Urteil des BVerfG vom 09.12.2014, 2 BvR 429/11

Entschieden
09.12.2014
Schlagworte
Ddr, Einweisung, Bad, Unterbringung, Politische verfolgung, Jugendhilfe, Rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Heim, Erzieher
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 429/11 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

vom 10. Januar 2011 - 1 Reha Ws 134/10 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

den Richter Landau

und die Richterin Hermanns

am 9. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2011

- 1 Reha Ws 134/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus

Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die

Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der

Beschwerdeführerin in dem Jugendwerkhof Bad Köstritz im Zeitraum vom 9.

September 1985 bis 15. Februar 1987 als unbegründet verworfen hat. Im

Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht

zurückverwiesen.

2. Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen

zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrags auf 1

Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Jugendwerkhof in der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik.

1. Die am 9. Februar 1970 geborene Beschwerdeführerin verbrachte ihre Kindheit 2

und Jugend überwiegend in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen der ehemaligen

DDR. In ihrem Antrag auf Rehabilitierung, der sich zunächst auf alle Heimaufenthalte

im Zeitraum von 1974 bis 1988 bezog, machte sie unter anderem geltend, vom

Kinderheim Munzig aus sei sie am 9. September 1985 in den Jugendwerkhof Bad

Köstritz überstellt worden. Sie sei an diesem Tag aus dem Unterricht abgeführt

worden, ohne dass ihre Erzieher informiert gewesen seien. Sie vermute, dass der

Heimleiter für die Verbringung in den Jugendwerkhof verantwortlich sei, weil sie ihn

kurz zuvor „bei der Nachtwache einer Erzieherin bei einem Techtelmechtel“ gesehen

habe.

In den Archivbeständen des Landkreises Bautzen konnten zwei die 3

Beschwerdeführerin betreffende Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses des Rates

des Kreises Bautzen über die Anordnung der Heimerziehung vom 23. März 1983 und

vom 8. Juli 1987 aufgefunden werden. Anfragen bei dem Landkreis Görlitz und

weitere Recherchen im Archiv Kamenz blieben ergebnislos.

Aus dem Beschluss vom 23. März 1983 ergibt sich, dass für die Beschwerdeführerin 4

am 13. Juni 1974 die Heimerziehung angeordnet worden war, weil ihre Mutter nicht

mehr in der Lage gewesen sei, sie zu versorgen. Nach der Entlassung aus dem Heim

im Jahr 1980 habe die Beschwerdeführerin seit Ende Dezember 1982 trotz

wiederholter Hausbesuche durch die Klassenlehrerin die Schule nicht mehr besucht.

Die Mutter sei nicht in der Lage, erzieherisch auf die Beschwerdeführerin einzuwirken

und bitte um die Unterbringung ihrer Tochter in einem Heim der Jugendhilfe. In der

Folge wurde die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen im Kinderheim Munzig

untergebracht. Aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 8. Juli 1987

geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1987 aus dem Jugendwerkhof

Bad Köstritz entlassen wurde.

2. Das Landgericht wies den Antrag auf Rehabilitierung zurück. Zur Begründung 5

führte es aus, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Einweisung der

Beschwerdeführerin der politischen Verfolgung gedient habe. Die Heimeinweisung

sei auch nicht mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen

Ordnung unvereinbar. Anhaltspunkte dafür, dass sachfremde Erwägungen

entscheidend gewesen sein könnten, ergäben sich aus den Unterlagen nicht. Soweit

nicht bezüglich des gesamten Zeitraums der Heimeinweisung Unterlagen vorlägen,

sei die erforderliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vollzugs nicht möglich. Der

Nachweis allein, dass die Beschwerdeführerin sich in einem Heim befunden habe,

reiche für eine Entscheidung ohnehin nicht aus. Maßgeblich sei der

Heimeinweisungsgrund, der aber für den gesamten Zeitraum nicht mehr ermittelt

werden könne. Allerdings sei davon auszugehen, dass auch der Aufenthalt in den

nicht belegbaren Zeiträumen aufgrund der insgesamt vorliegenden Erkenntnisse über

das Elternhaus der Beschwerdeführerin als rechtsstaatlich nicht bedenklich

angesehen werden müsse. Das könne aber dahinstehen.

3. Dagegen wendete sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Heimaufenthalte 6

in den Jahren von 1983 bis 1988 mit der Beschwerde und machte unter anderem

geltend, sie sei im Alter von 15 Jahren zu Unrecht in dem Jugendwerkhof Bad Köstritz

untergebracht worden. Unterlagen zu der Verlegung in den Jugendwerkhof fehlten in

den Akten. Der Jugendwerkhof sei ein Spezialheim für die Unterbringung

schwererziehbarer Jugendlicher ab 14 Jahre gewesen, deren Umerziehung im

Rahmen der Erziehungshilfe und anderer Möglichkeiten nicht mehr habe

gewährleistet werden können. In der öffentlichen Wahrnehmung habe der

Jugendwerkhof den Stellenwert einer Strafanstalt gehabt. Die Beschwerdeführerin sei

durch ihre Unterbringung dort zu Unrecht kriminalisiert worden. Die

Beschwerdeführerin habe keine Kenntnis der Gründe für die Einweisung. Es sei ihr

kein Fehlverhalten genannt und nicht erklärt worden, weshalb sie in den

Jugendwerkhof verbracht worden sei. Sie sei aus dem Schulunterricht von zwei

Männern abgeholt worden, habe ihre Sachen einpacken müssen und sei mit

unbekanntem Ziel weggebracht worden.

4.Mit dem angegriffenen Beschluss vom 10. Januar 2011 verwarf das 7

Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde als unbegründet. Es sei nicht

feststellbar, dass die Einweisungen aus sachfremden Motiven erfolgt seien. Dass der

Übergang in den Jugendwerkhof Bad Köstritz am 9. September 1985 aus anderen als

aus Altersgründen - die Beschwerdeführerin habe das 15. Lebensjahr abgeschlossen

gehabt und sei nicht mehr schulpflichtig gewesen - erfolgt sei, sei nicht mit Tatsachen

unterlegt.

5.Mit der Gehörsrüge machte die Beschwerdeführerin geltend, das 8

Oberlandesgericht habe ihre Ausführungen zu der Einweisung in den Jugendwerkhof

Bad Köstritz übergangen. Ihre Vermutung, dass der Leiter des Kinderheims Munzig

diese aus sachfremden Gründen veranlasst habe, sei für das Verfahren von zentraler

Bedeutung gewesen. Das Oberlandesgericht habe nicht erkennen lassen, dass es

sich mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt habe. Sie sei entgegen der Annahme

des Oberlandesgerichts noch schulpflichtig gewesen. Außerdem hätten ihr Alter und

der vermeintliche Wegfall der Schulpflicht ihre Unterbringung im Jugendwerkhof nach

dem Recht der DDR nicht rechtfertigen können. Voraussetzung für eine Verlegung in

einen Jugendwerkhof sei ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses gewesen, dem

die Feststellung einer Schwererziehbarkeit habe zugrunde liegen müssen. Sie sei

aber weder schwererziehbar gewesen noch straffällig geworden. Sie könne den

Willkürakt des Heimleiters nicht mit Tatsachen unterlegen, sondern nur Indizien

benennen. Solche seien, dass sie den verheirateten Heimleiter beim Liebesspiel mit

einer jungen Erzieherin beobachtet habe. Kurze Zeit später sei sie von zwei Männern

aus dem Unterricht geholt und entgegen der üblichen Praxis von dem Heimleiter

persönlich in seinem Privatwagen in den Jugendwerkhof verbracht worden. Keiner

habe von der Maßnahme zuvor gewusst, weder ihr Gruppenerzieher und

Schießtrainer im Heim noch ihre Mutter oder sie selbst. Weder ihre Lehrer noch ihre

Erzieher hätten ein Fehlverhalten ihrerseits bestätigt.

6. Das Oberlandesgericht wies die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin zurück. Zur 9

Begründung führte es aus, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Im

Kern enthielten die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Vorwurf, der Senat

habe hinsichtlich der Einweisung in den Jugendwerkhof Bad Köstritz fehlerhaft

entschieden. Damit könne sie nicht gehört werden. Eine Rehabilitierung sei nur dann

möglich, wenn die Gründe der Einweisung politischer Natur gewesen oder von

anderen sachfremden Erwägungen geleitet worden seien. Letzteres werde zwar

vorgetragen, sei aber nicht bewiesen. Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der für eine

Rehabilitierung erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gingen zu Lasten der

Beschwerdeführerin.

7. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den 10

Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2011, soweit ihre Beschwerde

gegen die Ablehnung des Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung im

Jugendwerkhof Bad Köstritz im Zeitraum vom 9. September 1985 bis 15. Februar

1987 zurückgewiesen worden ist. Sie rügt die Verletzung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art.

3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

8. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer 11

Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen. Die Akten des

Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b 12

BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der

Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt

ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor

93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen

Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

Soweit das Oberlandesgericht annimmt, es sei nicht feststellbar, dass die am 9. 13

September 1985 erfolgte Einweisung der Beschwerdeführerin in den Jugendwerkhof

Bad Köstritz aus sachfremden Gründen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes

über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger

Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet in der Fassung der Bekanntmachung

vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2264; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz -

StrRehaG; geändert durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung

rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der

ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010, BGBl I S. 1744) erfolgt sei, verstößt der

Beschluss gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes.

1. Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu 14

gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen

Prüfung des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2 Abs. 1 GG verleiht dem

Einzelnen ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht ist verletzt, wenn die

Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so

eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht

möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht

werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai

1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19).

§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG verpflichtet die Gerichte zur Aufklärung des 15

Sachverhalts von Amts wegen. Dies erschien dem Gesetzgeber nicht nur wegen der

Nähe zum Strafverfahren notwendig, sondern auch im Hinblick auf die besondere

Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Antragstellern und wegen der

Schwierigkeit erforderlich, die häufig in ferner Vergangenheit liegenden Sachverhalte

zu ermitteln. Das Gericht muss deshalb die für seine Entscheidung erheblichen

Tatsachen selbst prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20). Es muss Hinweisen auf eine

mögliche politische Verfolgung oder sonstige sachfremde Gründe unter Ausnutzung

aller ihm im Freibeweisverfahren zur Verfügung stehenden Mittel nachgehen. Da es

hierzu von Amts wegen verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch den Antragsteller

keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; Herzler, in:

Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 10

StrRehaG Rn. 5, Rn. 8 a.E.). Das Gericht hat von sich aus - im Rahmen

pflichtgemäßen Ermessens - die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen

Maßnahmen zu treffen. Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die

in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche

Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die

Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfGK 4, 119 <129> zu einer

Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die Psychiatrie; BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn.

53).

Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, so verweigert es dem Betroffenen die von 16

Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen und verfehlt damit

schlechterdings das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, zur Rehabilitierung politisch

(Straf-)Verfolgter die fortdauernde Wirksamkeit von Urteilen der Gerichte (oder

Entscheidungen der Behörden) der ehemaligen DDR zu durchbrechen. Ein

solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum

Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20).

(Erst) wenn das Gericht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat, entscheidet 17

es in freier Beweiswürdigung (vgl. Herzler, in: Herzler/Ladner/Peifer/

Schwarze/Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 10 StrRehaG Rn. 7). § 10 Abs. 2

StrRehaG fordert insoweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die

Glaubhaftmachung genügen. Damit wird für das Rehabilitierungsverfahren

ausdrücklich klargestellt, dass der Richter sich für seine Überzeugungsbildung mit

einem geringeren Maß an Wahrscheinlichkeit begnügen kann. Es genügt eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. Herzler, a.a.O., § 10 StrRehaG Rn. 10). Die

Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen geht allerdings zu Lasten des

Antragstellers. Die Rehabilitierungsgerichte sind von Verfassungs wegen nicht

gehalten, im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden. Der Grundsatz in dubio pro

reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16.

Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 55).

2. Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung 18

effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden

Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119

<130>).

Die Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes finden auf eine 19

außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche

Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist,

entsprechende Anwendung. Das gilt insbesondere für eine Anordnung einer

Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen

Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, § 2 Abs. 1 StrRehaG. Für

die Entscheidung über den Rehabilitierungsantrag der Beschwerdeführerin war daher

erheblich, aus welchen Gründen es am 9. September 1985 zu ihrer Einweisung in

den Jugendwerkhof Bad Köstritz gekommen ist.

a) Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren die Vermutung geäußert, dass sie in 20

den Jugendwerkhof verbracht worden sei, weil sie kurz zuvor den Direktor des

Kinderheims Munzig in einer verfänglichen Situation mit einer Erzieherin beobachtet

habe. Gründe für die Einweisung in den Jugendwerkhof oder ein Fehlverhalten seien

ihr nicht genannt worden. Auch ihre Erzieher hätten von der Einweisung keine

Kenntnis gehabt.

Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin wertet das Oberlandesgericht zwar - wie 21

sich aus seinem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss ergibt - als Vortrag

einer von sachfremden Zwecken geleiteten Einweisung im Sinne von § 2 Abs. 1

StrRehaG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG. Der Vortrag ließ zudem

nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass - wie die Beschwerdeführerin

in der Anhörungsrüge und in der Verfassungsbeschwerde weiter ausgeführt hat - für

die Einweisung in den Jugendwerkhof sämtliche der dafür nach dem Recht der

ehemaligen DDR geltenden Voraussetzungen fehlten und diese deshalb mit

wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar

war (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 1996 - 1 Ws (Reha) 158/95 -,

VIZ 1997, 317 <319>).

b) Das Oberlandesgericht hat aber den Vortrag als nicht bewiesen angesehen und 22

Versuche, den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären, von vornherein nicht in

Betracht gezogen. Damit ist es seiner Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend

nachgekommen.

aa) Seine Annahme, die Beschwerdeführerin könne, nachdem sie am 9. Februar 23

1985 15 Jahre alt geworden sei, im September 1985 allein aus Altersgründen in den

Jugendwerkhof verlegt worden sein, ist mit den Regelungen der ehemaligen DDR

über die Heimerziehung nicht vereinbar.

(1) Das Heimsystem der DDR differenzierte stark zwischen „normal erziehbaren“ 24

und „schwererziehbaren“ Kindern, wobei letztere einer repressiven Umerziehung

ausgesetzt waren (Wapler, Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR, in:

Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Expertisen - hrsgg. von dem

Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, März 2012, S. 37;

S. 72 ff.).

Gemäß § 1 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 25

1965 (DDR-GBl II S. 368) waren Spezialheime Einrichtungen der Jugendhilfe zur

Umerziehung von Minderjährigen. In Spezialheime wurden schwererziehbare und

straffällige Jugendliche sowie schwererziehbare Kinder aufgenommen 1 Abs. 2

Satz 1 der Anordnung). Sie gliederten sich in Aufnahmeheime, Spezialkinderheime

für Kinder bis 14 Jahre und Jugendwerkhöfe für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren

2 Abs. 1 der Anordnung; vgl. Wapler, a.a.O., S. 35; Laudien/Sachse,

Erziehungsvorstellungen in der Heimerziehung der DDR, in: Aufarbeitung der

Heimerziehung in der DDR - Expertisen - hrsgg. von dem Beauftragten der

Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, März 2012, S. 180 ff.; Krausz,

Jugendwerkhöfe in der DDR, 2010, S. 37 ff.; Jörns, Der Jugendwerkhof im

Jugendhilfesystem der DDR, 1995, S. 57 ff.; S. 65 ff.; Sengbusch, Das System der

Jugendwerkhöfe in der DDR, in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung

von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, Band III.3, 1995,

S. 1812 ff.).

Demgegenüber waren nicht als schwererziehbar eingestufte Kinder in den 26

sogenannten Normalheimen unterzubringen, wobei es Vorschulheime für Drei- bis

Sechsjährige, Kinderheime für sechs- bis 16jährige und Jugendwohnheime für 16bis 18jährige Kinder und Jugendliche gab, die von den Räten der Kreise verwaltet

wurden (vgl. Wapler, a.a.O., S. 35).

Zuständig für die Anordnung der Heimerziehung war gemäß § 23 Abs. 1 Buchstabe 27

f der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe

vom 3. März 1966 (Jugendhilfeverordnung - JHVO, DDR-GBl II S. 215) der bei dem

Rat des Kreises gebildete Jugendhilfeausschuss, der sich aus drei bis fünf in der

Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammensetzten sollte, § 16 JHVO. Das von

dem Jugendhilfeausschuss zu beachtende Verfahren richtete sich nach §§ 36 ff.

JHVO. War die Heimerziehung angeordnet, konnte das Kind oder der Jugendliche in

ein Heim eingewiesen werden. Für die Einweisung waren die Organe der

Jugendhilfe (bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Referat Jugendhilfe

des Rates des Kreises, vgl. § 4 Abs. 1 JHVO) zuständig, wobei die Auswahl des

Heims grundsätzlich dem Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises (vgl. § 15

JHVO) oblag (vgl. Wapler, a.a.O., S. 70 f.).

(2) Dass die Beschwerdeführerin schon vor der Verbringung in den Jugendwerkhof 28

in einem Spezialkinderheim untergebracht, also durch ein Organ der Jugendhilfe als

schwererziehbar eingestuft worden war, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.

Befand sich die Beschwerdeführerin - wie sie auch geltend macht - zuvor in einem

Normalkinderheim, kam eine Verlegung in den Jugendwerkhof (allein) aus

Altersgründen nach dem Recht der ehemaligen DDR nicht in Betracht. Eine solche

hätte zudem nach dem Ausgeführten bereits im Alter von 14 Jahren erfolgen müssen.

Selbst wenn dennoch für die Verlegung - wie das Oberlandesgericht annimmt - allein

Altersgründe maßgeblich waren, ist nicht nachvollziehbar, weshalb es dazu nicht

spätestens zum Schuljahresende kam, sondern die Beschwerdeführerin (erst) am 9.

September 1985 aus dem Unterricht heraus in den Jugendwerkhof verbracht wurde.

bb) Vor diesem Hintergrund hätte der Vortrag der Beschwerdeführerin das 29

Oberlandesgericht veranlassen müssen, auf weitere Angaben der

Beschwerdeführerin zu den näheren Umständen ihrer Unterbringung im

Jugendwerkhof hinzuwirken. Hätte das Oberlandesgericht auf die Notwendigkeit der

Ergänzung des entsprechenden Tatsachenvortrags hingewiesen, hätte die

Beschwerdeführerin auch Anlass gehabt, wie im Anhörungsrügeverfahren und

nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren nachzutragen, welche erhebliche

Bedeutung ihre Beobachtung für den verheirateten Leiter des Heims gehabt habe,

sowie, dass sie eine „ganz normale 15jährige Schülerin“ gewesen sei, weder ihre

Erzieher noch ihre Lehrer ein Fehlverhalten ihrerseits bestätigt hätten, weder ihre

Klassenleiterin noch ihre Mutter über ihre bevorstehende Einweisung in den

Jugendwerkhof informiert gewesen seien und ihr Gruppenerzieher und Schießtrainer

ihr an dem Tag, als sie überraschend aus dem Unterricht zum Einpacken ihrer

Sachen in das Kinderheim und sodann in den Jugendwerkhof verbracht worden sei,

„unter Tränen“ versichert habe, „dass er nichts von der Sache wusste“.

cc) Auf der Grundlage dieses Vortrags hätte die Möglichkeit und Notwendigkeit 30

weiterer Ermittlungen bestanden, von denen das Oberlandesgericht ohne

Begründung abgesehen hat.

(1) Es hätte zunächst durch eine Rückfrage bei dem Archiv des Landkreises 31

Bautzen festgestellt werden können, ob die Art der Archivierung der aufgefundenen

Beschlüsse, etwa in einer Sammelakte nach Vernichtung der (übrigen)

Aktenbestandteile wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist, Rückschlüsse darauf

zulässt, dass es einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Einweisung

in den Jugendwerkhof Bad Köstritz nie gegeben hat.

(2) Es hätte weiter nahegelegen, der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 32

StrRehaG aufzugeben, eine Sachverhaltsdarstellung ihrer Mutter einzureichen und

den Heimleiter, ihre damalige Klassenleiterin und ihren Gruppenerzieher im

Kinderheim Munzig namentlich zu benennen. Gegebenenfalls hätte sodann der -

jedenfalls nicht von vornherein aussichtslos erscheinende - Versuch unternommen

werden können, die genannten Personen zu ermitteln und sie als Zeugen zu

vernehmen. Ferner können auch die Schulzeugnisse der Beschwerdeführerin aus

dem Schuljahr 1984/85 möglicherweise Aufschluss darüber geben, ob schulische

Schwierigkeiten oder sonstige Verhaltensauffälligkeiten der Beschwerdeführerin

Auslöser für die Verlegung in den Jugendwerkhof gewesen sein können.

(3) Einen weiteren Ermittlungsanhalt stellte die Möglichkeit dar, dass bei den 33

Unterlagen des ehemaligen Jugendwerkhofs Bad Köstritz, die sich im Thüringischen

Staatsarchiv Rudolstadt und im Kreisarchiv des Landratsamts Greiz befinden, die

Beschwerdeführerin betreffende Akten ermittelt werden könnten (vgl. Übersicht über

den Verbleib von Unterlagen ehemaliger Jugendwerkhöfe in der DDR, Stand 30. Juni

2014, Bundesarchiv, abrufbar unter www.bundesarchiv.de). Die Beschwerdeführerin

hatte bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass auch bei dem Jugendwerkhof Akten

über sie geführt wurden, die Angaben zu den Einweisungsgründen enthalten haben

sollen. Entsprechende Anfragen sind bisher unterblieben.

(4) Schließlich ist dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 23. März 1983 34

zu entnehmen, dass die Angestellte beim Rat der Gemeinde Nostitz Frau K… damit

beauftragt war, die Durchsetzung des weiteren Erziehungsprogramms im Dezember

1983, Juli 1984 und Januar 1985 zu kontrollieren und im Januar 1985 zu prüfen, ob

eine Entlassung der Beschwerdeführerin möglich sei. Es hätte nahegelegen, durch

eine - nicht von vornherein aussichtslos erscheinende - Anfrage bei dem Landkreis

Bautzen oder der Stadt Weißenberg, in die die damalige Gemeinde Nostitz

zwischenzeitlich eingemeindet worden ist, zu klären, ob diese Zeugin ermittelt

werden kann. Gleiches gilt für die in dem Beschluss als zuständige Jugendfürsorgerin

genannte Frau B….

III.

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2011 ist wegen 35

des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aufzuheben

93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), soweit das Oberlandesgericht die

Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der

Beschwerdeführerin in dem Jugendwerkhof Bad Köstritz im Zeitraum vom 9.

September 1985 bis 15. Februar 1987 als unbegründet verworfen hat. Die Sache ist

im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen 95 Abs. 2

BVerfGG). Es kann daher dahinstehen, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts

die Beschwerdeführerin auch in ihren Grundrechten aus Art. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und

Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

2.Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der 36

Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 37

Voßkuhle Landau Hermanns

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil