdeführerin sei nicht ersichtlich. Da als Anlasstat ein Mord zugrunde liege,

bestünden auch angesichts der Dauer des Maßregelvollzugs von 13 Jahren keine

Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer.

Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

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IV.

Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c

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Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die anzulegenden

Maßstäbe bei der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG;

vgl. BVerfGE 70, 297 ff. ). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur

Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist

insoweit offensichtlich begründet 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem

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Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Landgericht

und Oberlandesgericht haben die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

bei der Prüfung der Fortdauer der Maßregel verkannt.

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und

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nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum

Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“

bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines

förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere

Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>;

109, 133 <157>; 128, 326 <372> ).

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt

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werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>; 45, 187 <223>;

stRspr). Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des

staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu

erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander

abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372 f.> ). Dabei

gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur

beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die

verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine

freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich

geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger

Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; 75, 329

<341>; 126, 170 <195> ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012

- 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 56).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sich daraus ergebende

Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen

und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen

Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser

lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur

dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des

Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall

gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ist daher in die Prüfung der sogenannten Aussetzungsreife der

Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die dem

Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf

aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur

Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl.

BVerfGE 70, 297 <312 f.> ).

Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und

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ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese

müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich

demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem

Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit,

Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei

ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren;

der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen;

deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu

rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen. Zu

erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang

begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der

Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind.

Dazu gehören nicht nur der Zustand des Untergebrachten, sondern auch die zu

erwartenden Lebensumstände. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es auf

die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der

Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht

67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahme der

Aufsicht und Hilfe ankommen (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die

Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl.

BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung 67d Abs. 2

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S t G B ) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter

Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in

allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt

stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der

Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger aber die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen

für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs sein. Das Freiheitsgrundrecht

gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die

Wertungsentscheidung des Strafvollstreckungsrichters. Der im Einzelfall unter

Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird

jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem

Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor

dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der

Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu

entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>).

Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der

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Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem

Psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer

Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen

Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem

immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche

Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine

Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen

Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten

einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im

Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter

ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu

verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer

rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz

Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten

behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70,

297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar

2010, - 2 BvR 660/09 -, FamRZ 2010, S. 532 f.).

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits

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außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht, so führt das dazu,

dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht

rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die

Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).

2. Die angegriffenen Entscheidungen tragen den von Verfassungs wegen an die

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Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend

Rechnung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung

dauerte der Maßregelvollzug bereits über 12 Jahre. Die Anordnung der Fortdauer

hätte daher angesichts des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs der

Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sorgfältiger

Begründung bedurft. Daran fehlt es.

Das Landgericht hat zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung

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überhaupt keine Erwägungen angestellt, was besorgen lässt, dass eine

Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgenommen wurde.

Das Oberlandesgericht geht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von falschen

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Voraussetzungen aus. Soweit dort ausgeführt wird, die Verhältnismäßigkeit sei nach

wie vor gewahrt, weil „der Anlasstat vergleichbare rechtswidrige Taten“ drohten, was

die weitere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertige, lässt sich dies

nicht auf das Ergebnis des Sachverständigengutachtens stützen.

Nach Einschätzung der Sachverständigen ist allenfalls mit Taten wie zum Beispiel

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Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der

Beschwerdeführerin beziehen. Aus dem Gutachten ergibt sich nicht, dass die Gefahr

eines weiteren Tötungsdelikts oder einer Körperverletzungshandlung besteht, die

- etwa aufgrund besonderer Intensität - unbeabsichtigte tödliche Folgen haben

könnte. Auch in Belastungssituationen im Zusammenhang mit dem Sammelverhalten

der Beschwerdeführerin - welches der Auslöser für die Ausgangstat war - ist nach den

Angaben der Sachverständigen nicht mit raptusartigem Auftreten von aggressiven

Durchbrüchen zu rechnen, sondern besteht die Möglichkeit rechtzeitiger

therapeutischer Intervention.

Wenn das Oberlandesgericht hinsichtlich der drohenden Taten vom

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Sachverständigengutachten hätte abweichen wollen, hätte dies angesichts der

ausführlichen Herleitung des Ergebnisses des Gutachtens sorgfältiger Begründung

bedurft. Da sich das Oberlandesgericht jedoch dem nach seinen eigenen

Feststellungen „umfangreichen, wissenschaftlich fundierten schriftlichen Gutachten“

sogar anschließt, ist nicht nachvollziehbar, woraus es die Gefahr zukünftiger einem

Tötungsdelikt vergleichbarer Delikte ableitet. Bereits wegen der nicht näher

begründeten Annahme dieser Gefahr genügt die angegriffene Entscheidung den

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der

Fortdauer des Maßregelvollzugs nicht.

Ferner hätte das Oberlandesgericht darlegen müssen, wie hoch die Gefahr der

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Begehung der - laut Gutachten lediglich zu befürchtenden -

Körperverletzungshandlungen ist. Nicht jede Negativprognose kann schematisch in

gleicher Weise Berücksichtigung finden. Vorliegend ist nach dem Gutachten vielmehr

von einem Grenzfall auszugehen, welcher die Gutachterin gerade noch zu einer

negativen Prognose führte. Im Historical, Clinical, Risk Management-20 (HCR 20)

ergab sich ein niedriger Punktewert, wonach gerade kein erhöhtes Risiko für

zukünftige Gewalttaten der Beschwerdeführerin besteht. Wenn die Sachverständige

sodann trotz positiver Basisraten, positiver prädeliktischer und postdeliktischer

Faktoren, des Charakters des Deliktes als Beziehungstat und trotz weiterer günstiger

Umstände vorsichtig feststellt, es finde sich „noch“ ein Überwiegen negativer

Faktoren, mag dies nicht unvertretbar sein. Gleichwohl hätte das Gericht im Rahmen

d e r Verhältnismäßigkeitsprüfung das Maß der Gefährdung und das Gewicht der

bedrohten Rechtsgüter konkretisieren und auf dieser Grundlage eine Abwägung mit

dem Freiheitsanspruch der Beschwerdeführerin vornehmen müssen.

Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, inwieweit etwaigen Gefahren

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durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden könnte.

3. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95

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Abs. 2 BVerfGG.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil