Urteil des BVerfG vom 05.05.2001

unschuldsvermutung, beweis des gegenteils, verfassungsbeschwerde, tatverdacht

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Hamm und Koll.,

Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 413/00 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1999 - 3 StE 7/94 - 1

(2) StB 1/99 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar

1999 - 5-3 StE 7/94 - 1 (2) - 8/94 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die

Auslagenentscheidung gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO.

Das Oberlandesgericht stellte mit Beschluss vom 25. Februar 1999 ein gegen den

Beschwerdeführer wegen geheimdienstlicher Tätigkeit eröffnetes Hauptverfahren wegen

Verhandlungsunfähigkeit bzw. alsbald eintretender Verfolgungsverjährung ein. Es sah gemäß

§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die dem Beschwerdeführer entstandenen

notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Zur Begründung wies das Gericht

darauf hin, es stehe auf Grund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung fest, dass der

Beschwerdeführer dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorsätzlich Tatsachen und

Erkenntnisse mitgeteilt und sich damit der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99

Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht habe. Den äußeren Tatablauf des Tatgeschehens habe

e r eingeräumt. Er habe nur bestritten, die Eigenschaft seiner Gesprächspartner als

Mitarbeiter des Ministeriums gekannt zu haben. Dies sei durch die Aussage einer Zeugin

widerlegt. Damit sei das Verfahren bis zur Schuldspruchreife gediehen. Weitere

Beweiserhebungen wären nur für die Aufklärung des Schuldumfangs erforderlich gewesen.

Der Beschwerdeführer legte gegen die Versagung der Auslagenerstattung sofortige

Beschwerde ein. Die Schuldfeststellung verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Es habe

keine Durchführung des Verfahrens bis zur Schuldspruchreife vorgelegen. Eine

Beschränkung

der

noch ausstehenden Beweiserhebungen auf die Frage des

Strafausspruchs wäre prozessordnungswidrig gewesen.

Der Bundesgerichtshof verwarf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers, weil die

angefochtene Auslagenentscheidung nicht zu den im Katalog des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO

aufgeführten Fallgestaltungen gehöre und deshalb nach dem Gesetzeswortlaut nicht

anfechtbar sei. Die Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts verstoße

allerdings gegen die Unschuldsvermutung. Der Senat habe erwogen, ob deshalb die sofortige

Beschwerde ausnahmsweise für zulässig zu halten sei. Er könne diese Frage aber

unentschieden lassen, weil eine zulässige sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet wäre

und die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Oberlandesgerichts durch die dafür

maßgeblichen Überlegungen relativiert würden. Eine Ermessensentscheidung nach § 467

Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO könne auf Grund des Tatverdachts ergehen. Die

Unschuldsvermutung schliesse es nicht aus, in einer das Strafverfahren ohne Schuldspruch

beendenden Entscheidung einen verbleibenden Tatverdacht zu bewerten. Allerdings müsse

dabei aus der Entscheidungsbegründung hervorgehen, dass es sich nicht um eine

gerichtliche Schuldfeststellung handele, sondern nur um die Bewertung einer Verdachtslage.

Wäre die sofortige Beschwerde zulässig, würde der Senat auf dieser Grundlage sein

Ermessen ebenfalls dahin ausüben, die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nicht

der Staatskasse aufzuerlegen.

II.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen seine

Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Die Unschuldsvermutung sei durch den

Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt. Diese Vermutung zwinge zur vollständigen

Durchführung eines prozessordnungsgemäßen Verfahrens zu ihrer Widerlegung. Fehle es

daran, dürften Schuld nicht festgestellt und an eine Schuldfeststellung eine nachteilige

Rechtsfolgenentscheidung nicht geknüpft werden. Dies sei aber geschehen. Auch auf

Erwägungen zu einem bloßen Tatverdacht dürfe die Entscheidung gemäß § 467 Abs. 3 Satz

2 Nr. 2 StPO nicht gestützt werden.

Die Verletzung der Unschuldsvermutung bestehe auch nach der Entscheidung des

Bundesgerichtshofs fort, denn dieser habe den Beschluss des Oberlandesgerichts nicht

aufgehoben, sondern die sofortige Beschwerde als unzulässig betrachtet und eine eigene

Sachentscheidung nicht getroffen. Allein hypothetische Erwägungen seien nicht in der Lage,

eine Grundrechtsverletzung zu heilen; sie könnten eine Aufhebung der Entscheidung nicht

ersetzen, die erforderlich gewesen sei, auch wenn sich der Verfassungsverstoß lediglich aus

der Begründung der Entscheidung, nicht aus dem Tenor ergebe.

2. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der

Beschluss

des Oberlandesgerichts sei in seiner Begründung zwar mit der

Unschuldsvermutung unvereinbar, da darin vor Eintritt der Schuldspruchreife eine

abschließende Schuldfeststellung getroffen worden sei. Der Verfassungsverstoß sei

allerdings durch die klarstellenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs im

Beschwerdeverfahren beseitigt worden. Es sei für den Wegfall der verfassungsrechtlichen

Beschwer unerheblich, dass der Bundesgerichtshof seine Feststellungen, mit denen er die

Verfassungsverletzung benannt habe, im Rahmen von Hilfserwägungen getroffen und nicht

in der Sache selbst entschieden habe. Im Übrigen hindere die Unschuldsvermutung nicht, in

einer das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung einen

verbleibenden Tatverdacht festzustellen, zu bewerten und bei der Entscheidung über die

kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen.

3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des Vorsitzenden des 3.

Senats

übersandt, der die mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffene

Beschwerdeentscheidung getroffen hat. Dieser weist darauf hin, dass nach Auffassung des

Senats der festgestellte Verfassungsverstoß durch die angegriffene Entscheidung korrigiert

worden sei. Dafür sei es ausreichend gewesen, in den Gründen der Entscheidung

festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht als der geheimdienstlichen Agententätigkeit

überführt anzusehen und zu bezeichnen sei. Einer ausdrücklichen Zulassung einer

Beschwerde in ausdehnender Auslegung des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO, die der

Senat erwogen habe, habe es deshalb nicht bedurft, weil die Auslagenentscheidung im

Ergebnis zutreffend gewesen sei und sich eine Beschwer nur aus den Gründen der

oberlandesgerichtlichen Entscheidung ergeben habe.

4. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für

nicht begründet, weil die Voraussetzungen für ihre Annahme nicht vorlägen. Ihr komme keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; der Verstoß gegen die

Unschuldsvermutung sei unmittelbar aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

herzuleiten. Sie sei auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte

angezeigt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch im Fall einer

Zurückverweisung an das Ausgangsgericht keinen Erfolg haben würde; es sei zu erwarten,

dass sich das Oberlandesgericht die verfassungsrechtlich unbedenklichen Erwägungen des

Bundesgerichtshofs zu Eigen machen und die Auferlegung der Auslagen auf die Staatskasse

wiederum ablehnen werde. Von wesentlicher Bedeutung sei ferner, dass der

Bundesgerichtshof die Grundrechtsverletzung ausdrücklich festgestellt und den

Beschwerdeführer dadurch rehabilitiert habe. Die Verletzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers habe nicht im Tenor, sondern in den Gründen der Entscheidung gelegen,

weshalb sie auch durch die Gründe der Prozessentscheidung des Bundesgerichtshofs habe

ausgeglichen werden können.

III.

Die

Verfassungsbeschwerde

wird

nicht

zur Entscheidung angenommen, da

Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die

durch sie aufgeworfenen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 74, 358 ff.; 82, 106 ff.) geklärt. Ihre Annahme ist auch

nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; den in der Begründung des

oberlandesgerichtlichen Beschlusses liegenden Verfassungsverstoß hat die Entscheidung

des Bundesgerichtshofs beseitigt.

Das

Bundesverfassungsgericht

hat mehrfach entschieden, dass die

Unschuldsvermutung eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ist und deshalb

Verfassungsrang hat ( BVerfGE 74, 358 <370>; 8 2 , 106 <114 f.>). Sie erzwingt ein

prozessordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils, bevor wegen eines

Tatvorwurfs

Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld

voraussetzen. Sie schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe

gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur

Schuldfeststellung oder Strafbemessung vorausgegangen ist. Feststellungen zur Schuld des

Angeklagten zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den

Strafgerichten erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in dem mit rechtsstaatlichen

Garantien ausgestatteten, bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss durchgeführten

Strafverfahren nachgewiesen ist ( BVerfGE 82, 106 <116>). Erst die durchgeführte

Hauptverhandlung schafft die prozessual vorgesehenen Voraussetzungen dafür,

Feststellungen zur Schuld zu treffen und die Unschuldsvermutung gegebenenfalls zu

widerlegen ( BVerfGE 74, 358 <373>). Wird ein Strafverfahren beendet, ohne dass die

Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt worden ist, so fehlt es an der

prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis der Schuld ( BVerfGE 82, 106

<116>).

b) Das Bundesverfassungsgericht hat unter diesen Maßstäben wiederholt beanstandet,

d a s s strafprozessuale

Entscheidungen

über

Kosten,

Auslagen

oder

Entschädigungsansprüche mit Feststellungen zur Schuld begründet waren, obwohl das

Verfahren nicht bis zur Schuldspruchreife - also bis zum letzten Wort des Angeklagten -

gediehen war ( BVerfGE 74, 358 <373>; 82, 106 <121 f.>; Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. August 1987 - 2 BvR 815/84 -,

NStZ 1988, S. 84; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1991 - 2 BvR 281/91 -, NStZ 1992, S. 238;

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.

November 1991 - 2 BvR 1056/90 -, NJW 1992, S. 2011; Beschlüsse der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1590/89 und 2 BvR 1542/90 -, NJW 1992,

S. 1611, 1612). Dabei können allein Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen

eines das Strafverfahren einstellenden Beschlusses zur Feststellung eines selbständigen

Grundrechtsverstoßes führen ( BVerfGE 74, 358 <373 f.>; 82, 106 <116>).

c) Nach diesen Grundsätzen widerspricht der Beschluss des Oberlandesgerichts der im

Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verankerten Unschuldsvermutung. Das

Oberlandesgericht hat in den Gründen seiner das Verfahren abschließenden Entscheidung

festgestellt, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer für einen Schuldspruch gemäß

§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB reif gewesen sei, weitere Beweiserhebungen nur zur Aufklärung von

Einzelheiten seiner geheimdienstlichen Agententätigkeit erforderlich gewesen seien, und es

hat auf diese Erwägungen die Versagung des Auslagenersatzes gestützt. Darin liegt eine

Schuldfeststellung, die das Oberlandesgericht nicht hätte treffen dürfen, weil die

Hauptverhandlung nicht vollständig durchgeführt worden war und der Angeklagte nicht das

letzte Wort gehabt hatte.

2. a) Dieser Grundrechtsverstoß gegen die Unschuldsvermutung ist durch die

Beschwerdeentscheidung des Bundesgerichtshofs geheilt worden. Der Bundesgerichtshof

stellt ausdrücklich fest, dass die Ausführungen des Oberlandesgerichts gegen die

Unschuldsvermutung verstoßen. Zugleich hebt er heraus, dass der Beschwerdeführer nicht

a l s der Tat überführt angesehen und bezeichnet werden darf. Damit stellt er die

oberlandesgerichtlichen Feststellungen richtig und lässt die verfassungsrechtliche Beschwer

des Beschwerdeführers entfallen.

b) Die Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht wird allein durch die Gründe im

Beschluss des Bundesgerichtshofs ausgeglichen, ohne dass es einer Aufhebung der

Entscheidung oder einer Änderung des von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden

Tenors durch den Bundesgerichtshof bedurft hätte. Der Beschwerdeführer war lediglich

durch die Begründung des oberlandesgerichtlichen Beschlusses beschwert; eine für den

Beschwerdeführer nachteilige Auslagenentscheidung hätte nämlich nicht nur auf die

verfassungswidrigen Überlegungen des Oberlandesgerichts zur Überführung des

Beschwerdeführers, sondern auch - worauf der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss

hingewiesen hat - vor Schuldspruchreife auf Erwägungen zum Tatverdacht gestützt werden

können. Fehlt es aber an einer Beschwer durch den Tenor, bedarf dieser keiner Korrektur

durch das Beschwerdegericht.

Soweit der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang eine für den Beschwerdeführer

nachteilige Auslagenentscheidung, einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht

folgend (vgl. OLG Karlsruhe, JR 1981, S. 38, 39; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.,

§ 467, Rn. 16), für möglich erachtet hat, wenn wie im zu Grunde liegenden Fall nach weit

gehender Durchführung der Hauptverhandlung bei Eintritt eines Verfahrenshindernisses ein

auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine

Umstände erkennbar sind, die bei Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des

Tatverdachts zur Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden, so steht dies im

Einklang mit ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach schließt die Unschuldsvermutung grundsätzlich nicht aus, in einer das

Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung einen verbleibenden

Tatverdacht festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung über die

kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen. Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben,

können darum auch in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung an einen

verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden. Allerdings muss dabei aus der Begründung

deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -

zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage.

Dieser Unterschied muss auch in der Formulierung der Gründe hinreichenden Ausdruck

finden. Dabei ist der Sinnzusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu würdigen (

BVerfGE 82, 106 <117>). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in der

Vergangenheit auch Entscheidungen der Fachgerichte unbeanstandet gelassen, die den

Selbstbehalt der Auslagen angeordnet und diesen mit einem fortbestehenden Tatverdacht

begründet haben. Gegen diese Rechtsprechung erhobene Bedenken (vgl. zuletzt Hilger,

NStZ 2000, S. 332) greifen nicht durch. Weder die Feststellung des Tatverdachts als solche

noch

eine daran

anknüpfende

Kostenentscheidung

verstoßen

gegen

die

Unschuldsvermutung; Abgrenzungsschwierigkeiten und mögliche Probleme der Praxis bei

der Beschreibung der für die Auslagenentscheidung maßgeblichen Erwägungen können nicht

dazu führen, die Unschuldsvermutung bereits dann als verletzt anzusehen, wenn

Erwägungen zum Tatverdacht zur Versagung des Auslagenersatzes führen.

c) Bei dieser Beurteilung spielt es keine Rolle, dass der Bundesgerichtshof seine

Feststellungen nur im Rahmen von Hilfserwägungen getroffen und das Rechtsmittel des

Beschwerdeführers entsprechend § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO als unzulässig

verworfen hat. Selbst wenn der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den grundrechtlich

bedeutsamen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung die sofortige Beschwerde in

ausdehnender Auslegung des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO ausnahmsweise für

zulässig erachtet hätte, hätte er - worauf er ausdrücklich hingewiesen hat - der Beschwerde

nicht abgeholfen, sondern die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts

aufrechterhalten und auf die verfassungsrechtlich unbedenklichen Gründe gestützt, die er in

seiner jetzigen angegriffenen Entscheidung dargelegt hat. Ein bedeutsamer Unterschied, der

zu der Beurteilung zwingen würde, in den im Rahmen der Prozessentscheidung hilfsweise

anges tellten Erwägungen

liege

keine

Heilung

des

oberlandesgerichtlichen

Grundrechtsverstoßes durch den Bundesgerichtshof, ist nicht erkennbar.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3

BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Hassemer

Mellinghoff