Urteil des BVerfG vom 24.09.2007, 2 BvR 442/06

Entschieden
24.09.2007
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Familie, Einkünfte, Widerruf, Nebentätigkeit, Sozialstaatsprinzip, Belastung, Bestandteil, Eingriff, Angemessenheit
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 442/06 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sonja Tegtmeyer,

Eimsbütteler Straße 94, 22769 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4.

Januar 2006 - 1 Bf 92/05 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. November 2004 -

16 K 2678/04 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 24. September 2007 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anrechnung von Einkünften aus

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Nebentätigkeit auf seine Unterhaltsbeihilfe.

Er war Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst der Freien und Hansestadt

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Hamburg und übte zeitweilig eine genehmigte Nebentätigkeit aus. Nach

entsprechender Mitteilung wurde seine Unterhaltsbeihilfe aufgrund der Einkünfte aus

der Nebentätigkeit um den hälftigen, 500 übersteigenden Betrag gemäß § 3 der

Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare gekürzt.

II.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3

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Abs. 1, Art. 14, Art. 20 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Als wesentliche Gründe

führt er zum einen an, der Eingriff in sein Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit sei

nicht gerechtfertigt, da § 3 UnterhaltsbeihilfeVO gegen Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Es werde nicht zwischen Referendaren mit oder ohne

Familie und mit oder ohne Kinder unterschieden. Andere Anrechnungsvorschriften,

etwa § 65 BBesG, nähmen auf Ehe und Familie Rücksicht. Diese Gedanken müssten

aufgrund des Ausbildungsmonopols des Staates auch für Referendare in einem

öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis gelten. Ferner sei die Regelung des § 3

UnterhaltsbeihilfeVO unverhältnismäßig, da kein anrechnungsfreier

Mindestsockelbetrag der Unterhaltsbeihilfe festgelegt worden sei.

III.

Die Verfassungsbeschwerde, bei welcher es ausschließlich um die Frage der

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Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Nebentätigkeitseinkünften auf die

Unterhaltsbeihilfe und nicht um deren Angemessenheit als solche geht, wird nicht zur

Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG

nicht vorliegen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil

die maßgeblichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

bereits geklärt sind. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245

<248> ). Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

1. Der Eingriff in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, ist

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durch § 28 Abs. 2 Satz 2 HamJAO in Verbindung mit § 3 UnterhaltsbeihilfeVO

gerechtfertigt.

a) Zwar kann sich der Beschwerdeführer insoweit auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen, als

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er einen Verstoß der Anrechnungsvorschrift gegen Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Art. 3 Abs. 1 GG rügt. Nach Art. 2 Abs. 1 GG kann jedermann im Wege der

Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit

beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es

(formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen verstoße (

BVerfGE 6, 32 <41>; 91, 186 <200 f.>). Die Anrechnungsvorschrift des § 3 der

Unterhaltsbeihilfeverordnung ist jedoch formell und materiell verfassungsgemäß.

b) Insbesondere wird durch die Statuierung einer Anrechnungspflicht unabhängig

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vom Familienstand des Referendars nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen.

Zwar gilt das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Verbot, Ehe und Familie durch staatliche

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Maßnahmen zu benachteiligten, auch für den Bereich der staatlichen Gewährung von

Leistungen und Vorteilen ( BVerfGE 82, 60 <80> ). Jedoch geht die Pflicht des

Staates zur Förderung der Familie nicht so weit, dass er gehalten wäre, jegliche die

Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen (BVerfGE 75, 348 <360>; 82,

60 <81> ). Auch erwachsen aus dem Förderungsgebot keine konkreten Ansprüche

auf bestimmte staatliche Leistungen (BVerfGE 39, 316 <326>; 82, 60 <81>; 107, 205

<213>). Ungeachtet der hiernach bestehenden Fraglichkeit der Pflicht des Staates,

Referendaren einen Familienzuschlag zu gewähren (verneinend BVerfG, Beschluss

der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR

1993, S. 60 <61>), steht vorliegend allein die Anrechnung von Einkommen auf die

Unterhaltsbeihilfe in Frage. Da der Familienzuschlag nicht Bestandteil der

Unterhaltsbeihilfe ist, kann er folglich auch nicht im Rahmen der Anrechnung

berücksichtigt werden, da es dem Wesen einer Anrechnung widerspricht, etwas

zuzubilligen, was nicht Bestandteil des Gehalts ist, auf welches angerechnet wird.

Der Verweis des Beschwerdeführers auf § 65 Abs. 1 BBesG greift nicht durch, da dort

im Rahmen der Besoldung ein Familienzuschlag gewährt wird. Die Anrechnung

selbst vollzieht sich auch dort unabhängig vom Familienstand.

2. Die Anrechnungsregelung ist auch im Hinblick auf den Umstand, dass der

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Referendar zu erheblich reduzierter oder im Einzelfall gänzlich entfallender

Unterhaltsbeihilfe zur fortbestehenden Diensterbringungspflicht gehalten ist,

verh ä l tn i s ß i g . Insbesondere stehen der verfolgte Zweck

Haushaltskonsolidierung und die in Kauf genommene Belastung infolge der

Anrechnung anderweitiger Einkünfte nicht außer Verhältnis zueinander.

a) Wird der Referendar als Beamter auf Widerruf beschäftigt, ist anerkannt, dass das

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aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Alimentationsprinzip für diesen nicht gilt. Es gibt

insbesondere keinen hergebrachten Grundsatz, Angehörige des öffentlichen

Dienstes im Ausbildungsverhältnis mögen sie auch Beamte auf Widerruf sein zu

alimentieren (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober

1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60). Die Bezüge der Beamten auf Widerruf

stellen lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der

Ausbildung dar. Diese für den Referendar als Beamten auf Widerruf entwickelten

Grundsätze gelten auch, wenn dieser lediglich in ein öffentlichrechtliches

Ausbildungsverhältnis eintritt. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen

Zulässigkeit der Begründung eines solchen Ausbildungsverhältnisses (vgl. die

Zulässigkeit bejahend BVerfGE 39, 334 <372 f.> „Radikalenerlass“; kritisch unter dem

Gesichtspunkt des Art. 12 GG Lecheler, ZBR 2000, S. 325 <328 ff.>) kann aufgrund

der noch größeren Distanz zum Staat auch in diesem kein Anspruch auf Alimentation

bestehen. Mangels insoweit bestehender Pflicht des Staates zur

Unterhaltsgewährung begegnet der Umstand der Anrechnung anderweitiger

Einkünfte keinen Bedenken.

b) Die Anrechnungsregelung verstößt auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip des

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Art. 20 Abs. 1 GG. Dieses enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber.

Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit lässt sich aus ihm jedoch regelmäßig

kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu

gewähren. Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein

menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (vgl. BVerfGE 82, 60 <80> ). Dem

Gesetzgeber steht bei der Ausfüllung des Sozialstaatsprinzips ein weiter

Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>). Durch die vorliegend angegriffene

Anrechnungsregelung des § 3 UnterhaltsbeihilfeVO werden diese

Mindestvoraussetzungen nicht beeinträchtigt. Diese trifft nur solche Referendare,

welche neben der Unterhaltsbeihilfe noch über ein Entgelt aus anderer Tätigkeit

verfügen und damit in der Gesamtbetrachtung auch nach der Anrechnung in der Lage

sind, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Einkünfte in Höhe von 500 werden

ohne Anrechnung belassen, so dass der Einzelne hierdurch in einen Bereich

vordringt, in welchem ihm eine Vermögenssumme zufällt, welche nicht den Ruf nach

Schaffung staatlicher Mindestvoraussetzungen aufkommen lässt.

c) Auch der Umstand, dass die Unterhaltsbeihilfe ab einem anderweitigen

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monatlichen Entgelt in Höhe von 2.200 auf Null reduziert ist, macht die

Anrechnungsregelung nicht unverhältnismäßig. Hat der Referendar Einkünfte in

dieser Höhe, ist die Bestreitung seines Lebensunterhalts gesichert. Unter dem

Gesichtspunkt der Nichtgeltung des Alimentationsgrundsatzes ist dies unter

Beachtung des aus dem Sozialstaatsprinzip folgenden Gestaltungsauftrages

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nicht Gegenstand der angegriffenen

Bescheide und damit vorliegend nicht entscheidungserheblich ist die Frage der

Angemessenheit der dem Referendar gewährten Unterhaltsbeihilfe als solche.

Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird gemäß § 93d 13

Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil