Urteil des BVerfG vom 21.01.2003

recht auf akteneinsicht, verfassungsbeschwerde, unterrichtung, vollzugsplanung

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Olaf Heischel,

Hauptstraße 19, 10827 Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 406/02 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2002 - Ws

160/02 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 7. Januar 2002 - StVK

154/01 -,

c) den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Straubing vom 17. September 2001 - I c

1 - 448/1992 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts

Dr. Heischel, Berlin

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Jentsch,

Broß

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2003 einstimmig

beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung des

Rechtsanwalts Dr. Heischel, Berlin, bewilligt.

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 7. Januar 2002 - StVK 154/01 - und der

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2002 - Ws 160/02 - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel

1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben. Die

Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren eines Strafgefangenen, ihm oder seinem

anwaltlichen Bevollmächtigten eine Abschrift des ihn betreffenden Vollzugsplans

auszuhändigen, und, damit zusammenhängend, die Voraussetzungen der Akteneinsicht

gemäß § 185 StVollzG.

1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing und

verbüßt dort seit August 1992 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Durch seinen

Bevollmächtigten beantragte er mit Schreiben vom 21. Juni 2001 die Aushändigung des ihn

betreffenden Vollzugsplans nebst Fortschreibungen, die Übersendung und Aushändigung

einer Kopie des Protokolls zur letzten Fortschreibung des Vollzugsplans mit Angaben zur

Überprüfung des formalen und inhaltlichen Ablaufs gemäß § 159 StVollzG. Durch Bescheid

vom 17. September 2001 lehnte die Justizvollzugsanstalt diesen Antrag ab. Zur Begründung

führte sie aus, der ausführliche Vollstreckungsplan sei dem Beschwerdeführer erst am 12.

Juni 2001 mündlich eröffnet worden; dabei habe er sich handschriftliche Notizen machen

können. Die darüber hinausgehende Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans sei vor

diesem Hintergrund nicht erforderlich.

2. Gegen die Ablehnung seines Antrags stellte der Beschwerdeführer am 24. September

2001 Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing. Die Strafvollstreckungskammer lehnte

den Antrag mit Beschluss vom 7. Januar 2002 als unbegründet ab. Die Gewährung von

Akteneinsicht und somit auch die Gewährung von Ablichtungen aus den Akten liege im

pflichtgemäßen Ermessen der Vollzugsbehörde. Nach dem Wortlaut des § 185 Satz 1

StVollzG könne der Betroffene Akteneinsicht nur beanspruchen, soweit eine Auskunft für die

Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die

Einsichtnahme angewiesen ist. Die pauschale Behauptung, in dem Vollzugsplan fehlten

einige der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfestsetzungen, reiche als Darlegung eines

entsprechenden Interesses nicht aus. Eine schriftliche Unterrichtung über den Inhalt des

Vollzugsplans sei nicht erforderlich. Vielmehr sei gerade eine mündliche Unterrichtung in

besonderer Weise geeignet, dem Gefangenen Klarheit über sein weiteres Schicksal im

Vollzug zu verschaffen. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, eine ausführliche mündliche

Eröffnung des Vollzugsplans bei der Justizvollzugsanstalt zu beantragen, sofern die

Unterrichtung vom 12. Juni 2001 nicht ausreichend gewesen sein sollte.

3. Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 verwarf das Oberlandesgericht Nürnberg die

hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig. Die

Strafvollstreckungskammer sei zutreffend davon ausgegangen, § 185 Satz 1 StVollzG

gewähre dem Strafgefangenen ein Recht auf Akteneinsicht nur für den Fall, dass eine

Auskunft aus der Akte für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht

und er hierfür auf die Akteneinsicht angewiesen ist. Dies habe der Beschwerdeführer nicht

ausreichend dargetan.

4. Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer den Bescheid der

Justizvollzugsanstalt Straubing sowie die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen an.

Er sieht sich durch sie in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 103 Abs. 1

sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Durch die Ablehnung seines Antrags auf

Aushändigung der begehrten Aktenauszüge sei sein Recht auf aktive Beteiligung an seiner

Resozialisierung ebenso verletzt wie sein Recht, durch Kenntnisnahme von den ihn

betreffenden Verwaltungsvorgängen die Wahrung seiner die Vollzugsplanung betreffenden

inhaltlichen Rechte zu überprüfen.

5. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es

führte aus, dass jedem Strafgefangenen das Recht eingeräumt sei, sich jederzeit um ein

Gespräch mit den zuständigen Bediensteten zu bemühen, mit welchen eingehend Fragen der

Vollzugsplanung erörtert und diskutiert werden könnten. Dem Gefangenen könnten hierbei

die Inhalte des Vollzugsplans erläutert werden, um Missverständnisse von vornherein

auszuschließen. Jeder Gefangene könne dabei konkrete Fragen stellen, sich Notizen

machen und Absichtserklärungen abgeben, mit denen er auf den Vollzugsplan und dessen

Fortschreibung Einfluss nehmen könne. Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass

der Vollzugsplan gerade bei Gefangenen, die lange Strafen zu verbüßen haben, einer

ständigen Entwicklung unterliege. Im Falle einer Aushändigung bestünde die Gefahr, dass

der Gefangene sich auf eine ihm schriftlich vorliegende, tatsächlich jedoch überholte

Vollzugsplanung berufe. Vermeintlich enttäuschte Erwartungen des Gefangenen könnten

zudem dazu führen, dass der Gefangene zu einer weiteren Mitarbeit am Vollzugsziel nicht

mehr bereit sei. Dieser Folge könne durch eine generelle mündliche Erläuterung

entgegengewirkt werden.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur

Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze der Rechtsstellung des Gefangenen im

Vollzug hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (s. im Einzelnen unter 2.). Nach

diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet im Sinne des

§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des

Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

2. Die Annahme des Landgerichts und des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer

könne grundsätzlich auf eine ausschließlich mündliche Unterrichtung über den Inhalt des

Vollzugsplans verwiesen werden, ist verfassungsrechtlich nicht tragfähig.

a) Aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten

Resozialisierungsinteresse des Strafgefangenen, das auch darauf gerichtet ist,

Rahmenbedingungen herzustellen, die seiner Bewährung und Wiedereingliederung förderlich

sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.>;

stRspr), folgt ein Anspruch des Strafgefangenen, über den Vollzugsplan so unterrichtet zu

werden, dass ihm die Mitwirkung an seiner Behandlung möglich ist (vgl. § 4 Abs. 1 StVollzG)

und er seine die Vollzugsplanung betreffenden Rechte wahrnehmen kann. Der Vollzugsplan

ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element des dem Resozialisierungsziel

verpflichteten Vollzugs konzipiert. Als eine Art "Gesamt-Fahrplan" (Callies/Müller-Dietz,

StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 7, Rn. 2) bildet er das "Kernstück" eines behandlungsorientierten

Vollzugs (Mey in: Schwind/Böhm , StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 7, Rn. 3), dem der

Gefangene von Verfassungs wegen nicht als passives Objekt unterworfen sein, sondern an

dem er sich aktiv beteiligen können soll. Wegen dieser zentralen Bedeutung muss der

Vollzugsplan auch gerichtlich daraufhin kontrollierbar sein, ob die Rechtsvorschriften für das

Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der

Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93).

Dem grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Strafgefangenen und der

Bedeutung des Vollzugsplans in diesem Zusammenhang würde es nicht gerecht, wenn dem

Gefangenen ein von ihm gewünschter Einblick in den für ihn erstellten Vollzugsplan

grundsätzlich unter Verweis auf das Ausreichen mündlicher Auskünfte verweigert werden

könnte. Da der Betroffene ohne Zugang zur schriftlichen Fassung des Vollzugsplans nicht in

der Lage ist, die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm erteilten Auskunft zu überprüfen,

würde das Beharren auf einer ausschließlich mündlichen Auskunftserteilung dem zentralen

Anliegen des Vollzugsplans zuwiderlaufen, dem Gefangenen - im Rahmen des Möglichen -

eine gewisse Planungssicherheit und damit eine Grundlage für eigenes zukunftsorientiertes

Verhalten zu vermitteln.

Zwar trifft es zu, dass der Vollzugsplan gerade beim Vollzug längerer Strafen der

Weiterentwicklung, insbesondere in Abhängigkeit von der Entwicklung des Gefangenen

selbst, unterliegt. Daher ist nicht auszuschließen, dass sich ein Strafgefangener auf eine ihm

zur Kenntnis gegebene Vollzugsplanung zu einem Zeitpunkt beruft, zu dem diese bereits

überholt ist. Diese Möglichkeit besteht jedoch unabhängig davon, ob er vom Inhalt des

Vollzugsplans in mündlicher oder in schriftlicher Form informiert wurde. Die geltend

gemachte Gefahr, dass der Gefangene aus der Kenntnis vom Inhalt seines Vollzugsplans

Rechtsansprüche ableitet, die der Plan tatsächlich nicht vermittelt, ist daher nicht in

spezifischer Weise mit der Form der Unterrichtung verknüpft und kann schon deshalb eine

grundsätzliche Beschränkung auf mündliche Informationen über den Inhalt des Vollzugsplans

nicht rechtfertigen. Wenn die Beschränkung auf mündliche Auskünfte als ein Mittel betrachtet

und eingesetzt wird, dem Gefangenen das Gebrauchmachen von Kenntnissen über den

Inhalt des Vollzugsplans zu erschweren, so zeigt sich gerade darin, dass diese

Beschränkung der verfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Gefangenen als Träger

subjektiver Rechte nicht gerecht wird, liegt es doch gerade im Wesen dieser Rechte, dass

s i e aktiv geltend gemacht werden können. Das Anliegen der Vermeidung von

Missverständnissen und unsachgerechten Enttäuschungsreaktionen auf Seiten des

Gefangenen mag mündliche Erläuterungen als sinnvoll erscheinen lassen, kann aber keine

Beschränkung auf diese Form der Informationsübermittlung rechtfertigen.

b) Dabei braucht über die Frage, ob mit dem grundrechtlich fundierten Interesse des

Strafgefangenen, vom Inhalt des Vollzugsplans und dessen Fortschreibungen anhand des

schriftlichen Textes Kenntnis zu nehmen und damit auf für ihn verlässlicher Grundlage prüfen

zu können, ob seine den Vollzugsplan betreffenden Rechte gewahrt sind, ein

Rechtsanspruch gerade auf Aushändigung einer Abschrift korrespondiert, nicht abschließend

befunden zu werden (im Ergebnis ablehnend: OLG Karlsruhe ZfStrVO 1980, S. 184; OLG

Hamm NStZ 1985, S. 47; bejahend: OLG Celle NStZ 1982, S. 136 sowie Schöch in:

Kaiser/Schöch , Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, § 7, Rn. 17 und Feest/Joester in: Feest

, AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 7, Rn. 6). Jedenfalls begegnet die tragende Erwägung,

mit der sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht einen solchen Anspruch

verneint haben, durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Beide Gerichte gehen

übereinstimmend davon aus, dass die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf Aushändigung einer

Kopie des Vollzugsplans besteht, nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gewährung

von Akteneinsicht zu beantworten ist (zur Einordnung der Aushändigung einer Abschrift oder

Ablichtung aus den Akten als Unterfall des Akteneinsichtsrechts vgl. auch Meyer-Goßner in:

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 147, Rn. 6, m.w.N.). Das Landgericht wie

auch das Oberlandesgericht verneinen für den vorliegenden Fall einen Anspruch auf

Aushändigung

einer Abschrift des Vollzugsplans, weil nach ihrer Auffassung die

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts nach § 185 StVollzG nicht erfüllt sind.

§ 185 StVollzG räumt dem Gefangenen einen Anspruch auf Akteneinsicht nach Maßgabe

des § 19 BDSG unter der Voraussetzung ein, dass eine mündliche Auskunft für die Wahrung

seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht. Ob ein rechtliches Interesse im Sinne dieser

Bestimmung regelmäßig schon im Hinblick auf das Recht des Gefangenen auf

informationelle Selbstbestimmung zu bejahen ist (Weichert in: Feest , AK-StVollzG,

§ 185, Rn. 9; ders., ZStrVO 2000, S. 88 <89>; a. A.: Schmid in: Schwind/Böhm ,

StVollzG, § 185, Rn. 9 ff., jew. m.w.N.), kann hier offenbleiben. Bei grundrechtskonformer

Auslegung ist aus den oben dargelegten Gründen die Erforderlichkeit der Akteneinsicht zur

Wahrung der rechtlichen Interessen des Gefangenen jedenfalls dann gegeben, wenn der

Gefangene Einsicht in seinen Vollzugsplan begehrt.

3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der nicht hinreichenden Berücksichtigung

der Grundrechte des Beschwerdeführers im Rahmen der Auslegung des § 185 StVollzG.

Angesichts des Zusammenhangs zwischen dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten

Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans und der Reichweite des

Akteneinsichtsrechts nach § 185 StVollzG, den beide Gerichte verfassungsrechtlich

beanstandungsfrei angenommen haben, ist davon auszugehen, dass die Fachgerichte eine

f ü r den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten, wenn sie -

verfassungsrechtlich zutreffend - von einem Recht des Gefangenen auf Einsichtnahme in

seinen Vollzugsplan ausgegangen wären.

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2

BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jentsch

Broß

Lübbe-Wolff