Urteil des BVerfG vom 14.06.2011, 2 BvR 431/09

Aktenzeichen: 2 BvR 431/09

verfassungsbeschwerde, auktion, zustandekommen, versteigerung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 431/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Volke 2.0,

An der Wethmarheide 34, 44536 Lünen -

gegen das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Lünen vom 9. Juli

2008 - 8 C 118/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 14. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zustandekommen eines Kaufvertrages über

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einen Verbandskasten bei einer Internetauktion. Sie wird nicht zur Entscheidung

angenommen, da sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zum

Schutz von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers

angezeigt ist 93a Abs. 2 BVerfGG).

Der Beschwerdeführer erleidet durch die Nichtannahme keinen schweren Nachteil

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im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Allerdings kann die Annahme einer

Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung unabhängig von einem dem

Beschwerdeführer im Fall der Nichtannahme drohenden schweren Nachteil allein

deshalb zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt sein,

weil ein Grundrecht unter krassem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

verletzt wurde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25> ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2553/09 -, juris). Diese

Voraussetzung ist jedoch hier nicht erfüllt.

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt kein Gehörsverstoß darin,

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dass das Amtsgericht sich mit Rechtsprechung, auf die der Beschwerdeführer

ausdrücklich hingewiesen hatte, nicht auseinandergesetzt hat. Denn die Hinweise

d e s Beschwerdeführers, zu denen er Gerichtsentscheidungen angeführt hatte,

betrafen allein die Frage, ob der Verkäufer des Verbandskastens berechtigt oder

wegen eines abgegebenen verbindlichen Angebots nicht mehr berechtigt war, die

begonnene Auktion abzubrechen. Auf diese Frage kam es jedoch nach dem

Rechtsstandpunkt des Amtsgerichts nicht an. Das Amtsgericht ging erkennbar von

der Anwendbarkeit des § 156 BGB aus, dem zufolge es für das Zustandekommen des

Kaufvertrages bei einer Versteigerung entscheidend auf die Erteilung des Zuschlages

ankommt. An diesem Rechtsstandpunkt gingen die im Verfahren gegebenen und mit

der Anhörungsrüge wiederholten Hinweise des Beschwerdeführers vorbei.

Lässt das Gericht, wie im vorliegenden Fall, einen Vortrag unberücksichtigt, weil es

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nach seinem Rechtsstandpunkt auf diesen Vortrag nicht ankommt, so liegt darin kein

Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 86, 133 <145 f.> ; BVerfGK 13, 400 <403>, m.w.N.). Das

gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstandpunkt, den das Gericht seiner Beurteilung

der Entscheidungserheblichkeit zugrundelegt, richtig oder falsch ist.

Danach ist bereits zweifelhaft, ob die vom Beschwerdeführer erhobene

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Anhörungsrüge geeignet war, die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde

gegen den angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts offenzuhalten (vgl. BVerfGK 7,

115 <116>).

Unabhängig davon begründet der Umstand, dass das Amtsgericht abweichend von

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der herrschenden Auffassung entschieden und sich dabei nicht einmal mit

einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auseinandergesetzt hat, unter den

hier gegebenen Bedingungen noch keinen derart krassen Verstoß gegen

Grundrechte des Beschwerdeführers, dass aus diesem Grund die Annahme der

Verfassungsbeschwerde ungeachtet des Nichtvorliegens eines Gehörsverstoßes und

ungeachtet der Geringfügigkeit des in Rede stehenden Nachteils angezeigt wäre.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die allgemein übliche, auch vom

Beschwerdeführer selbst verwendete Bezeichnung von Erwerbsvorgängen der hier in

Rede stehenden Art als „Auktion“ den Eindruck erwecken konnte, an der

Anwendbarkeit des für Versteigerungen geltenden § 156 BGB könne kein zu

weiterem Klärungsaufwand Anlass gebender Zweifel bestehen.

2.Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Gericht nach schriftlichem

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Anerkenntnis des Verkäufers durch Anerkenntnisurteil hätte entscheiden müssen, ist

für das Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes nichts ersichtlich.

Der Schriftsatz, in dem der Beschwerdeführer ein Anerkenntnis seitens des

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Verkäufers sieht, ist widersprüchlich, da die in dem Schreiben unter „Punkt 1“

abgegebene Erklärung - die bei isolierter Betrachtung als Anerkenntnis zu deuten

nahe läge -, durch die Erklärung unter „Punkt 3“ konterkariert wird. Angesichts dieser

Unklarheit ist es nicht zu beanstanden, dass das Gericht nicht aufgrund der

Erklärungen in dem Schreiben ein Anerkenntnisurteil gefällt hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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