Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 430/01

verfassungsbeschwerde, strafaufschub, vollstreckbarkeit, erlass
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Claus Pinkerneil und Koll.,
Nymphenburger Straße 147, 80634 München -
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 430/01 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 26. Februar 2001 - Jug Qs
465/00 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Januar 2001 - VRJs I
535/00 und 10 Ls 413 Js 130343/96 -,
c) die Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 19.
März 1997 - 10 Ls 413 Js 130343/96 - in Verbindung mit dem Beschluss über
den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung vom 25. Januar 2000 - 2
BwR 413 Js 130343/96 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Präsidentin Limbach
und die Richter Hassemer,
Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 19. März 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
I.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollstreckung einer Jugendstrafe vor Rechtskraft
einer später gemäß § 31 Abs. 2 JGG gebildeten Einheitsjugendstrafe.
Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 19. März 1997 wegen
Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr
und vier Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Wegen Verstoßes gegen
Bewährungsauflagen wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde verworfen. Im
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Vollstreckungsverfahren bewilligte das Amtsgericht der schwangeren Beschwerdeführerin
unter Zurückweisung eines weiter gehenden Antrags durch Beschluss vom 30. August 2000
Strafaufschub bis 6 Wochen nach dem Entbindungstermin. Die sofortige Beschwerde
hiergegen wurde vom Landgericht durch Beschluss vom 18. September 2000 verworfen. Ein
Grund für das Abwarten eines neuen Strafverfahrens wegen weiterer Straftaten bestehe
nicht. Gegen diesen Beschluss wandte sich die Beschwerdeführerin mit einer sofortigen
Beschwerde. Das Oberlandesgericht verwarf dieses Rechtsmittel durch Beschluss vom 14.
November 2000.
Durch Urteil vom 20. November 2000 wurde die Beschwerdeführerin vom Amtsgericht
wegen Diebstahls in drei Fällen und Leistungserschleichung in zwei Fällen unter
Einbeziehung des Urteils vom 19. März 1997 zu einer neuen Einheitsjugendstrafe von einem
Jahr und neun Monaten verurteilt. Hiergegen legte sie Revision ein, über die noch nicht
entschieden ist.
Unter dem 11. Januar 2001 wurde die Beschwerdeführerin zum Antritt der Jugendstrafe aus
dem Urteil vom 19. März 1997 geladen. Sie beantragte - der Sache nach - die Feststellung
eines Vollstreckungshindernisses oder hilfsweise erneuten Strafaufschub. Diesen Antrag
lehnte das Amtsgericht durch Beschluss vom 25. Januar 2001 ab. Dagegen wandte sich die
Beschwerdeführerin mit der sofortigen Beschwerde, die das Landgericht durch Beschluss
vom 26. Februar 2001 verwarf. Die Tatsache, dass über eine neue Einheitsjugendstrafe noch
nicht rechtskräftig entschieden sei, stehe der Vollstreckung nicht entgegen. Es bestehe kein
Anlass zu der Annahme, dass im Verfahren über die neue Einheitsjugendstrafe mit einer
Strafaussetzung zur Bewährung zu rechnen sei.
II.
Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3, 3
Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 104 GG verletzt. Den angegriffenen Entscheidungen liege die
Ansicht zugrunde, dass die Jugendstrafe aus dem Urteil vom 19. März 1997 erst mit
Rechtskraft der Entscheidung über eine neue Einheitsjugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG
entfalle. Dies treffe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Wirkungen der
Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 JGG nicht zu. Danach entfalle die einbezogene
Jugendstrafe bereits mit dem Ausspruch über die Bildung einer neuen jugendstrafrechtlichen
Sanktion.
Eine
"vorläufige Vollstreckung" der Entscheidung über die neue
Einheitsjugendstrafe sei dem Gesetz fremd.
III.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf
Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde, die der Sache nach auf die Feststellung des Bestehens
eines Vollstreckungshindernisses, hilfsweise auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Entscheidungen über einen erneuten Strafaufschub gerichtet ist, ist unbegründet.
1. Die Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG sind nicht verletzt. Die Vollstreckungsbehörde und die
Gerichte des Ausgangsverfahrens sind im Ergebnis im Einklang mit der herrschenden
Meinung davon ausgegangen, dass eine Vollstreckung der Jugendstrafe aus einem
rechtskräftigen Urteil schon vor Rechtskraft einer nachträglich gemäß § 31 Abs. 2 JGG
gebildeten Einheitsjugendstrafe möglich sei (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1981, S. 519;
Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 56 Rn. 8; Ostendorf, JGG, 5. Aufl., § 31 Rn. 23). Die
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Beschwerdeführerin missversteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den
Wirkungen
der Entscheidung nach § 31 Abs. 2 JGG. Die revisionsrechtlichen
Entscheidungen, namentlich in BGHSt 25, 355 <356>; 37, 34 <39 f.>; BGH, StV 1992, S.
432, betrafen die Frage einer Bindung des neuen Tatrichters im Erkenntnisverfahren an die
Rechtsfolgenentscheidung
aus dem einbezogenen Urteil. Eine Aussage über die
Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Urteils nach einer noch nicht rechtskräftigen
Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 JGG ist darin nicht enthalten. § 31 Abs. 2 JGG bewirkt eine
Durchbrechung der Rechtskraft des Strafausspruchs des früheren Urteils, die aber erst
durch die Rechtskraft des dazu ergangenen Urteils vollstreckungsrechtliche Wirkungen dahin
entfaltet, dass die Vollstreckbarkeit des früheren Urteils entfällt (vgl. Eisenberg a.a.O.;
Ostendorf a.a.O.). Die Vollstreckung der nachträglich in ein anderes Urteil einbezogenen
Einheitsjugendstrafe vor dessen Rechtskraft widerspricht nicht dem Gesetz. § 56 Abs. 1
JGG sieht diese Möglichkeit für den Fall der Beschränkung eines Rechtsmittelangriffs gegen
ein einheitliches Urteil über mehrere Straftaten ausdrücklich vor. Dort wird allerdings zur
Feststellung der Teilrechtskraft eine Vollstreckbarkeitserklärung des Rechtsmittelgerichts
vorausgesetzt. Die Vollstreckung eines bereits rechtskräftigen Urteils bedarf keiner solchen
Vollstreckbarkeitserklärung.
2. Die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 82, 106 <114 ff.>) ist nicht verletzt. Zwar gibt es
im Strafprozessrecht keine vorläufige Vollstreckbarkeit (vgl. Paeffgen in: SK StPO, Stand
Mai 1999, § 449 Rn. 2, 10). Darum geht es hier aber nicht, weil als
Vollstreckungsvoraussetzung eine im Ganzen rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
vorliegt.
3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht vor. Zwar ist im Fall einer
Aufhebung des Urteils über die neue Einheitsjugendstrafe auf die Revision der
Beschwerdeführerin der neue Tatrichter auch zur Prüfung der Frage der Strafaussetzung zur
Bewährung berufen. Jedoch war der beim Bewährungswiderruf hinsichtlich der Jugendstrafe
aus dem Urteil vom 19. März 1997 entscheidende Richter hierfür zunächst der gesetzliche
Richter. Die nachträgliche Kompetenz eines anderen Richters für die neue Entscheidung
gemäß § 31 Abs. 2 JGG hebt die ursprüngliche richterliche Zuständigkeit nicht rückwirkend
auf.
4. Objektive Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Daraus, dass sich die
Vollstreckungsgerichte nicht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Erkenntnisverfahren orientiert haben, ergibt sich nichts anderes. Diese Rechtsprechung
betraf, wie ausgeführt, nicht die Frage der Vollstreckbarkeit des rechtskräftigen Urteils.
5. Die auf dem rechtskräftigen Urteil vom 17. März 1997 und den Entscheidungen über den
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sowie einem zeitlich begrenzten Strafaufschub
beruhende Vollstreckung der Jugendstrafe ist bei Berücksichtigung der bisher ergangenen
Entscheidungen auch nicht unverhältnismäßig.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Limbach
Hassemer
Mellinghoff