Urteil des BVerfG vom 16.04.2015, 2 BvR 440/14

Aktenzeichen: 2 BvR 440/14

Bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen ist die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 440/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Firma D …,

2. der Firma D …,

3. der Firma D …,

4. des Herrn K …,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Jan Andrejtschitsch, in Sozietät Wannemacher &

Partner, Baierbrunner Straße 25, 81379 München -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal

vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal

vom 1. Juli 2013 - 8 Gs 710-713/13 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Müller,

Maidowski

am 16. April 2015 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs

151/13 - und des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Juli 2013 - 8 Gs 710-713/13 -

verletzen die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13

Absatz 1 Grundgesetz, soweit darin die Durchsuchung der Geschäftsräume

der D. GmbH angeordnet wurde.

Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs

151/13 - wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung

an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern zu 1. bis 3. ihre

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in

Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1. Gegen einen der Geschäftsführer der Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. wurde 1

wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung in besonders

schwerem Fall ermittelt. Die Beschwerdeführerin zu 3. und der Beschwerdeführer zu

4.verfügten über Büroräume unter derselben Adresse wie die

Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. Die elektronischen Daten der Beschwerdeführer

zu 1. bis 4. befinden sich auf einem gemeinsamen Server.

2. Mit angegriffenem Beschluss ordnete das Amtsgericht unter anderem die 2

Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume der „D. GmbH, A.-str., M.“ an. Eine

ausdrückliche Eingrenzung auf einen oder mehrere der Beschwerdeführerinnen zu 1.

bis 3. erfolgte nicht. Nach Schilderung des Tatverdachts führte das Amtsgericht aus,

die Durchsuchung diene dem Auffinden sämtlicher Unterlagen in schriftlicher oder

digitaler Form, die Auskunft geben könnten, welche Überlegungen und Erwägungen

unter anderem von den Beschuldigten zur Verlegung und Begründung verschiedener

Geschäftssitze angestellt worden seien, wie die Beschuldigten ihr Vorgehen selbst

eingeschätzt, insbesondere ob sie es selbst als noch steuerehrlich angesehen hätten

und welche betrieblichen Tätigkeiten welcher der Gesellschaften von welchen

Personen wo tatsächlich ausgeführt worden seien.

3.In Durchführung des Durchsuchungsbeschlusses spiegelte die 3

Staatsanwaltschaft den gesamten Datenbestand der Beschwerdeführer zu 1. bis 4.

und stellte diesen sowie weitere auf einem in einem Büroraum aufgefundenen

Firmenlaptop gespeicherte Daten vorläufig sicher.

4.Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde gegen den 4

Durchsuchungsbeschluss. Dieser sei bereits rechtswidrig, da eine „D. GmbH“ nicht

existiere und eine exakte Bestimmung der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3.

anhand des Beschlusses nicht möglich gewesen wäre. Eine Bestimmung hätte

jedoch vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses anhand eines

Handelsregisterauszugs leicht vorgenommen werden können, zumal Rechtsanwalts-,

Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften gesetzlich verpflichtet seien,

den entsprechenden Zusatz in ihre Firma aufzunehmen. Der

Durchsuchungsbeschluss sei damit unbestimmt. Darüber hinaus sei der

Durchsuchungsbeschluss auch im Hinblick auf die notwendigen Angaben zum

Durchsuchungszweck unbestimmt und rechtswidrig, da er keine hinreichend

begründete Auffindevermutung beinhalte. Des Weiteren sei der Vorwurf der

Steuerhinterziehung in der Durchsuchungsanordnung nicht hinreichend konkretisiert,

und ein bestimmter Tatvorwurf lasse sich diesem nicht entnehmen. Zudem seien die

zu suchenden Gegenstände nicht hinreichend konkretisiert worden. Auch lasse der

Durchsuchungsbeschluss nicht erkennen, dass eine eigenverantwortliche Prüfung

durch den Ermittlungsrichter stattgefunden und dieser sich mit der

Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung auseinandergesetzt habe.

5. Das Amtsgericht half der gegen den Durchsuchungsbeschluss erhobenen 5

Beschwerde nicht ab. Lediglich hinsichtlich des Vollzugs stellte es die

Rechtswidrigkeit der Durchsuchung eines Außenlagers fest, bestätigte die vorläufige

Sicherstellung der aufgefundenen Unterlagen und gab ein Verfahren zur Durchsicht

der sichergestellten Unterlagen vor. Die D. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-

Steuerberatungsgesellschaft sei lediglich nicht vollständig im

Durchsuchungsbeschluss genannt worden, da das Amtsgericht davon ausgegangen

sei, dass die Bezeichnung „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-

Steuerberatungsgesellschaft“ nicht notwendiger Bestandteil der Firma, sondern nur

ein sie erläuternder Zusatz sei. Das Gericht habe der Akte nicht entnommen, dass

unter der Adresse A.-straße in M. mehrere GmbHs mit dem identischen Namensteil

„D.“ ansässig seien. Allerdings sei ein Ausdruck der Internetseite der D. Gruppe zur

Akte genommen worden, auf der zwei D. GmbHs aufgeführt seien, jedoch habe das

Gericht angenommen, dass es sich dabei nur um rechtlich unselbständige

Abteilungen einer GmbH gehandelt habe. Dem Beschluss sei jedoch zu entnehmen,

gegen welche Gesellschaft er sich gerichtet habe. Eine Identifikation sei für jeden

verständig Denkenden rasch und verlässlich feststellbar gewesen. Der Beschluss

habe - wie sich aus den Gründen ergebe - der Durchsuchung „der“, also nur einer D.

GmbH gegolten, die in der A.-str. ansässig war, deren Geschäftsführer der gesondert

Beschuldigte L. sei und der Vollmachten zur steuerlichen Beratung der K./K. Gruppe

erteilt worden seien. Diese Beschreibung treffe eindeutig nur auf die

Beschwerdeführerin zu 1. zu. Die zu suchenden Beweismittel seien auch hinreichend

genau und konkret bezeichnet worden. Hinsichtlich des umfangreichen und

komplexen Tatvorwurfs sei die Durchsuchungsanordnung auch in ihrem Umfang

nicht zu beanstanden. Zudem sei die Durchsuchung auch im Hinblick auf die

betroffenen Berufsgeheimnisträger verhältnismäßig. Zwar sei mit der Sicherstellung

der Daten nicht nur der Beschwerdeführerin zu 1. sondern auch der

Beschwerdeführer(innen) zu 2. bis 4. über das vom Durchsuchungsbeschluss

vorgegebene Ziel weit hinausgegangen worden. Es habe sich die einem Zugriff auf

Datenbestände eigentümliche Gefahr verwirklicht, die darin begründet sei, dass

Datenspeicher deutlich mehr Informationen enthalten könnten als Aktenbestände und

die Sichtung solcher Datenmengen vor Ort unzumutbar oder technisch unmöglich sei.

Dieser Gefahr lasse sich auch durch eine noch so genaue Formulierung des

Durchsuchungsziels nicht begegnen und stelle deshalb auch den

Durchsuchungsbeschluss nicht in Frage. Die eigenständige Beschwer einer solchen

Sicherstellung und anschließenden Sichtung habe zur Folge, dass dem

„Zwischenverfahren“ nach der Durchsuchung vor Ort bis zur endgültigen

Entscheidung über die Beschlagnahme sichergestellter Daten eigenständige

Bedeutung zukomme. In diesem sei die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung

gegebenenfalls von dem Gericht gesondert zu prüfen.

6. Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unbegründet und schloss sich den 6

Gründen des angefochtenen Durchsuchungs- sowie des Nichtabhilfebeschlusses an.

Aus dem Durchsuchungsbeschluss sei unmissverständlich entnehmbar, dass sich

dieser gegen die Beschwerdeführerin zu 1. richte. Dementsprechend sei die

Durchsuchungsanordnung auch von den Ermittlungsbeamten umgesetzt worden;

auch seien ausschließlich die von der Beschwerdeführerin zu 1. genutzten Räume

durchsucht worden. Ferner sei der Tatvorwurf und Tatzeitraum deutlich anhand der

Konkretisierungen in dem angefochtenen Beschluss umschrieben. Dieser bezeichne

die zu suchenden Gegenstände - am Stand des Verfahrens gemessen - in

ausreichender Weise. Durch die nähere Beschreibung der zu suchenden Unterlagen

seien die maßgeblichen Kriterien mit konkretem Bezug zu den Tatvorwürfen genannt

worden. Eine nähere Präzisierung sei in Anbetracht des Ermittlungsstandes und der

von dem Anfangsverdacht erfassten Mehrzahl von Taten weder möglich noch

erforderlich gewesen.

7. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung 7

ihres Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Sie wiederholen ihr Vorbringen

aus der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und führen ergänzend

aus, dass auch aufgrund der Tätigkeit der Steuerberatung keine Zuordnung der D.

GmbH zu der Beschwerdeführerin zu 1. erfolgen konnte, da auch Rechtsanwälte

beziehungsweise Rechtsanwaltsgesellschaften steuerlich beraten könnten. Ebenso

lasse sich eine Zuordnung nicht aufgrund einer seitens der Unternehmensgruppe

erteilten Vollmacht vornehmen, da sich dem Durchsuchungsbeschluss nicht

entnehmen lasse, welcher Gesellschaft eine Vollmacht erteilt wurde.

8. Am 5. November 2014 hat die Kammer eine einstweilige Anordnung erlassen und 8

die Auswertung der in den Räumen der Beschwerdeführer sichergestellten Daten bis

zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1. 9

bis 3. zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung

der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits

entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44

<51>; 115, 166 <197>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur

Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. aus Art. 13

Abs. 1 und Abs. 2 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. ist zulässig und

offensichtlich begründet 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde

des Beschwerdeführers zu 4. wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie

unzulässig ist.

1. Gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG muss der Beschwerdeführer darlegen, inwieweit er 10

sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst,

unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 99, 84 <87>;

123, 267 <329>).

Der Durchsuchungsbeschluss ordnet eine Durchsuchung der Geschäftsräume der 11

„D. GmbH“ an. Auch wenn die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. dadurch nicht

exakt bezeichnet werden, sind sie dadurch beschwert, da sie als potentiell von dem

Durchsuchungsbeschluss gemeinte Unternehmen anzusehen sind und der

Beschluss eine Durchsuchung bei ihnen nahelegt.

Der Beschwerdeführer zu 4. ist durch den Durchsuchungsbeschluss dagegen nicht 12

beschwert. Angeordnet ist lediglich eine Durchsuchung der von der „D. GmbH“

genutzten Geschäftsräume. Eine gegebenenfalls über diese Räume hinausgehende

Durchsuchung von Geschäftsräumen des Beschwerdeführers zu 4. ist nicht von dem

Durchsuchungsbeschluss gedeckt. Gegen eine Durchsuchung seiner Kanzleiräume

könnte er sich im Rahmen eines Antrags nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog gegen

die Art und Weise der Durchsuchung wenden.

2. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG 13

erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen

grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen

wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dieser Schutz

erstreckt sich auch auf geschäftlich genutzte Räume, die nicht allgemein zugänglich

sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>; 96, 44 <51>; BVerfGK 15, 225 <240>).

Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des 14

Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die

Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE

103, 142 <151>). Diesen trifft als Kontrollorgan der Verfolgungsbehörden die Pflicht,

durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des

Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte

messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 103, 142 <151>).

Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der

äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme

durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Der Richter muss die aufzuklärende

Straftat oder Ordnungswidrigkeit, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie

es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>).

Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die

Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen

seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42,

212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch

dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu

gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220>). Der Schutz der Privatsphäre,

die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen

Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der

Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl.

BVerfGE 42, 212 <220>).

Diesen Anforderungen wird der Durchsuchungsbeschluss nicht gerecht. 15

Der Durchsuchungsbeschluss ist hinsichtlich der Anordnung, die Geschäftsräume 16

der „D. GmbH, A.-str., M.“ zu durchsuchen, unbestimmt. Ein Unternehmen mit der

ausschließlichen Firma „D. GmbH“ nutzt unter der angegebenen Adresse keine

Räumlichkeiten. Hinsichtlich der Unternehmen, die Büros in der A.-str. unterhalten

und deren Firmenbezeichnung aus den Worten „D. GmbH“ mit einem daran

anknüpfenden Zusatz besteht, ist dem Durchsuchungsbeschluss nicht zu entnehmen,

welches dieser Unternehmen gemeint ist. Eine Bestimmung der Gesellschaft, deren

Räumlichkeiten durchsucht werden sollen, ist auch anhand der weiteren Angaben in

dem Beschluss nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts reicht es nicht,

dass sich in den Ermittlungsakten eine Vollmacht der Unternehmensgruppe befindet,

die beschuldigt wird, Steuern hinterzogen zu haben, aus der sich ergibt, welche

Gesellschaft mit der Wahrnehmung der steuerlichen Beratung beauftragt war. Denn

der Durchsuchungsbeschluss muss aus sich heraus verständlich und hinreichend

bestimmt sein. Eine solche Bestimmtheit ergibt sich auch nicht aus der Tatsache,

dass der Tatverdacht sich aus einer steuerlichen Beratung ergibt, da sowohl

Rechtsanwälte als auch Steuerberater zur steuerlichen Beratung befugt sind.

Auf das Vorliegen der weiteren gerügten Verfassungsverstöße kommt es nicht an. 17

3. Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal ist im tenorierten Umfang aufzuheben 18

und die Sache insoweit an das Landgericht Wuppertal zurückzuverweisen 95

Abs. 2 BVerfGG).

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, 19

die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf §§ 22

Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Huber Müller Maidowski

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