Urteil des BVerfG vom 03.04.1998

rechtliches gehör, gesetzliche vermutung, einstweilige verfügung, verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigter:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 415/96 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Firma T...,

gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

vom 14. November 1995 - 4 U 124/95 -,

b) das Urteil des Landgerichts Siegen

vom 23. Mai 1995 - 6 O 48/95 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer,

Jentsch,

Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473)

am 3. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht

ersichtlich, daß das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts auf einer Verletzung des

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruhen

könnte.

1. Das Oberlandesgericht hat - wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt - schon im

Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung und Anschlußberufung der Parteien

des Ausgangsverfahrens Bedenken hinsichtlich des für den Erlaß einer einstweiligen

Verfügung erforderlichen Verfügungsgrundes geäußert. Zur Begründung hat es auf einen

Vermerk des Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichts vom 27. März 1995 verwiesen,

wonach sich der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beschwerdeführerin auf

telefonische Anfrage mit einer von den Antragsgegnern beantragten Verlegung des Termins

auch bis in den Mai 1995 hinein einverstanden erklärt habe. Die Beschwerdeführerin hatte

Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

2. a) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör

damit begründet, daß ihr der genannte Vermerk zuvor unbekannt gewesen sei und sie sich

aus tatsächlichen Gründen zu der Frage, ob ihr früherer Prozeßbevollmächtigter sich mit

einer Terminsverlegung einverstanden erklärt habe, nicht sogleich habe äußern können,

verhilft dies ihrem Begehren nicht zum Erfolg. Denn der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem

erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten) waren jedenfalls alle tatsächlichen Umstände

bekannt, auf die das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung seine

Überzeugung stützt, daß es am Verfügungsgrund der Dringlichkeit für die beantragte

einstweilige Verfügung fehle. Aus dem in der Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens

befindlichen

Empfangsbekenntnis

ergibt

sich,

daß

der erstinstanzliche

Prozeßbevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Terminsverlegung nebst Begründung

("auf Antrag der Antragsgegnerin und im Einverständnis mit der Antragstellerin") erhalten

hatte; dies wurde von ihm auch in seinem Schreiben vom 21. November 1995 - gerichtet an

die zweitinstanzlichen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin - eingeräumt. In Anbetracht

dieser Ausgangslage - die auch dem zweitinstanzlichen Bevollmächtigten der

Beschwerdeführerin bei der gebotenen Terminsvorbereitung bekannt gewesen ist oder doch

aus der Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozeßbevollmächtigten jedenfalls hätte

bekannt sein müssen - wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen darzutun, warum

gleichwohl vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen sei. Es ist nicht ersichtlich,

warum es hierzu eines Kontakts mit dem erstinstanzlichen Bevollmächtigten der

Beschwerdeführerin bedurft hätte. Denn für die Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen

eines Verfügungsgrundes kam es nach der für die Gewährung rechtlichen Gehörs

maßgeblichen Auffassung des Oberlandesgerichts zum materiellen Recht nicht darauf an

abzuklären, ob sich der erstinstanzliche Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit der

Terminsverlegung ausdrücklich einverstanden erklärt hatte oder ihr nur nicht

entgegengetreten war.

b) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Oberlandesgericht bei

dieser

Sachlage den für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung erforderlichen

Verfügungsgrund der Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung (vgl. §§ 935, 940 ZPO) verneint

hat. Soweit die Beschwerdeführerin Ansprüche u.a. auf §§ 1 und 3 UWG stützte, hatte sie

ebenfalls einen Verfügungsgrund glaubhaft zu machen. Dies erleichterte ihr die gesetzliche

Vermutung des § 25 UWG. Auch diese Vorschrift erlaubt den Gerichten aber, den Erlaß einer

einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen jedenfalls dann abzulehnen, wenn sich aus

dem zu beurteilenden Sachverhalt ergibt, daß eine vorläufige Regelung nicht dringlich ist. Die

mangelnde Dringlichkeit kann sich auch aus dem prozessualen Verhalten des Antragstellers

ergeben. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht aus dem Umstand, daß die

Beschwerdeführerin nicht auf einer umgehenden Entscheidung des erstinstanzlichen

Gerichts bestanden, sondern sich mit einer Terminsverlegung von nicht nur unerheblicher

Dauer einverstanden erklärt oder sich jedenfalls in eine solche gefügt hat, geschlossen, daß

von einer Dringlichkeit des Begehrens der Beschwerdeführerin nicht (mehr) ausgegangen

werden könne. Das läßt - unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin dem Antrag auf

Terminsverlegung ausdrücklich zugestimmt hat oder ihm nur nicht entgegengetreten ist -

keinen verfassungsrechtlich erheblichen Fehler erkennen.

3. Soweit Verfassungsbeschwerde auch gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts

erhoben worden ist, fehlt es schon an einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2

BVerfGG genügenden Begründung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Jentsch

Hassemer